Kosovo ist der Präzedenzfall für den Donbass
Wie ist die Anerkennung der beiden selbst ernannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk durch Russland völkerrechtlich zu bewerten? Um diese komplexe Frage zu beantworten, kann man einen Präzedenzfall heranziehen. Im Juli 2010 bescheinigte der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem Gutachten, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos 2008 von Serbien das Völkerrecht nicht verletzt habe.

Unmittelbar nach der einseitigen Deklaration der kosovarischen Unabhängigkeit hatte die Bundesrepublik das Kosovo als Staat anerkannt. Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat 2010 noch einmal in Bezug auf das Kosovo festgestellt, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung eines Landesteils das allgemeine internationale Recht nicht verletze.

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In einem nun gelöschten Posting der deutschen Botschaft in Bangkok war von „Elter-1-Sprache“ statt „Muttersprache“ die Rede. Es sei hiermit dokumentiert.

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US-Außenminister Baker wiederholte nach einem Treffen mit Genscher dessen Formulierung gegenüber dem russischen Außenminister Eduard Schewardnadse und auch gegenüber Gorbatschow. Baker sagte am 9. Februar Gorbatschow, weder er noch der US-Präsident würden aus den stattfindenden Prozessen "irgendeinen unilateralen Vorteil" ziehen wollen. Dabei versicherte er, dass "sich die gegenwärtige militärische Jurisdiktion der Nato keinen Inch nach Osten verbreiten" werde.


https://www.heise.de/tp/features/Keinen-Inch-weiter-nach-Osten-Was-den-Russen-zur-Wiedervereinigung-ueber-die-Nato-versprochen-wurde-3918651.html?seite=all

Fastelovend zusammen. Fast vergessen dass ab heute Karneval ist. Die Narren sind unterwegs

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Klartext von unserem Freund Herbert Kickl (FPÖ) zur Ukrainekrise. Stark!

Bliebt solidarisch Freunde .... Mit Maske und Vaccine retten wir die Demokratie ❤️

Und ohne Heizung ... fast vergessen

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Gehirnwäsche !

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Vögeln Klar live aus Moskau
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