Cicero: "AfD-Urteil: Politisch kann man sogar von einem Erfolg der AfD sprechen"

=> In Teilen eine sehr gute und richtige und wichtige Analyse von M. Brodkorb (SPD) im Cicero. Besonders dieser Auszug ist genau das, was auch ich gestern in Münster und in vielen Interviews fast gleichlautend gesagt hatte. Auszug:

"Die Entscheidung selbst überrascht mich überhaupt nicht. Aber die Begründung um so mehr! Das Gericht weist klar und deutlich darauf hin, dass in diesem Verfahren viel niedrigere Anforderungen gestellt werden als bei einem Parteiverbotsverfahren oder wenn es um die Einstufung der Partei als „erwiesen extremistisch“ ginge. Das Gericht sagt ausdrücklich: „Was für einen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen ausreicht, führt (…) nicht zwangsläufig zur Annahme einer erwiesen extremistischen Bestrebung.“ Das ist ein deutlicher Fingerzeig des Gerichts. Und der hat Folgen. Das Gericht sagt auch, der Verfassungsschutz dürfe deshalb „in keiner Weise“ auch nur den Eindruck erwecken, die AfD sei eine erwiesen extremistische Partei. Das nämlich wäre in der derzeitigen Situation verfassungswidrig.
Und das hat noch weitere Konsequenzen: Nicht nur der Verfassungsschutz darf das nicht, auch keine andere Amtsperson. Nicht einmal der Bundeskanzler oder die Innenministerin. Das ist eine bemerkenswerte Klarstellung, und die wird ihren Grund haben."

https://www.cicero.de/innenpolitik/afd-urteil-zum-verfassungsschutz-rechtsextremistischer-verdachtsfall#:~:text=Das%20Oberverwaltungsgericht%20NRW%20hat%20entschieden,rechtsextremistischer%20Verdachtsfall%E2%80%9C%20eingestuft%20werden%20darf

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Materialschlacht des VS gegen die AfD! - Peter Boehringer im Interview
https://www.youtube.com/watch?v=krCg2zjNu5w

Wenn unzählige Beamte tausende Stunden damit verbringen, im Auftrag der Regierung eine regelrechte Materialschlacht gegenüber der Opposition aufzufahren, dann kostet das nicht nur unendlich viel Steuergeld. Es zeigt auch, wie weit die etablierten Parteien gehen, um die Konkurrenz auszuschalten. Der stellvertretende Bundessprecher Peter Boehringer mit Details aus einem Anti-AfD-Prozess, die einen erschaudern lassen.

Höcke wird "Autobahn"-Opfer
Ich würde die Wette halten, dass keiner der Richter, die Björn Höcke heute unter Aussetzung des ehernen Rechtsgrundsatzes "in dubio pro reo" verurteilt haben - und noch weniger einer der Journalisten, die nun altklug hetzen, vor einem Jahr gewusst hatten, dass der Spruch "Alles für Deutschland" ernsthaft irgendwie Nazi-kontaminiert sein soll! Das Ganze ist eine politisch-mediale Farce kurz vor der Landtagswahl in Thüringen, wenn der Spruch noch nicht einmal in einem Standardwerk zur SA aufgeführt ist, obwohl er doch "eine zentrale SA-Parole" gewesen sein soll. Wurde damals 2006 ein Franz Beckenbauer verurteilt, als er dasselbe sagte? Das Ganze ist fast so absurd wie die soziale Entrechtung und Ächtung von Eva Herman, als diese 2007 bei Kerner das "Nazi-Wort" "Autobahn" sagte...

https://m.bild.de/politik/inland/13000-euro-geldstrafe-hoecke-wegen-sa-parole-verurteilt-66430236c943e94730482e49?t_ref=android-app%3A%2F%2Forg.telegram.messenger%2F

Das ist selbst für das ehemalige Nachrichtenmagazin Der Spiegel außergewöhnlich widerwärtig, wenige Stunden nach dem Mordanschlag zu suggerieren, das Opfer sei selbst schuld gewesen.

https://twitter.com/tomdabassman/status/1790809699106893842?t=bETcML9-M10EcQiJadTcgw&s=19

Perfide-bösartige Täter-Opfer-Umkehr durch Habeck im Bundestag.
Es gibt beim Attentat auf Fico eine logische Auswahl aus genau den folgenden Motiven: Ficos aktuelle Gegnerschaft gegen den WHO-Pandemievertrag, gegen weitere Ukraine-Kriegsunterstützung, gegen Wokeness und linken Nihilismus, gegen Supranationalismus oder gegen den slowakischen GEZwangsfunk.

=> KEINES all dieser denkbaren Motive ist damit irgendwie auch nur im Entferntesten einer "rechten" Denke des Attentäters zuzuordnen, der übrigens inzwischen als supranationalistischer Extremist gefasst ist! TROTZDEM schiebt nun Habeck in übler orwellianischer Umkehr ausgerechnet der AfD (!) eine Mitschuld an diesem Attentat zu!! 😡

=> Damit kehren sich Habecks eigene Worte gegen diesen bösartigen Vizekanzler und gefährlichen Märchenerzähler: "Aus [linksgrünen] Worten folgen Taten, und diese Taten haben meistens eine geistige Vorbereitung."

+++JF+++
Wie Habeck das linke Attentat auf Fico gegen die AfD wendet

"... Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) brachte jedoch die AfD, die sich mit Fico und seiner Politik verbunden fühlt, in einen Zusammenhang mit dem Attentat.

Im Bundestag sagte er kurz nach den Schüssen: 'Ich sage das mit Bedacht nach dem Redner einer Partei, die nun auch gerichtlich ein gesicherter rechtsextremer Verdachtsfall ist: Der slowekische (sic!) Ministerpräsident Robert Fico ist gerade niedergeschossen worden. Und ich sage das deswegen, weil aus Worten Taten folgen, und daß diese Taten dann meistens eine geistige Vorbereitung haben.' ..."

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/wie-habeck-das-linke-attentat-auf-fico-gegen-die-afd-wendet

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Habeck-Film in der ARD kostete 3,4 Millionen Euro ... und wurde mit 300.000 Euro Steuergeld gefördert

Kürzlich zeigte die ARD einen Film, der auf einer Romanvorlage von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) basiert. Eine Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag, die NIUS exklusiv vorliegt, listet nun erstmals die Gesamtkosten des Films auf.
Zur besten Sendezeit um 20:15 Uhr zeigte die ARD am 27. April den Film „Die Flut – Tod am Deich“. Das Drama basiert auf dem Roman „Hauke Haiens Tod“, den Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Frau Andrea Paluch 2001 veröffentlicht hatten. Dabei handelt es sich um eine Abwandlung von Theodor Storms Klassiker „Der Schimmelreiter“. In der modernen Version des Grünen-Politikers überschwemmt eine klimawandelbedingte Flut ein Dorf an der Nordseeküste.

300.000 Euro kamen aus der öffentlichen Filmförderung

Durch eine parlamentarische Anfrage der niedersächsischen AfD-Abgeordneten Omid Najafi und Jens-Christoph Brockmann sind nun erstmals die vollständigen Kosten des Films bekannt geworden. „Die Gesamtherstellungskosten betrugen rund 3,4 Millionen Euro“, heißt es in der Antwort der Landesregierung, die NIUS exklusiv vorliegt.

Der Anteil der Finanzierung durch Mittel der öffentlichen Filmförderung lag demnach bei 8,74 Prozent. Das entspricht rund 300.000 Euro. Mit dieser Summe beteiligte sich auch der Steuerzahler am Habeck-Film.

https://www.nius.de/medien/habeck-film-in-der-ard-kostete-3-4-millionen-euro-und-wurde-mit-300-000-euro-steuergeld-gefoerdert/596ca8d3-c788-4ded-b25a-59825a3b3a26

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Was positiv am Urteil ist / zu ethnos und demos | Boehringer im Gespräch mit Spaniel
https://www.youtube.com/watch?v=xK5eO6rxnT0

07:48 Inhaltlich völlig legitime AfD Programme
11:30 Was ändert das OVG-Urteil?
18:09 Zu Ethnos und Demos
35:35 Remigration ist schlicht gesetzlich vorgesehene Abschiebung
37:34 Auswirkungen des Urteils
41:24 Weitere Hochstufung der AfD durch das Urteil unwahrscheinlicher

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Unglaublich: Das BSW hat NICHT zum / gegen den Pandemievertrag abgestimmt, denen fehlt sogar hier der Mut zur öffentlichen Positionierung!

https://x.com/Martin_Sichert/status/1791155554531811691

Beim ZDF wurde das GG erst 1959 verabschiedet
Eben zeigte das "Demokratie"-TV des ö.-r. ZDF wieder seine ganze Bildungstiefe. Im ZDF-MoMa wird des Tagesthema anmoderiert mit "Das GG feiert 65. Geburtstag" [sic!]. Diese Bildung wird sicher unsere aufgeklärte Demokratie retten.

Dass der eigentliche Beitrag das GG zudem noch unter "Populismus"-Verdacht stellt, ist zusätzlich übel: Der Rechtsstaat soll auch im ö.-r. GEZwangs-TV immer mehr durch die nebulöse "Wertegemeinschaft" ersetzt werden, in deren Namen man im Gegensatz zu einem Verfassungsstaat sogar eine Priesterherrschaft [der CO2- oder Corona-Religion] oder eine asoziale und bellizistische Diktatur errichten könnte.

Die MoMa-Passage von heute 6:58:30 Uhr ist unten in den Kommentaren als Clip verlinkt.

PS und ja: Im EIGENTLICHEN Beitrag zum GG wurde der Fehler nicht wiederholt. Trotzdem ist so etwas in einer vorbereiteten MAZ peinlich und sagt viel zur Pseudobildung und zur Stellung des Rechtsstaats in den MSM.

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Dies ist das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der AFD.

Die AFD beantragte

"Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften."

Die Beschlussempfehlung lautete den AFD-Antrag abzulehnen.

Über die Beschlussempfehlung wurde abgestimmt.

Ein Ja bedeutet also, dass die Beschlussempfehlung angenommen wird und man für den WHO-Vertrag stimmte.

Ein Nein bedeutete, dass man gegen den WHO-Vertrag stimmte.

Fällt euch was auf? Die gesamte Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) hielt es noch nicht einmal für notwendig überhaupt an der Abstimmung teilzunehmen.

Mehr muss man eigentlich über diese BSW-Partei nicht wissen. Sie sind keine Lösung, sondern Teil des Problems.

China-Schleuser-Skandal weitet sich zum politischen Flächenbrand aus! Nach mehreren Verhaftungen kommt nun auch noch heraus: CDU nahm Spenden des Schleuserrings an. Was kommt als nächstes?

=> Herr Haldenwang, wann folgt die Einstufung der Wüst-Reul-Fraktion als Spionage-Verdacht und der CDU als "extremistisch"?

https://x.com/afd_fraktionnrw/status/1788922821894168925?s=52&t=n71tMKSUCqsMWP3uyZqdJg

Die Wirtschaft lahmt und die Einnahmen sinken, die riesigen Flüchtlingsausgaben steigen trotzdem überall noch!

Aktuelle Nachricht von der kommunalen Front, verfasst gestern durch einen bayerischen AfD-Politiker, live vor Ort aus dem bunten und bis auf die AfD verantwortungslosen Regensburger Stadtrat:

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"... aufgrund der heutigen Ereignisse kann ich schlicht nicht schlafen:
Antrag im Regensburger Stadtrat: Für 24 (24!!) MuFl's = "Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge" soll ein unrentables Hotel angemietet werden . Kosten 1,7 Mio Euro per annum.

Ich stellte fest,  dies sei ein Kostenfaktor von knapp 70k pro Person jährlich bei Vollauslastung (sonst noch mehr!) - und dahingehend schwer dem durchschnittlichen Steuerzahler vermittelbar. Kaum jemand verdiene nach Steuer diesen Betrag. Ferner stellte ich folgende Frage: 820.000 Euro seien dabei für teils studierte / teils pädagogische Hilfskräfte zur Betreuung eingestellt, zusätzlich aber auch 450.000 Euro für Sicherheitskräfte. 
Da aber ja studierte, seriöse Fachkräfte diese Neudeutschen betreuen würden: warum dann die hohen Ausgaben für den Sicherheitdienst ?

Ist es möglich , dass die dort Unterzubringenden bereits negativ auffielen? Kann es sein , dass unsere sozialpädagogischen Geschwätzwissenschaftler entweder unfähig oder zwecks Unvermittelbarkeit im ersten Arbeitsmarkt absichtlich erfolglos sind?

Die Fragen wurden begleitet von Getöse seitens des vereinigten bunten „ Sozialistenstadels“ im Stadtrat - und dann abgetan: Es sei ja eh eine hoheitliche Aufgabe des Bezirks, welcher ja auch die Kosten übernehmen würde …
Dass dies sei ein linker / rechte Tasche Trick sei, denn es seien ja trotzdem Steuermillionen, verfing nicht …. Armes Deutschland."

Dr. Bodo Schiffmann zur Krankenhausreform

LIVE Interview in den 19:00 Uhr NAchrichten bei RT Deutsch am
15.05.2024

Faeser, Haldenwang und Medien meinungsstark gegen die AfD | Boehringer im rbb-Inforadio
https://www.youtube.com/watch?v=5U01Gn9zzns

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Mit einer AfD-Bundesregierung wird es keine EU- und Regenbogenflaggen auf dem Reichstag oder anderen Gebäuden des Bundes mehr geben.

▶️ Dieses Haus hat "DEM DEUTSCHEN VOLKE" zu dienen und nicht der EU oder Minderheiten!

Bild: Reichstagsgebäude am 17.05.2024

Damit die wahren Korruptionsskandale nicht ganz untergehen...:

https://www.deutschlandfunk.de/belgisches-gericht-verhandelt-vorwuerfe-gegen-von-der-leyen-dlf-73b1c705-100.html

Überfordert mit der Prozentrechnung, aber stramm im "Haltung zeigen".
Früher nannte man das "gefestigter Klassenstandpunkt".
Wie sehr sich diese Typen doch gleichen – nur der Lack ändert sich. Mal braun, mal rot, jetzt regenbogenfarben. Aber immer brav Männchen machen, immer die von oben gewünschte "Haltung" zeigen. Egal welche.

Vox populi - vox dei. Die BÜRGER würden bei Waffen, sog. "Entwicklungshilfe" und bei Bürgergeld [für Immigranten] sparen. Intuitiv würden also Bürger vieles richtig machen. Populismus im positiven Sinne bedeutet, diese richtigen Stimmen aufzugreifen. Wenn es sogar schon die BILD vermeldet...

++++
Ampel streitet um den Haushalt
Schau mal, liebe Regierung: Hier würden die Bürger sparen
Dieses Thema wird noch zu viel Zoff in der Ampel führen! Bis Juli muss die Regierung entscheiden, wofür sie im Jahr 2025 Geld ausgeben möchte – und wofür nicht. Der neue Haushalt wird dabei wieder mal zur Zerreißprobe für die Ampel. Denn spätestens seit dieser Woche ist klar: Das Geld ist knapp. Laut der aktuellen Steuerschätzung wird der Staat im kommenden Jahr 21 Milliarden Euro weniger einnehmen als bisher vorhergesagt.

Das Problem: Wo gespart werden soll, darüber herrscht in der Ampel große Uneinigkeit. Mehrere Ministerien (u. a. Entwicklung, Außen, Soziales, Verteidigung) wollen nicht weniger, sondern MEHR Geld ausgeben.

Und die Bürger? Für BILD hat das Meinungsforschungsinstitut INSA 1005 Menschen gefragt, wo die Regierung ihrer Ansicht nach sparen sollte. Zur Auswahl standen zehn Vorschläge, die gerade diskutiert werden.

Das beeindruckende Ergebnis: Nur zehn Prozent der Menschen in Deutschland sind der Ansicht, dass die Regierung gar nicht sparen sollte. Und es gibt drei klare Felder, bei denen die meisten Menschen sparen würden.

🔺Ganz vorn liegt die Unterstützung der Ukraine. 40 Prozent finden, dass die Regierung hier weniger ausgeben sollte. Auch bei der Entwicklungshilfe sehen 38 Prozent Sparpotenzial. Und mehr als jeder Dritte würde beim Bürgergeld den Rotstift ansetzen.🔺

https://www.bild.de/politik/haushaltsstreit-in-der-ampel-wo-die-buerger-jetzt-sparen-wuerden-6648b48c3b3568586a8188ae

Die FB-Zensur bei der Arbeit. Nun werden schon völlig harmlose Interviews von uns (mir) im öffentlich-rechtlichen rbb [sic!] shadowbanned. Mit sehr "kreativer" Begründung: "Gewaltdarstellende, drastische Inhalte"... 😳😂

Ich bin ohnehin auf allen Kanälen seit Jahren um mindestens 95% der natürlichen Reichweite beraubt. Aber DIESE Begründung ist wirklich mal eine neue Stufe der Lächerlichkeit. Ziel der Übung ist es, JEDE inhaltliche Aussage der AfD über 10 Sekunden Länge nicht im Original der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Mit anderen Worten: politische Zensur.

Hier der Originallink zu einem rel unspektakulären Radiointerview, falls jemand selbst die "Gewalt" suchen will:
Faeser, Haldenwang und Medien meinungsstark gegen die AfD | Boehringer im rbb-Inforadio
https://www.youtube.com/watch?v=5U01Gn9zzns