Bundesrechnungshof bestätigt AfD-Fraktion – EU-Wiederaufbaufonds „überdehnt“ das geltende Recht https://www.pboehringer.de/bundesrechnungshof-bestaetigt-afd-fraktion-eu-wiederaufbaufonds-ueberdehnt-geltendes-recht/ 👈

Selbst langjährigen treuen Merkel-Vasallen wie BILD-Reichelt wird jede Merkel-Kritik gnadenlos zum Verhängnis... Opposition jeder Couleur und Provenienz wird mit allen Mitteln kaltgestellt.
PS: Es könnte durchaus sein, dass an den Vorwürfen gegen Reichelt etwas Wahres dran ist. Aber der Zeitpunkt, zu dem diese Verfehlungen nun sanktioniert werden, ist kein Zufall nur wenige Tage nach einem Regierungsverriss in der BILD.

Hinweis auf einen weiteren Klartext-Videobericht aus dem Bundestag:
EU nutzt Corona-Billionen für EU-Propaganda und vorgebliche ‚Fürsorge‘
https://m.youtube.com/watch?v=nIRn9suLH2g&t 👈
Lang lebe EUropa?
- Globalistische Geldsozialisten beim Familientreffen
- Bericht von der SWKS-Konferenz mit ausgewählten Zitaten
- Nachtragshaushalt ’21: nochmals 50-100 Mrd. Zusatzschulden
- Corona-Geld wird für nur minimal gegen Covid ausgegeben
- Trio Infernale: Soros, EZB und DGB für dauerhafte Schulden
- Notstand auch noch 2022 – aus haushalterischen Gründen
- Kommunist Sanders Vorsitzender des US-Haushaltsausschusses
- Güter-Allokation via Markt statt per Sozialismus oder Faustrecht
@pboehringer

Aktuelle , mE überfällige und erwartbare Meldung unten zum Astra Zeneca Impfstoff.
Und bevor jemand fragt:
1. Ja, Spahn hat damit wohl (Details kenne ich noch nicht sicher) bis zu Einhundert Mio Euro an vorausgezahlten Optionsgebühren an Astra Zeneca in den Sand gesetzt. Bzw in den Ausguss - wo das Zeug nun wohl hinkommt, nachdem Deutschland mind das 10. Land ist, in dem die Plörre nicht mehr zugelassen ist. Viel zu viele Nebenwirkungen - das höre ich überall - übrigens auch zum Biontech-Serum!
2. Und nein - ich werde dazu KEINE PM machen. Und werde das NICHT mit dem Tenor "Ihr Impfmanagementversager von der BuReg" kommentieren!

=> Unser Fokus muss nun endlich auf den RISIKEN liegen, die IN DER IMPFUNG liegen, was wir immer gesagt haben, was nun amtlich ist - und was auch bei der fast ebenso ungetesteten Impfung von Biontech passieren kann bzw bereits passiert! Die Nichtimpfungsrisiken sind für 80+% der Menschen NICHT größer als die Impfrisiken dieser Imfpfstoffe, die gegen alle Usancen der Branche einige Jahre zu früh zugelassen wurden!

=> Und ja, ich werde auch die Kosten thematisieren im Haushalt - auch wenn die Lockdown- und Impf-FOLGEkosten um den Faktor 10.000 bis 50.000 (!) höher sein werden als die vielleicht hier in den Sand gesetzten 100 Mio EUR Astra-Abschreibung...

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-astrazeneca-impfung-in-deutschland-ausgesetzt-a-c449c319-bd29-47f8-87fb-9ec76d99c967?d=1615818634&sara_ecid=app_upd_903PVrz5TZlGJuLWLqJDVijRko558t&sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

Peter Weber findet dazu die richtigen, klaren und angebracht emotionalen und zugleich rationalen Worte. Emotion ist Vernunft, die verzweifelt:
https://www.youtube.com/watch?v=0gyQdSmvWFo&t=32s

Die verarschen euch nach Strich und Faden.
Die Mutation ist da man kann sie nur nicht mit dem Test nachweisen aber sie ist da.

100% , echt , wirklich , schwör' !

(z)

https://www.n-tv.de/panorama/Mutation-offenbar-unsichtbar-fuer-PCR-Test-article22429878.html

Vorigen Sonntag am Rheinturm in Düsseldorf: Fast wie in Orwells "1984": "Krieg = Frieden. Freiheit = Sklaverei".
Es geht voran in die Dystopie.

***Die Todesraten "im Zusammenhang mit einer Impfung" haben zwischen 2000/2020 und Jan/Feb 2021 um den Faktor 91 zugenommen!***
Deutschland erlebt derzeit massenmedial unberichtet eine unglaubliche Explosion der Toten "im zeitlichen Zusammenhang mit einer Impfung" ggü. den zwei Jahrzehnten zuvor (in denen es noch keine Corona-Impfungen in Deutschland gab)!
=> 2021 starben nach offiziellen Zahlen des Paul-Ehrlich-Instituts pro Monat über 91x so viele Menschen in einem solchen Impf-Zusammenhang wie in den 21 Jahren zuvor - davon natürlich die allermeisten in Zusammenhang mit einer CORONA-Impfung.
=> Damit Sie das nicht mühsam selbst in der PEI-Datenbank primärrecherchieren müssen: Hier die PRIMÄR-Direktlinks zu den einschlägigen Infos des Paul-Ehrlich-Instituts: ... [weiterlesen hier:] https://www.pboehringer.de/todesraten-im-zusammenhang-mit-einer-impfung-von-2000-2020-zu-jan-feb-2021-um-den-faktor-91-explodiert ...
=> Teilen Sie bitte und fordern Sie Herrn Spahn zu einer Stellungnahme auf.

Gunnar Kaiser hier genial zur Corona-Lage im Irrenhaus Deutschland. Er braucht nur EINEN Satz - allerdings dafür zwei Minuten... Schon 14 Tage alt - aber leider weiter aktuell. Zwei Minuten konzentrieren!
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=IPtVYm7mWBc

Impfpass ist ein Total-Überwachungs-Tool - IM GESPRÄCH [PI POLITIK SPEZIAL]

👉🏻 Neuer Beitrag

@PrivatinvestorPolitik

Hinweis auf einen weiteren Klartext-Videobericht aus dem Bundestag:
Untergang des Abendlandes
- WELT erneut mit nachweisbarer Lückenpresse gegen AfD und pro FDP
- Heuchelei der FDP: Scheinopposition gegen Corona-Maßnahmen
- Meinung wird gekauft: Millionen an Steuergeld für Regierungsmedien
- Meinung wird gekauft: Millionen an Google-Geld für Staatsmedien
- Erneute Nichtaufsetzung einer öffentlichen Anhörung zu AfD-Antrag
- Wenn Abhilfe über zweite, dritte oder vierte Gewalt nicht mehr möglich ist, …
- Kanzlerin fordert zu Einhaltung des Rechts auf, bricht Verfassung aber ständig selbst
- Die Linken und politisch Korrekten von Oregon: Mathematik ist nicht rein objektiv
- AfD: Suche nach Endlager beenden und Geld in Verwertung von Atomabfällen stecken
https://m.youtube.com/watch?v=rXGTKpahz6U&t

Hinweis auf Expertenanhörung im Bundestag zur Rechtmäßigkeit von EU-Schulden:
https://youtu.be/xtboJ8e12s8

Der Bundesminister der Finanzen stellt heute im Haushaltsausschuss den Nachtragshaushalt 2021 sowie das Eckpunktepapier für die Haushalte der kommenden Jahre vor.
Mehr > https://www.pboehringer.de/die-schuldenbremse-ist-das-naechste-opfer-der-lockdownpolitik/ 👈

Der einzig passende Kommentar zur absurden "Entschuldigung" Merkels.

Pressemitteilung der AfD zum historisch negativen Ereignis der heutigen Verabschiedung des „EU-Eigenmittel-Ratifizierungsgesetzes“ im Bundestag für 800 „Corona“-KREDIT-Milliarden auf Basis von Euro-Bonds. Das Video zur zugehörigen Pressekonferenz folgt etwas später.
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++ Pressemitteilung AfD++ 25.3.2021
Boehringer/Glaser: AfD-Fraktion klagt gegen EU-Verschuldung und reicht Antrag auf einstweilige Anordnung ein
Der Deutsche Bundestag wird heute voraussichtlich das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) verabschieden, welches unter anderem vorsieht, der EU eine Kreditermächtigung von über 800 Milliarden Euro zu gewähren.
Hiergegen wird die AfD-Fraktion Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Sie tut dies in Prozessstandschaft für den Deutschen Bundestag gemäß § 64 BVerfGG. Antragsgegner sind Bundesregierung und Bundestag, die ihre Integrationsverantwortung mit Zustimmung zum Eigenmittelbeschluss (EU 2020/2053) nach Ansicht der AfD-Fraktion offensichtlich verletzt haben.
Weiterhin versucht die AfD-Fraktion per einstweiliger Anordnung zu erwirken, dass der Bundespräsident das Ratifizierungsgesetz nicht ausfertigen darf, solange in der Frage der Verfassungskonformität des Eigenmittelbeschlusses keine Rechtsklarheit besteht.
Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, erläutert das juristische Vorgehen:
„Die AfD-Fraktion wird unmittelbar nach der Verabschiedung des Eigenmittelbeschlusses eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Dies ist angesichts der offensichtlichen Vertragsverletzung durch den Eigenmittelbeschluss geboten. Es ist sogar Gefahr im Verzug, denn bis das Hauptsacheverfahren entschieden sein kann, wäre das Geld bereits ausgegeben. Daher ist der Antrag auf einstweilige Anordnung zwingend. Es geht beim Programm ‚Next Generation EU‘ um nichts weniger als um die Schaffung der Transfer- und Fiskalunion. Seit Jahrzehnten wurde von deutschen Regierungsverantwortlichen beteuert, dass diese Transferunion niemals kommen würde. Nun kommt sie doch. Die AfD-Fraktion hält diesen Vorgang für verfassungswidrig.“
Der Finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Albrecht Glaser, stellt die Rechtsposition der Fraktion wie folgt dar:
„Die geplante Kreditaufnahme der EU im Umfang von über 800 Milliarden Euro ist mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar. Sie verstößt gegen Artikel 311 AEUV – einem Artikel der EU-Verträge, der ausdrücklich eine Schuldenaufnahme zur Haushaltsfinanzierung verbietet. Besonders problematisch ist die mit den EU-Anleihen verbundene Gemeinschaftshaftung. Um die Tilgung der EU-Darlehen zu finanzieren, sollen in Zukunft alle EU-Staaten erhöhte Umlagen zahlen. Für den Fall, dass einzelne Staaten ihren Pflichten nicht nachkommen, was bei der Schuldenlast vieler Staaten naheliegt, kann die EU ausfallende Umlagen bei den anderen Staaten – etwa Deutschland – ersatzweise einfordern. Eine solche Regelung verstößt daher offensichtlich gegen Artikel 125 AEUV, der eine wechselseitige Haftung der EU-Staaten untereinander untersagt. Beide Regeln des EU-Rechts, die hier gebrochen werden, sind maßgeblich dafür, dass seinerzeit die heutigen EU-Verträge zustande gekommen sind.“

https://www.pboehringer.de/afd-fraktion-klagt-gegen-eu-verschuldung-antrag-auf-einstweilige-anordnung-beim-bundesverfassungsgericht
oder https://afdbundestag.de/boehringer-glaser-afd-fraktion-klagt-gegen-eu-verschuldung-und-reicht-antrag-auf-einstweilige-anordnung-beim-bundesverfassungsgericht-ein

Bundestagsrede 25.3.2021: Peter Boehringer zur Debatte zum „EU-Eigenmittel-Ratifizierungsgesetz / EU-Verschuldung“:

Video: "EU-Eigenmittel-Ratifizierungsgesetz: Präsident Steinmeier, unterzeichnen Sie das nicht!“ | Bundestag 25.3.2021
https://youtu.be/0GPV1LiX198

Hier das zugehörige Rede-Script. Es gilt das gesprochene Wort:
https://www.pboehringer.de/praesident-steinmeier-unterzeichnen-sie-das-nicht

Pressekonferenz der AfD-Fraktion zur heutigen Verabschiedung des „EU-Eigenmittel-Ratifizierungsgesetzes“ und zur Organklage der AfD-Fraktion dagegen vor dem BVerfG, die wir sofort nach Verabschiedung des Gesetzes einreichen werden.

Verfassungsbruch mit Ansage: Pressekonferenz Boehringer & Glaser zur EU-Verschuldung 25.3.2021
https://youtu.be/5q6I_0L9EGQ

Keine Satire. Oder doch?
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"Wegen seines hohen Alters hatten viele erwartet, dass US-Präsident Joe Biden sich 2024 nicht zur Wiederwahl stellen will. Doch der Demokrat hat derzeit andere Pläne. Nach einer Amtsperiode soll für ihn nicht Schluss sein"

https://www.rnd.de/politik/us-prasident-biden-will-bei-wahl-2024-erneut-antreten-EXRSJCKJU65BXMHHRDBVUMIG2U.html

Boehringer / Glaser: Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses vorerst gestoppt - AfD-Fraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
https://www.pboehringer.de/bundesverfassungsgericht-stoppt-ratifizierung-des-eigenmittelbeschlusses/ 👈

Meine Rede seit Monaten: Der Engpass ist nicht der Impfstoff, sondern bei den unzureichend getesteten CORONA-Impfungen [ungleich Tetanus, Polio, Diphterie] sind es zunehmend die ImpfWILLIGEN. Man beachte in dieser WELT-Meldung die GRÖSSENORDNUNG der Impfverweigerer nur in Berlin. Noch wird das nur für Astra Zeneca zugegeben. Doch es wird auch auf die anderen Stoffe zutreffen, die schon sehr bald nicht mehr knapp sein werden, sondern ohne Zwang einfach nicht groß nachgefragt werden:
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Hunderttausende Berliner reagieren nicht auf ihre Impf-Einladung
Zigtausende Dosen Astrazeneca liegen in Berlin auf Halde. Weitere Lieferungen werden erwartet. Doch viele, die dürften, machen keine Termine aus.
Der Impfstoff von Astrazeneca ist in Berlin offenbar deutlich unbeliebter als bekannt. Derzeit sind 100.000 Dosen des britisch-schwedischen Präparats vorrätig – und weitere Lieferungen werden erwartet. Nach Tagesspiegel-Informationen befürchten Mediziner und Senatsbeamte außerdem, dass die Astrazeneca-Skepsis absehbar kaum auszuräumen sein wird.
Als ein Indiz dafür führen Impfärzte und Beamte der Gesundheitsverwaltung an, dass gerade unter mittelalten, berufstätigen Berlinern besonders große Bedenken herrschten.
So hätten zuletzt massenhaft Lehrer, Polizisten und Kitapersonal in die Impfzentren kommen sollen, in denen Astrazeneca gespritzt wird: die Ex-Flughäfen Tegel und Tempelhof. Dort aber tauchten Tausende weniger auf als von Senat und Impfärzten erwartet.
Seit Dezember 2020 sind nach Tagesspiegel-Informationen eine Million sogenannter Impfcodes verschickt worden. Damit ist die Berechtigung gemeint, sich impfen zu lassen. Doch bis 23. März hatten erst 362.711 Berliner eine Erstimpfung, das heißt, rund 630.000 Berliner sind derzeit berechtigt, sich impfen zu lassen – haben es aber nicht getan.
Die Verwaltung von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) war dazu nicht zu erreichen. Kalayci appelliert an Berliner, sich impfen zu lassen
Dazu kommen Termine, die für die nächsten Tage fest verbucht sind, also Berliner, die bald geimpft werden. Doch, so berichten Kenner der Abläufe, bleiben schätzungsweise 300.000 Männer und Frauen übrig, die darauf verzichteten, einen Impftermin auszumachen. Senatorin Kalayci hat auch in dieser Woche wiederholt an die Berliner appelliert, sich impfen zu lassen: Die Osterfeiertage seien eine gute Gelegenheit, das Angebot wahrzunehmen. Sie bitte alle Lehrkräfte, die kürzlich eingeladen wurden, zügig einen Termin zu buchen, teilte Kalayci mit.
Schwere Nebenwirkungen nach Corona-Impfungen sind seltene Ausnahmen. Das für die Sicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut sprach von einer Quote von 0,3 pro 1000 Impfdosen aller Hersteller. [Fieber über 40 Grad zählt übrigens NICHT als "schwere Nebenwirkung", Anm PB].
Bis 19. März waren zu Astrazeneca-Einsätzen 14 Verdachtsfälle gemeldet worden, zwei Patientinnen verstarben – bei bundesweit zwei Millionen Impfungen mit dem britisch-schwedischen Mittel. Auch an der Berliner Charité wird viel mit Astrazeneca geimpft: Fast 14.500 der 19.000 Beschäftigten des Universitätsklinikums haben bereits die erste Impfdosis erhalten, davon 70 Prozent mit Astrazeneca.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/astrazeneca-skepsis-hunderttausende-berliner-reagieren-nicht-auf-ihre-impf-einladung/27036890.html

Hinweis auf ein Erläuterungsvideo zur Organklage der AfD-Fraktion gegen das „EU-Eigenmittel-Ratifizierungsgesetz“ [das erstmals eine EU-Verschuldung / Eurobonds ermöglicht - zunächst 800 Mrd Euro!], welche in den kommenden Wochen (bis zur Entscheidung über eine Einstweilige Anordnung) – und dann voraussichtlich in den kommenden Jahren bis zu einem Urteil vor dem BVerfG verhandelt werden wird, was natürlich angesichts des drohenden und dann ggf. eingetretenen Kreditausfall-Schadens viel zu lange sein wird...

Dammbruch EU-Verschuldung: MdB Boehringer und Prof. Schachtschneider erläutern Organklage der AfD
https://www.youtube.com/watch?v=_ZD0YYxZTKI