Hier noch zK nachgereicht das Abstimmungsverhalten aller MdB bzw. aller Fraktionen bei der historischen Abstimmung zur EU-Verschuldung. Leider hat hier auch die FDP bis auf ganz wenige (4) Ausnahmen als Fraktion historisch versagt und zugestimmt! Wieder einmal wie schon 2012 bei der ESM-Entscheidung und wie seitdem immer und immer wieder.
Von CDU, CSU, Grünen, SPD ganz zu schweigen. Doch die FDP-Stimmen haben sogar die 2/3- Mehrheit geliefert , die juristisch noch relevant sein könnte...
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717

"Immerhin liegen in Karlsruhe zwei ernstzunehmende Klagen gegen das Gesetz vor: Einmal von einem „Bündnis Bürgerwille“, dem auch der ehemalige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke angehört; zum anderen hat auch die AfD-Fraktion eine Organklage angemeldet. Beide Kläger finden sich in voller Übereinstimmung mit dem Bundesrechnungshof. ...
Die beiden Kläger in Karlsruhe befürchten deshalb mit guten Gründen, dass auf Deutschland „finanzielle Verpflichtungen zukommen, deren Höhe zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht absehbar, potentiell aber astronomisch sei“.
Nur die AfD-Fraktion stimmte geschlossen gegen das sog. Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. ...
Der warnende Bericht des Bundesrechnungshofes hat die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP nicht davon abgebracht, das verhängnisvolle Gesetz durchzuwinken. Nur die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen, bei den Fraktionen von CDU/CSU und FDP waren es nur einige wenige. Diese Parteien als „bürgerlich“ zu bezeichnen, kann nach ihrem Abstimmungsverhalten in einer für die Zukunft Deutschlands schicksalhaften Frage nur noch als Verhöhnung einer einstmals angesehenen politischen Verortung gewertet werden."

http://www.pi-news.net/2021/03/der-vorerst-gestoppte-staatstreich-im-bundestag/

Ein erneut beeindruckendes Plädoyer zur (gegen die) aktuelle(n) Lage von Gunnar Kaiser. Man darf sich mit der omnipräsenten Surrealität, der schreienden Unlogik, der empirisch-historischen Ignoranz, der umfassenden Antirationalität und der totalitär-freiheitsfeindlichen Dreistigkeit der Regierenden nicht abfinden. Hier die letzten drei Minuten dieses elfminütigen Videos im Transkript. Unten der Link zum ganzen Video:
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"... Überhaupt sollte man, bevor man mit Maßnahmengläubigen und Grundrechteleugnern sich auf eine Diskussion einlässt, folgende drei Fragen stellen:
1. Hat dich die Pflegesituation vieler älterer Menschen bereits in den letzten Jahren empört und dazu gebracht, tätig zur Verbesserung beizutragen oder sie lautstark von der Politik zu fordern?
2. Hast du bereits vor, während oder nach den letzten Grippeepidemien drastische Einschnitte in das gesellschaftliche Leben gefordert, um erneute Überlastungen des Gesundheitssystems und 25.000 Tote zu vermeiden?
3. Hast du dein Kind einem Pharmaunternehmen oder „der Wissenschaft“ zur Verfügung gestellt, damit an ihm die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit von Impfstoffen für Kinder getestet werden können?
Wenn eine oder mehrere Fragen davon mit nein beantwortet werden, wäre die Anschlussfrage: Sagt dir der Begriff “Heuchelei“ etwas?
Und uns selber können wir fragen:
Welchen Spruch werden wir wohl in fünf Jahren von denjenigen, die mit ihrem Mitläufertum derzeit die Zukunft und die Gesundheit unserer Kinder zerstören und zur Traumatisierung einer ganzen Generation beitragen, am häufigsten hören?
1. Wir wussten es doch nicht besser!
2. Das hat uns so niemand gesagt!
3. Alle haben es so gemacht, das konnte doch nicht falsch sein.
4. Was soll man als Einzelner schon groß tun?
5. Was hätte man denn anderes tun sollen?
6. Wir haben es doch nur gut gemeint!
7. Wir wurden halt von Politik und Medien manipuliert!
8. Aber die Wissenschaft war sich doch einig!
9. Ich war gar nicht richtig mit dabei, ich hab immer nur so getan?
10. Ich hab doch nur Befehle befolgt!
Oder wird es doch ein herzliches “Heil Corona!” sein?
Aber stellt euch nur mal vor, wie es sein muss, Anhänger eines Kults zu sein, dessen Propagandisten die geistige Klarheit, die Ausstrahlung und die rhetorische Potenz eines Karl Lauterbach haben. Ein Mensch, der einfach nur einmal fest in den Arm genommen werden muss. Ganz fest.
Manchmal tun sie mir fast leid, die Kultopfer. Nicht mal einen anständigen Kult wie früher, mit charismatischen Führerpersönlichkeiten, einnehmender Ästhetik und leidenschaftlicher Rhetorik, mit Flaggen, Symbolen und Liedern gönnt man ihnen. Ihr Kult ist nach außen hin so banal und bieder wie er im Innern inkonsistent, ängstlich und lebensfeindlich ist.
Doch heute ist mir auch eines klar geworden: An einem gesellschaftlichen Leben, das von denjenigen gestaltet wird, die die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben vom Impfstatus eines Menschen abhängig machen wollen, möchte ich gar nicht teilnehmen."
https://gunnarkaiser.substack.com/p/sehe-ich-das-richtig

Das Auswürfeln der jeweils tagesaktuell gültigen Impfanweisungen durch die staatlich verantwortliche Kommission "StIKo" wird immer surrealer. Hier müssen jetzt Rücktritte folgen! Eine derart und permanent und hier sogar wiederholt sich selbst widersprechende Volksverdummung ist unwissenschaftlich, hochgefährlich für Millionen und absolut inakzeptabel! Der Merkelstaat hat sich verrannt, man kann es nicht, man ist offenkundig inkompetent und niemand sollte solchen "Impfexperten" und den von ihnen zugelassenen Stoffen noch trauen!

Und das noch hinterher. Söder ist ein unverantwortlicher Hazardeur. Er habe "insgesamt kein gutes Gefühl" bei den Einschätzungen der Experten zu diesem Impfstoff. Das gehe "hin und her", so der CSU-Chef. Daher müsse man ... sagen:
"Wer will und wer sich's traut, der soll auch die Möglichkeit haben."
=> Das ist so unglaublich, dass man es kaum glauben kann. Ist aber auf n-tv. Und doch, FREIHEIT bei der Wahl der Menschen zum "Ob" und "Womit?" einer Impfung ist durchaus angebracht. In DIESEM Sinne hat Söder sogar recht.
=> DANN aber soll sich der Staat gefälligst VÖLLIG raushalten, wenn er sich schon offenkundig einen Dreck darum schert, ob es Risiken für die Bürger gibt oder nicht. DANN braucht es keine staatliche Zulassung auf Basis einer staatlichen Risikoanalyse!
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"Der Imageschaden für den Astrazeneca-Impfstoff wird immer größer. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder hat kein gutes Gefühl bei dem 'Hin und Her' der Experten. Er plädiert daher für eine pragmatische Lösung. Nachdem Berlin und München die Impfungen mit dem Vakzin des Herstellers Astrazeneca ausgesetzt haben, plädiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dafür, den Impfstoff bei der Priorisierung freizugeben. Er habe 'insgesamt kein gutes Gefühl' bei den Einschätzungen der Experten zu diesem Impfstoff. Das gehe 'hin und her', so der CSU-Chef. Daher müsse man "irgendwann mit sehr viel Freiheit operieren" und sagen: 'Wer will und wer sich's traut, der soll auch die Möglichkeit haben.' "
https://www.n-tv.de/politik/Soeder-Astrazeneca-allen-impfen-die-sich-trauen-article22461168.html

Die Coronahysteriker rücken wegen der Rückschläge und des öffentlichen Widerstands von der Impfung ab und schicken nun wieder ihre "Regel-" und Lockdown-Propagandisten in die Überzeugungs-Schlacht. Hier die Elite-Sturmtruppe:

Was sind das eigentlich für Menschen, die sich in den sozialen Medien als Coronajünger und Lockdownbeführworter outen? Heute wollen wir einem davon ein Gesicht und was noch viel wichtiger ist, eine Stimme geben 😁

Hinweis auf einen weiteren Klartext-Videobericht aus dem Bundestag:
Merkel und Scholz: Dauer-Pandemie bis Ende 2022
Ist Panik erste Bürgerpflicht?
- Regierung beschließt schon Gesetz für KÜNFTIGE Pandemien…
- Willkürliche und übergriffige staatliche Vorgabe von „Impfzielen“
- Ringen der AfD um die Wiedererlangung unserer Bürgerrechte
- Aufhebung der „Pandemischen Notlage“ wahrscheinlich erst 2022
- Gekaufte Wissenschaft: Regierung bestellt Panik-Papier zu Corona
- Unverantwortlicher Propaganda-Druck tötet Freiwilligkeit beim Impfen
- Regierung greift die freiheitliche demokratische Grundordnung an
https://www.youtube.com/watch?v=HjIH8RVy6XI 👈

AfD-Organklage gegen EU-Verschuldungs-Ermächtigung
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Mit Verspätung hiermit nachgereicht die Dokumentation der Abgabe der Organklage der AfD-Bundestags-Fraktion beim BVerfG in Karlsruhe. Auf 200 Seiten Klageschrift begründen wir, warum ich schon am 25. März in der Debatte um das zugehörige „Eigenmittel-Ratifizierungsgesetz" (neue, u.E. verfassungswidrige Verschuldungs-Kapazität der EU für das angebliche "Corona-Programm" der EU über 800 Milliarden Euro) Bundespräsident Steinmeier auffordern musste, dieses für Deutschland fatale Gesetz nicht zu unterzeichnen. Keinesfalls vor den Entscheiden des Gerichts über Einstweilige Anordnungsanträge gegen das Gesetz, die beide Klägergruppen („Bündnis Bürgerwille“ sowie die AfD-Bundestagsfraktion) eingereicht hatten – aber eigentlich nicht vor der Entscheidung in der Hauptsache.
Ich danke den Fraktionskollegen Albrecht Glaser sowie Stephan Brandner für die sehr intensive Unterstützung der von unserem Prozessvertreter Prof. Schachtschneider verfassten Klageschrift.

URL des obigen Beitrags zum Teilen außerhalb von Facebook:
https://www.pboehringer.de/afd-organklage-gegen-eu-verschuldungs-ermaechtigung

Weidel: Keine Impfpflicht durch die Hintertür

Berlin, 4. April 2021. Zum Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), geimpften Bürgern wieder die vollen Grundrechte einzuräumen teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:

„Gesundheitsminister Jens Spahn prescht mal wieder vor, ohne nachzudenken – das kann er gut. In der Bild am Sonntag kündigt er eine Rückkehr zu Freiheitsrechten nur für Geimpfte an. ‚Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde‘, so Spahn. Wer geimpft ist, könne ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem solle es keine Quarantäne und Testpflicht mehr nach Urlaubsreisen ins Ausland geben.

Nun ist die Katze also aus dem Sack. Erst kommt die Testpflicht in allen möglichen Lebensbereichen und kurz danach verkündet der Gesundheitsminister eine Befreiung von genau dieser Testpflicht für Geimpfte. Mit diesem Vorgehen sät die Bundesregierung einen Spaltpilz in die Gesellschaft. Mit Privilegien für Geimpfte droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft ist. Solchen verfassungsrechtlich problematischen Bestrebungen wird sich die AfD-Fraktion entschieden widersetzen. Wir fordern stattdessen, alle Grundrechtseinschränkungen unverzüglich für alle Bürger aufzuheben.

Denn was hier als ‚mehr Freiheiten für Geimpfte‘ verkauft wird, ist nichts anderes als die Stigmatisierung derer, die noch nicht geimpft sind oder sich nicht impfen lassen wollen. Da die AfD-Fraktion eine Impfpflicht ablehnt, darf es auch keine Privilegien für Geimpfte geben. Eine Impfpflicht durch die Hintertür darf es nicht geben.

Die Regierung hat mit ihren Maßnahmen schon lange die Verhältnismäßigkeit der Dinge aus dem Blick verloren. Der Vorstoß offenbart einmal mehr die Tendenz, die Corona-Krise zur Schaffung eines Überwachungsstaats zu missbrauchen und die Exekutive auf Kosten von Bürgerrechten zu stärken. Freiheitsrechte müssen unbedingt und für alle Bürger in gleichem Maße gelten.“

https://afdbundestag.de/weidel-keine-impfpflicht-durch-die-hintertuer

Kaum mehr als vier Monate hat das Versprechen Jens Spahns gehalten, dass nichtgeimpfte Bürger nicht diskriminiert werden. Ende Dezember versprach er das und heute verkündet er das Gegenteil. „Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem müssen nach Einschätzung des RKI vollständig Geimpfte auch nicht mehr in Quarantäne“, so der CDU-Politiker.

Eines ist sicher: Diesen Corona-Politikern darf man kein Wort glauben. Was das zum Thema Impfpflicht bedeutet, kann sich jeder Bürger denken.

Zu den permanenten Widersprüchen, Inkonsistenzen und Lügen der Corona-Politiker gibt es nur eine Alternative – die Alternative für Deutschland!

https://www.tagesschau.de/inland/privilegien-geimpfte-101.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-aktuell-spahn-geimpfte-1.5249833

Zensur: Nun auch Reitschuster-Youtube-Kanal gesperrt / auch seine Berichte aus der Bundespressekonferenz betroffen:
Ein Zeitdokument von (bzw. in SACHEN) Boris Reitschuster. Diese Zensur ist leider symptomatisch und bald endemisch in der neuen Medienlandschaft mit intoleranter, antifreiheitlicher „cancel culture“. Kanäle mit über 200.000 Abonnenten sind eine Macht – bereits über FAZ-Niveau. Sie werden nicht mehr toleriert, solange sie nicht gleichgeschaltet sind. Nach O. Janich und K. Jebsen und E. Hermann nun auch B. Reitschuster. Alle vier waren übrigens ehemalige Mainstream-Journalisten (Focus Money, RBB, ARD, Focus), die die dort chronischen linken Lügen bestens kannten und nicht mehr mitmachten.
Die linken Zensoren machen all das nun selbst, was sie einst vor 50 Jahren noch den damaligen „Reaktionären“ vorgeworfen hatten. Nur perfider, da versteckt hinter „Privat-Wirtschaft-AGBs“, die es bei Google und Co natürlich in keiner Weise gibt.
„Nur die Lüge braucht die Zensur der (Supra-)Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht.“ [Jefferson].
https://reitschuster.de/post/zensur-und-unfreiheit-die-abschaffung-der-demokratie-im-outsourcing/

Und schon hat es auf Youtube den nächsten sehr großen Kanal mit einem "Strike" [ = Warnschuss mit Ziel Maulkorb durch Löschdrohung] erwischt: "PI Politik Spezial / Markus Gärtner" (derzeit 167.000 Abonnenten)!
Update: offenbar über Anwalt bereits wieder online. Trotzdem hoch bedenkliches Vorgehen von YT.
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Liebe Mitstreiter,
Youtube hat uns am Wochenende (4.4.) einen Strike verpasst. Das Video mit der Rede, die Thomas Berthold bei Querdenken in Stuttgart gehalten hat, wurde gelöscht. Begründung: Medizinische Fehlinformation.
Das nur zur Info für Euch, falls sich jemand wundert, warum bei uns 7 Tage Funkstille herrscht.
Bleibt dran, lasst Euch nicht unterkriegen.
Wir machen in der Zwischenzeit auf Daily Motion und im Telegram-Kanal weiter
https://www.dailymotion.com/PolitikSpezial
https://t.me/PolitikSpezial

Kollege Brandner muss Selbstverständliches wiederholen, was leider heute bis hoch ins Justizministerium nicht mehr selbstverständlich ist. Und das wohlgemerkt bei einer extrem linken Ministerin, die eigentlich noch die altlinke DNA der 68er intus haben sollte, wonach es keinerlei unbegründeten Eingriffe in das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 GG) und natürlich auch keine Diskriminierung wegen Anschauungen zB zum Thema "Impfen gegen Corona" geben darf (Art 3 GG). Diese Artikel haben sogar Ewigkeitscharakter. Aber im Bundesjustizministerium scheint nur noch das Alt-68er-Motto "legal - illegal - völlig egal!" Bestand zu haben.
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Brandner: Grundrechte gelten für alle
Berlin, 7. April 2021. Erneut werden die Rufe, diesmal der Bundesjustizministerin Lambrecht, laut, die eine Beendigung der massiven Grundrechtseinschränkungen nur für Geimpfte fordern.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, macht deutlich, dass Grundrechte keine Privilegien für bestimmte Gruppen seien, sondern universell und gleichermaßen für alle gälten. Eine individuelle Impfentscheidung könne nicht als Maßstab für die Gewährung der Grundrechte genutzt werden.
Brandner wörtlich hierzu:
„Grundrechte gelten auch und vor allem in Krisenzeiten für alle. Es ist nicht der Staat, es sind nicht die Regierenden, die Grundrechte bestimmten Gruppen zur Verfügung stellen oder sie ihnen gewähren und andere von ihnen ausschließen, es ist unserer Verfassung. Jedem Menschen muss es freistehen, sich impfen zu lassen oder es nicht zu tun. Dass nun seitens der Bundesregierung gerade angesichts der schweren gesundheitlichen Folgen der Nutzung des AstraZeneca-Impfstoffes, die immer wieder für Schlagzeilen gesorgt haben, die Impfwilligkeit wohl mittels dieser Erpressung mit der Grundrechtsgewährung erhöht werden soll, ist schäbig und unverantwortlich.“

https://afdbundestag.de/brandner-grundrechte-gelten-fuer-alle/

Hinweis auf ein Interview von mir mit Politik Spezial, Thema:
Grundrechte sind unabdingbar und müssen nicht er-impft werden!
https://m.youtube.com/watch?v=Shz-ysQAdtc&t 👈