Hinweis auf ein Zeitdokument:
Das Ringen des AfD-Bundesparteitags um den EU-Austritt Deutschlands | Dresden 10.4.2021
https://m.youtube.com/watch?v=hBap1Qkywj8&t 👈

Hinweis auf heutige Bundestagsrede zum Bundeshaushalt ‘21 (Nachtrag) über 60 Mrd. Euro und zur anhaltenden Corona-„Notsituation“ gem. Art 115(2)/6 GG
Irre: Wenn Rom und Athen bald Geld bei uns abbuchen
https://www.youtube.com/watch?v=FPGyc65gz08

Die Altparteienvertreter und Coronahysteriker behaupten ja gerne eine drohende Überlastung der Intensivstationen, wenn wir nicht alle der großen Führung bedingungslos in den Lockdown folgen. Hier der neueste, perfide Trick der Statistikfälscher:

Kliniken bekommen seit November 2020 eine staatliche Sonderprämie, wenn sie eine Belegung ihrer jeweiligen Intensivstation von über 75% ausweisen. Kein Witz. Damit werden die KH-Chefs alles tun, noch schnell einige Normalpatienten umzuwidmen und nach intensiv zu verlegen. Grenzfälle, bei denen das medizinisch möglich und erklärbar ist, gibt es fast immer.

Unten ein Infovideo von Samuel Eckert dazu mit vielen konkreten realen Klinikbeispielen!

Der Bundesdurchschnitt von Covid-Patienten bezogen auf alle Intensivpatienten liegt nur bei knapp 20% mit einer Varianz zwischen 3% und 40%! Corona ist insgesamt kaum an irgendwelchen lokalen Überlastungen schuld, die es entgegen den Behauptungen der politischen Hysteriker und der gekauften Klinikchefs auch nur selten gibt! Schon gar nicht mehr wegen Corona-Patienten und absehbar überhaupt nicht mehr dann ab Mai nach Ende der Grippe- und Coronasaison.

Https://m.youtube.com/watch?v=JilayrOl8xg&feature=youtu.be

Klartext-Videobericht aus dem Bundestag:
„Mehr Macht für Merkel? InfSchG bedroht Freiheit, Grundrechte und Demokratie" – Boehringer Klartext (141)
https://youtu.be/xxP3YSPktK4

Mehr Macht für Merkel?
- Erneute Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes
- Es geht ans Eingemachte – an die Grundrechte
- Vergleichbare Sterblichkeit mit und ohne Lockdown
- Merkels Pandemie-Rede im Deutschen Bundestag
- Alternative Behandlungsmethoden zur Impfung verhindert
- Th. Frei (CDU): „Gesetz aus der Mitte des Parlaments“
- Von der Regierung gekaufte Panikstudien zu Corona
- Freiwilligkeit bei Impfung ist zwingend für Impferfolge
- Demokratie und Freiheit sind in Gefahr

Hinweis auf einen Bürgerdialog: Was bringt uns die EU? | Boehringer, Kleinwächter, Weyel
https://m.youtube.com/watch?v=cCtSsHBxiTM 👈

Wir sagen Nein zum Infektionsschutzgesetz. Die Bürger in Deutschland müssen eigenverantwortlich und frei leben können. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag steht für Freiheit statt Notstand!
Denn wir lieben Deutschland!

Spontan aus Berlin:
Zum heutigen Corona-Gesetz 👇
https://m.youtube.com/watch?v=KUkmKklMH6Q&t

Hinweis auf eine Pressemitteilung aus aktuellem Anlass. Das BVerfG hat heute eine einstweilige Anordnung gegen eine Klage zur EU-Verschuldungskapazität (über 800 Mrd Euro) abgelehnt. Die zweite der AfD-Fraktion läuft aber entgegen der Presseberichterstattung noch. Unsere Organklage ist zwar WEITERGEHEND als die heute vorläufig abgewiesene. Aber auch bei unserer Klage ist ein Erfolg beim einstweiligen Rechtsschutz unwahrscheinlich. Die Hauptsacheverfahren werden dann ab Mai starten – aber leider Jahre dauern.
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Boehringer / Glaser: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur EU-Schulden- und Haftungsunion ist bestürzend
Berlin, 21. April 2021. Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen die Zustimmung des Bundestages zu dem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz richtete. Bei diesem Zustimmungsgesetz handelt es sich um die Erlaubnis der EU zum ersten Mal in ihrer jahrzehntelangen Geschichte den EU-Haushalt mit Darlehensmitteln zu finanzieren. Dabei geht es um einen Betrag von mehr als 800 Milliarden Euro, der anschließend von der EU an die Mitgliedsstaaten zum großen Teil als verlorener Zuschuss verteilt werden soll.
Dies kommentieren der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, und der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Albrecht Glaser:
„Wir nehmen mit Bestürzung zur Kenntnis, dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf einstweilige Anordnung … abgewiesen hat. Es bleibt festzuhalten, dass die AfD-Bundestagsfraktion am 1. April in Karlsruhe eine Organklage gegen den Eigenmittelbeschluss eingereicht hat, verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung, den Vollzug des Eigenmittelbeschlusses vorläufig auszusetzen. Erstaunlicherweise ist bis heute nicht erkennbar, ob und wann eine Entscheidung über den Antrag unserer einstweiligen Anordnung erfolgt. Wir erwarten als Antragsteller unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ebenfalls vorläufigen Rechtsschutz und dass eine Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten unterbleibt, solange über unseren Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht entschieden worden ist.
Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Inhalte unserer Organklage sowie unseres Antrags auf einstweilige Anordnung in mehrfacher Hinsicht von den Rügen, die im Rahmen der Verfassungsbeschwerde erhoben worden sind, abweichen. Insofern bedarf es einer getrennten Prüfung unserer Organklage, die nicht durch die Verfassungsbeschwerde anderer Antragsteller präjudiziert sein kann.“
https://afdbundestag.de/glaser-boehringer-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-zur-eu-schulden-und-haftungsunion-ist-bestuerzend

CDU-Brinkhaus: "NOTSTAND" nun offiziell
Immer wieder wurde uns von den Altparteien ahistorische Hetze" vorgeworfen, wenn wir beim Corona-Regime vom "Notstand" gesprochen hatten. Und in der Tat wird ja in den aktuellen Corona-Ausnahmezustands-Regelungen peinlich der angebliche "30er-Jahre"-Begriff des "Notstands" vermieden.*)
=> Nun aber hat der CDU-Fraktionssprecher Brinkhaus gestern SELBST in einem unvorsichtigen Moment der Wahrheit im Rahmen einer SEINERSEITS verhetzenden Rede im Bundestag für die Regierungsfraktion CDU vom "Notstand" gesprochen! Ganz wichtig! Wenn er das darf bzw. so sagt, dürfen wir das nun auch! UNBEDINGT MERKEN! Der "NOTSTAND" ist damit amtlich!
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*) So in Art 122 AEUV, in Art 115(2) GG und in §5 InfSchG - da ist nur von "Notsituation", "Notlage", „außergewöhnlichen Ereignissen“ oder „Naturkatastrophen“ die Rede; aber nicht vom "Notstand".

ZK, damit alle auf neuestem Stand sind. Dynamisch derzeit das Thema "Klage(n) gegen EU-Eigenmittel":
https://www.24matins.de/topnews/eins/afd-will-neuerlichen-stopp-von-eu-corona-hilfsfonds-durch-karlsruhe-252160

Eben in Haushaltsdebatte wieder sehr klar geworden: Wie schon beim Bevölkerungsschutzgesetz vorgestern enthalten sich die Grünen nicht WEGEN der zu einschneidenden Regierungsmaßnahmen, sondern weil ihnen diese nicht weit GENUG gehen.
=> Die Grünen sind die Antifreiheitspartei schlechthin: für Ausgangssperren, Planwirtschaft, Schuldenorgien und Zwangsimpfungen!

Liebe Freunde, Mitglieder, Unterstützer,...

am morgigen Samstag, 24.4.2021 ab 15:00 Uhr (Bis 17:00 Uhr) findet auf dem Max Josefs Platz in Rosenheim wieder eine Kundgebung von uns statt. Bitte kommt zahlreich und bringt auch Freunde, Bekannte, Nachbarn etc mit!
Gastredner ist u.a. Peter Boehringer MdB, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des dt. Bundestages!
Ferner sprechen auch Michaela Eglseer, eure MdLs Franz und Andy, Christian Demmel, Andreas Kohlberger sowie Joachim Bernshausen (KV TS) und Peter "Kappi" Junker (KV ED).

Ich hoffe viele von euch morgen zu treffen.

Liebe Grüße,

Andy Winhart MdL

Bananenrepublik Deutschland – auch in Karlsruhe: Arbeitsverweigerung des BVerfG in Sachen EU-Verschuldung (800 Mrd Euro):
… „Der Bundespräsident hat heute Fakten geschaffen, ohne den üblichen Gang der Dinge, nämlich die Klärung von einstweiligen Rechtsschutzbelangen, abzuwarten. Dieser Vorgang ist eines Rechtsstaats unwürdig. Mit der Nichtbehandlung des Antrags auf einstweilige Anordnung wird dem deutschen Steuerbürger wichtiger Rechtsschutz versagt.“

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Boehringer / Glaser: Steinmeier fertigt aus – Kein Rechtschutz durch Karlsruhe für die deutschen Letzthafter gegen EU-Verschuldung

Berlin, 23. April 2021. Am heutigen Tage hat der Bundespräsident das Eigenmittelbeschlussratifizierungsgesetz ausgefertigt. Damit wird das Gesetz rechtskräftig und Deutschland ist nunmehr an den bis zu 800 Milliarden Euro teuren EU-Eigenmittelbeschluss gebunden.

Es geht beim sogenannten Eigenmittelbeschluss um die Höhe der Abgabepflicht der Mitgliedstaaten gegenüber der EU. In dem soeben ratifizierten EU-Rechtsakt ist festgelegt, dass die EU von 2021 bis 2058 insgesamt vier Billionen Euro an Umlagen von den Mitgliedstaaten verlangen kann. Sofern ein Staat erklärt, dass er nicht zahlen könne, werden andere Staaten ersatzweise zur Zahlung herangezogen.

Peter Boehringer und Albrecht Glaser kommentieren diesen Vorgang wie folgt:
„Die von der AfD-Fraktion eingereichte Organklage gegen den Eigenmittelbeschluss ist inhaltlich deutlich weitreichender als die Klage des Bündnisses Bürgerwille. Auch der Charakter dieser Klage ist ein anderer, da im Zuge eines Organstreitverfahrens ganz andere Rechte geltend gemacht werden als im Fall einer Verfassungsbeschwerde. Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in der Verfassungsbeschwerde des Bündnisses Bürgerwille (BvR 547/21) kann die Organklage der AfD-Fraktion (BvE 4/21) nicht als erledigt betrachtet werden.
Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag der AfD-Fraktion bislang schlicht ignoriert und trotz wiederholtem Vortrag seitens der Klägerin den Bundespräsidenten nicht an der Ausfertigung gehindert. Der Bundespräsident hat nun heute Fakten geschaffen, ohne den üblichen Gang der Dinge, nämlich die Klärung von einstweiligen Rechtsschutzbelangen, abzuwarten.
Dieser Vorgang ist eines Rechtsstaats unwürdig. Mit der Nichtbehandlung des Antrags auf einstweilige Anordnung wird dem deutschen Steuerbürger wichtiger Rechtsschutz versagt. Dass ein Hängebeschluss in der Streitsache BvR 547/21 überhaupt nötig war, um den Bundespräsidenten an einer übereilten Ausfertigung zu hindern, war bereits ein Indiz für die Erosion rechtsstaatlicher Gepflogenheiten. Dass jedoch das Rechtsschutzbegehren der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag, die im Übrigen die Rechte des Organs ‚Deutscher Bundestag‘ geltend macht, faktisch ignoriert wird, ist für alle, die gedanklich noch in der alten Bundesrepublik Deutschland verwurzelt sind, schwer zu begreifen.“

https://afdbundestag.de/boehringer-glaser-steinmeier-fertigt-aus-kein-rechtschutz-durch-karlsruhe-fuer-die-deutschen-letzthafter-gegen-eu-verschuldung-2

Videohinweis - ein Klartext auf vielfachen Wunsch:
DExit = Zollfreiheit und Personenfreizügigkeit statt EU!

Raus aus der EU
- AfD-Forderung 2021: Austritt Deutschlands aus der EU
- Schon seit 2016 im Parteiprogramm: Der Euro-Exit
- Implizit war die Dexit-Forderung seit 2016 AfD-Position
- AfD-interne Debatten zum DExit auf dem Bundesparteitag
- Unvereinbare Punkte rechter Parteien im EU-Parlament
- EWG-Forderung bedeutet Rückkehr zu Freihandelsunion bis 1993
https://www.youtube.com/watch?v=tZygzszeIb0&t 👈

Endlich können wir richtig durchgeimpft werden. Noch dazu günstig. Wie sagte ich schon seit Wochen: "Wir werden im Frühjahr in Impfstoff ertrinken":
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/usa-wollen-bis-zu-60-millionen-astra-zeneca-dosen-abgeben/ar-BB1g5zHL?ocid=msedgntp

Mao lebt; Gewaltenteilung und Aufklärung sind tot: Hausdurchsuchung bei kritischem Richter gegen Corona-Zwangsmaßnahmen
Gewaltenteilung Fehlanzeige. Gewalten-EINSCHÜCHTERUNG wird Alltag. Jetzt auch in der Judikative.
Die Potentaten hinter dieser Aktion agieren wie Clans: Brutale Gewaltandrohung und sogar -exekution gegen Richter.
Mao lebt: „Strafe einen, erziehe Hundert“. Dies im „besten Deutschland, das wir je hatten“ (BP Steinmeier).
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EINGRIFF IN RICHTERLICHE UNABHÄNGIGKEIT 27. April 2021
“Wir sind entsetzt”: Richterverein sieht Hausdurchsuchung bei Weimarer Richter als rechtswidrig an
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wir-sind-entsetzt-richterverein-sieht-hausdurchsuchung-bei-weimarer-richter-als-rechtswidrig-an
Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte übt scharfe Kritik an der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Richter. Nun werde sich kein Richter mehr trauen, eine Maßnahmen-kritische Entscheidung zu fällen, sagte ein Sprecher.
Am Montag hat die Polizei die Privatwohnung, das Büro und das Auto eines Weimarer Richters durchsucht, der Anfang April einen Beschluss gegen Corona-Maßnahmen gefällt hatte. Auch ein Mobiltelefon sei “sichergestellt” worden, bestätigte die Staatsanwaltschaft Erfurt. Dem Richter werde im Zusammenhang mit dem Beschluss Rechtsbeugung vorgeworfen.
Staatsanwaltschaft bestätigt: Hausdurchsuchung bei Weimarer Richter wegen "Rechtsbeugung"
Nun äußern mehrere Beobachter scharfe Kritik. “Wir sind entsetzt”, sagte ein Sprecher des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte gegenüber TE. “Es handelt sich unseres Erachtens um einen krassen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Durch diese Maßnahme wird sich kein Richter in Deutschland mehr trauen, eine Entscheidung zu treffen, die in diese Richtung geht.”
Zudem dürfte die Durchsuchung “rechtswidrig” sein, erklärte der Sprecher weiter. Vieles spreche dafür, dass der Ermittlungsrichter und die Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen der Strafbarkeit nicht sauber geprüft hätten. “Der Wortlaut des Paragraphen 1666 Abs. 4 BGB lässt eine Anordnung auch gegenüber der öffentlichen Hand zu. Die einschlägige Kommentierung zu dieser Norm hat dies bislang unter Verweis auf eine gerichtliche Entscheidung gegenüber einer geschlossenen Psychiatrie als Trägerin der Staatsgewalt für zulässig erklärt”, führte der Mann aus.
"UNVERZEIHLICHES RÜCKGÄNGIG MACHEN" / Staatsanwaltschaft will kritisches Corona-Urteil kassieren
Zwar möge die Entscheidung “ungewöhnlich” sein, aber sie bewege sich “völlig” im Bereich der bisherigen juristischen Dogmatik. “Eine Rechtsbeugung kommt nur bei krassen und willkürlichen Überschreitungen des geltenden Rechts in Betracht und auch nur dann, wenn dies vorsätzlich geschieht. Tatsächliche Anhaltspunkte eines solcherart krassen Falls sind nicht erkennbar“, sagte der Mann.
Auch auf sozialen Medien kam Kritik auf. Der Berliner Abgeordnete Luthe mutmaßte, dass die Staatsanwälte auf Weisung der Politik agieren könnten. “Mir will doch niemand aus dem Kabinett von SED/SPD/Grüne erzählen, die Maßnahme – ein unfassbarer Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit – sei nicht vorher mit der politischen Hausleitung rund um den Grünen Justizminister Adams abgestimmt gewesen?”, schrieb der Politiker. Staatsanwälte seien nicht wie Richter unabhängig, sondern Teil “der politischen Weisungen unterliegenden Exekutive”.
Der Verteidiger des Richters erklärte, der Vorwurf der Rechtsbeugung sei “objektiv und subjektiv völlig unhaltbar”. Weiter sagte der Hamburger Anwalt Gerhard Strate: “Was der Richter geschrieben hat, mag mit guten Argumenten bestritten werden, es ist aber sorgfältig begründet und keineswegs abwegig. Hier den Vorwurf der Rechtsbeugung zu erheben, kann nur eine Justiz, die im vorauseilenden Gehorsam die zu erwartenden Gängelungen durch die Exekutive schon vorwegnimmt.“ …
In dem 178-seitigen Papier zu dem Gerichtsbeschluss schrieb der Richter …