pboehringer [Peter Boehringer]
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Der Telegram-Kanal von Peter Boehringer, MdB. Hier gibt es aktuelle Informationen im Klartext.
www.pboehringer.de
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Die Organklage der AfD gegen die Gelddruckerei der EZB finde ich
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Im Gespräch: PBoehringer/MMross
Forwarded from MM news TV
Neue Klage gegen EZB: Bricht jetzt der Euro? — MMnewsTV
https://youtu.be/VT_1XkEOax0 10:37

@MMnewsTV
Verfassungswidriger 2. Nachtragshaushalt | Pressekonferenz 1.7.2020 https://youtu.be/7cgVlvDJudo 👈
Ergebnis einer wichtigen namentlichen Abstimmung im Bundestag: „Epidemische Notsituation und Corona-Einschränkungen unverzüglich beenden – Nachtragshaushalt zurückziehen“. Auszug aus dem Antrag:

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
• die epidemische Notsituation gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes unverzüglich zu beenden;
• die allgemeinen Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unverzüglich zu beenden;
• der Bevölkerung in Bezug auf COVID-19 die Angst zu nehmen und sie realistisch über die geringe Bedrohungslage zu informieren;
• den vorgelegten Nachtragshaushalt auf Drucksache 19/20000 sowie das zugehörige Begleitgesetz auf Drucksache 19/20057 zurückzunehmen

https://www.pboehringer.de/ergebnis-der-namentlichen-abstimmung-im-bundestag-vom-2-juli-2020-zum-afd-antrag-epidemische-notsituation-und-corona-einschraenkungen-unverzueglich-beenden/
(mit Link zum vollständigen Antrag)