pboehringer [Peter Boehringer]
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Der Telegram-Kanal von Peter Boehringer, MdB. Hier gibt es aktuelle Informationen im Klartext.
www.pboehringer.de
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Forwarded from Sir_Schnee (Jon)
Es gibt nur 2 Erklärungen: Entweder, der Kanzler ist nicht mehr zurechnungsfähig oder er möchte das Land mit voller Absicht gegen die Wand fahren und komplett zerstören.
Anscheinend wollte er ohne jede Abstimmung im Parlament EINE MILLIARDE EURO nach Brasilien transferieren.
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"Innenminister Dobrindt dreht durch. Er sagt: Wer Beweise fordert, begeht kranke Sabotage. Der Rechtsstaat wurde abgeschafft."
https://youtu.be/oy00OmJmQso?is=dqKO0Zm1cAmkvB3h
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Linke Blockparteien über 95%. Göttingen wird seinen Untergang am Ende zu 95 bis 98% selbst verschuldet haben.

Quelle: https://t.me/Wahlen_DE/4977
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AfD erstmals in ihrer Geschichte auf 30 Prozent!
Die inhaltlich schon lange einzige Volkspartei für Deutschland und seine Deutschen ist nun auch numerisch allen Alt- bzw. Kleinparteien weit enteilt: In nur vier Jahren seit Mitte 2022 von damals genau 10% auf nun 30% – die politische Wechselstimmung ist eindeutig. Nach diesen vier Jahren meiner Amtszeit als stlv. Bundessprecher unter Alice Weidel und Tino Chrupalla überlässt der alte Bundesvorstand seinem Nachfolgegremium eine strategisch, programmatisch, juristisch und finanziell gut aufgestellte Partei, die auch weiter wachsen und dann regieren wird!
Die abstrusen "Extremistisch!"-Einstufungen der AfD durch Regierungs-abhängige VS-Behörden sind nun nicht mehr nur inhaltlich, sondern auch demokratietheoretisch und staatsrechtlich abwegig: Wer ernsthaft (bald noch mehr als) 30 Prozent der Wähler als "extremistisch" diffamiert oder sie gar durch ein AfD-Verbot ihrer Stimme berauben oder aus Institutionen ausschließen will, ist SELBST das Demokratieproblem!
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Forwarded from Sir_Schnee (Jon)
CSU-Chef Markus Söder forderte jetzt: „Wer per Haftbefehl gesucht wird, darf keinen Anspruch auf Grundsicherung haben. Das muss sich sofort ändern.“ Doch noch im März stimmte die Union dagegen – und lehnte einen entsprechenden AfD-Antrag ab.
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"For the times they are a-changin' "
Bob Dylan besang dramatisch sich ändernde Zeiten schon vor über 60 Jahren.
Merkel ist zum Glück weg. Merz und Klingbeil und vor allem deren Noch-immer-Unterstützer aber sollten sich diese Zeilen zu Herzen nehmen.
Weit haben die Schwarz-Roten Deutschland gebracht, wenn uns inzwischen GRIECHEN finanzpolitisch belehren können:

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"Come senators, congressmen
Please heed the call
Don't stand in the doorway
Don't block up the hall
The battle outside ragin'
Will soon shake your windows
And rattle your walls
For the times they are a-changin'

The line it is drawn
The curse it is cast
The slow one now
Will later be fast
The order is rapidly fadin'
And the first one now
Will later be last
For the times they are a-changin
' "
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„Keiner komme mir mit Free Speech!“: Merz will das Grund- und Menschenrecht auf freie Rede abschaffen!
Tragende Pfeiler des Rechtsstaats werden nach dem Willen der aktuellen Regierung geschliffen. Vorige Woche wollte Innenminister Dobrindt das Beweiserfordernis für Vorwürfe und Anklagen einfach mal schleifen (sic - wir berichteten hier). Und nun will der Kanzler-Darsteller Merz auch noch DAS für Demokratie konstitutive Bürger- und Menschenrecht auf freie Rede (Artikel 5 Grundgesetz und Artikel 19 UN-Menschenrechtscharta) abschaffen (sic-sic!).
Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?

Freiheit und Menschenrechte sind also zu verbieten…: Selten gab es eine perfidere Umkehrung des Begriffs des „Liberalismus“!
Der Schutz gegen Beleidigung und falsche Tatsachenbehauptungen mit negativen Folgen für Dritte ist in der bestehenden Rechtslage längst gewährleistet

Und das RECHT auf ANONYME Meinungsäußerung hat der Bundesgerichtshof schon 2009 abgesichert! *) :
„Die anonyme Nutzung ist dem Internet immanent … Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art 5 (1) GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde ... die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegengewirkt werden.“

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„Keiner komme mir mit Free Speech“, meint Friedrich Merz über die [von ihm geforderte] Klarnamenpflicht
https://apollo-news.net/keiner-komme-mir-mit-free-speech-meint-friedrich-merz-ueber-die-klarnamenpflicht-wegen-des-afd-triumphs 16.9.2026
Friedrich Merz spricht sich für eine Klarnamenpflicht im Internet aus. „Bitte komme mir keiner mit Free Speech“, wehrt er Einwände ab.
Am Dienstag hat Friedrich Merz die Preisträger des Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“ getroffen. Ein Teilnehmer sprach ihn auf das Thema Klarnamenpflicht im Internet an:
Friedrich Merz holte daraufhin zu einer langen Erklärung aus, in der er Pseudonyme im Internet, das Recht auf Anonymität, von Bots generierte Nachrichten und den Schutz der Demokratie in einen Topf warf. Dann verstieg er sich zu der Aussage: „Bitte komme mir keiner mit Free speech.“ Das sei allenfalls ein libertäres Politikverständnis, „das ich persönlich nicht teile“. Eine liberale Gesellschaft müsse in der Lage sein, die Bürger zu schützen, auch „vor falschen Informationen, vor persönlichen Herabsetzungen, vor Diskriminierung“.

*) https://ra.de/urteil/bgh/urteil-vi-zr-19608-2009-06-23

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Eine Anfrage unserer AfD im Bundestag hat ergeben:
Das Medienunternehmen „Correctiv gGmbH“ bezieht weiterhin Steuergelder in Höhe von 411.147 Euro für die Jahre 2025 und 2026, um Desinformationen zu bekämpfen. 2024 wurden Correctiv selbst durch die Verbreitung von Desinformationen bekannt.
Ein Gericht hat ihnen sogar untersagt, diese Falschinformationen weiterzuverbreiten, die unserer AfD schaden sollten.
Gezielt Desinformationen verbreiten und Steuergeld gegen Desinformationen kassieren. Das kann man sich nicht ausdenken.
Die Ausrede der Bundesregierung: Sie finanziere lediglich „Projekte", die Correctiv anbiete, und nicht die journalistische Arbeit der Plattform. Das kommentiert sich von selbst.

https://nius.de/kommentar/correctiv-desinformation-steuergeld
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Forwarded from Sir_Schnee (Jon)
Welche Länder haben eine Klarnamenpflicht im Internet, wie sie sich CDU-Kanzler Merz vorstellt?

China, Iran, Vietnam und Nordkorea verlangen eine Identifizierung mit Klarnamen oder Ausweis für Internet und soziale Medien. Südkorea hatte 2007–2012 eine ähnliche Pflicht, hob sie aber als verfassungswidrig auf. In westlichen Demokratien existiert keine generelle staatliche Klarnamenpflicht...

Danke, bitte gehen sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen.
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Söder volt(ig)iert mal wieder: "Verbrenner Hü - Hott"
Der Name „Söder“ ist ebenso wie der Name „Merz“ ein fast 100%iges Synonym für „Lügner“ bzw. „Heuchler“. Wahre Wörter übrigens, die BT-Präsidentin Klöckner mit Ordnungsruf ahnden lässt. Söder wird -sollte er Kanzlerkandidat werden- trotz dieser neuesten Volte zum Verbrenner ggf. keine Sekunde zögern, sich mit Stimmen der Grünen zum (letzten Unions-)Kanzler der BRD wählen zu lassen. Dann wird es zugunsten der grünen CO2-Sekte und Verbotspartei die nächste Volte geben: wieder GEGEN den Verbrenner.

Söder 18.9.2026 https://x.com/Markus_Soeder/status/2100835695162007936 :
„Es braucht endlich das echte Aus vom starren Verbrenner-Aus."

Söder 2007 u. bis 2025 und bei ALLEN entspr. Abst. mit CSU-Beteiligung im DBT und im EUP
https://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-469671.html :
„Söder fordert Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2020: "Ab dem Jahr 2020 … durch "ein klares Ultimatum" müsse daher [politisch] der "notwendige Innovationsdruck" erzeugt werden.“
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Gleicher Post mit Vollzitaten:

Söder volt(ig)iert mal wieder: "Verbrenner Hü - Hott"

Der Name „Söder“ ist ebenso wie der Name „Merz“ ein fast 100%iges Synonym für „Lügner“ bzw. „Heuchler“. Wahre Wörter übrigens, die Bundestagspräsidentin Klöckner mit Ordnungsruf ahnden lässt. Söder wird -sollte er Kanzlerkandidat werden- trotz dieser neuesten Volte zum Verbrenner ggf. keine Sekunde zögern, sich mit Stimmen der Grünen zum (letzten Unions-)Kanzler der BRD wählen zu lassen. Dann wird es zugunsten der grünen CO2-Sekte und Verbotspartei die nächste Volte geben – wieder GEGEN den Verbrenner.

Söder 18.9.2026 https://x.com/Markus_Soeder/status/2100835695162007936 :
„Deutschland ist Autoland und soll es bleiben. Allein in Bayern macht die Branche jährlich 180 Mrd. Euro Umsatz. Deshalb unser dringender Appell an Brüssel: Nein zu Verboten.
Es braucht endlich das echte Aus vom starren Verbrenner-Aus, die Reform der CO2-Flottengrenzwerte und die Verhinderung von Strafzahlungen auf EU-Ebene … hat auch der Verbrenner eine Zukunft. Es wäre ein schwerer Fehler, unser Knowhow dem Ausland zu überlassen.“

 
Söder 2007 und noch bis 2025 und bei ALLEN entspr. Abstimmungen mit CSU-Beteiligung im DBT und im EUP https://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-469671.html [Link weiterhin online] :
„Söder fordert Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2020: "Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen, so die Forderung von Markus Söder. Von diesem Zeitpunkt an müssten herkömmliche Verbrennungsmotoren durch Wasserstoff- und Hybridtechnik abgelöst werden. "Grüne Motoren schaffen neue Arbeitsplätze", glaubt Söder. … durch "ein klares Ultimatum" müsse daher [politisch] der "notwendige Innovationsdruck" erzeugt werden.“
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Guten Morgen, Berlin! 💙 

Unser Tagesplan ist ganz einfach: Aufstehen, Kaffee genießen, und dann die richtige Entscheidung treffen. Vergesst bitte nicht: Alle DREI Stimmen AfD! ☕️✍️ 

Wir zählen auf euch! #AfD
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Live-Praxis-Beispiel zur Wirkung von Preisobergrenzen. Ein klassisches sozialistisches Heilsversprechen, das Merz (CDU!) und Klingbeil per 1.1.2027 beim Sprit ernsthaft auch in Deutschland einführen wollen! Ergebnis wie immer wäre dann Gütermangel!

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Benzin und Diesel: Jede sechste Tankstelle im Osten Frankreichs kann ihre Kunden nicht mehr versorgen.
In Frankreich können viele Tankstellen Benzin- und Dieselfahrer nicht mehr ordnungsgemäß bedienen. Immer mehr Tankstellen laufen leer. Grund sind auch Preisobergrenzen.  
Am Samstagmorgen um 9 Uhr meldeten 11 Prozent aller Tankstellen, keinen Diesel oder kein Benzin mehr vorrätig zu haben. 
In der Region Elsass lag der Anteil sogar bei 16 Prozent.
Besonders betroffen sind Anlagen von TotalEnergies, die sich selbst eine Preisobergrenze auferlegt haben.

https://apollo-news.net/jede-sechste-tankstelle-im-osten-frankreichs-kann-ihre-kunden-nicht-mehr-versorgen
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Erfurt, Sa und So ganztägig Sitzung der Bundesprogrammkommission
Das oberste Programmgremium der AfD tagt zu unserem neuen Grundsatzprogramm, das 2027 vom Bundesparteitag verabschiedet werden soll.
👍155❤21👏9
Neue Umfrage bestätigt AfD bei 30% und damit nunmehr erstmals zwölf (!) Prozentpunkte Vorsprung vor CDU+CSU!
Quelle: "Prognos"
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