AfD-Organklage gegen EU-Verschuldungs-Ermächtigung
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Mit Verspätung hiermit nachgereicht die Dokumentation der Abgabe der Organklage der AfD-Bundestags-Fraktion beim BVerfG in Karlsruhe. Auf 200 Seiten Klageschrift begründen wir, warum ich schon am 25. März in der Debatte um das zugehörige „Eigenmittel-Ratifizierungsgesetz" (neue, u.E. verfassungswidrige Verschuldungs-Kapazität der EU für das angebliche "Corona-Programm" der EU über 800 Milliarden Euro) Bundespräsident Steinmeier auffordern musste, dieses für Deutschland fatale Gesetz nicht zu unterzeichnen. Keinesfalls vor den Entscheiden des Gerichts über Einstweilige Anordnungsanträge gegen das Gesetz, die beide Klägergruppen („Bündnis Bürgerwille“ sowie die AfD-Bundestagsfraktion) eingereicht hatten – aber eigentlich nicht vor der Entscheidung in der Hauptsache.
Ich danke den Fraktionskollegen Albrecht Glaser sowie Stephan Brandner für die sehr intensive Unterstützung der von unserem Prozessvertreter Prof. Schachtschneider verfassten Klageschrift.

URL des obigen Beitrags zum Teilen außerhalb von Facebook:
https://www.pboehringer.de/afd-organklage-gegen-eu-verschuldungs-ermaechtigung

Weidel: Keine Impfpflicht durch die Hintertür

Berlin, 4. April 2021. Zum Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), geimpften Bürgern wieder die vollen Grundrechte einzuräumen teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:

„Gesundheitsminister Jens Spahn prescht mal wieder vor, ohne nachzudenken – das kann er gut. In der Bild am Sonntag kündigt er eine Rückkehr zu Freiheitsrechten nur für Geimpfte an. ‚Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde‘, so Spahn. Wer geimpft ist, könne ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem solle es keine Quarantäne und Testpflicht mehr nach Urlaubsreisen ins Ausland geben.

Nun ist die Katze also aus dem Sack. Erst kommt die Testpflicht in allen möglichen Lebensbereichen und kurz danach verkündet der Gesundheitsminister eine Befreiung von genau dieser Testpflicht für Geimpfte. Mit diesem Vorgehen sät die Bundesregierung einen Spaltpilz in die Gesellschaft. Mit Privilegien für Geimpfte droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft ist. Solchen verfassungsrechtlich problematischen Bestrebungen wird sich die AfD-Fraktion entschieden widersetzen. Wir fordern stattdessen, alle Grundrechtseinschränkungen unverzüglich für alle Bürger aufzuheben.

Denn was hier als ‚mehr Freiheiten für Geimpfte‘ verkauft wird, ist nichts anderes als die Stigmatisierung derer, die noch nicht geimpft sind oder sich nicht impfen lassen wollen. Da die AfD-Fraktion eine Impfpflicht ablehnt, darf es auch keine Privilegien für Geimpfte geben. Eine Impfpflicht durch die Hintertür darf es nicht geben.

Die Regierung hat mit ihren Maßnahmen schon lange die Verhältnismäßigkeit der Dinge aus dem Blick verloren. Der Vorstoß offenbart einmal mehr die Tendenz, die Corona-Krise zur Schaffung eines Überwachungsstaats zu missbrauchen und die Exekutive auf Kosten von Bürgerrechten zu stärken. Freiheitsrechte müssen unbedingt und für alle Bürger in gleichem Maße gelten.“

https://afdbundestag.de/weidel-keine-impfpflicht-durch-die-hintertuer

Kaum mehr als vier Monate hat das Versprechen Jens Spahns gehalten, dass nichtgeimpfte Bürger nicht diskriminiert werden. Ende Dezember versprach er das und heute verkündet er das Gegenteil. „Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem müssen nach Einschätzung des RKI vollständig Geimpfte auch nicht mehr in Quarantäne“, so der CDU-Politiker.

Eines ist sicher: Diesen Corona-Politikern darf man kein Wort glauben. Was das zum Thema Impfpflicht bedeutet, kann sich jeder Bürger denken.

Zu den permanenten Widersprüchen, Inkonsistenzen und Lügen der Corona-Politiker gibt es nur eine Alternative – die Alternative für Deutschland!

https://www.tagesschau.de/inland/privilegien-geimpfte-101.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-aktuell-spahn-geimpfte-1.5249833

Zensur: Nun auch Reitschuster-Youtube-Kanal gesperrt / auch seine Berichte aus der Bundespressekonferenz betroffen:
Ein Zeitdokument von (bzw. in SACHEN) Boris Reitschuster. Diese Zensur ist leider symptomatisch und bald endemisch in der neuen Medienlandschaft mit intoleranter, antifreiheitlicher „cancel culture“. Kanäle mit über 200.000 Abonnenten sind eine Macht – bereits über FAZ-Niveau. Sie werden nicht mehr toleriert, solange sie nicht gleichgeschaltet sind. Nach O. Janich und K. Jebsen und E. Hermann nun auch B. Reitschuster. Alle vier waren übrigens ehemalige Mainstream-Journalisten (Focus Money, RBB, ARD, Focus), die die dort chronischen linken Lügen bestens kannten und nicht mehr mitmachten.
Die linken Zensoren machen all das nun selbst, was sie einst vor 50 Jahren noch den damaligen „Reaktionären“ vorgeworfen hatten. Nur perfider, da versteckt hinter „Privat-Wirtschaft-AGBs“, die es bei Google und Co natürlich in keiner Weise gibt.
„Nur die Lüge braucht die Zensur der (Supra-)Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht.“ [Jefferson].
https://reitschuster.de/post/zensur-und-unfreiheit-die-abschaffung-der-demokratie-im-outsourcing/

Und schon hat es auf Youtube den nächsten sehr großen Kanal mit einem "Strike" [ = Warnschuss mit Ziel Maulkorb durch Löschdrohung] erwischt: "PI Politik Spezial / Markus Gärtner" (derzeit 167.000 Abonnenten)!
Update: offenbar über Anwalt bereits wieder online. Trotzdem hoch bedenkliches Vorgehen von YT.
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Liebe Mitstreiter,
Youtube hat uns am Wochenende (4.4.) einen Strike verpasst. Das Video mit der Rede, die Thomas Berthold bei Querdenken in Stuttgart gehalten hat, wurde gelöscht. Begründung: Medizinische Fehlinformation.
Das nur zur Info für Euch, falls sich jemand wundert, warum bei uns 7 Tage Funkstille herrscht.
Bleibt dran, lasst Euch nicht unterkriegen.
Wir machen in der Zwischenzeit auf Daily Motion und im Telegram-Kanal weiter
https://www.dailymotion.com/PolitikSpezial
https://t.me/PolitikSpezial

Kollege Brandner muss Selbstverständliches wiederholen, was leider heute bis hoch ins Justizministerium nicht mehr selbstverständlich ist. Und das wohlgemerkt bei einer extrem linken Ministerin, die eigentlich noch die altlinke DNA der 68er intus haben sollte, wonach es keinerlei unbegründeten Eingriffe in das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 GG) und natürlich auch keine Diskriminierung wegen Anschauungen zB zum Thema "Impfen gegen Corona" geben darf (Art 3 GG). Diese Artikel haben sogar Ewigkeitscharakter. Aber im Bundesjustizministerium scheint nur noch das Alt-68er-Motto "legal - illegal - völlig egal!" Bestand zu haben.
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Brandner: Grundrechte gelten für alle
Berlin, 7. April 2021. Erneut werden die Rufe, diesmal der Bundesjustizministerin Lambrecht, laut, die eine Beendigung der massiven Grundrechtseinschränkungen nur für Geimpfte fordern.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, macht deutlich, dass Grundrechte keine Privilegien für bestimmte Gruppen seien, sondern universell und gleichermaßen für alle gälten. Eine individuelle Impfentscheidung könne nicht als Maßstab für die Gewährung der Grundrechte genutzt werden.
Brandner wörtlich hierzu:
„Grundrechte gelten auch und vor allem in Krisenzeiten für alle. Es ist nicht der Staat, es sind nicht die Regierenden, die Grundrechte bestimmten Gruppen zur Verfügung stellen oder sie ihnen gewähren und andere von ihnen ausschließen, es ist unserer Verfassung. Jedem Menschen muss es freistehen, sich impfen zu lassen oder es nicht zu tun. Dass nun seitens der Bundesregierung gerade angesichts der schweren gesundheitlichen Folgen der Nutzung des AstraZeneca-Impfstoffes, die immer wieder für Schlagzeilen gesorgt haben, die Impfwilligkeit wohl mittels dieser Erpressung mit der Grundrechtsgewährung erhöht werden soll, ist schäbig und unverantwortlich.“

https://afdbundestag.de/brandner-grundrechte-gelten-fuer-alle/

Hinweis auf ein Interview von mir mit Politik Spezial, Thema:
Grundrechte sind unabdingbar und müssen nicht er-impft werden!
https://m.youtube.com/watch?v=Shz-ysQAdtc&t 👈

Haben eben unseren Antrag zum Dexit nach vielen Jahren Anlauf ERFOLGREICH vom Parteitag abstimmen lassen! Zwei Drittel Mehrheit der Versammlung! Ich danke den Delegierten für dieses große Vertrauen in eine mE historisch und finanziell überfällige Entscheidung! Der Dexit mit gleichzeitigem Petitum zu einer Wirtschaftsgemeinschaft wie es die EWG bis 1990 war, wird damit Bestandteil des AfD-Programms!!

Bundesparteitag Dresden - Endlich DEXIT beschlossen! DANKE an unsere Parteikollegen Dr. Rainer Kraft, Florian Jäger, Edeltraud Schwarz, Werner Meier, Johannes Huber und Peter Boehringer. Ohne Euer Engagement hätten wir das nicht geschafft.

Überall vorsätzliche statistische Täuschungen mit dem einzigen Ziel der Panikmache. Bei den Inzidenzen ebenso wie bei den Welttemperaturkarten.
=> Panik ist erste Bürgerpflicht.

Nach zehn Stunden Debatte am Bundesparteitag, nach 199 Änderungsanträgen und einer etwa einjährigen basisdemokratischen Vorarbeitsphase der Bundesfachausschüsse und der Bundesprogrammkommission hat der AfD-Parteitag soeben das Wahlprogramm der Partei zur Bundestagswahl 2021 verabschiedet! Dank an alle Delegierten und Beteiligten!!

Verleumdung des Dexit-Antrags der AfD
Unten zK eine leider erforderliche Unterlassungsaufforderung gegen einen Artikel auf Tichys Einblick, einer oftmals verdienstvollen aber hier leider verleumderisch und/oder journalistisch schlampig mit frei erfundenen Vorwürfen agierenden Webseite des durchaus von mir geschätzten Roland Tichy , dessen Autor und ehemaliger FT-Journalist Knauß leider journalistische Mindeststandards nicht einzuhalten bereit oder in der Lage war. Wahlweise aus Recherche-Faulheit oder falschverstandener EU-Philie oder aus AfD-Hass:

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Sehr geehrter Herr Knauß,
Als Antragsteller des Dexit-Antrags der AfD bei unserem eben beendeten Parteitag fordere ich Sie hiermit zu einer wichtigen Richtigstellung auf, da Sie leider an zentraler Stelle eine frei erfundene Behauptung in den Artikel „ Die AfD in der selbstgestellten Abseitsfalle " auf www-tichyseinblick.de eingebaut haben (!), was normalerweise auch abgemahnt werden kann. Ich gebe Ihnen aber aus Sympathie für TE gerne außergerichtlich und damit vorerst noch ohne Kosten Gelegenheit, Ihren (vermutlich versehentlich oder durch schlampige Recherche entstandenen) Fehler zu korrigieren, indem Sie den Artikel einfach löschen. Sie können ja (unabhängig vom formalen Fehler) in den Kommentaren ohnehin gut nachlesen, was die Leser von Ihren relativ ahistorischen und ökonomisch und rechtlich sehr ahnungslosen Thesen im Artikel halten (der Antrag möchte lediglich zurück zu einem EWG-ähnlichen Zustand ohne illegale Transfer- , Schulden- und Fiskalunion ohne EU-Kompetenzanmaßungen und ohne illegale Finanzierung durch die EZB - daran ist also nichts Radikales, ganz im Gegenteil). Eine Löschung wäre also kein großer Verlust. Hier nun die Fehlerpassage: Sie schreiben:
"Diese Forderung stand nicht im Entwurf, sondern kam über einen Änderungsantrag ins Programm. Und zwar unter anderem mit diesem begründenden Satz: „Es sind nicht souveräne Nationalstaaten, die Frieden und Wohlstand in Europa gefährden, sondern es ist die EU, die der Brandstifter in Europa ist.“

=> Ich stelle dazu faktisch fest, dass unser vom Bundesparteitag angenommener Dexit-Antrag (Nr WP-133) diese Passage schlichtweg nicht enthält und auch nie enthielt! Unten der Volltext des Antrags ohne Kürzungen oder Hinzufügungen, was auch im Antragsbuch klar belegbar ist. Der von Ihnen monierte Begriff "Brandstifter" entstammt einem gänzlich anderen Antrag, der vom BPT abgelehnt wurde!
=> Bitte löschen Sie darum aus Gründen journalistischer Seriosität Ihre Unterstellung bzw. Ihre Ente, danke.

Peter Boehringer, MdB AfD-Bundestagsfraktion und Antragsteller

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Änderungsantrag WP-133 zum Leitantrag der Bundesprogrammkommission zum Bundestagswahlprogramm 2021
Zurückführung der EU – Austritt aus der EU Seite 11 des Leitantrags
Ersatz des folgenden Absatzes:
„Der Rückbau der EU....“

Durch folgenden Absatz:
„Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, ließ uns erkennen, dass sich unsere grundlegenden Reformansätze in dieser EU nicht verwirklichen lassen. Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“

Begründung:
Unsere fundamentalen Reformvorschläge zur EU sind in dieser EU nicht durchsetzbar. Das hat sich in den letzten Jahren immer deutlicher gezeigt. Hier kann nur ein Ausstieg und kompletter Neustart als europäische Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft Abhilfe schaffen.
Der Absatz des Änderungsantrages ist ein Minderheitenvotum des BFA 9 aus der BPK Sitzung 28.

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Nachtrag: der Artikel wurde eben richtiggestellt. Damit ist er nun nicht mehr faktisch falsch bzgl. des Antragstextes. Bzgl der Natur der EU natürlich noch immer. Aber das richtet sich nun selbst.