Nach zehn Stunden Debatte am Bundesparteitag, nach 199 Änderungsanträgen und einer etwa einjährigen basisdemokratischen Vorarbeitsphase der Bundesfachausschüsse und der Bundesprogrammkommission hat der AfD-Parteitag soeben das Wahlprogramm der Partei zur Bundestagswahl 2021 verabschiedet! Dank an alle Delegierten und Beteiligten!!

Verleumdung des Dexit-Antrags der AfD
Unten zK eine leider erforderliche Unterlassungsaufforderung gegen einen Artikel auf Tichys Einblick, einer oftmals verdienstvollen aber hier leider verleumderisch und/oder journalistisch schlampig mit frei erfundenen Vorwürfen agierenden Webseite des durchaus von mir geschätzten Roland Tichy , dessen Autor und ehemaliger FT-Journalist Knauß leider journalistische Mindeststandards nicht einzuhalten bereit oder in der Lage war. Wahlweise aus Recherche-Faulheit oder falschverstandener EU-Philie oder aus AfD-Hass:

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Sehr geehrter Herr Knauß,
Als Antragsteller des Dexit-Antrags der AfD bei unserem eben beendeten Parteitag fordere ich Sie hiermit zu einer wichtigen Richtigstellung auf, da Sie leider an zentraler Stelle eine frei erfundene Behauptung in den Artikel „ Die AfD in der selbstgestellten Abseitsfalle " auf www-tichyseinblick.de eingebaut haben (!), was normalerweise auch abgemahnt werden kann. Ich gebe Ihnen aber aus Sympathie für TE gerne außergerichtlich und damit vorerst noch ohne Kosten Gelegenheit, Ihren (vermutlich versehentlich oder durch schlampige Recherche entstandenen) Fehler zu korrigieren, indem Sie den Artikel einfach löschen. Sie können ja (unabhängig vom formalen Fehler) in den Kommentaren ohnehin gut nachlesen, was die Leser von Ihren relativ ahistorischen und ökonomisch und rechtlich sehr ahnungslosen Thesen im Artikel halten (der Antrag möchte lediglich zurück zu einem EWG-ähnlichen Zustand ohne illegale Transfer- , Schulden- und Fiskalunion ohne EU-Kompetenzanmaßungen und ohne illegale Finanzierung durch die EZB - daran ist also nichts Radikales, ganz im Gegenteil). Eine Löschung wäre also kein großer Verlust. Hier nun die Fehlerpassage: Sie schreiben:
"Diese Forderung stand nicht im Entwurf, sondern kam über einen Änderungsantrag ins Programm. Und zwar unter anderem mit diesem begründenden Satz: „Es sind nicht souveräne Nationalstaaten, die Frieden und Wohlstand in Europa gefährden, sondern es ist die EU, die der Brandstifter in Europa ist.“

=> Ich stelle dazu faktisch fest, dass unser vom Bundesparteitag angenommener Dexit-Antrag (Nr WP-133) diese Passage schlichtweg nicht enthält und auch nie enthielt! Unten der Volltext des Antrags ohne Kürzungen oder Hinzufügungen, was auch im Antragsbuch klar belegbar ist. Der von Ihnen monierte Begriff "Brandstifter" entstammt einem gänzlich anderen Antrag, der vom BPT abgelehnt wurde!
=> Bitte löschen Sie darum aus Gründen journalistischer Seriosität Ihre Unterstellung bzw. Ihre Ente, danke.

Peter Boehringer, MdB AfD-Bundestagsfraktion und Antragsteller

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Änderungsantrag WP-133 zum Leitantrag der Bundesprogrammkommission zum Bundestagswahlprogramm 2021
Zurückführung der EU – Austritt aus der EU Seite 11 des Leitantrags
Ersatz des folgenden Absatzes:
„Der Rückbau der EU....“

Durch folgenden Absatz:
„Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, ließ uns erkennen, dass sich unsere grundlegenden Reformansätze in dieser EU nicht verwirklichen lassen. Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“

Begründung:
Unsere fundamentalen Reformvorschläge zur EU sind in dieser EU nicht durchsetzbar. Das hat sich in den letzten Jahren immer deutlicher gezeigt. Hier kann nur ein Ausstieg und kompletter Neustart als europäische Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft Abhilfe schaffen.
Der Absatz des Änderungsantrages ist ein Minderheitenvotum des BFA 9 aus der BPK Sitzung 28.

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Nachtrag: der Artikel wurde eben richtiggestellt. Damit ist er nun nicht mehr faktisch falsch bzgl. des Antragstextes. Bzgl der Natur der EU natürlich noch immer. Aber das richtet sich nun selbst.

Hinweis auf ein Zeitdokument:
Das Ringen des AfD-Bundesparteitags um den EU-Austritt Deutschlands | Dresden 10.4.2021
https://m.youtube.com/watch?v=hBap1Qkywj8&t 👈

Hinweis auf heutige Bundestagsrede zum Bundeshaushalt ‘21 (Nachtrag) über 60 Mrd. Euro und zur anhaltenden Corona-„Notsituation“ gem. Art 115(2)/6 GG
Irre: Wenn Rom und Athen bald Geld bei uns abbuchen
https://www.youtube.com/watch?v=FPGyc65gz08

Die Altparteienvertreter und Coronahysteriker behaupten ja gerne eine drohende Überlastung der Intensivstationen, wenn wir nicht alle der großen Führung bedingungslos in den Lockdown folgen. Hier der neueste, perfide Trick der Statistikfälscher:

Kliniken bekommen seit November 2020 eine staatliche Sonderprämie, wenn sie eine Belegung ihrer jeweiligen Intensivstation von über 75% ausweisen. Kein Witz. Damit werden die KH-Chefs alles tun, noch schnell einige Normalpatienten umzuwidmen und nach intensiv zu verlegen. Grenzfälle, bei denen das medizinisch möglich und erklärbar ist, gibt es fast immer.

Unten ein Infovideo von Samuel Eckert dazu mit vielen konkreten realen Klinikbeispielen!

Der Bundesdurchschnitt von Covid-Patienten bezogen auf alle Intensivpatienten liegt nur bei knapp 20% mit einer Varianz zwischen 3% und 40%! Corona ist insgesamt kaum an irgendwelchen lokalen Überlastungen schuld, die es entgegen den Behauptungen der politischen Hysteriker und der gekauften Klinikchefs auch nur selten gibt! Schon gar nicht mehr wegen Corona-Patienten und absehbar überhaupt nicht mehr dann ab Mai nach Ende der Grippe- und Coronasaison.

Https://m.youtube.com/watch?v=JilayrOl8xg&feature=youtu.be

Klartext-Videobericht aus dem Bundestag:
„Mehr Macht für Merkel? InfSchG bedroht Freiheit, Grundrechte und Demokratie" – Boehringer Klartext (141)
https://youtu.be/xxP3YSPktK4

Mehr Macht für Merkel?
- Erneute Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes
- Es geht ans Eingemachte – an die Grundrechte
- Vergleichbare Sterblichkeit mit und ohne Lockdown
- Merkels Pandemie-Rede im Deutschen Bundestag
- Alternative Behandlungsmethoden zur Impfung verhindert
- Th. Frei (CDU): „Gesetz aus der Mitte des Parlaments“
- Von der Regierung gekaufte Panikstudien zu Corona
- Freiwilligkeit bei Impfung ist zwingend für Impferfolge
- Demokratie und Freiheit sind in Gefahr

Hinweis auf einen Bürgerdialog: Was bringt uns die EU? | Boehringer, Kleinwächter, Weyel
https://m.youtube.com/watch?v=cCtSsHBxiTM 👈

Wir sagen Nein zum Infektionsschutzgesetz. Die Bürger in Deutschland müssen eigenverantwortlich und frei leben können. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag steht für Freiheit statt Notstand!
Denn wir lieben Deutschland!

Spontan aus Berlin:
Zum heutigen Corona-Gesetz 👇
https://m.youtube.com/watch?v=KUkmKklMH6Q&t

Hinweis auf eine Pressemitteilung aus aktuellem Anlass. Das BVerfG hat heute eine einstweilige Anordnung gegen eine Klage zur EU-Verschuldungskapazität (über 800 Mrd Euro) abgelehnt. Die zweite der AfD-Fraktion läuft aber entgegen der Presseberichterstattung noch. Unsere Organklage ist zwar WEITERGEHEND als die heute vorläufig abgewiesene. Aber auch bei unserer Klage ist ein Erfolg beim einstweiligen Rechtsschutz unwahrscheinlich. Die Hauptsacheverfahren werden dann ab Mai starten – aber leider Jahre dauern.
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Boehringer / Glaser: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur EU-Schulden- und Haftungsunion ist bestürzend
Berlin, 21. April 2021. Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen die Zustimmung des Bundestages zu dem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz richtete. Bei diesem Zustimmungsgesetz handelt es sich um die Erlaubnis der EU zum ersten Mal in ihrer jahrzehntelangen Geschichte den EU-Haushalt mit Darlehensmitteln zu finanzieren. Dabei geht es um einen Betrag von mehr als 800 Milliarden Euro, der anschließend von der EU an die Mitgliedsstaaten zum großen Teil als verlorener Zuschuss verteilt werden soll.
Dies kommentieren der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, und der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Albrecht Glaser:
„Wir nehmen mit Bestürzung zur Kenntnis, dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf einstweilige Anordnung … abgewiesen hat. Es bleibt festzuhalten, dass die AfD-Bundestagsfraktion am 1. April in Karlsruhe eine Organklage gegen den Eigenmittelbeschluss eingereicht hat, verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung, den Vollzug des Eigenmittelbeschlusses vorläufig auszusetzen. Erstaunlicherweise ist bis heute nicht erkennbar, ob und wann eine Entscheidung über den Antrag unserer einstweiligen Anordnung erfolgt. Wir erwarten als Antragsteller unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ebenfalls vorläufigen Rechtsschutz und dass eine Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten unterbleibt, solange über unseren Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht entschieden worden ist.
Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Inhalte unserer Organklage sowie unseres Antrags auf einstweilige Anordnung in mehrfacher Hinsicht von den Rügen, die im Rahmen der Verfassungsbeschwerde erhoben worden sind, abweichen. Insofern bedarf es einer getrennten Prüfung unserer Organklage, die nicht durch die Verfassungsbeschwerde anderer Antragsteller präjudiziert sein kann.“
https://afdbundestag.de/glaser-boehringer-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-zur-eu-schulden-und-haftungsunion-ist-bestuerzend

CDU-Brinkhaus: "NOTSTAND" nun offiziell
Immer wieder wurde uns von den Altparteien ahistorische Hetze" vorgeworfen, wenn wir beim Corona-Regime vom "Notstand" gesprochen hatten. Und in der Tat wird ja in den aktuellen Corona-Ausnahmezustands-Regelungen peinlich der angebliche "30er-Jahre"-Begriff des "Notstands" vermieden.*)
=> Nun aber hat der CDU-Fraktionssprecher Brinkhaus gestern SELBST in einem unvorsichtigen Moment der Wahrheit im Rahmen einer SEINERSEITS verhetzenden Rede im Bundestag für die Regierungsfraktion CDU vom "Notstand" gesprochen! Ganz wichtig! Wenn er das darf bzw. so sagt, dürfen wir das nun auch! UNBEDINGT MERKEN! Der "NOTSTAND" ist damit amtlich!
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*) So in Art 122 AEUV, in Art 115(2) GG und in §5 InfSchG - da ist nur von "Notsituation", "Notlage", „außergewöhnlichen Ereignissen“ oder „Naturkatastrophen“ die Rede; aber nicht vom "Notstand".

ZK, damit alle auf neuestem Stand sind. Dynamisch derzeit das Thema "Klage(n) gegen EU-Eigenmittel":
https://www.24matins.de/topnews/eins/afd-will-neuerlichen-stopp-von-eu-corona-hilfsfonds-durch-karlsruhe-252160

Eben in Haushaltsdebatte wieder sehr klar geworden: Wie schon beim Bevölkerungsschutzgesetz vorgestern enthalten sich die Grünen nicht WEGEN der zu einschneidenden Regierungsmaßnahmen, sondern weil ihnen diese nicht weit GENUG gehen.
=> Die Grünen sind die Antifreiheitspartei schlechthin: für Ausgangssperren, Planwirtschaft, Schuldenorgien und Zwangsimpfungen!

Liebe Freunde, Mitglieder, Unterstützer,...

am morgigen Samstag, 24.4.2021 ab 15:00 Uhr (Bis 17:00 Uhr) findet auf dem Max Josefs Platz in Rosenheim wieder eine Kundgebung von uns statt. Bitte kommt zahlreich und bringt auch Freunde, Bekannte, Nachbarn etc mit!
Gastredner ist u.a. Peter Boehringer MdB, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des dt. Bundestages!
Ferner sprechen auch Michaela Eglseer, eure MdLs Franz und Andy, Christian Demmel, Andreas Kohlberger sowie Joachim Bernshausen (KV TS) und Peter "Kappi" Junker (KV ED).

Ich hoffe viele von euch morgen zu treffen.

Liebe Grüße,

Andy Winhart MdL

Bananenrepublik Deutschland – auch in Karlsruhe: Arbeitsverweigerung des BVerfG in Sachen EU-Verschuldung (800 Mrd Euro):
… „Der Bundespräsident hat heute Fakten geschaffen, ohne den üblichen Gang der Dinge, nämlich die Klärung von einstweiligen Rechtsschutzbelangen, abzuwarten. Dieser Vorgang ist eines Rechtsstaats unwürdig. Mit der Nichtbehandlung des Antrags auf einstweilige Anordnung wird dem deutschen Steuerbürger wichtiger Rechtsschutz versagt.“

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Boehringer / Glaser: Steinmeier fertigt aus – Kein Rechtschutz durch Karlsruhe für die deutschen Letzthafter gegen EU-Verschuldung

Berlin, 23. April 2021. Am heutigen Tage hat der Bundespräsident das Eigenmittelbeschlussratifizierungsgesetz ausgefertigt. Damit wird das Gesetz rechtskräftig und Deutschland ist nunmehr an den bis zu 800 Milliarden Euro teuren EU-Eigenmittelbeschluss gebunden.

Es geht beim sogenannten Eigenmittelbeschluss um die Höhe der Abgabepflicht der Mitgliedstaaten gegenüber der EU. In dem soeben ratifizierten EU-Rechtsakt ist festgelegt, dass die EU von 2021 bis 2058 insgesamt vier Billionen Euro an Umlagen von den Mitgliedstaaten verlangen kann. Sofern ein Staat erklärt, dass er nicht zahlen könne, werden andere Staaten ersatzweise zur Zahlung herangezogen.

Peter Boehringer und Albrecht Glaser kommentieren diesen Vorgang wie folgt:
„Die von der AfD-Fraktion eingereichte Organklage gegen den Eigenmittelbeschluss ist inhaltlich deutlich weitreichender als die Klage des Bündnisses Bürgerwille. Auch der Charakter dieser Klage ist ein anderer, da im Zuge eines Organstreitverfahrens ganz andere Rechte geltend gemacht werden als im Fall einer Verfassungsbeschwerde. Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in der Verfassungsbeschwerde des Bündnisses Bürgerwille (BvR 547/21) kann die Organklage der AfD-Fraktion (BvE 4/21) nicht als erledigt betrachtet werden.
Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag der AfD-Fraktion bislang schlicht ignoriert und trotz wiederholtem Vortrag seitens der Klägerin den Bundespräsidenten nicht an der Ausfertigung gehindert. Der Bundespräsident hat nun heute Fakten geschaffen, ohne den üblichen Gang der Dinge, nämlich die Klärung von einstweiligen Rechtsschutzbelangen, abzuwarten.
Dieser Vorgang ist eines Rechtsstaats unwürdig. Mit der Nichtbehandlung des Antrags auf einstweilige Anordnung wird dem deutschen Steuerbürger wichtiger Rechtsschutz versagt. Dass ein Hängebeschluss in der Streitsache BvR 547/21 überhaupt nötig war, um den Bundespräsidenten an einer übereilten Ausfertigung zu hindern, war bereits ein Indiz für die Erosion rechtsstaatlicher Gepflogenheiten. Dass jedoch das Rechtsschutzbegehren der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag, die im Übrigen die Rechte des Organs ‚Deutscher Bundestag‘ geltend macht, faktisch ignoriert wird, ist für alle, die gedanklich noch in der alten Bundesrepublik Deutschland verwurzelt sind, schwer zu begreifen.“

https://afdbundestag.de/boehringer-glaser-steinmeier-fertigt-aus-kein-rechtschutz-durch-karlsruhe-fuer-die-deutschen-letzthafter-gegen-eu-verschuldung-2