Die russische Staatsduma hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Strafen für Verstöße im Zusammenhang mit illegaler Migration verschärft.
Vier Gesetzesentwürfe verschärfen die Strafen für die Organisation illegaler Migration und für die Teilnahme von Vermittlern an Russischkenntnissen.
Sie werden es auch ermöglichen, Ressourcen mit illegalen Dienstleistungen für Migranten zu blockieren und den illegalen Aufenthalt in Russland zu einem erschwerenden Umstand zu machen.
— Für die Organisation illegaler Migration können sie jetzt mit bis zu 15 Jahren oder einer Geldstrafe von bis zu 5 Millionen Rubel rechnen. Die Organisation illegaler Migration durch eine Gruppe von Personen oder die Begehung schwerer oder besonders schwerer Straftaten wird zu einer besonders schweren Straftat.
— Für Straftaten im Zusammenhang mit der fiktiven Registrierung von Ausländern sowie für die Vorlage falscher Dokumente wird eine erhöhte Strafbarkeit eingeführt – von zwei auf sechs Jahre Gefängnis.
— Der illegale Aufenthalt in der Russischen Föderation wird zu einem erschwerenden Umstand bei der Begehung einer Straftat. Somit kann das Gericht auch bei Vorliegen anderer mildernder Umstände die Höchststrafe verhängen. Dies gilt auch für Bagatelldelikte wie etwa Körperverletzung.
— Aufsichtsbehörden werden das Recht haben, Ressourcen mit illegalen Dienstleistungen für Migranten außergerichtlich zu sperren. Grundlage für die Sperrung ist die Entscheidung des Generalstaatsanwalts oder seines Stellvertreters.
— Nur Organisationen, die in der Liste der Regierung aufgeführt sind, können Prüfungen zu Russischkenntnissen von Migranten durchführen. Für Vermittler besteht ein vollständiges Verbot, sich an der Organisation und Durchführung solcher Prüfungen zu beteiligen.
Russland steht vor den selben Problemen wie Deutschland und die Überfremdumg ist in Russland schon lange ein großes Problem.
Wie wir sehen wird dieses Thema endlich angegangen, auch wenn die Migrantenlobby nach wie vor sehr stark ist.
Jedoch was sehen wir?
Es wird POLITISCH GELÖST und es werden neue GESETZTE VERABSCHIEDET❗️
Darum liebe Putin Fans, wenn ihr mit der aktuellen Migrantengewalt in Deutschland einverstanden seid, braucht ihr nichts tun.
Wenn ihr jedoch die Remigration für illegale und kriminelle Migranten durchsetzten wollt, dann müßt ihr politisch aktiv werden und eure Patrioten wählen, die dann die Gesetzte ändern und die Remigration durchführen werden.
Wir wir sehen ihr habt die Wahl der Qual. 😉
ABONNIERE @Putin_Fanclub und sei bestens über Russland und Wladimir Putin informiert
#Russland #Duma #Gesetz #Migration #Remigration
Vier Gesetzesentwürfe verschärfen die Strafen für die Organisation illegaler Migration und für die Teilnahme von Vermittlern an Russischkenntnissen.
Sie werden es auch ermöglichen, Ressourcen mit illegalen Dienstleistungen für Migranten zu blockieren und den illegalen Aufenthalt in Russland zu einem erschwerenden Umstand zu machen.
— Für die Organisation illegaler Migration können sie jetzt mit bis zu 15 Jahren oder einer Geldstrafe von bis zu 5 Millionen Rubel rechnen. Die Organisation illegaler Migration durch eine Gruppe von Personen oder die Begehung schwerer oder besonders schwerer Straftaten wird zu einer besonders schweren Straftat.
— Für Straftaten im Zusammenhang mit der fiktiven Registrierung von Ausländern sowie für die Vorlage falscher Dokumente wird eine erhöhte Strafbarkeit eingeführt – von zwei auf sechs Jahre Gefängnis.
— Der illegale Aufenthalt in der Russischen Föderation wird zu einem erschwerenden Umstand bei der Begehung einer Straftat. Somit kann das Gericht auch bei Vorliegen anderer mildernder Umstände die Höchststrafe verhängen. Dies gilt auch für Bagatelldelikte wie etwa Körperverletzung.
— Aufsichtsbehörden werden das Recht haben, Ressourcen mit illegalen Dienstleistungen für Migranten außergerichtlich zu sperren. Grundlage für die Sperrung ist die Entscheidung des Generalstaatsanwalts oder seines Stellvertreters.
— Nur Organisationen, die in der Liste der Regierung aufgeführt sind, können Prüfungen zu Russischkenntnissen von Migranten durchführen. Für Vermittler besteht ein vollständiges Verbot, sich an der Organisation und Durchführung solcher Prüfungen zu beteiligen.
Russland steht vor den selben Problemen wie Deutschland und die Überfremdumg ist in Russland schon lange ein großes Problem.
Wie wir sehen wird dieses Thema endlich angegangen, auch wenn die Migrantenlobby nach wie vor sehr stark ist.
Jedoch was sehen wir?
Es wird POLITISCH GELÖST und es werden neue GESETZTE VERABSCHIEDET❗️
Darum liebe Putin Fans, wenn ihr mit der aktuellen Migrantengewalt in Deutschland einverstanden seid, braucht ihr nichts tun.
Wenn ihr jedoch die Remigration für illegale und kriminelle Migranten durchsetzten wollt, dann müßt ihr politisch aktiv werden und eure Patrioten wählen, die dann die Gesetzte ändern und die Remigration durchführen werden.
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#Russland #Duma #Gesetz #Migration #Remigration
Wladimir Putin verpflichtet Ausländer, die sich illegal in Russland aufhalten, das Land zu verlassen 🚌
Der Präsident Russlands hat ein Dekret unterzeichnet, das den Rechtsstatus bestimmter Kategorien ausländischer Bürger und Staatenloser regeln soll.
Staatsbürger anderer Länder und Staatenlose, deren Daten in das Register der kontrollierten Personen aufgenommen werden, sind verpflichtet, die Russische Föderation von sich aus zu verlassen.
Ausländische Bürger, die sich rechtmäßig in Russland aufhalten wollen, müssen bis zum 30. April 2025 eine Reihe von Verfahren durchlaufen und die entsprechenden Dokumente erhalten.
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#Putin #Russland #Dekret #Migration
Der Präsident Russlands hat ein Dekret unterzeichnet, das den Rechtsstatus bestimmter Kategorien ausländischer Bürger und Staatenloser regeln soll.
Staatsbürger anderer Länder und Staatenlose, deren Daten in das Register der kontrollierten Personen aufgenommen werden, sind verpflichtet, die Russische Föderation von sich aus zu verlassen.
Ausländische Bürger, die sich rechtmäßig in Russland aufhalten wollen, müssen bis zum 30. April 2025 eine Reihe von Verfahren durchlaufen und die entsprechenden Dokumente erhalten.
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#Putin #Russland #Dekret #Migration
In einem Jahr wurden fast doppelt so viele Migranten aus Russland ausgewiesen
Über 80 Tausend Migranten wurden im Jahr 2024 aufgrund von Verstößen gegen die Migrationsvorschriften durch Gerichtsentscheidungen zwangsweise aus Russland ausgewiesen.
Über 44,2 Tausend ausländische Staatsbürger und Staatenlose wurden im Jahr 2023 aus Russland in 60 Staaten ausgewiesen.
In Europa redet man erst über Remigration, in Russland wird bereits gehandelt. 💪
Darum auch für Europa ist die Remigration die Lösung, damit Europa europäisch bleibt.
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#Russland #Migration #Remigration
Über 80 Tausend Migranten wurden im Jahr 2024 aufgrund von Verstößen gegen die Migrationsvorschriften durch Gerichtsentscheidungen zwangsweise aus Russland ausgewiesen.
Über 44,2 Tausend ausländische Staatsbürger und Staatenlose wurden im Jahr 2023 aus Russland in 60 Staaten ausgewiesen.
In Europa redet man erst über Remigration, in Russland wird bereits gehandelt. 💪
Darum auch für Europa ist die Remigration die Lösung, damit Europa europäisch bleibt.
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