#Recht #Strafanzeige #KLabauterbach
Rechtsanwalt erstattet Strafanzeige gegen Karl Lauterbach
https://reitschuster.de/post/rechtsanwalt-erstattet-strafanzeige-gegen-karl-lauterbach/
Hat die mutmaßlich bewusste Irreführung über die „nebenwirkungsfreie Impfung“ bald ernste Konsequenzen für den Corona-Minister? Ein Jurist sieht ein knappes Dutzend Straftatbestände als erfüllt an....
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Rechtsanwalt erstattet Strafanzeige gegen Karl Lauterbach
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Hat die mutmaßlich bewusste Irreführung über die „nebenwirkungsfreie Impfung“ bald ernste Konsequenzen für den Corona-Minister? Ein Jurist sieht ein knappes Dutzend Straftatbestände als erfüllt an....
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reitschuster.de
Rechtsanwalt erstattet Strafanzeige gegen Karl Lauterbach Vorwurf: Mord, Totschlag und schwere Körperverletzung
Hat die mutmaßlich bewusste Irreführung über die „nebenwirkungsfreie Impfung“ bald ernste Konsequenzen für den Corona-Minister? Ein Jurist sieht ein knappes Dutzend Straftatbestände als erfüllt an. Von Kai Rebmann.
#Recht #Selbstbedienung #Abgelehnt
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kassiert Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-parteienfinanzierung/
Das Bundesverfassungsgericht hat die „absolute Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung als verfassungswidrig eingestuft. Damit war auch die letzte Erhöhung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro verfassungswidrig. Hintergrund: 1994 hatte der Bundestag das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf (sogenannte „absolute Obergrenze“) auf damals 230 Millionen Deutsche Mark festgesetzt....
…Die Verfassungsrichter erklärten damit das gesamte Gesetz von 2018 für nichtig – und damit auch die damalige Anhebung um 25 Millionen Euro…..
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Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kassiert Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-parteienfinanzierung/
Das Bundesverfassungsgericht hat die „absolute Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung als verfassungswidrig eingestuft. Damit war auch die letzte Erhöhung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro verfassungswidrig. Hintergrund: 1994 hatte der Bundestag das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf (sogenannte „absolute Obergrenze“) auf damals 230 Millionen Deutsche Mark festgesetzt....
…Die Verfassungsrichter erklärten damit das gesamte Gesetz von 2018 für nichtig – und damit auch die damalige Anhebung um 25 Millionen Euro…..
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Tichys Einblick
Bundesverfassungsgericht kassiert Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung
Im Jahr 2018 erhöhte Schwarz-Rot die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro. Karlsruhe hat diese Entscheidung für verfassungswidrig erklärt.
#Politik statt #Recht
Prozesse gegen „Staatsfeinde“ und „Querdenker“ wie Ballweg ziehen sich hin
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/prozesse-staatsfeinde-querdenker/
Muhamed Remmo befindet sich auf freiem Fuß. Für den verurteilten Räuber gab es keinen Platz im Drogenentzug, also ist ihm der Maßregelvollzug nicht zuzumuten. Remmo hat einen Geldtransporter überfallen, ist zu sieben Jahren Haft verurteilt. Wie die BZ berichtet, ist er nach seiner Entlassung in die Türkei ausgereist.
Michael Ballweg sitzt seit acht Monaten in Untersuchungshaft. Er könnte ins Ausland fliehen, fürchten die Behörden. Zum Beispiel in die Türkei. … Er hat Corona-Maßnahmen kritisiert. Also nicht erst in jüngster Zeit wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) oder Justizminister Marco Buschmann (FDP). Sondern 2020, als solche Kritik noch als ein Handeln wider die Staatsräson galt….
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Prozesse gegen „Staatsfeinde“ und „Querdenker“ wie Ballweg ziehen sich hin
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Muhamed Remmo befindet sich auf freiem Fuß. Für den verurteilten Räuber gab es keinen Platz im Drogenentzug, also ist ihm der Maßregelvollzug nicht zuzumuten. Remmo hat einen Geldtransporter überfallen, ist zu sieben Jahren Haft verurteilt. Wie die BZ berichtet, ist er nach seiner Entlassung in die Türkei ausgereist.
Michael Ballweg sitzt seit acht Monaten in Untersuchungshaft. Er könnte ins Ausland fliehen, fürchten die Behörden. Zum Beispiel in die Türkei. … Er hat Corona-Maßnahmen kritisiert. Also nicht erst in jüngster Zeit wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) oder Justizminister Marco Buschmann (FDP). Sondern 2020, als solche Kritik noch als ein Handeln wider die Staatsräson galt….
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Tichys Einblick
Prozesse gegen „Staatsfeinde“ und „Querdenker“ wie Ballweg ziehen sich hin
Geht es um Staatsfeinde, arbeiten Ermittlungsbehörden gründlich und lassen sich Zeit. Die mutmaßlichen Entführer Karl Lauterbachs sitzen seit zehn Monaten in U-Haft, der „Querdenker“ Michael Ballweg seit acht Monaten.