DRESDEN Ω inBEWEGUNG
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Aufklärung in komplizierter Sprache
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#Urteil #Chemnitz #VG
CHEMNITZER VERWALTUNGSGERICHT:
CORONA-REGELN WAREN RECHTSWIDRIG!
https://archive.is/FBylk

Die Ausgangsbeschränkungen in Sachsen zur Eindämmung der Corona-Pandemie im März 2020 waren rechtswidrig. Zu diesem Urteil gelangte jetzt das Chemnitzer Verwaltungsgericht….

…Nachdem das Sächsische Sozialministerium zunächst einen Antrag auf Abweisung der Klage gestellt hatte, endete das Verfahren nun mit einem Anerkennungsurteil. Dabei bestätigt der Beklagte die Ansprüche des Klägers als rechtlich zutreffend….

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