Forwarded from Edgar Krein
Guten Abend,
da derzeit viele über eine Strafanzeige gegen Herrn Söder wegen der Verordnung von FFP2-Masken nachdenken, hiermit noch einige juristische Anmerkungen, die jedermann weiterhelfen könnten:
1. Die Strafanzeige kann natürlich gegen Herrn Söder sowie weitere unbekannte Personen gestellt werden, welche bei der Umsetzung der Maskenpflicht unterstützen. In Betracht kommen insbesondere Beihilfehandlungen.
2. Arbeitsrechtlich ist anerkannt, dass der Einsatz von FFP2-Masken medizinisch INDIVIDUELL geprüft werden muss, da zum einen nicht nur durch unsachgemäße Handhabung, sondern auch mangels körperlicher Voraussetzungen körperliche Folgeschäden drohen können.
Vor diesem Hintergrund kommt sowohl eine Strafanzeige wg. vorsätzlicher, als auch wg. fahrlässiger Körperverletzung in Betracht. Die fahrlässige Körperverletzung würde sich darauf stützen, dass bei Verordnung der FFP2-Masken die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen worden ist. Dies zu ermitteln ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft).
3. Die Aufgabe einer Strafanzeige oder eines Strafantrags ist kostenfrei möglich bei jeder Polizeidienststelle oder auch über das Internet. Ein Strafantrag kommt insbesondere in Betracht, wenn man selbst betroffen ist (also die Maske schon getragen hat und hierauf körperliche Beschwerden resultierten). Frühestens ist ein Strafantrag damit sinnvoll ab dem Zeitpunkt, wo die Pflicht greift. Auch Luftnot, Übelkeit, Schwindel infolge FFP2-Maskentragens stellen entsprechende Körperverletzungen dar. Soweit eine Maske nicht getragen worden ist, kommt nur eine Versuchsstrafbarkeit (ggf. an einem selbst) in Betracht, wobei die versuchte fahrlässige Körperverletzung strafrechtlich nicht existent ist und daher auch nicht belangt werden kann. Eine Strafanzeige kommt insbesondere in Betracht, wenn auf die Körperverletzung anderer hingewiesen wird.
4. Verfolgungsvoraussetzung für die einfache Körperverletzung oder die fahrlässige Körperverletzung ist jedoch stets ein Strafantrag (vgl. § 230 StGB), der innerhalb von 3 Monaten gem. § 77b Abs. 1 S. 1 StGB gestellt werden muss.
Es ist zu hoffen, dass die bayerische Staatsregierung diesen hemdsärmeligen und wenig sinnvollen Schritt zu den FFP2-Masken überdenkt und endlich damit beginnt eine evidenzbasierte und verhältnismäßige Politik im Umgang mit der Corona-Krise zu etablieren, die nicht allein den politischen Ambitionen unserer Politiker zu Lasten der Bevölkerung dient!
da derzeit viele über eine Strafanzeige gegen Herrn Söder wegen der Verordnung von FFP2-Masken nachdenken, hiermit noch einige juristische Anmerkungen, die jedermann weiterhelfen könnten:
1. Die Strafanzeige kann natürlich gegen Herrn Söder sowie weitere unbekannte Personen gestellt werden, welche bei der Umsetzung der Maskenpflicht unterstützen. In Betracht kommen insbesondere Beihilfehandlungen.
2. Arbeitsrechtlich ist anerkannt, dass der Einsatz von FFP2-Masken medizinisch INDIVIDUELL geprüft werden muss, da zum einen nicht nur durch unsachgemäße Handhabung, sondern auch mangels körperlicher Voraussetzungen körperliche Folgeschäden drohen können.
Vor diesem Hintergrund kommt sowohl eine Strafanzeige wg. vorsätzlicher, als auch wg. fahrlässiger Körperverletzung in Betracht. Die fahrlässige Körperverletzung würde sich darauf stützen, dass bei Verordnung der FFP2-Masken die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen worden ist. Dies zu ermitteln ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft).
3. Die Aufgabe einer Strafanzeige oder eines Strafantrags ist kostenfrei möglich bei jeder Polizeidienststelle oder auch über das Internet. Ein Strafantrag kommt insbesondere in Betracht, wenn man selbst betroffen ist (also die Maske schon getragen hat und hierauf körperliche Beschwerden resultierten). Frühestens ist ein Strafantrag damit sinnvoll ab dem Zeitpunkt, wo die Pflicht greift. Auch Luftnot, Übelkeit, Schwindel infolge FFP2-Maskentragens stellen entsprechende Körperverletzungen dar. Soweit eine Maske nicht getragen worden ist, kommt nur eine Versuchsstrafbarkeit (ggf. an einem selbst) in Betracht, wobei die versuchte fahrlässige Körperverletzung strafrechtlich nicht existent ist und daher auch nicht belangt werden kann. Eine Strafanzeige kommt insbesondere in Betracht, wenn auf die Körperverletzung anderer hingewiesen wird.
4. Verfolgungsvoraussetzung für die einfache Körperverletzung oder die fahrlässige Körperverletzung ist jedoch stets ein Strafantrag (vgl. § 230 StGB), der innerhalb von 3 Monaten gem. § 77b Abs. 1 S. 1 StGB gestellt werden muss.
Es ist zu hoffen, dass die bayerische Staatsregierung diesen hemdsärmeligen und wenig sinnvollen Schritt zu den FFP2-Masken überdenkt und endlich damit beginnt eine evidenzbasierte und verhältnismäßige Politik im Umgang mit der Corona-Krise zu etablieren, die nicht allein den politischen Ambitionen unserer Politiker zu Lasten der Bevölkerung dient!
Forwarded from reitschuster.de
Zwei Artikel über ein und dieselbe #Lockdown-Umfrage, zwei um 180 Grad unterschiedliche Aussagen: Mit diesem Experiment wollte ich zeigen, wie leicht mit Umfragen Stimmung gemacht und manipuliert werden kann! Machen Sie einfach mal selbst das Experiment und lesen Sie rein!
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Aufgrund der Erfahrungen vom letzten Wochenende habe ich vor einigen Stunden, für den Sonntag 24. Januar 2021, eine Demonstration in einer bayerischen Großstadt angemeldet.
Weitere Infos hierzu am Donnerstagmorgen um 0:30 Uhr.
Weitere Infos hierzu am Donnerstagmorgen um 0:30 Uhr.
Wäre die Vergangenheitsbewältigung geglückt und hätten Politiker und Journalisten in ihrer überwiegenden Mehrheit die Lehren aus den Schrecken der deutschen Geschichte gezogen, dann wäre ihnen klar, dass das politisch Böse stets im Gewand des Guten daherkommt. Dass Hitler die Deutschen eben nur verführen konnte, weil viele zu seinem autoritären und totalitären Denken neigten. Dass es die Ablehnung von anderen Meinungen war, die zur Hetze gegen Andersdenkende führte und dann zu den Konzentrationslagern. Dass eine der wichtigsten Lehren aus der Geschichte sein muss, Menschen mit anderen Meinungen nicht auszugrenzen, nicht zu diffamieren, sondern sie in den demokratischen Diskurs einzubinden. Dass heute genau das Gegenteil in Deutschland geschieht, dass die Regierenden dabei nicht nur aktiv mitmachen, sondern genau das anheizen, ist ein später Triumph Hitlers und seiner Mitverbrecher.
https://reitschuster.de/post/corona-der-spaete-triumph-des-totalitaeren/
https://reitschuster.de/post/corona-der-spaete-triumph-des-totalitaeren/
reitschuster.de
Corona: Der späte Triumph des Totalitären Wie die Vergangenheitsbewältigung scheiterte
Corona offenbart: Große Teile von Politik, Medien und Gesellschaft haben Demokratie, Freiheit und Menschenrechte nicht wirklich begriffen. Sie ist für sie immer eine äußere Fassade geblieben, ein Ritual. Sie haben nichts aus der Vergangenheit gelernt.
Forwarded from Larken Rose - Die gefährlichste aller Religionen / Hörbuch
Nur wenn du schön artig bist gibts Knete...
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
https://www.google.de/amp/s/www.moz.de/nachrichten/brandenburg/rund-30-quarantaenebrecher-bislang-zwangsweise-eingewiesen-54509254.html%3f_XML=AMP
Ist ein Staat der (gesunde) Bürger zwangsweise wegsperrt eine Demokratie?
Ist derjenige, der sich daran beteiligt ein Demokrat oder ein Verbrecher?
Die größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit waren nur möglich durch Feigheit und blinden Gehorsam.
Ist ein Staat der (gesunde) Bürger zwangsweise wegsperrt eine Demokratie?
Ist derjenige, der sich daran beteiligt ein Demokrat oder ein Verbrecher?
Die größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit waren nur möglich durch Feigheit und blinden Gehorsam.
moz.de
Corona in Brandenburg: Rund 30 Quarantäne-Verweigerer zwangsweise in Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt eingewiesen
Rund 30 Brandenburger sind seit Mai in eine Quarantäne-Station zwangseingewiesen worden, weil sie sich nicht an die angeordnete Corona-Quarantäne gehalten haben.
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Es gehen wohl bei den Staatsanwaltschaft in Bayern eine Menge Strafanzeigen gegen den bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein. Unten eine der vielen Nachrichten, die mich diesbezüglich (FFP2Maske) erreichen:
Zitat:
“Heute mit meiner Frau bei unserer Polizeistation gewesen und Stafanzeige wegen Körperverletzung gegen Markus Söder, wegen tragen der FFP2 Masken ab Montag, gestellt.
Polizei war ein wenig verwirrt, mussten sich erst schlau machen und haben erst mit ihrem Chef telefoniert.
Letztendlich wurde die Anzeige aufgenommen und wird der Kripo übergeben.
Bescheinigung über die Strafanzeige erhält man nur gegen eine Gebühr (lächerlich), aber das Aktenzeichen (BY1101-000314-21/9) erhält man kostenlos.
Sollte jeder machen, wenn genügend bei der Kripo ankommt, muss die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden.
Strafanzeige wegen:
„FFP2 Masken sind partikelfilternde Halbmasken und unterliegen den Bestimmungen des Arbeitsschutzes. Das Tragen dieser Masken regeln die DGUV Richtlinien 112 - 190.
Der Träger muss für das Tragen durch einen Supervisor geschult werden. Dieses muss schriftlich dokumentiert werden. Dokumentationspflicht!
Dem Träger muss vom Arbeitgeber eine Untersuchung (G26) angeboten werden.
Diese Untersuchung führt ein Betriebsarzt durch und dieser muss dem Träger ein positives Attest ausstellen, dass er gesundheitlich fähig ist eine solche Masken zu tragen."
Hier werden Regeln, die für den Arbeitsschutz signifikant sind, sträflich und vorsätzlich missachtet!
Diese Regeln gelten erst recht für den Privatbereich.
Es gibt noch andere wichtige Gründe, die gegen einen breiten Einsatz der Masken sprechen: Für die Atmung stellen sie auf Grund des Filters einen erhöhten Widerstand dar. Die zusätzliche Anstrengung der Atemmuskulatur ist dem Atmen durch einen Strohhalm vergleichbar und mit Luftnot verbunden."
Zitat:
“Heute mit meiner Frau bei unserer Polizeistation gewesen und Stafanzeige wegen Körperverletzung gegen Markus Söder, wegen tragen der FFP2 Masken ab Montag, gestellt.
Polizei war ein wenig verwirrt, mussten sich erst schlau machen und haben erst mit ihrem Chef telefoniert.
Letztendlich wurde die Anzeige aufgenommen und wird der Kripo übergeben.
Bescheinigung über die Strafanzeige erhält man nur gegen eine Gebühr (lächerlich), aber das Aktenzeichen (BY1101-000314-21/9) erhält man kostenlos.
Sollte jeder machen, wenn genügend bei der Kripo ankommt, muss die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden.
Strafanzeige wegen:
„FFP2 Masken sind partikelfilternde Halbmasken und unterliegen den Bestimmungen des Arbeitsschutzes. Das Tragen dieser Masken regeln die DGUV Richtlinien 112 - 190.
Der Träger muss für das Tragen durch einen Supervisor geschult werden. Dieses muss schriftlich dokumentiert werden. Dokumentationspflicht!
Dem Träger muss vom Arbeitgeber eine Untersuchung (G26) angeboten werden.
Diese Untersuchung führt ein Betriebsarzt durch und dieser muss dem Träger ein positives Attest ausstellen, dass er gesundheitlich fähig ist eine solche Masken zu tragen."
Hier werden Regeln, die für den Arbeitsschutz signifikant sind, sträflich und vorsätzlich missachtet!
Diese Regeln gelten erst recht für den Privatbereich.
Es gibt noch andere wichtige Gründe, die gegen einen breiten Einsatz der Masken sprechen: Für die Atmung stellen sie auf Grund des Filters einen erhöhten Widerstand dar. Die zusätzliche Anstrengung der Atemmuskulatur ist dem Atmen durch einen Strohhalm vergleichbar und mit Luftnot verbunden."
Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Einspruch Bußgeld
Mit diesem Formular kannst Du ein auf Dich personalisiertes Musterschreiben erstellen, mit dem Du einen Einspruch
gegen das Bußgeldbescheid generieren kannst.
** Hilfestellung **
Einspruch gegen Bussgeldbescheide - hier ein toller Link von den Klagepaten zur allgemeinen Verwendung - Daten eingeben, Dokument zum Widerspruch per Mail erhalten ... danke an die Klagepaten 👍
https://forms.zohopublic.eu/junikolegaltechkonzepte/form/EinspruchBugeld1/formperma/bga0eATtgbdFSuTxMejFNdMlFwZmEQL2Eo9QIQ1dNAA
darf gerne weiter verteilt werden !
@QUERDENKEN_711 - Diskussion & Austausch @QUERDENKEN711 - Bilder und Videos von Demos aus 711/STUTTGART hochladen @QUERDENKEN711_aktiv
~edited by 🤖
Mit diesem Formular kannst Du ein auf Dich personalisiertes Musterschreiben erstellen, mit dem Du einen Einspruch
gegen das Bußgeldbescheid generieren kannst.
** Hilfestellung **
Einspruch gegen Bussgeldbescheide - hier ein toller Link von den Klagepaten zur allgemeinen Verwendung - Daten eingeben, Dokument zum Widerspruch per Mail erhalten ... danke an die Klagepaten 👍
https://forms.zohopublic.eu/junikolegaltechkonzepte/form/EinspruchBugeld1/formperma/bga0eATtgbdFSuTxMejFNdMlFwZmEQL2Eo9QIQ1dNAA
darf gerne weiter verteilt werden !
@QUERDENKEN_711 - Diskussion & Austausch @QUERDENKEN711 - Bilder und Videos von Demos aus 711/STUTTGART hochladen @QUERDENKEN711_aktiv
~edited by 🤖
forms.zohopublic.eu
Einspruch Bußgeld
Mit diesem Formular kannst Du ein auf Dich personalisiertes Musterschreiben erstellen, mit dem Du einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid generieren kannst.
Forwarded from reitschuster.de
Kampf bis zur vollen Ausrottung – Deutschland im Corona-Totalitarismus: Krieg bis zur Vernichtung des letzten Restaurants unter Nutzung der letzten Spritze. Hinter der „ZeroCovid“-Strategie steckt der gleiche Fanatismus, der uns schon öfter ins Elend stürzte. https://reitschuster.de/post/kampf-bis-zur-vollen-ausrottung/
reitschuster.de
Kampf bis zur vollen Ausrottung
Deutschland im Corona-Totalitarismus: Krieg bis zur Vernichtung des letzten Restaurants unter Nutzung der letzten Spritze. Hinter der "ZeroCovid“-Strategie steckt der gleiche Fanatismus, der uns schon öfter ins Elend stürzte.
‼️INFO/AUFKLÄRUNG‼️
Derzeit sind einige Posts im Umlauf, die behaupten, dass der Lockdown rechtlich schon bis Ende 2021 verlängert worden wäre.
NEIN, der Lockdown wurde im Bundesgesetzblatt NICHT bis Dezember 2021 beschlossen.
Verlängert wurde das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.
Dort geht es hauptsächlich darum, dass etwa Aktionärs- oder Mitgliederversammlungen auch online durchgeführt werden dürfen – dies war vorher nicht der Fall. Vereinen, Unternehmen etc. wurde also bereits im Oktober 2020 die rechtliche Planungssicherheit gegeben, im gesamten Jahr 2021 virtuelle Sitzungen abhalten zu dürfen.
Diese Änderungen könnten dauerhaft festgeschrieben werden, unabhängig der P(l)andemie.
Konsolidierte Fassung:
http://www.gesetze-im-internet.de/gesruacovbekg/GesRuaCOVBekG.pdf
BGBl: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__//*%5B@attr_id='bgbl120s2258.pdf'%5D__161107396307
Derzeit sind einige Posts im Umlauf, die behaupten, dass der Lockdown rechtlich schon bis Ende 2021 verlängert worden wäre.
NEIN, der Lockdown wurde im Bundesgesetzblatt NICHT bis Dezember 2021 beschlossen.
Verlängert wurde das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.
Dort geht es hauptsächlich darum, dass etwa Aktionärs- oder Mitgliederversammlungen auch online durchgeführt werden dürfen – dies war vorher nicht der Fall. Vereinen, Unternehmen etc. wurde also bereits im Oktober 2020 die rechtliche Planungssicherheit gegeben, im gesamten Jahr 2021 virtuelle Sitzungen abhalten zu dürfen.
Diese Änderungen könnten dauerhaft festgeschrieben werden, unabhängig der P(l)andemie.
Konsolidierte Fassung:
http://www.gesetze-im-internet.de/gesruacovbekg/GesRuaCOVBekG.pdf
BGBl: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__//*%5B@attr_id='bgbl120s2258.pdf'%5D__161107396307
Forwarded from reitschuster.de
Was in der Corona-Krise am meisten fehlt, sind verlässliche Zahlen. Etwa zum Thema Übersterblichkeit. Der Mathematik-Professor Thomas Rießinger hat sich für Sie durch eine Unmenge von Daten gekämpft – und nüchtern und verständlich Bilanz gezogen. Hier seine beeindruckende Analyse, die ich jedem ans Herz lege, der sich eine eigene Meinung bilden will: https://reitschuster.de/post/auswertung-sterbefaelle-2/
reitschuster.de
Übersterblichkeit? „Sehr weit weg von allen Katastrophenszenarien“ Eine mathematische Auswertung der Sterbefälle
Was in der Corona-Krise am meisten fehlt, sind verlässliche Zahlen. Etwa zum Thema Übersterblichkeit. Der Mathematik-Professor Thomas Rießinger hat sich für Sie durch eine Unmenge von Daten gekämpft – und nüchtern und verständlich Bilanz gezogen. Hier seine…
Forwarded from reitschuster.de
Focus Online meldet: "Merkel platzt nach Streit um Schulen der Kragen: 'Lasse mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle'“.
Fakt ist, dass der #Lockdown Kinder quält.
Hunderttausende.
Und ihre Entwicklung massiv gefährdet.
Das kann man drehen und wenden, wie man will.
Auch wenn man sagt: "Alles nur zum guten Zweck".
Fakt ist, dass der #Lockdown Kinder quält.
Hunderttausende.
Und ihre Entwicklung massiv gefährdet.
Das kann man drehen und wenden, wie man will.
Auch wenn man sagt: "Alles nur zum guten Zweck".
Die einzig wahren Feinde von Demokratie, Rechtsstaat und Verfassung sitzen in der Regierung‼️
"Die Entscheidung des VGH ist bedauerlich(...)", teilte die Staatskanzlei der Deutschen Presse-Agentur mit. "Wir werden daher die alte Regelung wieder in Kraft setzen, wonach die Kommunen bestimmte Plätze festlegen, an denen der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verboten ist."
Der VGH hatte am Dienstag das bayernweite Verbot bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren außer Kraft gesetzt und damit dem Eilantrag einer Privatperson stattgegeben.
https://www.nordbayern.de/politik/nach-urteil-freistaat-will-kommunen-wieder-alkoholverbote-erlauben-1.10767087
"Die Entscheidung des VGH ist bedauerlich(...)", teilte die Staatskanzlei der Deutschen Presse-Agentur mit. "Wir werden daher die alte Regelung wieder in Kraft setzen, wonach die Kommunen bestimmte Plätze festlegen, an denen der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verboten ist."
Der VGH hatte am Dienstag das bayernweite Verbot bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren außer Kraft gesetzt und damit dem Eilantrag einer Privatperson stattgegeben.
https://www.nordbayern.de/politik/nach-urteil-freistaat-will-kommunen-wieder-alkoholverbote-erlauben-1.10767087
nordbayern.de
Nach Urteil: Freistaat will Kommunen wieder Alkoholverbote erlauben
München - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das bayernweite Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen vorübergehend außer Kraft gesetzt, da die Verbote nur für bestimmte Plätze vorgesehen sind. Die Staatsregierung will den Kommunen nach dem Urteil nun…
Insgesamt beklagt Scholz die mangelhafte Differenzierung der Anti-Corona-Maßnahmen: "Wenn ich als Staat auf einen bestimmten gefahrenen Tatbestand stoße, dem ich begegnen muss, politisch rechtlich und verwaltungsmäßig. Dann kann ich nicht die gesamte Gesellschaft in Haft nehmen. Das wäre eine Argumentation, die zum Beispiel bei unserem Polizeirecht von jedem rechtsstaatlich denkenden von vornherein als absurd erkannt und kritisiert werden würde. Aber genau dieses Argument ist bei uns ganz stark in der Politik vertreten"
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/staatsrechtler-scholz-kritisiert-15-kilometer-regel,SMWLaMv
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/staatsrechtler-scholz-kritisiert-15-kilometer-regel,SMWLaMv
BR24
Staatsrechtler Scholz kritisiert 15-Kilometer-Regel
Der Verfassungs-Jurist und ehemaliger Verteidigungsminister Rupert Scholz hält einzelne Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für verfassungsrechtlich bedenklich. Besonders an der 15-Kilometer-Regel übte er scharfe Kritik.