Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Justiz-Wahnsinn um Prinz Reuß-Prozess in Frankfurt am Main - Mein Gespräch mit Dirk Sattelmaier! ➡️ Jetzt anschauen

Direkt nach dem Verhandlungstag am OLG Frankfurt sprach ich mit Strafverteidiger Dirk Sattelmaier im spontanen Gespräch vor dem Gerichtsgebäude.

Mein Fazit als Abgeordneter: Der Schutz des Staates ist wichtig, aber die Justiz darf sich nicht für politische Symbolpolitik instrumentalisieren lassen.
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❗️Tichys Rechtsstaat❗️

Heute:
Warum der Staat jetzt Jagd auf alternative Medien macht.

RA Michael Robert Moser im Gespräch mit Dr. Hans-Georg Maaßen.

Kommentar:
RA Tobias Gall

👉 Tichys Rechtsstaat
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Rollatorgang: Deutschland jagt die galaktische Allianz

Von Annette Heinisch

Wie verhältnismäßig ist es, Menschen jenseits der sechzig über Jahre in Untersuchungshaft zu halten und einen der aufwendigsten Staatsschutzprozesse der jüngeren Geschichte gegen sie zu führen, wenn, was ihnen zur Last gelegt wird, im Kern der Glaube an eine Fantasie steht, die von einem Trickbetrüger und einem selbsternannten Hellseher in die Welt gesetzt wurde?

Zum Artikel
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https://www.achgut.com/artikel/rollatorgang_deutschland_jagt_die_galaktische_allianz
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❗️Tichys Rechtsstaat❗️

Heute:
Wird der Rechtsstaat zur Waffe gegen die Opposition ?

RA Tobias Gall im Gespräch mit dem Kollegen René M. Kieselmann.

Kommentar:
RA Dirk Sattelmaier

👉 Tichys Rechtsstaat
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❗️Neue Folge von „Tichys Rechtsstaat“❗️

Heute:
BVerfG entscheidet - Kritischer Publizist zu Unrecht in Auslieferungshaft ?

Dirk Sattelmaier im Interview hierzu mit Markus Haintz

Den Kommentar dieser Sendung spricht Tobias Gall. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt müssen die Institutionen nun ihr Verhältnis zur Partei überdenken.

👉 Tichys Rechtsstaat
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❗️Neue Folge von „Tichys Rechtsstaat“❗️

Heute:

Ein Meme im Netz geteilt – und prompt folgt ein Strafbefehl über knapp 10.000 Euro Geldstrafe wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen (§ 86a StGB). Der Fall der Journalistin Annabelle Schunke wirft fundamentale Fragen auf: Wo endet der legitime Schutz vor Extremismus und wo beginnt die Kriminalisierung von Satire, Kritik und Meinungsfreiheit ?

Das erklärt der Verteidiger von Annabelle Schunke,
RA Dr. Patrick Rieb

Im Kommentar:

Wie passt eine fast vierjährige Untersuchungshaft im Frankfurter „Reichsbürger“-Verfahren mit einer 18-monatigen Bewährungsstrafe für eine IS-Rückkehrerin vor demselben Staatsschutzsenat zusammen?

Moderation: Michael R. Moser

👉 Tichys Rechtsstaat
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Achim Winter live auf Tour

Mit seinem unverwechselbaren Mix aus Humor, Sarkasmus und scharfem Blick auf das Zeitgeschehen nimmt er aktuelle Entwicklungen in Politik und Gesellschaft aufs Korn.

Freuen Sie sich auf einen unterhaltsamen Abend voller pointierter Kommentare, überraschender Perspektiven und bester Satire – direkt, kritisch und stets mit einem Augenzwinkern.

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Montag 5.10.2026
Trip Inn Hotel
Kopernikusstr.1
61330 Rodgau

Dienstag 6.10.2026
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Wilhelm-Baur-Str.3a
76135 Karlsruhe

Mittwoch 07.10.2026
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http://www.politischebildungverein.de
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❗️Neue Folge von „Tichys Rechtsstaat“❗️

Heute:
Vergehen oder Verbrechen - was bringt die Messerstrafverschärfung wirklich ?

Im Interview erläutert der forensische Prof. Dr. Frank Urbaniok den Sinn und die Wirkung von Strafverschärfungen.

Rechtsanwalt Dr. Ninos Yoseph erläutert die strafrechtlichen Folgen der geplanten Strafverschärfung.

Moderation:
RA Tobias Gall

👉 Tichys Rechtsstaat
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❗️Neue Folge von „Tichys Rechtsstaat“❗️

Heute:
Vergehen oder Verbrechen - was bringt die Messerstrafverschärfung wirklich ?

Im Interview erläutert der forensische Prof. Dr. Frank Urbaniok den Sinn und die Wirkung von Strafverschärfungen.

Rechtsanwalt Dr. Ninos Yoseph erläutert die strafrechtlichen Folgen der geplanten Strafverschärfung.

Moderation:
RA Tobias Gall

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Heute:
Die Vorgänge in den Landtagen von Erfurt und Magdeburg

Kann die Forderung nach einem Austritt aus der EU oder der NATO ein Argument für ein AfD-Verbotsverfahren sein? Darüber spricht Dirk Sattelmaier mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz. Im Mittelpunkt stehen die AfD-Verbotsdebatte, die Vorgänge in den Landtagen von Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie die Frage, ob Kritik an EU, NATO, Gerichten und staatlichen Institutionen bereits als Verfassungsfeindlichkeit gilt.

Die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg sorgt für heftige Reaktionen in Politik und Medien. Was die Wahl tatsächlich für die Demokratie in Deutschland bedeutet und ob sie womöglich den Anfang vom Ende der sogenannten „Brandmauer“ bedeutet kommentiert Professor Volker Böhme-Nessler.

Moderation:
RA Dirk Sattelmaier

👉 TichysRechtsstaat
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Forwarded from Tichys Einblick
Vier Jahre Haft. Vier Jahre Leibesvisitationen, Unfreiheit und Isolation. Bis heute gibt es kein Urteil – und es wird nicht erwartet, dass bald eines gefällt wird. Nun kann zum ersten Mal der wegen Staatsverbrechen angeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß selbst sprechen. Exklusiv bei Tichys Einblick, am Montag, 12. Oktober, um 11:00 Uhr.
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❗️Neue Folge von „Tichys Rechtsstaat“❗️

Heute:
Vier Jahre U-Haft im Reichsbürgerprozess und kein Ende in Sicht

Über 150 Verhandlungstage, hunderttausende Seiten Akten und Angeklagte, die seit bald vier Jahren in Untersuchungshaft sitzen – ohne dass bis heute ein Urteil in Sicht ist.

Im sogenannten „Reichsbürger-Verfahren“ rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß stehen schwerwiegende Terrorvorwürfe nach § 129a StGB im Raum.

Doch wie verhältnismäßig ist ein solches Mammutverfahren noch, wenn bis zum Zugriff der Ermittlungsbehörden keine einzige Gewalttat verübt wurde?

Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier diskutiert in dieser Ausgabe von Tichys Rechtsstaat mit Strafverteidiger Roman von Alvensleben (Verteidiger von Heinrich XIII. Prinz Reuß) über den tatsächlichen Gang der Verhandlungen, die Grenzen des staatlichen Strafanspruchs und die Frage, ob der Rechtsstaat hier das Maß verloren hat.

👉 TichysRechtsstaat
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Heute Abend 20.04 Uhr

#folge 4 Nachgehakt bei Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

https://youtu.be/woWK_1wTCKI?is=yxpfJfevWUJWvjSz

Der Verteidiger von Michael Fritsch äußert sich zum derzeitigen Stand des Gerichtsverfahres.

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❗️Neue Folge von „Tichys Rechtsstaat“❗️

Heute:
Die Berliner Enteigungspläne

Zehntausende Wohnungen sollen in Berlin vergesellschaftet werden – doch hält das Vorhaben verfassungsrechtlich stand?

Rechtsanwalt Michael Moser spricht in dieser Ausgabe von Tichys Rechtsstaat mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Josef Franz Lindner (Universität Augsburg) über die juristischen Hürden der Berliner Enteignungs- und Vergesellschaftungspläne.

👉 TichysRechtsstaat👈
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal - Spezial❗️

Das sog. „Reichsbürger-Verfahren“ vor dem OLG Frankfurt am Main gegen die Gruppe um Prinz Reuß


Seit dem 24. Mai 2024 findet am am Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Strafverfahren gegen die sog. Prinz-Reuß-Gruppe u.a. wegen des Verdachts der Bildung, Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gegen 9 Angeklagte gemäß § 129a StGB statt, von denen sich 8 Angeklagte seit dem 07. Dezember immer noch in Untersuchungshaft befinden.

Ich berichte zusammen mit dem Verteidigerkollegen von Heinrich XIII. Prinz Reuß, dem Fachanwalt für Strafrecht Roman von Alvensleben aus Hameln, nunmehr regelmäßig im Rahmen der Reihe "Neues aus dem Gerichtssaal" über den Fortgang der Hauptverhandlung, die in der Regel an zwei Terminen je Woche stattfindet und mittlerweile bereits eine Gesamtzahl von über 150 Verhandlungstagen erreicht hat.

Eine Ende und somit ein Urteil ist aktuell nicht in Sicht.

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NeuesVomPrinzReußVerfahren
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