henning rosenbusch - Channel
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bedauert die heutige Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag.

„Die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes ist ein Rückschlag für die Sicherheit in unserem Land. Es hätte der Bundespolizei ermöglicht, ihre Aufgaben im Bereich der Aufenthaltsbeendigung effizienter wahrzunehmen und den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland zu begrenzen. Insbesondere das Abstimmungsverhalten der SPD in Bezug auf die Zuständigkeitserweiterung der Bundespolizei verwundert doch sehr, da die SPD in der 19. Wahlperiode einem gleichlautenden Gesetz bereits zugestimmt hatte.“

t.me/Rosenbusch
 
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Trump: “Wir werden Zölle auf Waren der Europäischen Union einführen.”

Die Zölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China werden ab morgen (1.02) erhoben.

Der US-Präsident erneuerte seine Drohung, er wolle mit 100%-Zöllen auf BRICS-Waren reagieren, sollten diese Länder weiterhin eine eigene (Weltleit-)Währung einführen und den Dollar bedrohen wollen.

https://www.fxstreet.com/news/us-president-donald-trump-i-will-impose-tariffs-on-the-eu-202501312116

t.me/Rosenbusch
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Trump will ja sogar mit den Einnahmen aus Zöllen die US-Einkommensteuer abschaffen.

Klingt zu gut um wahr zu sein? Es klingt zu gut, um in dieser Situation gut zu sein. Trump wird so die längst überfällige Weltwirtschaftskrise auslösen.

In Berlin, Brüssel und bei den Demokraten freuen sich alle auf den Schuldigen: wenn es dann allen dreckig genug geht, ist es Zeit für den Retter und es geht wieder in die andere Richtung…

https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-usa-erheben-ab-samstag-zoelle-auf-waren-aus-mexiko-kanada-und-china-a-37bde417-0ea7-4a19-8e79-4c904082cc46

t.me/Rosenbusch
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Freundliche Erinnerung.

t.me/Rosenbusch
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Die Maßnahmen wirken!

Auch ohne belastbare Effekte. Alle haben das gesagt, immer wieder! Es muss einfach stimmen.

„Maßnahmen wie die Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen zeigten laut Studie keine Effekte.“ Beim Thema Impfung weisen die Wissenschaftler darauf hin, dass eine „höhere Durchimpfungsrate unter bestimmten Bedingungen sogar zu einem Anstieg der Infektionsspitzen führen kann“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255303792/Kritik-an-StopptCovid-Studie-Fuer-keine-der-Massnahmen-ergeben-sich-belastbare-Effekte.html

t.me/Rosenbusch
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Apropos Aufarbeitung und deren vorgeblich größte Unterstützer:

Hat sich die WELT denn schon für HASS und HETZE entschuldigt?

t.me/Rosenbusch
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Kauft mehr Luftfilter, Schule nur noch mit, haben sie gesagt.

Was kostet die Welt, haben sie gefragt.

„Maßnahmen können auch wirken, ohne dass es Evidenz dafür gibt“, haben sie gesagt.

Aber in einem Rechtsstaat, müsste man WISSEN, dass sie wirken, sie müssen „geeignet“ sein.

t.me/Rosenbusch
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Ganz gleich, wie man Trumps erste Tage und Taten beurteilt, eines muss man ihm lassen:

Er setzt (bisher) das um, was er angekündigt hat, das, wofür er gewählt wurde.

Es ist nicht Unseredemokratie.

t.me/Rosenbusch
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Forwarded from Aya Velázquez
BR-Leak: „Follow the Science“ im Bayerischen Rundfunk

Mir wurde über Ecken ein interessanter Videoausschnitt aus dem Bayerischen Rundfunk zugespielt. Er zeigt die Moderatorin Ursula Heller in einem Gespräch hinter den Kulissen mit der ehemaligen bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml am 10. Juli 2020, bevor die beiden sich eine Interviewsituation für die „Rundschau“ begeben.

Das Thema des Vorab-Gesprächs hinter den Kulissen: Die Corona-Warn-App.

Das Video zeigt: Es gab eine Absprache vor der „völlig spontanen“, ausgestrahlten Interviewsituation, um die Corona-Warn-App trotz fehlender Datengrundlage gut aussehen zu lassen und möglichst viele Bürger zu ihrer Nutzung zu animieren.

Das Video beginnt mit einem heiteren, „lockeren Smalltalk“ über eine der letzten Sendungen. Die Gesundheitsministerin lobt, wie gut die Moderatorin Heller zusammen mit ihrem Kollegen darauf geachtet hätte, in der Sendung nicht zu nah beisammenzustehen, woraufhin Heller sich selbst lobt („Ja, vorbildlich!“).

Ursula Heller hat nun eine Nachfrage an die Gesundheitsministerin: Ihr sei von Julius Müller (Frau Humls Pressesprecher im bayerischen Gesundheitsministerium) mitgeteilt worden, nicht nach der Corona-Warn-App zu fragen – doch dadurch würde sie sich „ehrlich gesagt total unglaubwürdig machen, wenn sie die komplett rausließe", und es sei ja „eigentlich auch in ihrem (Frau Humls) Sinne, dass die Leute das nutzen“. Die Gesundheitsministerin erläutert, es ginge einfach darum, dass sie „in dem Sinne keine Zahlen“ hätten, weil die App ja freiwillig sei. Die Zahlen, die der Bund dazu hätte, würden sie nicht kennen. Sie schlägt vor: Man könnte ja einfach sagen: „Ich nutze sie, und ich fände es gut, wenn es noch mehr machen.“

Ursula Heller wendet ein, es ginge ja um das aktuelle Infektionsgeschehen, „um die Kette die jetzt von Memmingen ausging“, und schlägt Frau Huml vor: „Ich meine, da können Sie sich ja irgendwie rausreden und sagen, das ist auf jeden Fall segensreich und hilfreich wenn viele Leute das nutzen. Oder wie auch immer.“ Daraufhin möchte die Gesundheitsministerin vorsichtshalber wissen, ob die Corona-Warn-App in dem Einspieler vor dem Interview bereits erwähnt würde, oder nicht. Heller meint zu ihr, die käme zwar nicht direkt vor, aber „es fragt sich ja jeder, hat das eine Rolle gespielt“. Sie empfiehlt der Gesundheitsministerin nochmal, diese könne ja mit so einem vagen Satz, „grundsätzlich ist das eine gute Hilfe und diesem Fall haben was weiß ich die Gesundheitsämter...“. Die Gesundheitsministerin lächelt und meint „Kriegen wir hin“. „Klasse, wunderbar!“, freut sich Ursula Heller und dankt der Ministerin - und das "völlig spontane Interview" beginnt.

„Wir fragen nach bei Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml. Wie hat denn, Frau Huml, die Nachverfolgung, das Tracking der Infektionsketten funktioniert? Hat da auch die Corona-Warn-App geholfen?“

Melanie Huml darauf: „In meinen Augen ist es wichtig, diese Nachverfolgung, und dass wir da konsequent sind, und dass die Gesundheitsämter auch miteinander gut kooperieren und zusammenarbeiten wenn eben so ein Ausbruchsgeschehen da ist, die sich vielleicht nicht nur auf einen Landkreis bezieht, sondern über verschiedene bis Landesgrenzen gar hinweg, und in meinen Augen hat das gut funktioniert, wie hier die Gesundheitsämter auch zusammen kooperiert haben, und die Warn-App hilft insgesamt natürlich, das Ausbruchsgeschehen ein stückweit mehr zu erkennen, aber vor allem ist es sehr sehr wichtig, dass die Gesundheitsämter hier dieses „Containment“, die Strategie des Nachverfolgens ganz konsequent nachvollziehen.“
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Forwarded from Aya Velázquez
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Dr. Andrick:

„Ich nenne dieses Geschehen „verdreht“, „umgekehrt“, eben pervers vom Standpunkt eines normalen, demokratisch gesonnen Bürgers, der will, dass seine Sorgen von seinen Repräsentanten in Politik fürs Gemeinwohl umgesetzt werden.

(…)

Es gibt nur die große Koalition der Perversion einer politischen Regierungsklasse, die sich in selbstbezogenen Moralphantasien verstrickt hat und die realen Interessen der Bevölkerung dabei völlig aus dem Blick zu verlieren droht.“

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/grosse-koalition-moral-verdraengt-realitaet/

t.me/Rosenbusch
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Schweden 🇸🇪 und der Umgang mit ihrer „AfD“, den noch weiter rechts stehenden Schwedendemokraten (zweistärkste Kraft, 20,5%):

Die Schwedendemokraten unterstützen bzw.. dulden eine Minderheitsregierung aus Bürgerlichen, Christdemokraten und Liberalen. Sie stellen keinen einzigen Minister.

Zuletzt haben sie bei der EU-Wahl, obwohl sie sich gerne als Opposition verkaufen, erstmals Stimmen verloren, statt gewonnen. Es heißt, weil der Wähler sie frech bei der Regierung verortet.

t.me/Rosenbusch
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Off Topic.

Eine Empfehlung für alle, die mit Kindern zu tun haben — oder die selbst einmal Kinder waren.

Ich habe viel über mich und meine Probleme mit dem (Schul-)System durch diesen Film gelernt und sogar später noch das Buch gelesen.

Ich werde oft nach Lösungen gefragt, diese Doku deutet m.E. einige an:

„Im Laufe des Films wird klar, dass die Fixierung auf Wettbewerb die jungen Menschen nicht auf die tatsächlichen Herausforderungen der Zukunft vorbereitet. Der Film stellt die Frage, ob es nicht an der Zeit ist, unser Denken und unser Bildungssystem radikal zu ändern. Können wir wirklich eine innovative und gerechte Gesellschaft aufbauen, wenn wir weiterhin an den veralteten Strukturen festhalten?“

Er ist heute aktueller denn je. Reproduzieren kann eine KI besser. Umso wichtiger die Kreativität in unseren Kindern zu erhalten, statt sie in starren Systemen zu ersticken.

https://www.alphabet-film.com

t.me/Rosenbusch
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Nicht sehr konsequent diese Redakteure beim Göttinger Tageblatt. In Sachen Querdenker wird X natürlich bespielt, obwohl es ach so böse ist.

Dafür ist man ws. umso konsequenter bei der einseitigen und gefärbten Berichterstattung seit fünf Jahren.

Daher nicht lernfähig. Schade.

t.me/Rosenbusch
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Thomas Eglinski Auf1 heißt das neue Format von und mit Thomas Eglinksi und die Einladung zu seiner ersten Sendung konnte ich natürlich nicht ausschlagen.

Eglinski lässt die wichtigsten Ereignisse Revue passieren und misst die Hoffnungsträger gemeinsam mit Iris Aschenbrenner, mir & Ludger K. an ihren Taten.

https://youtu.be/KbZwRPGiUao

t.me/Rosenbusch
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Vosgerau zur neuen INSA-Umfrage für BAMS:

„Sollte es der vor mir laufend vor dem BVerfG vertretenen Bundestagsfraktion tatsächlich gelingen, im nächsten Bundestag mehr als 25% der Sitze zu erhalten, (…) könnte ich dann Bundes- und Landesgesetze, übrigens ohne Klagefrist, vor dem BVerfG angreifen und auf ihre Verfassungsgemäßheit prüfen lassen. Freunde, das wird eventuell noch alles bald richtig interessant.“

Mit 25 Prozent der Sitze (obiges Ergebnis würde reichen) kann die AfD auch alleine Untersuchungsausschüsse einrichten.

t.me/Rosenbusch
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