#Corona #Anwälte #Infektionsschutzgesetz
👩⚖️ ⚖️ „Größter Staatsstreich seit Kriegsende“ – Rechtsanwältin zu neuem § 28b des Infektionsschutzgesetzes
Der neu geplante § 28b gehe weit über das Kriegsrecht hinaus, erklärt @Rechtsanwaeltin_Beate_Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht. Es sei der „größte Staatsstreich seit Kriegsende“ und die „Beendigung aller Freiheiten, die komplette Vernichtung der Rechte und die endgültige Beseitigung der Demokratie.“
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Das im Artikel erwähnte Video von @Rechtsanwaeltin_Beate_Bahner, könnt ihr euch über folgenden Link anschauen!
🎬 zum Video: https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner/1064
@SamuelEckert - samueleckert.net
👩⚖️ ⚖️ „Größter Staatsstreich seit Kriegsende“ – Rechtsanwältin zu neuem § 28b des Infektionsschutzgesetzes
Der neu geplante § 28b gehe weit über das Kriegsrecht hinaus, erklärt @Rechtsanwaeltin_Beate_Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht. Es sei der „größte Staatsstreich seit Kriegsende“ und die „Beendigung aller Freiheiten, die komplette Vernichtung der Rechte und die endgültige Beseitigung der Demokratie.“
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#Infektionsschutzgesetz #Abgeordnete
In diesem Video erklärt @BeatrixvStorch das die Bundesregierung den Gesetzentwurf des Infektionsschutzgesetz, durch den Innen-Ausschuss im Deutschen Bundestag peitschen will!
Die Vorabfassung der Novellierung des Infektionsschutzgesetz zeigt, das die Abgeordneten von der Ausgangssperre faktisch ausgenommen werden!
Der im Video von @BeatrixvStorch erwähnten Gesetzentwurf des Infektionsschutzgesetz, könnt ihr euch über folgenden Link anschauen!
📎 zum PDF: https://lmy.de/758Pz
@SamuelEckert - samueleckert.net
In diesem Video erklärt @BeatrixvStorch das die Bundesregierung den Gesetzentwurf des Infektionsschutzgesetz, durch den Innen-Ausschuss im Deutschen Bundestag peitschen will!
Die Vorabfassung der Novellierung des Infektionsschutzgesetz zeigt, das die Abgeordneten von der Ausgangssperre faktisch ausgenommen werden!
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#Merkel #Infektionsschutzgesetz #SAT1
Sehr entschlossener und kritischer Kommentar des SAT1-Live Chefredakteurs, Richard Kremershof, der angesichts der Machtübernahme von Kanzlerin Merkel in Berlin an das Alliiertengesetz von 1948 erinnert!
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Sehr entschlossener und kritischer Kommentar des SAT1-Live Chefredakteurs, Richard Kremershof, der angesichts der Machtübernahme von Kanzlerin Merkel in Berlin an das Alliiertengesetz von 1948 erinnert!
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#Verfassung #Klage #Infektionsschutzgesetz
⚖️ Klage in Karlsruhe: Gesetzgeber darf menschliches Leben nicht anhand Modellrechnungen diktieren
Endlich wird gegen das Infektionsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage erhoben.
Neben der Verfassungsbeschwerde wurde ein Antrag auf eiligen Rechtsschutz gestellt.
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⚖️ Klage in Karlsruhe: Gesetzgeber darf menschliches Leben nicht anhand Modellrechnungen diktieren
Endlich wird gegen das Infektionsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage erhoben.
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The Epoch Times
Klage in Karlsruhe: Gesetzgeber darf menschliches Leben nicht anhand Modellrechnungen diktieren
Die erste Verfassungsbeschwerde gegen § 28b Infektionsschutzgesetz wurde von fünf Beschwerdeführern eingereicht. Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek vertritt die Kläger. Hier ein erster Blick in den 51-seitigen Text.