Forwarded from Club der klaren Worte
PCR-Klage eingereicht❗️ Update Dr. Fuellmich. Öffentlich einsehbar.
@LangemannTV: https://www.youtube.com/watch?v=NNA8r4aYfbE - Ab der 9. Minute geht’s los.
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PCR-Klage eingereicht. Update Dr. Fuellmich. Öffentlich einsehbar. Füllmich. Covid19. Corona.
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#Verfassung #Klage #Infektionsschutzgesetz
⚖️ Klage in Karlsruhe: Gesetzgeber darf menschliches Leben nicht anhand Modellrechnungen diktieren
Endlich wird gegen das Infektionsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage erhoben.
Neben der Verfassungsbeschwerde wurde ein Antrag auf eiligen Rechtsschutz gestellt.
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@SamuelEckert - samueleckert.net
⚖️ Klage in Karlsruhe: Gesetzgeber darf menschliches Leben nicht anhand Modellrechnungen diktieren
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The Epoch Times
Klage in Karlsruhe: Gesetzgeber darf menschliches Leben nicht anhand Modellrechnungen diktieren
Die erste Verfassungsbeschwerde gegen § 28b Infektionsschutzgesetz wurde von fünf Beschwerdeführern eingereicht. Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek vertritt die Kläger. Hier ein erster Blick in den 51-seitigen Text.