#Corona #Anwälte #Infektionsschutzgesetz
👩⚖️ ⚖️ „Größter Staatsstreich seit Kriegsende“ – Rechtsanwältin zu neuem § 28b des Infektionsschutzgesetzes
Der neu geplante § 28b gehe weit über das Kriegsrecht hinaus, erklärt @Rechtsanwaeltin_Beate_Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht. Es sei der „größte Staatsstreich seit Kriegsende“ und die „Beendigung aller Freiheiten, die komplette Vernichtung der Rechte und die endgültige Beseitigung der Demokratie.“
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Das im Artikel erwähnte Video von @Rechtsanwaeltin_Beate_Bahner, könnt ihr euch über folgenden Link anschauen!
🎬 zum Video: https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner/1064
@SamuelEckert - samueleckert.net
👩⚖️ ⚖️ „Größter Staatsstreich seit Kriegsende“ – Rechtsanwältin zu neuem § 28b des Infektionsschutzgesetzes
Der neu geplante § 28b gehe weit über das Kriegsrecht hinaus, erklärt @Rechtsanwaeltin_Beate_Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht. Es sei der „größte Staatsstreich seit Kriegsende“ und die „Beendigung aller Freiheiten, die komplette Vernichtung der Rechte und die endgültige Beseitigung der Demokratie.“
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@SamuelEckert - samueleckert.net
The Epoch Times
„Größter Staatsstreich seit Kriegsende“ – Rechtsanwältin zu neuem § 28b des Infektionsschutzgesetzes
Der neu geplante § 28b gehe weit über das Kriegsrecht hinaus, erklärt Rechtsanwältin Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht. Es sei der „größte Staatsstreich seit Kriegsende“ und die „Beendigung aller Freiheiten, die komplette Vernichtung der Rechte…
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#Infektionsschutzgesetz #Abgeordnete
In diesem Video erklärt @BeatrixvStorch das die Bundesregierung den Gesetzentwurf des Infektionsschutzgesetz, durch den Innen-Ausschuss im Deutschen Bundestag peitschen will!
Die Vorabfassung der Novellierung des Infektionsschutzgesetz zeigt, das die Abgeordneten von der Ausgangssperre faktisch ausgenommen werden!
Der im Video von @BeatrixvStorch erwähnten Gesetzentwurf des Infektionsschutzgesetz, könnt ihr euch über folgenden Link anschauen!
📎 zum PDF: https://lmy.de/758Pz
@SamuelEckert - samueleckert.net
In diesem Video erklärt @BeatrixvStorch das die Bundesregierung den Gesetzentwurf des Infektionsschutzgesetz, durch den Innen-Ausschuss im Deutschen Bundestag peitschen will!
Die Vorabfassung der Novellierung des Infektionsschutzgesetz zeigt, das die Abgeordneten von der Ausgangssperre faktisch ausgenommen werden!
Der im Video von @BeatrixvStorch erwähnten Gesetzentwurf des Infektionsschutzgesetz, könnt ihr euch über folgenden Link anschauen!
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#Merkel #Infektionsschutzgesetz #SAT1
Sehr entschlossener und kritischer Kommentar des SAT1-Live Chefredakteurs, Richard Kremershof, der angesichts der Machtübernahme von Kanzlerin Merkel in Berlin an das Alliiertengesetz von 1948 erinnert!
@SamuelEckert - samueleckert.net
Sehr entschlossener und kritischer Kommentar des SAT1-Live Chefredakteurs, Richard Kremershof, der angesichts der Machtübernahme von Kanzlerin Merkel in Berlin an das Alliiertengesetz von 1948 erinnert!
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#Verfassung #Klage #Infektionsschutzgesetz
⚖️ Klage in Karlsruhe: Gesetzgeber darf menschliches Leben nicht anhand Modellrechnungen diktieren
Endlich wird gegen das Infektionsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage erhoben.
Neben der Verfassungsbeschwerde wurde ein Antrag auf eiligen Rechtsschutz gestellt.
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⚖️ Klage in Karlsruhe: Gesetzgeber darf menschliches Leben nicht anhand Modellrechnungen diktieren
Endlich wird gegen das Infektionsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage erhoben.
Neben der Verfassungsbeschwerde wurde ein Antrag auf eiligen Rechtsschutz gestellt.
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The Epoch Times
Klage in Karlsruhe: Gesetzgeber darf menschliches Leben nicht anhand Modellrechnungen diktieren
Die erste Verfassungsbeschwerde gegen § 28b Infektionsschutzgesetz wurde von fünf Beschwerdeführern eingereicht. Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek vertritt die Kläger. Hier ein erster Blick in den 51-seitigen Text.