#Corona #Infektionsschutzgesetzes #Notbremse
📣📢 Breaking News
👤 Regierung bringt bundesweite 🦠 Corona-Notbremse auf den Weg
Das Bundeskabinett beschließt die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Damit müssen sich Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.
👉🏻 Atikel lesen - Archiviert
@SamuelEckert - samueleckerrt.net
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n-tv.de
Einheitsregeln für die Länder: Regierung beschließt Bundes-Notbremse
Die Länder können sich oftmals nicht durchringen, die mit dem Bund vereinbarte Notbremse aufgrund hoher Infektionszahlen zu ziehen. Bald müssen sie, wie es aussieht: Das Bundeskabinett bringt die entsprechende Regelung auf den Weg. Nur der Bundestag kann…