#Zensur #Meinungsfreiheit #Privatsphäre
⚖️ Gesetze gegen Hass im Netz und zur Passwortherausgabe treten in Kraft
Das 📦 Gesetzespaket gegen Beleidigung und Hetze vom Bundestag verabschiedet worden.
Die Gesetzesänderungen stellen Beleidigungen im Netz unter schwerere Strafen. 🔇
Darüber hinaus verpflichten sie Unternehmen zur Herausgabe von Nutzerdaten bei schweren Vergehen. 📂
👉🏻 Artikel lesen - Archiviert
@SamuelEckert - samueleckert.net
⚖️ Gesetze gegen Hass im Netz und zur Passwortherausgabe treten in Kraft
Das 📦 Gesetzespaket gegen Beleidigung und Hetze vom Bundestag verabschiedet worden.
Die Gesetzesänderungen stellen Beleidigungen im Netz unter schwerere Strafen. 🔇
Darüber hinaus verpflichten sie Unternehmen zur Herausgabe von Nutzerdaten bei schweren Vergehen. 📂
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heise online
Gesetze gegen Hass und zur Passwortherausgabe treten in Kraft
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die zurückgehaltenen Gesetze gegen Rechtsextremismus und zur Bestandsdatenauskunft jetzt unterzeichnet.