Hunderte Afghanen wollen sich nach Deutschland klagen

Am Verwaltungsgericht Berlin laufen derzeit 45 Eilverfahren, mit denen Afghanen die Erteilung von Visa für die Bundesrepublik durchsetzen möchten. Das teilte das Gericht auf Anfrage von „Apollo News“ mit. Die Kläger stützen sich auf Aufnahmezusagen, die sie von der Vorgängerregierung erhalten haben.

Hinter einem Eilverfahren stünden „teilweise bis zu zehn Personen“, erläuterte eine Sprecherin. „Es handelt sich oftmals um Familien, die zusammen ein gemeinsames Verfahren betreiben.“ Weitere Anträge könnten täglich hinzukommen.

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Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz fordert AfD-Verbotsverfahren

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat sich im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ für die „zwingende“ Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen – vor allem aus Gründen der Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes. Gleichzeitig warnte der SPD-Politiker davor, „überstürzt zu handeln“.

Die hohen Umfragewerte für die AfD dürften kein Hindernis für ein Verbotsverfahren darstellen. Es könne nicht als Argument gelten, auf ein Verbot zu verzichten, nur weil viele Menschen diese Partei unterstützen, sagte Schweitzer.

Sollte bei einer Partei ein breiter Konsens darüber bestehen, dass sie darauf abzielt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, sei der Staat verpflichtet, dagegen vorzugehen.

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🤡Verkehrswende-Aktivistin: Fehlende Begegnungen im ÖPNV schuld an hohen AfD-Wahlergebnissen

Verkehrswende-Aktivistin Katja Diehl sieht den schlecht ausgebauten ÖPNV in manchen Regionen Deutschlands als einen Grund dafür, dass dort mehr rechts gewählt wird. „In der Bahn lerne ich andere Lebensentwürfe kennen“, so Diehl, die sich bei ihrer Aussage auf eine deutsche Studie beruft und als Beispiel nennt, dass sie in der Bahn vielleicht auch mal mit jemandem von der FDP reden würde.

Sie begründet ihren Standpunkt dabei mit den Begegnungen in der Bahn: „Wenn man diese Begegnungen mehr hätte, sowohl in öffentlichen Verkehrsmitteln als auch im öffentlichen Raum (…), dann hätte man wieder mehr gestärkte Nachbarschaften, man hätte mehr Demokratie auf der Straße und man könnte uns vor dem oder der Fremden vielleicht auch gar nicht so Angst gemacht werden.“

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TUI-Chef kritisiert deutsche Regierung hart

Laut Sebastian Ebel, dem Leiter des Reisekonzerns TUI, sorgt die Bundesregierung mit hohen Steuern und Abgaben dafür, dass der Urlaub für viele immer teurer wird. Wer flexibel bei Reiseziel und Zeitpunkt sei, finde zwar gute Angebote – doch insgesamt werde der Urlaub künstlich verteuert. Deutschland habe die höchsten Steuern und Abgaben beim Fliegen.

Zudem verteuere ein überdimensionierter Sicherungsfonds zusätzlich die Pauschalreise. Verbrauchern und Unternehmen werde das Geld regelrecht aus der Tasche gezogen.

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ARD-Moderator rechtfertigt sich nach Weidel-Interview

In den #ARD-„Tagesthemen“ hat sich Moderator Markus Preiß für den Verlauf des „Sommerinterviews“ mit #AfD-Chefin Alice #Weidel gerechtfertigt. Dieses war von Aktivisten zuvor lautstark gestört worden, was für reichlich öffentliche Kritik sorgte.

„So eine Beschallung mit einem Lautsprecherwagen, da kann man schon ein bisschen sozusagen aus der Fassung kommen“, sagte Preiß. Er betonte mehrfach, wie laut es gewesen sei und hob hervor, auch Weidel habe den Lärm „sportlich genommen“.

Dann kritisierte Preiß die Protestaktion: „Ich finde es insgesamt ein bisschen schade – Demonstrationen sind immer gut in einer Demokratie – aber journalistisch ist heute einiges auf der Strecke geblieben, eben wegen diesem Lärm.“

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Verbrenner-Verbot für Mietautos? Berlin will gegen EU-Plan vorgehen

Das Bundesverkehrsministerium hat Widerstand gegen die Pläne für ein #Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten in der #EU angekündigt. „Wir setzen uns dafür ein, dass das so nicht kommt“, teilte ein Sprecher des Ressorts von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Sonntag der Agentur AFP mit.

Kritik kam auch vom Verband der Automobilindustrie (VDA). „Wir lehnen diese neue Regulierungsoffensive entschieden ab“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nötig sei vielmehr, bei den Rahmenbedingungen nachzubessern. Das gelte insbesondere mit Blick auf die Ladeinfrastruktur.

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