FPÖ-Politikerin Steger: Gescheiterte Politiker werden in Brüssel mit Topjobs belohnt 🇪🇺🔝
 
Nach Ansicht der #FPÖ-Europaabgeordneten Petra #Steger wird die #EU von unfähigen Politikern regiert, die aus ihren eigenen Heimatländern abgeschoben wurden. Aus diesem Grund rutscht die EU außenpolitisch immer tiefer in Konflikte.

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Tierquäler-Eier aus der Ukraine fluten die #EU - und bleiben unerkannt
 
Während die einheimischen Bauern mit Umwelt- und Tierschutzvorschriften bis zur Betriebsaufgabe gegängelt werden, werden nun gleichzeitig Produkte importiert, die unter Bedingungen entstehen, die in Deutschland illegal sind. So exportierte die Ukraine laut Eurostat von Januar bis November 2025 mehr als 85.000 Tonnen Schaleneier im Wert von rund 148 Millionen Euro in die EU - ein Anstieg um rund 550% im Vergleich zu 2022.
 
Ukrainische #Käfigeier landen dabei in Produkten, bei denen keine Herkunftsangabe nötig ist: Nudeln, Backwaren, Snacks, Desserts, Mayonnaise oder in der Gastronomie. Davon profitieren vor allem große Agrarkonzerne mit Produktionsstandorten in der #Ukraine, wie z.B. der Konzern MHP, dessen Hauptaktionär der ukrainische Oligarch Jurij Kossjuk ist, der zudem zum engen Beraterstab von Selenski zählt. 
 
Doppelstandards bleiben sichtbar...

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Baerbock liebäugelt mit Posten des #UN-Geralsekretärs😏
 
Die Amtszeit des derzeitigen Amtsinhabers Antonio Guterres endet am 31.12.2026. Im Sommer soll gewählt werden. So hat Annalena #Baerbock vor dem #EU-Parlament in Straßburg versucht, eine Quasi-Bewerbungsrede für sich als UN-Generalsekretärin zu halten.
 
Sie erscheint höchst kompetent für diese Verantwortung, oder?🤪

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Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate
 
Innenminister Alexander #Dobrindt hat die deutschen Grenzkontrollen bis mindestens Herbst 2026 verlängert und darüber bereits die #EU-Kommission informiert, da sie im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind. 
 
Zur Begründung verwies Dobrindt laut Bild-Zeitung auf sicherheitspolitische Erwägungen und migrationspolitische Zielsetzungen. Die Grenzkontrollen seien Teil einer Neuordnung der deutschen #Migrationspolitik und dienten dem Schutz der inneren Sicherheit sowie der weiteren Eindämmung der illegalen Migration. 
 
Hmm, Kabul-Luftbrücke läuft aber weiter…🤔

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„Freedom.gov“: US-Regierung entwickelt offenbar Portal gegen #EU-Netzsperren

Laut Reuters arbeitet die US-Regierung offenbar an einem Onlineportal, das die Umgehung von Netzsperren für Bürger in Europa und anderen Regionen ermöglichen soll und auch Inhalte anzeigen, die von den jeweiligen Regierungen als verboten eingestuft wurden. 

Das System dahinter soll so funktionieren: Eine getunnelte sogenannte #VPN-Funktion lässt den Datenverkehr der Nutzer in Europa und anderen Regionen so aussehen, als hätten sie ihren Standort in den #USA. Europäische Sperren liefen folglich ins Leere. Die Nutzeraktivitäten sollen dabei angeblich nicht nachverfolgbar sein.

Plant die US-Regierung einen digitalen kalten Krieg gegen Europa?

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😵‍💫 Baerbock blamiert sich mit Grönland-Patzer

Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena #Baerbock, hat mit ihren Aussagen zu #Grönland im ARD-Studio erneut für Stirnrunzeln gesorgt. Ohne mit der Wimper zu zucken erklärte sie, Grönland sei europäisches Gebiet.

Als die Moderatorin widersprach, versuchte Baerbock aus dem Fauxpas herauszukommen: „Sie [die Grönländer] sind #EU-Staatsbürger, und damit haben sie auch die Außengrenze der EU.“ Geografie und politische Einordnung zählen offenbar nicht zu ihren Kernkompetenzen…

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👉Pipeline „Druschba“: Fico wirft Selenski Lüge und Erpressung vor

Laut dem slowakischen Ministerpräsidenten, Robert #Fico, ist die Pipeline „Druschba“ nicht so schwer beschädigt, dass sie den Öltransport in die Slowakei, nach Ungarn und nach Europa beeinträchtigen würde.

Die #Ukraine verweigere jedoch sowohl dem slowakischen Botschafter als auch einem #EU-Vertreter und einer Inspektionsgruppe den Zugang zur Anlage. Der ukrainische Präsident habe offenbar Angst vor der Wahrheit und wolle die Slowakei und Ungarn erpressen, schlussfolgerte Fico.

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🗣Trotz Ukraine-Konflikt: Finanzautor ruft zu Offenheit gegenüber Russland auf

Die #EU habe sich mit #Russland-Sanktionen massiv geschädigt, und vor allem #Deutschland sei der „größte Leidtragende“, sagte der deutsche Sachbuchautor Marc Friedrich im Podcast von Risikomanager Balthasar Becker. Man habe sich damit selbst ins eigene Bein geschnitten, aber die Tatsache sei, dass Russland sowieso ein „europäischer Nachbar“ der EU bleiben werde.

Es werde nichts bringen, Russland „auf alle Zeiten“ zu verdammen. „Die Zeit wird das ganz klar zeigen, wir müssen uns gegenüber Russland wieder öffnen,“ betonte Friedrich.

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🤡Von Mozartkugeln bis zum Neujahrskonzert: Österreichs #Regierung „leistet sich“ Millionen-Spesen

Die Bundesregierung Österreichs hat laut den Antworten auf parlamentarische Anfragen des #FPÖ-Generalsekretärs Michael Schnedlitz zwischen Oktober und Dezember 2025 9,7 Millionen Euro für Spesen, Reisen und Nebenkosten ausgegeben. Die höchsten Verpflegungskosten meldete demnach das Sozialministerium mit 64.458 Euro. In anderen Ministerien seien Hunderttausende Euro für Werbung und Agenturleistungen ausgegeben worden.

Der frühere #EU-Kommissar Johannes Hahn soll 84,94 Euro (!) für sechs Packungen Mozartkugeln zurückbekommen haben. Vizekanzler Andreas Babler ließ sich 4800 Euro für vier Eintrittskarten zum Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker rückerstatten.

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💰#EU-Abgeordnete belohnen sich mit Bonus zum „Europatag“

Abgeordnete des Europäischen Parlaments können am Samstag, dem 9. Mai, an dem der „#Europatag“ gefeiert wird, eine Anwesenheitszulage von 359 Euro erhalten, wenn sie an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen, berichtet das Portal „Euractiv“. Die Zulage wird demnach normalerweise nur an Werktagen für parlamentarische Arbeit gezahlt.

„Der ,Vater Europas‘ Jean #Monnet würde sich in seinem Grab umdrehen“, sagte ein Parlamentsinsider dazu. Viele Parlamentarier würden die Regel ausnutzen und die Zahlung erhalten, ohne die Veranstaltungen tatsächlich zu besuchen. Laut einem Abgeordneten ist das System „fehlerhaft“: Es sei „unglaublich leicht“, das Geld „für nichts“ zu bekommen.

Die EU-Parlamentarier bekommen offenbar „so wenig Geld“, dass sie beschlossen haben, sich noch weitere 359 Euro zu gönnen …

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Bundesbank-Chef drängt auf baldige Einführung des digitalen Euros 🫣
 
Bundesbank-Vorstand Burkhard #Balz hat das Projekt des digitalen Euro gegen anhaltende Kritik verteidigt und rechnet zudem mit einer Einführung noch in diesem Jahr. Das Ziel sei es, die Abhängigkeit von außereuropäischen Dienstleistern zu verringern und die technologische Souveränität der #EU zu stärken. Der digitale Euro solle dabei die bestehende Bar- und Kontoinfrastruktur ergänzen, nicht ersetzen. 
 
Was die Lagerung der deutschen Goldreserven außerhalb des Landes betrifft, betonte Balz, dass die Bestände regelmäßig kontrolliert würden, und „an der Sicherheit der Goldreserven“ bestehe aus Sicht der #Bundesbank kein Zweifel.
 
Handelt die Bundesbank eurer Meinung nach im Interesse des Deutschen Volkes?🤔

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😔Rentendebatte: Deutschland liegt unter EU-Durchschnitt

Laut der #BSW-Gründerin Sahra #Wagenknecht verlieren deutsche Rentner gemessen an der Gesamtbevölkerung zunehmend an Einkommen. Deutschland hinkt demnach im europäischen Vergleich hinterher, und das Rentenniveau liegt etwa zehn Prozentpunkte unter dem #EU-Durchschnitt.

„Wir brauchen eine Volksabstimmung über die Rente! Nicht Finanzmarktlobbyisten und eine regierungsgesteuerte Kommission, sondern die Bürger selbst sollten über das künftige Rentensystem in Deutschland entscheiden“, so Wagenknecht.

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😳 EU warnt: Energiekrise droht zur Finanzkrise zu werden

Die #EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten vor übermäßigen Ausgaben zur Abfederung steigender Energiepreise gewarnt. Der durch den #Nahostkonflikt ausgelöste Preisschock könnte demnach in eine Finanzkrise münden. #Brüssel fordert laut der „Financial Times“, Subventionen, Steuersenkungen und Preisdeckel strikt zu begrenzen, um eine Wiederholung der Energiekrise von 2022 mit hoher Inflation und steigenden Defiziten zu vermeiden.

Der EU-Energiekommissar Dan Jørgensen betonte, wirtschaftliche Schocks könnten sich auf die gesamte Gesellschaft auswirken. Angesichts bereits hoher Ausgaben mahnte der EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis, staatliche Maßnahmen müssten „kohärent“ und „zeitlich begrenzt“ bleiben.

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NIUS-Vizechefredakteurin über Altersverifikations-App: „Ein gruseliges Instrument zur #Kontrolle des öffentlichen Diskurses“

Die stellvertretende NIUS-Chefredakteurin Pauline #Voss ist entsetzt von der „dystopischen Pressekonferenz“. Sie hält die #EU-App für ein gruseliges Instrument zur Kontrolle des öffentlichen Diskurses. Wenn die App Minderjährigen den Besuch von Websites verweigere, bedeute dies de facto eine massive Einschränkung von Grundrechten.

Stimmt ihr Voss zu? Wird die App zukünftig auch gegen Regierungskritiker eigesetzt?🫣

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Bericht: Frankreich und #Deutschland wollen Ukraine „symbolische“ Mitgliedschaft in der EU gewähren
 
Laut Financial Times planen Paris und Berlin einen Zwischenstatus für die Ukraine in der #EU – ohne Zugang zum EU-Haushalt oder ohne Stimmrechte bei der Entscheidungsfindung. 
 
Der #Ukraine könnte erlaubt werden, an einigen EU-Tagungen und ausgewählten EU-Programmen (einschließlich Verteidigungsinitiativen) teilzunehmen. Volle finanzielle Vorteile und Rechte würden bis zum Erreichen einer vollständigen EU-Mitgliedschaft verschoben.
 
Wollen sie damit dem grünen Clown und den Medien eine Tüte Luft verkaufen, damit Selenski noch eine Weile im Krieg bleibt?😏

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700 Tonnen Kartoffeln lagern in einer Halle in #Lemgrabe – und finden keinen Käufer😣
 
Selbst im wichtigen Versorgungssektor setzt die Politik auf Abhängigkeiten aus dem Ausland. Weil unsere Supermärkte mit Kartoffeln aus Ägypten, #Israel und anderen Ländern geflutet werden, bleiben die heimischen Bauern auf ihren Kartoffeln sitzen. Der Familie Staacke bleibt daher nichts übrig, sie an Selbstabholer zu verschenken.
 
Mercosur wird nun auch ähnlich gelagerte Probleme 100 Mal verstärken und ein nie vorher gekanntes Bauernsterben in der #EU auslösen…

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„Wunder über Wunder“: Plötzliche Reparatur der „Druschba“-Pipeline wirft Fragen auf

Die über Nacht erfolgte „Selbstreparatur“ der „Druschba“-Pipeline stößt in den Medien auf neue Verdachtsmomente gegenüber der Kiewer Regierung. „Kaum wurde #Orbán abgewählt, war die Pipeline über Nacht wieder heil“, berichtet „die Weltwoche“. Fließen solle nun nicht nur Öl, sondern auch Kohle: Der von Ungarn blockierte 90-Milliarden-Euro-Kredit harre der Freigabe. Die Slowakei wolle erst zustimmen, „wenn tatsächlich der erste Tropfen Öl ankommt“, hieß es weiter.

Der Strom könnte auch dann wieder unterbrochen werden, da die #Ukraine nach eigenen Angaben auf russischem Territorium eine Pumpstation der Pipeline angegriffen habe. „Muss die #EU einen Staat auch noch mit Milliarden Steuer-Euros seiner Bürger alimentieren, der diesen Bürgern vorsätzlich schadet?“, stellt das Blatt abschließend eine Frage.

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