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🇩🇪🇮🇱Außenminister Wadephul warnt Israel vor Isolierung Außenminister Johann #Wadephul hat bei seinem Staatsbesuch an #Israel appelliert, die humanitäre Katastrophe in #Gaza sofort zu beenden. Das Land drohe, international isoliert zu werden. Wadephul sprach…
🇩🇪🇮🇱CDU-Politiker Röttgen fordert Wende in deutscher Israelpolitik

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Norbert #Röttgen, hat von der Bundesregierung einen Kurswechsel gegenüber Israel gefordert. Angesichts der Lage im Gazastreifen müssten EU-#Sanktionen gegen #Israel erfolgen.

„Wenn sich Israels Politik nicht sehr schnell ändern sollte, wäre auch #Deutschland gezwungen, zusammen mit unseren Partnern konkrete Maßnahmen zu ergreifen“, so Röttgen.


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Forwarded from Ostnews Faktencheck
🇨🇿🌈Proukrainische Politiker jubeln bei Pride Parade in Prag mit

An der Prague Pride Parade haben in den ersten Reihen auch die führenden Politiker Tschechiens teilgenommen: der tschechische Außenminister, Jan Lipavský, und der Vorsitzende der Piratenpartei und ehemaliger Prager Bürgermeister Zdeněk Hřib.

Die beiden unterstützen die #Ukraine seit Beginn des Konflikts aktiv. Aktiv winken sie heute auch den Gay-Pride-Teilnehmern im Prager Stadtzentrum. #Tschechien

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EuGH: Grundbedürfnis von Asylbewerbern muss auch bei Überlastung gesichert werden Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Freitag entschieden, dass #Irland Asylbewerbern trotz Überlastung durch viele ukrainische #Flüchtlinge Unterkunft und materielle…
Musk empfiehlt europäischen Ländern EU-Austritt

Der Tech-Milliardär Elon #Musk hat Irland und alle Länder der Europäischen Union aufgefordert, die #EU zu verlassen, da diese seiner Meinung nach die Demokratie in #Europa zerstöre. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die irische Regierung den Mangel an Wohnraum im Land nicht als Grund für die Ablehnung der Unterbringung von Asylsuchenden verwenden dürfe.

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📈💶Bürgergeld-Zahlungen in #Deutschland steigen auf knapp 47 Milliarden Euro

Die #Bürgergeld-Zahlungen in der Bundesrepublik sind 2024 auf rund 46,9 Mrd.€ gestiegen, geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine kleine Anfrage der #AfD hervor. Das waren etwa 4 Mrd.€ mehr als ein Jahr zuvor. Ausbezahlt wurde an:

🇩🇪 deutsche Staatsbürger ➡️ 24,7 Mrd.€
🌍 ausländische Bezieher ➡️ 22,2 Mrd.€

Diese Aufteilung sei ähnlich wie im Vorjahr. In der Gruppe ausländischer Bezieher sind mehrere Hunderttausend geflüchtete Ukrainer, hieß es.

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❌Hamas lehnt Entwaffnung ohne palästinensischen Staat ab

Die Hamas hat es abgelehnt, ihre #Waffen niederzulegen, solange kein unabhängiger palästinensischer Staat gegründet werde. Der bewaffnete Widerstand könne nur aufgegeben werden, wenn die Rechte der Palästinenser vollständig verwirklicht seien, heißt es in einer #Hamas-Erklärung.

Dazu zähle insbesondere die Errichtung eines unabhängigen und vollständig souveränen palästinensischen Staates mit #Jerusalem als Hauptstadt.

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Gewalt bei #Nahost-Demo in Berlin

Bei einer Demonstration in #Berlin mit Bezug zur Nahostpolitik am Samstagabend ist ein Polizist am Wittenbergplatz verletzt worden. Als die Demonstranten aufgefordert wurden, den Platz zu verlassen, weigerten sich viele zu gehen, teilte die Polizei mit. Ein Versammlungsteilnehmer habe einem Polizisten mit einer Fahnenstange gegen den Kopf geschlagen, teilte die #Polizei mit. Bei seiner Festnahme hätten die Einsatzkräfte körperlichen Zwang in Form von Schieben, Drücken und Festlegetechniken eingesetzt.

Aus der Versammlung habe es zudem Beleidigungen gegeben - gegenüber Einsatzkräften und Teilnehmern einer Gegenversammlung. Laut Polizei gab es mehr als 50 Festnahmen.

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Weltjugendtreffen in #Rom

Hunderttausende junge Katholiken aus fast 150 Ländern sind zur bislang größten Veranstaltung im Pontifikat von #Papst Leo angereist. Während einer Gebetsnacht rief der Papst die Gläubigen auf, sich für eine menschlichere Welt einzusetzen und den Armen zu dienen. Das Treffen soll am heutigen Sonntag mit einer großen Messe zu Ende gehen.

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📈Häusliche Gewalt in Deutschland erreicht Allzeithoch

In den vergangenen Jahren hat es in #Deutschland immer mehr Fälle häuslicher #Gewalt gegeben. Nach Angaben des Bundeskriminalamts gab es im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand. Demnach waren insgesamt 256.942 Menschen betroffen. Das seien ➡️3,7% mehr als im Vorjahr.

Experten glauben, dass es außerdem eine hohe Dunkelziffer gebe. Die Täter seien meistens Männer, die Opfer in der Mehrzahl Frauen gewesen.

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📣Berlin: 3600 Menschen bei Querdenker-Demo am Brandenburger Tor

An der Kundgebung „Freiheit und Frieden“ am Brandenburger Tor in #Berlin haben am Samstag etwa 3600 Teilnehmer bis zum späten Nachmittag teilgenommen. Der Umzug führte durch die historische Mitte, mit Teilnehmern, die Friedens- und Deutschlandflaggen schwenkten. Sie riefen unter anderem solche Parolen wie 🗣„Kein Platz für rechte Propaganda“, „Not Nato, not war!“ (deutsch: Nein zu #Nato, Nein zu Krieg) oder „Drecksregierung beenden – Krieg verhindern!“

Dabei wurde ihr Lautsprecher-Bus von der #Polizei ausgeschlossen, da die erlaubte Lautstärke von 90 Dezibel überschritten wurde, was zu Ohrverletzungen bei einem Beamten führte, der behandelt werden musste.

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