💙🗣AfD-Politiker Paul darf nicht zu Oberbürgermeister-Wahl – und spricht von „Altparteienkartell“

Der nicht als Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen zugelassene AfD-Politiker Joachim Paul hat zu der Entscheidung nun Stellung genommen. „Heute hat ein Altparteienkartell unter Führung der ehemals SPD-Oberbürgermeisterin gut orchestriert meinen Wahlvorschlag abgelehnt“, sagt Paul in einem X-Video. Es gebe ein Kartell des „Weiter-Sos“, das an Macht und Geld interessiert sei.

„Und deswegen halt die formelle Macht nutzt, um aussichtsreichste Kandidaten eben aus dem Rennen zu kippen.“ Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnete Paul als „hanebüchen“. „Wir leben eigentlich gar nicht mehr in einer Demokratie, sondern wir leben in einem Land, in dem ein Altparteienkartell, das gar keine bundespolitische Mehrheit mehr hat, eben die Konkurrenz beschädigt und aus dem Rennen drängen will.“

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Brosius-Gersdorf verzichtet auf Verfassungsgerichts-Kandidatur

Die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf will nicht länger für die Richterstelle am Bundesverfassungsgericht kandidieren. Zuletzt war sie wegen neuerlicher Plagiatsvorwürfe in Bedrängnis geraten.

„Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung“, erklärte Brosius-Gersdorf. „Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich und nicht-öffentlich – in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist. Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab.“

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Offener Brief an #Merz: Weitere Künstler fordern Waffenlieferstopp an Israel

Mehr als 160 weitere Schauspieler, Musiker, Medienleute und Autoren haben sich dem Aufruf zu einem Kurswechsel der deutschen #Israel-Politik angeschlossen. Konkret fordern die Künstler in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, deutsche Waffenexporte nach Israel zu stoppen, das #EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen und Israel zu einem Waffenstillstand aufzufordern.

Außerdem verurteilen die Unterzeichner die Verbrechen der Hamas und verlangen eine Zulassung humanitärer Hilfslieferungen nach Gaza. Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen dürfe nicht wegen der Hamas-Aktionen kollektiv bestraft werden, hieß es.

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Dobrindt kündigt Verlängerung der Grenzkontrollen an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte im Podcast „Table Today“, es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen an allen deutschen Landesgrenzen über den September hinaus geben. Dobrindt hatte Anfang Mai kurz nach seiner Amtsübernahme die verschärften Grenzkontrollen angeordnet.

Laut dem Minister wird derzeit auch an weiteren Abschiebungen gearbeitet. Deutschland hatte im vergangenen Monat zum zweiten Mal seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Laut Dobrindt handelte es sich um schwere und schwerste Straftäter.

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Roboter soll Menschen vor Ertrinken retten

Der 25-jährige Deutsche Olivier Wiesner, der im Rettungsdienst arbeitet und viele Unfälle im Wasser erlebt hat, entwickelte einen Roboter mit dem Namen „Dolphin 3“, der dabei helfen soll, Unglücke auf dem Wasser zu verhindern.

„Dolphin 3“ wiegt etwa 15 Kilo und wird mit einer Fernsteuerung bedient. Künftig soll er aber autonom fahren. Die Reichweite beträgt bis zu 1000 Meter. Der Roboter kann bis zu zwei Menschen im Wasser ziehen.

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Zoll-Deal mit USA besorgt deutsche Firmen – DIHK

Der Zoll-Deal mit den USA macht deutschen Unternehmen aktuell viel zu schaffen. Laut einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) erwarten 58% weitere Belastungen. Bei Firmen mit direktem US-Geschäft sind es gar 74%. Nur 5% der befragten Betriebe rechnen mit positiven Effekten.

Als Segen könnten sich aber für die deutschen Firmen hohe US-Zölle auf Schweizer Importe erweisen. Während US-Präsident Donald Trump für die Schweiz 39% Zölle vorsieht, sind es für die EU nur 15%. „Wenn die Zolldifferenz bleibt, würde das sicher einen Impuls nach Deutschland bringen“, so der Ökonom Hans Gersbach. Gesamtwirtschaftlich dürfte der Effekt aus allen einzelnen Effekten aber kaum ins Gewicht fallen.

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✈️Schweizer Politiker wollen wegen Zollstreits keine F-35 mehr kaufen

Schweizer Politiker drängen auf Stornierung der Beschaffung von Dutzenden F-35A-Kampfjets beim US-Rüstungskonzern Lockheed Martin, nachdem US-Präsident Donald #Trump dem Land einen der weltweit härtesten Zölle in Höhe von 39% auferlegt hatte. Der geplante Kauf von 36 Kampfjets könnte bis zu 9,1 Milliarden US-Dollar kosten.

„Ein Land, das uns im Handel mit Steinen bewirft, sollte kein Geschenk bekommen“, sagte der Grüne-Abgeordnete Balthasar Glättli der Agentur „Bloomberg“. Cedric Wermuth, Co-Präsident der Schweizer Sozialdemokraten, forderte eine Volksabstimmung, „damit die Bevölkerung die Beschaffung stoppen kann“.

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Gericht erklärt Einsatz von Staatstrojanern in Teilen für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der Spähsoftware, auch Staatstrojaner genannt, in großen Teilen abgewiesen, aber Einschränkungen für die Praxis festgelegt.

Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss dürfen solche Mittel bei einfacher Kriminalität mit einer Höchstfreiheitsstrafe von bis zu drei Jahren nicht zulässig sein. Bei möglichen schweren Straftaten dürften Staatstrojaner jedoch eingesetzt werden. Die Entscheidung war bereits am 24. Juni gefallen, aber erst jetzt verkündet worden. Staatstrojaner werden ohne Kenntnis eines Verdächtigen auf dessen Geräten installiert. Die Praxis wurde im Jahr 2017 in die Strafprozessordnung aufgenommen.

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Industrieproduktion in Deutschland fällt auf tiefsten Stand seit 2020

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe nahm im Juni gegenüber Mai 2025 um 1,9% ab und sank damit auf das niedrigste Niveau seit Mai im Coronajahr 2020, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Starke Rückgänge verzeichneten vor allem der Maschinenbau, die Pharma- und die Nahrungsmittelindustrie.

„Die schwache Entwicklung der Industrieproduktion im zweiten Quartal dürfte teilweise Ausdruck einer Gegenbewegung zu den Vorzieheffekten im Zusammenhang mit den angekündigten Zollerhöhungen sein“, kommentierte das Bundeswirtschaftsministerium. Wegen der US-Zölle seien „auch zu Beginn des dritten Quartals keine Impulse für einen dauerhaften Aufschwung der Industriekonjunktur absehbar“.

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⚖️Epsteins Komplizin lehnt Veröffentlichung von Zeugenaussagen ab

Die Komplizin und Ex-Freundin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey #Epstein, Ghislaine Maxwell, will die Aufzeichnungen der Grand Jury zu ihrem Missbrauchsprozess geheim halten. Das berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf ihren Anwalt.

„Jeffrey Epstein ist tot. Ghislaine #Maxwell nicht“, schrieb er laut der Zeitung. Demnach kann das Interesse der Öffentlichkeit am Fall Epstein kein umfassendes Eindringen in die geheimen Aufzeichnungen rechtfertigen. Maxwell habe weiterhin Anspruch auf einen fairen Prozess.

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Verbraucherschutz mahnt Senkung bei Lebensmittelpreisen an

Verbraucherzentralen sprechen sich für stärkere Maßnahmen gegen die weiterhin steigenden Alltagsausgaben für Millionen von Menschen aus. Verbandschefin Ramona Pop forderte die Bundesregierung dazu auf, für bürgerliche Entlastungen zu sorgen – „vor allem bei den hohen Lebensmittelpreisen“, wie sie der dpa sagte. Es müsse mehr Transparenz darüber geben, wie diese überhaupt entstehen.

Auch eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte und eine alltagsorientierte Verbraucherpolitik könnten ein deutlicher Schritt nach vorne sein, so Pop. Denn nur so gelinge der angestrebte Stimmungsaufschwung im Land.

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Ob Deutsche für ihr Land kämpfen wollen?

Das Content-Netzwerk von ARD & ZDF unter dem Namen „funk“ hat Menschen auf deutschen Straßen gefragt, ob sie bereit wären, für Deutschland zu kämpfen. Ein Mann mit Migrationshintergrund meinte etwa, er würde das tun, denn Deutschland habe ihn „sehr nett“ aufgenommen. Ein Deutscher sagte, er würde „nicht für Friedrich Merz“ sterben.

Die meisten Befragten waren sich einig: Man wolle nicht für ein Land kämpfen, das es nicht wert sei, oder etwa für unnötige Kriege der Politiker sein Leben aufs Spiel setzen.

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Magdeburger Attentäter will weitere Deutsche schlachten

Taleb al-Abdulmohsen, der Attentäter von Magdeburg, hat laut der „Volksstimme“ in einem achtseitigen Brief an die Staatsanwaltschaft seinen Stolz auf den Anschlag am 20. Dezember 2024 bekundet, bei dem sechs Personen getötet und rund 300 Menschen verletzt wurden. Dabei bestätigt der Täter seine Bereitschaft, „weitere Deutsche mit meiner Hand zu schlachten, weil die Deutschen gar nicht verstehen wollen, was wir für unmöglich halten“.

Weiter schreibt der Saudi-Araber, dass die „Taten“ von deutschen Behörden Rachepläne in ihm ausgelöst hätten. Er soll auch andere Anschläge geplant haben, aber der Auslöser für die Tat in Magdeburg soll ein Streit mit der Flüchtlingshilfe in Köln gewesen sein. Die Ermittler stuften laut der Zeitung den Brief als authentisch ein.

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