Gericht erklärt Einsatz von Staatstrojanern in Teilen für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der Spähsoftware, auch Staatstrojaner genannt, in großen Teilen abgewiesen, aber Einschränkungen für die Praxis festgelegt.

Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss dürfen solche Mittel bei einfacher Kriminalität mit einer Höchstfreiheitsstrafe von bis zu drei Jahren nicht zulässig sein. Bei möglichen schweren Straftaten dürften Staatstrojaner jedoch eingesetzt werden. Die Entscheidung war bereits am 24. Juni gefallen, aber erst jetzt verkündet worden. Staatstrojaner werden ohne Kenntnis eines Verdächtigen auf dessen Geräten installiert. Die Praxis wurde im Jahr 2017 in die Strafprozessordnung aufgenommen.

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Industrieproduktion in Deutschland fällt auf tiefsten Stand seit 2020

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe nahm im Juni gegenüber Mai 2025 um 1,9% ab und sank damit auf das niedrigste Niveau seit Mai im Coronajahr 2020, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Starke Rückgänge verzeichneten vor allem der Maschinenbau, die Pharma- und die Nahrungsmittelindustrie.

„Die schwache Entwicklung der Industrieproduktion im zweiten Quartal dürfte teilweise Ausdruck einer Gegenbewegung zu den Vorzieheffekten im Zusammenhang mit den angekündigten Zollerhöhungen sein“, kommentierte das Bundeswirtschaftsministerium. Wegen der US-Zölle seien „auch zu Beginn des dritten Quartals keine Impulse für einen dauerhaften Aufschwung der Industriekonjunktur absehbar“.

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⚖️Epsteins Komplizin lehnt Veröffentlichung von Zeugenaussagen ab

Die Komplizin und Ex-Freundin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey #Epstein, Ghislaine Maxwell, will die Aufzeichnungen der Grand Jury zu ihrem Missbrauchsprozess geheim halten. Das berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf ihren Anwalt.

„Jeffrey Epstein ist tot. Ghislaine #Maxwell nicht“, schrieb er laut der Zeitung. Demnach kann das Interesse der Öffentlichkeit am Fall Epstein kein umfassendes Eindringen in die geheimen Aufzeichnungen rechtfertigen. Maxwell habe weiterhin Anspruch auf einen fairen Prozess.

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Verbraucherschutz mahnt Senkung bei Lebensmittelpreisen an

Verbraucherzentralen sprechen sich für stärkere Maßnahmen gegen die weiterhin steigenden Alltagsausgaben für Millionen von Menschen aus. Verbandschefin Ramona Pop forderte die Bundesregierung dazu auf, für bürgerliche Entlastungen zu sorgen – „vor allem bei den hohen Lebensmittelpreisen“, wie sie der dpa sagte. Es müsse mehr Transparenz darüber geben, wie diese überhaupt entstehen.

Auch eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte und eine alltagsorientierte Verbraucherpolitik könnten ein deutlicher Schritt nach vorne sein, so Pop. Denn nur so gelinge der angestrebte Stimmungsaufschwung im Land.

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Ob Deutsche für ihr Land kämpfen wollen?

Das Content-Netzwerk von ARD & ZDF unter dem Namen „funk“ hat Menschen auf deutschen Straßen gefragt, ob sie bereit wären, für Deutschland zu kämpfen. Ein Mann mit Migrationshintergrund meinte etwa, er würde das tun, denn Deutschland habe ihn „sehr nett“ aufgenommen. Ein Deutscher sagte, er würde „nicht für Friedrich Merz“ sterben.

Die meisten Befragten waren sich einig: Man wolle nicht für ein Land kämpfen, das es nicht wert sei, oder etwa für unnötige Kriege der Politiker sein Leben aufs Spiel setzen.

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Magdeburger Attentäter will weitere Deutsche schlachten

Taleb al-Abdulmohsen, der Attentäter von Magdeburg, hat laut der „Volksstimme“ in einem achtseitigen Brief an die Staatsanwaltschaft seinen Stolz auf den Anschlag am 20. Dezember 2024 bekundet, bei dem sechs Personen getötet und rund 300 Menschen verletzt wurden. Dabei bestätigt der Täter seine Bereitschaft, „weitere Deutsche mit meiner Hand zu schlachten, weil die Deutschen gar nicht verstehen wollen, was wir für unmöglich halten“.

Weiter schreibt der Saudi-Araber, dass die „Taten“ von deutschen Behörden Rachepläne in ihm ausgelöst hätten. Er soll auch andere Anschläge geplant haben, aber der Auslöser für die Tat in Magdeburg soll ein Streit mit der Flüchtlingshilfe in Köln gewesen sein. Die Ermittler stuften laut der Zeitung den Brief als authentisch ein.

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Unliebsame Nachrichten? Staatliches „Hessen-WLAN“ sperrt konservative Medien

Seit Dienstag haben X-Nutzer in Hessen von der Blockierung mehrerer liberaler und konservativer Medien im Programm „#Hessen-WLAN – Digitale Dorflinde“ des Landesdigitalministeriums berichtet. Betroffen sind unter anderem „Nius“, „Tichys Einblick“, „Achse des Guten“ und „Junge Freiheit“. Sperren staatliche Behörden nun unliebsame Nachrichtenseiten?

Auf Anfrage des Portals „Apollo News“ verwiesen sowohl das Ministerium als auch die Stadt Eltville, in der die Nutzer offenbar Sperren beobachteten, an eine Betreiberfirma aus Österreich. Ihre Antwort war aber schwammig: Verantwortlich seien ein Filtersystem und Programme, die „das automatisiert machen“. Mit der politischen Ausrichtung oder mit Willkür hätten die Blockierungen nichts zu tun.

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Bayer streicht Tausende Arbeitsstellen

Der Pharma-Riese Bayer hat im Rahmen seines Umbauprogramms rund 12.000 Stellen weggestrichen. Zum Ende des ersten Quartals waren es rund 11.000 gewesen. Laut dem aktuellen Quartalsbericht, der auf der Website der Konzerns veröffentlicht wurde, lag die Zahl der Mitarbeiter Ende Juni bei knapp 90.000 Vollzeitkräften weltweit.

Bayer steht dauerhaft wegen eines Rechtsstreits in den USA im Zusammenhang mit angeblichen Krebsrisiken des glyphosathaltigen Unkrautvernichters „Roundup“ unter Druck. Um diese Rechtsstreitigkeiten hinter sich zu lassen und innere Prozesse zu beschleunigen, passt sich das Unternehmen daher an ein neues Organisationmodell an.

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Innenministerium rechtfertigt Kauf von teurer Kaffeemaschine

Das Innenministerium hat die Anschaffung einer rund 14.600 Euro teuren Kaffeemaschine für das „Innovation Lab“ des Landesamts für zentrale polizeiliche Dienste verteidigt. Das Gerät werde für „die unterschiedlichsten Veranstaltungen und große Besuchergruppen verwendet. Es handelt sich also um ein Gerät, das gastronomischen Ansprüchen gerecht werden muss“, so eine Ministeriumssprecherin.

„Das Innovation Lab ist für die gleichzeitige Ausrichtung von bis zu vier Veranstaltungen mit insgesamt bis zu 120 Teilnehmern ausgelegt. Insgesamt sind zwischen 300 und 500 Personen im Monat im Innovation Lab tätig. Die räumliche und technische Ausstattung hat sich entsprechend daran orientiert“, hieß es vom Innenministerium.

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N o d e   o f   T i m e   D E

Ein Fenster zur realen Welt, ohne Schnörkel, Lügen und leerer Versprechungen.


‼️  D I R E K T   z u m   K A N A L ‼️


Ein Fenster in die Vergangenheit, wie wir sie kennen oder nicht kennen.

Ein Fenster in die Zukunft, wie wir sie gestalten 🍀

Apothekerverband kritisiert Ausfälle bei E-Rezept

Die Apothekerverbände kritisieren die häufigen Ausfälle und Instabilität des #ERezept-Systems. Thomas Preis, Chef der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), hat die Unzuverlässigkeit mit der Deutschen Bahn verglichen und die gesundheitlichen Risiken für Patienten betont.

In den letzten zwei Wochen habe es an fünf Tagen Komplettausfälle oder erhebliche Störungen gegeben, die Zehntausende Patienten betroffen hätten. Preis fordert von der verantwortlichen Gesellschaft Gematik ein stabiles System und mehr Handlungsspielraum für #Apotheken bei Ausfällen.

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Skandal in CDU-Reihen: Bosbach soll sich persönlich zu Vorwürfen äußern

Die #CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach steht laut Medien unter Druck wegen Vorwürfen des Stimmenkaufs und der Annahme von 2500 Euro über Umwege. Die CDU des Rheinisch-Bergischen Kreises verschiebt eine Sitzung, um die Vorwürfe zu prüfen, und plant ein persönliches Gespräch mit Bosbach. Diese bestreitet alle Anschuldigungen, unterstützt aber die Prüfung durch die Staatsanwaltschaft.

Medienberichte sprechen von versprochenen Zahlungen und Bewirtungen für ihre Wahl in den Kreisvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in ihrem rheinisch-bergischen Wahlkreis im Jahr 2023.

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