📈 Rekordzahlen bei Einbürgerungen – #CDU verlangt Stopp wegen Betrugsverdachts
 
Heutzutage ist es leichter, einen deutschen Pass zu bekommen als eine Baugenehmigung. „Bild“ zufolge nahm die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland von 2023 auf 2024 um mehr als 90.000 Fälle auf über 290.000 zu. Ein weiterer Anstieg für 2025 gilt als wahrscheinlich, auch wenn die deutschlandweiten Gesamtzahlen noch nicht veröffentlicht sind. Die größte Gruppe der neu Eingebürgerten kam 2024 dem Bericht zufolge aus #Syrien (83.150 Menschen).
 
Vor dem Hintergrund bekannt gewordener Betrugsfälle mit mutmaßlich gefälschten Sprachzertifikaten spricht sich der CDU-Spitzenkandidat aus Mecklenburg-Vorpommern, Daniel #Peters, für „die Aussetzung aller Einbürgerungsverfahren“ aus. Wer den Sozialstaat betrüge, dürfe nicht mit dem deutschen Pass belohnt werden.

Berlin als Spitzenreiter bei Einbürgerungen mit der CDU an der Spitze, ist das kein Widerspruch?🤔

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😡Forscher: Politischer „Schwachsinn“ drängt #Deutschland immer mehr in den Hintergrund

Viele deutsche Wirtschaftsunternehmen seien in einem „sehr kritischen Zustand“, da sie von der #CDU fertig gemacht worden seien, sagte Professor Dr. Winfried Stöcker gegenüber dem „Deutschland Kurier“.

Betroffen seien Automobilindustrie, in der man Verbrennungsmotoren „verfeme“, sowie Atomkraftwerke, die zu den besten gehört hätten und nun abgeschaltet worden seien. „Das sind solche Einschnitte, die uns schwer zu schaffen gemacht haben“, so der Professor.

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AFD in #Berlin auf dem Weg zur stärksten Kraft 🔜

In der Bundeshauptstadt läuft der Wahl-Countdown: Am 20. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Aktuelle Umfragen sehen die #AfD derzeit erstmals als zweitstärkste Kraft (17%), während die #CDU zunehmend unter Druck gerät (22%).

Was denkt ihr, bestärken die Umfrageergebnisse die Meinung, dass Berlin einen politischen Wechsel braucht?

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Eine Woche vor #Landtagswahl in Baden-Württemberg: Grüne fast gleichauf mit CDU

In Baden-Württemberg führen die Grünen mit 27% der Zwischenstimmen die Landesregierung unter Winfried Kretschmann an. Die #CDU liegt mit 28% laut einer Umfrage von Infratest dimap weiterhin in Führung. Die AfD kommt auf 18 Prozent und würde sich damit wie schon 2016 Platz 3 im Südwesten sichern.

Mit der Arbeit des Spitzenkandidaten der Grünen, Cem #Özdemir, sind aktuell 49% sehr zufrieden oder zufrieden, mit der Arbeit von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel sind es 23%.

Ist es nicht erstaunlich, dass die Grünen, die Lesungen von Dragqueens in Kindergärten oder die Änderung des Geschlechts im Pass ab 14 befürworten, weiterhin gewählt werden?

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CDU-Kandidat #Hagel kann Treibhauseffekt nicht erklären

Der Spitzenkandidat der #CDU für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, blamierte sich bei einem von der ARD begleiteten Schulbesuch. Er sollte den #Treibhauseffekt erklären – verwechselte ihn aber offenbar mit dem Ozonloch. Weder die Lehrerin noch die Sprecherin korrigierten ihn.

Wow, wenn selbst das zu hohe Wissenschaft für Herrn Hagel ist…😏

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📈Zahl von Politiker-Beleidigungen erreicht Rekordhoch

Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) ist die Zahl der gemeldeten Beleidigungen von Politikern deutlich gestiegen. Während die #Polizei 2024 in rund 4500 Fällen ermittelt habe, habe es 2025 bereits 6246 Fälle gegeben. Dem „Stern“ zufolge ist der rasante Anstieg auf staatliche Meldestellen, auf entsprechend spezialisierte Kanzleien und Vereine wie „HateAid“ zurückzuführen.

Hessens #CDU-Ministerpräsident, Boris Rhein, betonte: „Menschen, die sich für ein politisches Amt entscheiden, stehen stärker im öffentlichen Fokus als andere.“ Zu einem „bestimmten Grad“ müssten sie „zugespitzte, manchmal polemische Äußerungen“ hinnehmen. Aber: „Die Grenze des Erträglichen ist dort erreicht, wo aus Worten Beleidigungen werden.“

Haltet Ihr die jüngste Bezeichnung von #Merz als Pinocchio für eine Beleidigung?

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🎤Weidel: “Die CDU ist die Partei, die die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen vorangetrieben hat”

Die #AfD-Vorsitzende Alice #Weidel hat der #CDU vorgeworfen, die Wähler belogen zu haben. Es handele sich unter anderem um die Zerstörung der Kernkraftwerke, wie letztes Jahr im bayerischen Gundremmingen.

“Da kann man nicht dahin gehen und die Wähler und die Bürger noch weiter anlügen und sagen, wir wollen zurück zur Kernkraft. Das ist Wählerbetrug.”

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🧐Gescheiterte Abschiebungen: Soll der Staat Handys von Migranten orten?

Laut der #Bundespolizei sind im Jahr 2025 rund 60 % der Abschiebungsversuche in #Deutschland gescheitert, mehr als 32.000 davon vor der Übergabe an die Rückführungsbeamten an Flughäfen. 1593 Versuche scheiterten bereits im Flugzeug, weil sich Piloten weigerten, renitente Passagiere mitzunehmen.

Zum 31. Dezember 2025 lebten rund 232.000 Ausreisepflichtige im Land. Um mehr Abschiebungen durchsetzen zu können, schlug Hessens Innenminister, Roman Poseck (#CDU), vor, nicht auffindbare Ausreisepflichtige per Handy zu orten, wenn sie bei einer Abschiebung nicht an ihrer Adresse angetroffen werden. Ziel sei es, schneller zu reagieren und nicht alle Migranten zu „observieren“.

Ist die Handyortung eine geeignete Maßnahme oder ein zu starker Eingriff ins Privatleben?

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Baden-Württemberg: Mehrheit wirft CDU vor, wenige Versprechen eingehalten zu haben

Mehr als drei Viertel der Wähler in #BadenWürttemberg stimmen der Aussage zu, dass die #CDU vor der #Bundestagswahl viel versprochen, aber wenig davon gehalten habe, teilte die ARD unter Berufung auf die Umfrage von Infratest dimap mit. 📊 #Satellit_Infografik

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😳Dissens in der Union zur Einkommensteuer: Fraktionsvize stellt sich gegen Erhöhung auf 49%

Führende Finanzpolitiker der #CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben ein Reformkonzept des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW zur Erhöhung der Einkommensteuersätze positiv bewertet. Der Vize-Vorsitzende der Fraktion, Mathias #Middelberg, wies diese Maßnahme zurück.

In einer von der „Pioneer“-Journalistin Karina Mößbauer veröffentlichten Stellungnahme erklärte er, es handele sich um eine „Einzelmeinung“. Den Spitzensteuersatz auf 49 % zu erhöhen, sei momentan „ein völlig falsches Signal“. Die Steuern müssten gesenkt und nicht weiter erhöht werden. Aktuell liegt der reguläre Spitzensteuersatz der Einkommensteuer bei 42 %, für sehr hohe Einkommen gibt es noch die Reichensteuer von 45 %.

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👉CDU stimmt in Hennigsdorf für AfD-Antrag zu Bürgerpatrouillen

Im brandenburgischen #Hennigsdorf haben #CDU-Stadtverordnete gemeinsam mit der #AfD für den Aufbau einer sogenannten „Sicherheitspartnerschaft“ gestimmt. Das Konzept sieht vor, dass ehrenamtliche Bürgerpatrouillen für mehr Sicherheit sorgen und Diebstähle sowie unangemessenes Verhalten verhindern sollen.

Das Ziel ist laut Vorlage, das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken und die Polizei zu entlasten. Dem AfD-Antrag stimmten fünf CDU-Stadtverordnete sowie der Großteil der Fraktion „Die Unabhängigen – Bürger für Hennigsdorf“ zu. Die Polizei stufte den Vorstoß als unnötig ein – mit der Begründung, dass Hennigsdorf eine sichere Stadt sei. Zudem protestierten am späten Freitagnachmittag rund 150 Menschen vor dem Rathaus gegen die Initiative.

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🗳Rheinland-Pfalz wählt neuen Landtag

In Rheinland-Pfalz hat am Sonntag die Landtagswahl begonnen. Seit 8.00 Uhr können knapp drei Millionen Bürger ab 18 Jahren ihre Stimmen abgeben. Die Wahl entscheidet über die Zusammensetzung des neuen Landtags in Mainz und damit über die Zukunft des amtierenden Ministerpräsidenten, Alexander Schweitzer (SPD), der sich zum ersten Mal dem Votum der Wähler stellt. Nach Angaben des Landeswahlleiters haben bis 10 Uhr rund 40 % der Stimmberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.

Laut Umfragen liegt die #CDU derzeit knapp vor der #SPD, während Schweitzer deutlich beliebter ist als der Christdemokrat Gordon Schnieder. Die #AfD könnte Prognosen zufolge ihr stärkstes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielen.

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❗️CDU liegt klar vor der SPD – AfD mehr als verdoppelt – FDP fliegt aus Landtag
 
Die ersten Zahlen zum Wahlausgang der #Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sind da. Laut der 18-Uhr-Prognose der ARD von Infratest dimap liegt die #CDU mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder mit 30,5% deutlich vor der SPD, die 26,5% erreicht.

Die #AfD kann ihr Ergebnis der vergangenen Wahlen mehr als verdoppeln und kommt auf 20%. Die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde.
 
Was denkt ihr über die Ergebnisse? Hat sich etwas bewegt?

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Erschreckende Zahlen: Syrer fast elfmal gewalttätiger als Bundesbürger 😳
 
Die Tatverdächtigenbelastungszahlen im Bereich der #Gewaltkriminalität sind nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries, bei Syrern knapp elfmal so hoch wie unter deutschen Staatsbürgern.
 
Ausländische Tatverdächtige wie Syrer, Afghanen, Iraker und Marokkaner seien sowohl bei Gewaltstraftaten als auch bei schweren Sexualdelikten mit mehr als 43% bzw. 39,6% „deutlich überrepräsentiert“. „Bei schweren Sexualstraftaten liegen Afghanen mit einer Belastungszahl an der Spitze, die rund 14-mal so hoch ist wie unter deutschen Staatsangehörigen“, so der #CDU-Politiker gegenüber „Bild“.
 
Ein weiterer Beweis, wie unsicherer #Deutschland durch Migration gemacht wurde.

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🧐 Merz sieht gesetzliche Rente nur noch als „Basisabsicherung“

Mit Blick auf die geplante Rentenreform hat Bundeskanzler Friedrich #Merz (#CDU) zu einem Umdenken bei der Altersvorsorge aufgerufen. „Die gesetzliche #Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, sagte Merz am Montag beim Empfang zum 75. Jubiläum des deutschen Bankenverbands. „Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“

Es seien zusätzlich „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung“ nötig, sagte er.

Die Frage, wie diese von Arbeitgebern oder Arbeitsnehmern bei der bevorstehenden Abgabenlast finanziert werden sollen, bleibt unbeantwortet ...

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🗣Die TAZ empfiehlt Katrin Göring-Eckardt als nächste Bundespräsidentin

Wer folgt nach Frank-Walter #Steinmeier als Bundespräsident? Diese Frage stellen sich angesichts der im kommenden Frühjahr auslaufenden Amtszeit des #SPD-Politikers immer mehr Menschen in Politik und Medien.

Die regierende #CDU hat offenbar einen Faktor fast schon entschieden: Es soll eine Frau werden. Die Taz hat angesichts dessen jetzt 20 Kandidatinnen für das Amt empfohlen – darunter Grünen-Politikerinnen wie Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth, aber auch gescheiterte Politikerinnen wie Andrea Nahles und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

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Laschet bricht sich Schulter bei E-Scooter-Unfall 🛴👀
 
Der frühere Kanzlerkandidat Armin #Laschet hat sich laut Medienberichten bei einem E-Scooter-Unfall eine Schulter gebrochen. Seitdem kann er sich nur eingeschränkt bewegen – der Arm steckt in einer auffälligen Stütze. Trotz Verletzung nimmt der #CDU-Politiker seine Termine wahr. Über den genauen Unfallhergang ist bislang nichts bekannt.
 
Und die Moral von der Geschichte: „E-Mobilität schützt vor Brüchen nicht“😏

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🗣Deutsche Journalistin: Koalition hat wertvolle Zeit für politisches Handeln verspielt

Laut der Wirtschaftsjournalistin und Autorin Ursula Weidenfeld hat sich die Koalition in einer Situation Zeit gelassen, in der beide Parteien genau wussten, dass sie sich diese Zeit nicht leisten durften.

In der Phoenix-Runde betonte Weidenfeld, dass immer nur die ersten zwei Jahre einer #Bundesregierung als Reformfenster gälten. Das Bewusstsein, dass politisches Handeln erforderlich sei, hätten weder die #CDU noch die #SPD gehabt.

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