Klingbeil gegen Sozialkürzungen und für Gesundheitsabgabe
 
SPD-Chef Lars #Klingbeil hält nicht viel von Forderungen aus der Union, mit längerer Arbeitszeit und Sozialkürzungen die stotternde #Wirtschaft anzukurbeln. Er wirbt stattdessen für eine offene Reformdebatte über höhere Beiträge von Spitzenverdienern und Kapitaleinkünften für Sozial-, Gesundheits- und Pflegesysteme.
 
Geisteskrank, jede Reform, die nicht Steuererhöhungen oder mehr Schulden betrifft, lehnt die #SPD ab.

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Neues Klimaschutzprogramm: Bundesregierung will Verdauungsgase von Kühen messen 🐄💨🤪
 
In einem neuen Klimaschutzprogramm hat SPD-Umweltminister Carsten #Schneider zahlreiche neue harte Restriktionen angekündigt, damit #Deutschland die selbst gesetzten Klimaziele umsetzen könnte. Als besonders absurd sticht der „Aufbau und Betrieb eines Methanmessprogramms“ in der Rinderhaltung heraus. 
 
Damit sollen die Gase analysiert werden, die Kühe in der Tierhaltung ausstoßen. Außerdem soll ein Forschungsprogramm zur gezielten Züchtung von Kühen mit einem „geringeren Methanausstoß“ umgesetzt werden.
 
Bei der #SPD sollte echt mal jemand den Realitätsverlust messen...😵‍💫

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SPD-Generalsekretär #Klüssendorf blamiert sich beim Thema Sozialausgaben
 
Eigentlich wollte Tim Klüssendorf das neue #SPD-Grundsatzprogramm hingebungsvoll verteidigen, hat aber nicht die geringste Ahnung von grundlegenden Zahlen. Er kennt weder das BIP Deutschlands noch die Höhe der Sozialabgaben. Sollte der Generalsekretär einer Regierungspartei diese Größenordnung nicht kennen müssen?😏
 
Dieser „kompetente Volksvertreter“ kostet uns übrigens laut Medien mit Parteizulagen ca. 25.000 € monatlich plus sonstige Privilegien🤡

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⚫️🏃🏻‍➡️🔵Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Union und AfD

Die CDU/CSU und die #AfD liegen in der Wählergunst weiterhin gleichauf. Beide Parteien kämen auf 25%, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Während die #FDP und das #BSW leichte Zugewinne verzeichnen, muss die #SPD leichte Verluste hinnehmen.

Wir präsentieren Euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik

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🧐 Arbeitsministerin Bas schließt Rente mit 70 nicht aus

Bundesarbeitsministerin Bärbel #Bas hat für diese Legislaturperiode eine Einführung der Rente mit 70 ausgeschlossen. In der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ betonte sie, das Thema sei bereits in der Alterssicherungskommission diskutiert worden. Ein fixes Renteneintrittsalter sei zwar für das System einfacher, entscheidend sei jedoch, wie langjährig Versicherte die Chance bekommen, auszusteigen und dabei eine lebensstandardsichernde Rente zu erhalten.

Zudem müssten die Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können, Schutz bekommen, so Bas. Die #SPD-Vorsitzende betonte, dass die Diskussion über die Ausgestaltung des Rentensystems nicht abgeschlossen sei. Es müsse nicht immer an einem Lebensalter festgemacht werden.

Was haltet Ihr vom Renteneintrittsalter ab 70 Jahren?

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„Wasser predigen und Wein trinken“: SPD-Spitzenkandidat besucht Tafel – dann fährt sein Fahrer zum Feinkost-Einkauf

Nach einem PR-Tafeltermin für die Kameras schickt #SPD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Andreas #Stoch, seinen Chauffeur zum Pasteten-Einkauf zum guten Metzger nach #Frankreich.

Besonders bewundernswert ist, mit welcher Selbstverständlichkeit Stoch frank und frei von seinen länderübergreifenden Shoppingtouren in die laufende Kamera berichtet. Ist Armutsfolklore für die Kamera, aber Delikatessenlogik fürs eigene Leben das neue SPD-Motto?🤨

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⚫️🥇Union baut Vorsprung auf AfD deutlich aus

In einer neuen Forsa-Umfrage setzt sich die CDU/CSU etwas deutlicher von der #AfD ab. Die #SPD rutscht ab. Die Grünen machen einen Sprung nach oben. Die #FDP fällt in dieser Woche unter die Drei-Prozent-Marke und kann daher nicht mehr gesondert ausgewiesen werden.

Wir präsentieren Euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik

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🗳Rheinland-Pfalz wählt neuen Landtag

In Rheinland-Pfalz hat am Sonntag die Landtagswahl begonnen. Seit 8.00 Uhr können knapp drei Millionen Bürger ab 18 Jahren ihre Stimmen abgeben. Die Wahl entscheidet über die Zusammensetzung des neuen Landtags in Mainz und damit über die Zukunft des amtierenden Ministerpräsidenten, Alexander Schweitzer (SPD), der sich zum ersten Mal dem Votum der Wähler stellt. Nach Angaben des Landeswahlleiters haben bis 10 Uhr rund 40 % der Stimmberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.

Laut Umfragen liegt die #CDU derzeit knapp vor der #SPD, während Schweitzer deutlich beliebter ist als der Christdemokrat Gordon Schnieder. Die #AfD könnte Prognosen zufolge ihr stärkstes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielen.

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👉SPD-Spitze bleibt – und setzt auf Reformen

Nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz haben die #SPD-Chefs, Bärbel #Bas und Lars #Klingbeil, Rücktrittsforderungen abgelehnt und angekündigt, Parteivorsitzende zu bleiben. Bei einem gemeinsamen Pressestatement sagte Klingbeil, Deutschland befinde sich in einer schwierigen Situation, in der es nicht angebracht sei, dass sich die Partei nur um sich selbst und nicht um das Land kümmere.

„Wir werden nicht die zweitgrößte Regierungspartei jetzt in ein Chaos stürzen“, betonte Klingbeil und fügte hinzu, dass nun Reformen für das Land, vor allem eine Einkommensteuerreform, im Mittelpunkt stünden.

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Klingbeil: Frauen fordern Abschaffung von #Ehegattensplitting – damit sie mehr arbeiten können
 
Finanzminister Lars #Klingbeil erzählt Geschichten aus dem Paulanergarten. Im ZDFheute fabulierte er über Frauen, die das Ehegattensplitting wie ein unterdrückendes Mieder loswerden wollen. Damit verteidigt der #SPD-Politiker faktisch die Erhöhung der Steuerlast für Ehepaare.

Gibt es für dieses angeblich so drängende Bedürfnis irgendeinen Nachweis außer Ihrem Mitteilungsbedürfnis? 

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🔵🏆AfD wieder vor Union

Die #Union verliert in einer aktuellen INSA-Umfrage, sodass die #AfD wieder auf Platz 1 liegt. Die #SPD rutscht auf 13% und das ist ihr schlechtester Wert seit zwei Jahren.

Wir präsentieren Euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik

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🔊❗️Ex-ZDF-Journalist Herles: „Die SPD reißt die Union in den Abgrund mit“

Der ehemalige ZDF-Journalist Wolfgang #Herles hat der #PD vorgeworfen, zu einer reinen Funktionärspartei geworden zu sein. Das sei eine Partei von Leuten, die nie sich um ihr Einkommen sorgen müssten, in der die Leistung ohnehin nichts mehr zähle. Vielmehr stehe selbst Leistung unter Verdacht. Soweit sei die Sozialdemokratie.

„Die #SPD ist dem Tod geweiht, wenn sie sich nicht grundsätzlich ändert, und sie wird sich nicht grundsätzlich ändern. Und dann zieht sie allerdings die Unionsparteien mit in den Abgrund, denn die hat sich auf Gedeih und Verderb #Merz an #Klingbeil, an den Sensiblen gefesselt“, sagte Herles bei NIUS Live.

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🗣Die TAZ empfiehlt Katrin Göring-Eckardt als nächste Bundespräsidentin

Wer folgt nach Frank-Walter #Steinmeier als Bundespräsident? Diese Frage stellen sich angesichts der im kommenden Frühjahr auslaufenden Amtszeit des #SPD-Politikers immer mehr Menschen in Politik und Medien.

Die regierende #CDU hat offenbar einen Faktor fast schon entschieden: Es soll eine Frau werden. Die Taz hat angesichts dessen jetzt 20 Kandidatinnen für das Amt empfohlen – darunter Grünen-Politikerinnen wie Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth, aber auch gescheiterte Politikerinnen wie Andrea Nahles und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

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AfD-Kanzler ist von Wählern am meisten gewünscht

Die Deutschen wünschen sich, dass der nächste Bundeskanzler bzw. die nächste Bundeskanzlerin aus der #AfD kommt, geht aus einer aktuellen INSA-Umfrage hervor. Für einen Kanzler aus der #SPD und der #Union sprechen sich jeweils nur halb so viele der Befragten aus.

Die große Mehrheit in allen Parteien wünscht sich, dass der zukünftige #Kanzler aus der eigenen Partei kommt.
📊 #Satellit_Infografik

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🗣Deutsche Journalistin: Koalition hat wertvolle Zeit für politisches Handeln verspielt

Laut der Wirtschaftsjournalistin und Autorin Ursula Weidenfeld hat sich die Koalition in einer Situation Zeit gelassen, in der beide Parteien genau wussten, dass sie sich diese Zeit nicht leisten durften.

In der Phoenix-Runde betonte Weidenfeld, dass immer nur die ersten zwei Jahre einer #Bundesregierung als Reformfenster gälten. Das Bewusstsein, dass politisches Handeln erforderlich sei, hätten weder die #CDU noch die #SPD gehabt.

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