💰📝#Bundesregierung beschließt Vorschlag zur Aktivrente

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur sogenannten Aktivrente beschlossen, die finanzielle Anreize für mehr Erwerbsfähigkeit im Alter auf den Weg bringen und dem Fachkräftemangel entgegentreten soll. Wer das gesetzliche Rentenalter erreiche und freiwillig weiterarbeite, solle sein Gehalt bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei erhalten, hieß es. Sozialabgaben bleiben weiterhin fällig.

Laut Finanzminister Lars #Klingbeil stärkt dies den Arbeitsmarkt, die Wirtschaft und ist ein „echtes Plus“ für alle, die beruflich aktiv bleiben wollen. Das Gesetz soll im #Bundestag beschlossen werden und zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Es soll die Rentner mit bis zu 890 Millionen Euro jährlich entlasten. Ausgenommen davon sind Landwirte, Selbstständige und Beamte.

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Klingbeil keilt gegen Merz’ „Stadtbild“-Satz

Lars #Klingbeil ist der beste Beweis für den Absturz der #SPD. Der sensible Vizekanzler sagte am Mittwoch: „Ich möchte in einem Land leben, bei dem nicht das Aussehen darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild passt oder nicht.“

Wohin will Klingbeil mit seiner Leugnung der Wirklichkeit? Wer in #Deutschland nicht mehr checkt oder wegsieht, was auf unseren Straßen passiert, hat in der Regierung nichts zu suchen😠

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Rentenzirkus geht weiter: #Klingbeil spricht Machtwort 🫢
 
Bundeskanzler Friedrich #Merz hat am Samstag vor Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der Rentenfrage kapituliert. Faktisch will Klingbeil der Union vorschreiben, wie sie bei der #Rente abzustimmen hat.

Eine Politik, die sich weigert, ein fehlerhaftes Gesetz zu ändern, sondern stattdessen trotzig erklärt „jetzt bleibt alles so“, hat den Bezug zu #Verantwortung und Realität verloren. Begeht Merz „politischen Selbstmord“?😬

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🗣Klingbeil warnt Autobauer vor Verzögerung bei E-Mobilität

Bundesfinanzminister Lars #Klingbeil hat ein hohes Tempo beim Umstieg auf Elektromobilität gefordert. Die Autokonzerne sollten demnach nicht missverstehen: „Wenn sie jetzt meinen, sie könnten noch lange auf Diesel und Benziner setzen, dann sind ihre Schwierigkeiten in ein paar Jahren umso größer“, sagte der Politiker gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Dabei verwies er auf internationale Konkurrenz: In #Peking und #Shanghai fördere die Regierung den Umstieg auf E-Autos „massiv“, während deutsche Autobauer Nachholbedarf hätten.
Man habe allerdings einen „guten Weg“ gefunden, wie der Weg zur Klimaneutralität flexibler gemacht werden könne, zum Beispiel durch längere Zulassungen für Hybride und die Anrechnung von klimafreundlichem Stahl in der Autobilanz.

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😳#Regierung in der Krise: Mehrheit erwartet keine wirtschaftliche Besserung

Eine neue INSA-Umfrage für „Bild“ zeigt kurz vor Jahresende ein enttäuschendes Stimmungsbild für die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich #Merz und Finanzminister Lars #Klingbeil. Trotz einer Reihe von Reformvorstößen in dieser Woche – darunter eine neue Grundsicherung, die Einsetzung einer Rentenkommission sowie die Reform der Riester-Rente – blicken die Deutschen überwiegend pessimistisch in die Zukunft.

🔹40 % erwarten demnach eine Verschlechterung ihrer finanziellen Situation, 41 % rechnen nicht mit einem Wandel.
🔹Knapp 60 % glauben nicht an Wachstum unter dieser Regierung – so viele wie noch nie seit Amtsantritt von Schwarz-Rot.
🔹Das Top-Thema bleibt Migration. 31 % befürchten eine Verschlechterung der Lage, nur 18 % erwarten Verbesserungen.

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😑 SPD-Politiker #Klingbeil folgt Baerbocks Influencer-Beispiel und zeigt, wie man Finanzen mit Social-Media-Trends verwechselt – und warum #Deutschland den Preis zahlt. Von „seinen Gesetzen“ sind mittlerweile nur noch 13% begeistert. 
 
Was denkt ihr, hat sich Herr Klingbeil mit diesem Video übrigens als Narzisst geoutet?

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Bipolare Luftnummer: Vizekanzler Lars #Klingbeil hat es abgelehnt, wegen der Zolldrohung von US-Präsident Donald #Trump die deutsche Grönland-Position zu verändern. Wenige Stunden später beendete dabei die #Bundeswehr ihren bis dato „erfolgreichsten Einsatz“.

An Lächerlichkeit ist das nicht zu überbieten🤪

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USA gegen SPD: Droht #Netflix und Amazon jetzt Verbot in Deutschland?
 
Die SPD um Finanzminister Lars #Klingbeil will amerikanische Streaming-Anbieter wie Netflix, Amazon und Disney per Gesetz zwingen, in deutsche Filmprojekte zu investieren. Der Kulturstaatsminister im Kanzleramt Wolfram Weimer setzt dagegen auf freiwillige Zusagen.
 
Laut der „Bild“ hat sich nun auch die US-Regierung in den Streit eingeschaltet. In einem Schreiben der #US-Botschaft in Berlin an Klingbeil äußert der Geschäftsträger Alan Meltzer seine „Besorgnis“ über eine mögliche Investitionsverpflichtung und plädiert für freiwillige Lösungen. Ein Sprecher der US-Botschaft erklärte, verpflichtende Vorgaben diskriminierten US-Unternehmen und verzerrten den Wettbewerb. Im Kanzleramt wird nun befürchtet, dass ein solches Gesetz Gegenmaßnahmen aus Washington nach sich ziehen könnte.

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Klingbeil gegen Sozialkürzungen und für Gesundheitsabgabe
 
SPD-Chef Lars #Klingbeil hält nicht viel von Forderungen aus der Union, mit längerer Arbeitszeit und Sozialkürzungen die stotternde #Wirtschaft anzukurbeln. Er wirbt stattdessen für eine offene Reformdebatte über höhere Beiträge von Spitzenverdienern und Kapitaleinkünften für Sozial-, Gesundheits- und Pflegesysteme.
 
Geisteskrank, jede Reform, die nicht Steuererhöhungen oder mehr Schulden betrifft, lehnt die #SPD ab.

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👉SPD-Spitze bleibt – und setzt auf Reformen

Nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz haben die #SPD-Chefs, Bärbel #Bas und Lars #Klingbeil, Rücktrittsforderungen abgelehnt und angekündigt, Parteivorsitzende zu bleiben. Bei einem gemeinsamen Pressestatement sagte Klingbeil, Deutschland befinde sich in einer schwierigen Situation, in der es nicht angebracht sei, dass sich die Partei nur um sich selbst und nicht um das Land kümmere.

„Wir werden nicht die zweitgrößte Regierungspartei jetzt in ein Chaos stürzen“, betonte Klingbeil und fügte hinzu, dass nun Reformen für das Land, vor allem eine Einkommensteuerreform, im Mittelpunkt stünden.

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Klingbeil: Frauen fordern Abschaffung von #Ehegattensplitting – damit sie mehr arbeiten können
 
Finanzminister Lars #Klingbeil erzählt Geschichten aus dem Paulanergarten. Im ZDFheute fabulierte er über Frauen, die das Ehegattensplitting wie ein unterdrückendes Mieder loswerden wollen. Damit verteidigt der #SPD-Politiker faktisch die Erhöhung der Steuerlast für Ehepaare.

Gibt es für dieses angeblich so drängende Bedürfnis irgendeinen Nachweis außer Ihrem Mitteilungsbedürfnis? 

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17 Cent weniger? Was für ein historischer Gnadenakt! 😠
 
Milliarden für die #Ukraine locker machen, aber dem eigenen Volk 17 Cent hinwerfen und dann so tun, als wäre das eine Heldentat. „Wir lassen die Menschen in dieser Krise nicht allein“, betont dabei Mr. Witz #Klingbeil. Und das Beste: Bezahlt wird der Spaß auch noch von unserem Steuergeld. Und als Dankeschön wird noch die #Tabaksteuer erhöht.
 
Die Regierung schafft also fleißig eine Krise nach der anderen...

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😡„Nius“-Redakteur: Versprechen von Friedrich Merz kann man nicht trauen

Laut dem „Nius“-Chefredakteur, Julian Reichelt, kann man den Worten von #Bundeskanzler Friedrich #Merz nicht trauen. So habe dieser an einem Tag vor Millionen Menschen, die „nach Entlastung dürsten“, eine Senkung der Energiesteuer um 17 Cent zugesagt. Am nächsten Tag habe jedoch sein Finanzminister Lars #Klingbeil verkündet, es gebe keine Absenkung um 17 Cent, sondern nur um 14 Cent. Dies sei ein „massiver“ Unterschied.

„Bisher wussten wir, meistens kann man den Worten zumindest drei, vier Tage trauen. Erst am fünften, sechsten Tag erzählt er das Gegenteil von dem, was er eben noch erzählt hat. Inzwischen sind wir nur noch bei knapp über 24 Stunden.“

Glaubt Ihr unserem Kanzler?

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🔊❗️Ex-ZDF-Journalist Herles: „Die SPD reißt die Union in den Abgrund mit“

Der ehemalige ZDF-Journalist Wolfgang #Herles hat der #PD vorgeworfen, zu einer reinen Funktionärspartei geworden zu sein. Das sei eine Partei von Leuten, die nie sich um ihr Einkommen sorgen müssten, in der die Leistung ohnehin nichts mehr zähle. Vielmehr stehe selbst Leistung unter Verdacht. Soweit sei die Sozialdemokratie.

„Die #SPD ist dem Tod geweiht, wenn sie sich nicht grundsätzlich ändert, und sie wird sich nicht grundsätzlich ändern. Und dann zieht sie allerdings die Unionsparteien mit in den Abgrund, denn die hat sich auf Gedeih und Verderb #Merz an #Klingbeil, an den Sensiblen gefesselt“, sagte Herles bei NIUS Live.

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