SPD-Fraktionsvize Schmidt verteidigt Bas' Rentenversicherungs-Vorstoß

SPD-Fraktionsvize Dagmar #Schmidt hat den umstrittenen Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel #Bas zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche #Rentenversicherung verteidigt und für eine nüchterne Betrachtung des Themas geworben.

Es gehe „um einen Systemwechsel, der Jahrzehnte in Anspruch nehmen und derzeitige Beamte nicht mehr betreffen wird“, sagte Schmidt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die SPD wolle zukünftige Beamte auch nicht schlechter stellen.

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Deutsche Rentenversicherung will Aufnahme von Selbstständigen

Die Deutsche #Rentenversicherung begrüßt den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel #Bas (SPD), auch Selbstständige zu Zahlungen in die gesetzliche Rentenkasse zu verpflichten.

Selbstständige, die selbst fürs Alter vorsorgen müssten, sollten zügig aufgenommen werden. Das sei auch im Koalitionsvertrag angedacht, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula #Roßbach, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

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Sanktionen beim #Bürgergeld werden dem Staat kaum Geld sparen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sieht kaum Einsparpotenzial durch stärkere Sanktionen beim Bürgergeld. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte sie, es sei eine falsche Annahme, dass sich über unkooperative Empfänger viel Geld sparen lasse. Sanktionen seien dennoch notwendig – aber vor allem dort, wo Menschen bewusst keine Mitwirkung zeigten: „Die, die gar nicht wollen, die müssen auch mit Sanktionen leben“, so #Bas.

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Bas und Klingbeil zu SPD-Vorsitzenden gewählt – Klüssendorf neuer Generalsekretär

#SPD-Chef Lars #Klingbeil hat nach der Wahlschlappe und dem Umbau der Parteispitze an Rückendeckung der Basis verloren. Der Parteitag in #Berlin wählte ihn am Freitag mit 64,9% der Delegiertenstimmen zwar erneut zum Vorsitzenden. Doch im Jahr 2023 hatte er noch 85,6% der Stimmen erhalten.

Arbeitsministerin Bärbel #Bas vom linken Parteiflügel erhielt als gleichberechtigte Co-Vorsitzende mit 95% deutlich mehr Delegiertenstimmen und führt die SPD nun zusammen mit Vize-Kanzler und Finanzminister Klingbeil. Bas rückt damit an die Stelle von Saskia #Esken, die in der Partei umstritten war.

Mit der Wahl von Tim Klüssendorf zum Generalsekretär wurde die Führungsspitze der SPD komplett. Er erhielt 90,8% der Delegiertenstimmen.

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➡️Bas plant Gesetz für bessere Altersvorsorge

Durch gesetzliche Erleichterungen sollen deutlich mehr Beschäftigte als heute zu #Betriebsrenten für eine bessere Alterssicherung kommen. Zuletzt hatten 18,1 Millionen Beschäftigte eine Anwartschaft auf Betriebsrente, geht aus einem neuen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel #Bas hervor, über den zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Durch das „Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz“ sollen Betriebsrenten „weiter ausgebaut und gestärkt“ werden.

Die betriebliche Altersvorsorge sei zuletzt nicht mit der Beschäftigung in #Deutschland mitgewachsen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Folge: Die Verbreitungsquote ging leicht auf 52% zurück. Nun sollen Hindernisse beseitigt und neue Anreize gesetzt werden.

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Causa Brosius-Gersdorf: Bas hält Vertrauen in Spahn für „angeschlagen“

Nach dem Eklat um Frauke Brosius-#Gersdorf und deren Rückzug als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht hat SPD-Chefin Bärbel #Bas ihr Vertrauensverhältnis zu Unionsfraktionschef Jens #Spahn als angeschlagen bezeichnet.

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📈Sozialbeiträge 2026: Gutverdiener zahlen mehr

Die Bundesarbeitsministerin Bärbel #Bas (SPD) plant eine spürbare Erhöhung der Sozialbeiträge für Gutverdiener.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung steigt von 8050 auf 8450 Euro monatlich, was bei einem Beitragssatz von 18,6 Prozent etwa 37 Euro weniger Netto pro Monat für Arbeitnehmer bedeutet (444 Euro jährlich).

In der Kranken- und Pflegeversicherung wird die Grenze von 5512,50 Euro auf 5812,50 Euro angehoben, was 24 Euro weniger Netto monatlich (288 Euro jährlich) ausmacht.

Die Versicherungspflichtgrenze für die private Krankenversicherung klettert von 6150 Euro auf 6450 Euro monatlich.

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📛Junge Unionsabgeordnete widersetzten sich dem Rentenpaket

Die Jungen Politiker der Unionsfraktion halten das neue Rentenpaket der Bundesregierung für inakzeptabel. Der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“, heißt es in einem Beschluss der jungen Abgeordneten, der dem Spiegel vorliegt.

Weiter steht in dem Text, der Koalitionsvertrag von #Union und #SPD schreibe die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48% bis 2031 fest. Eine Niveaustabilisierung über 2031 hinaus sei aber nicht vereinbart worden. Der Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel #Bas ignoriere das.Dadurch würden in den Jahren 2032 bis 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro entstehen, heißt es weiter. Das wäre „eine dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation“, die „nicht hinnehmbar“ sei, sagte Pascal #Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe, dem Spiegel.

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Bas will #Bürgergeld-Reform nachverhandeln

Während die Union das Bürgergeld abschaffen und durch eine „Grundsicherung“ mit schärferen Sanktionen ersetzen will, kündigte Arbeitsministerin Bärbel #Bas auf dem Bundeskongress der Jusos an, die #SPD-Bundestagsfraktion werde die Reform im parlamentarischen Verfahren aufweichen.

Ihre Aussagen sind dadurch besonders brisant, dass sie Nachverhandlungen beim Bürgergeld fordert, während ihre Partei jegliche Änderungen an der umstrittenen Rentenreform kategorisch verweigert.😏

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🗣CDU-Landeschef wirft Bas „Schlachtrufe aus der sozialistischen Mottenkiste“ vor

#CDU-Landeschef Manuel Hagel hat auf dem Parteitag in #Heidelberg die Bundesarbeitsministerin, Bärbel #Bas, wegen ihrer jüngsten Äußerungen über die Arbeitgeber scharf kritisiert. Diese hatte beim Juso-Bundeskongress Arbeitgeber als „Männer in ihren bequemen Sesseln“ bezeichnet.

„Was es jetzt wirklich nicht braucht, ist eine Bundesarbeitsministerin, die unseren Arbeitgebern den Kampf ansagt“, erklärte Hagel vor den Delegierten. Demnach muss eine Arbeitsministerin „für die Arbeitgeber kämpfen – und nicht gegen sie“. Eine Ministerin, die Arbeitgeber attackiere, schade auch den Beschäftigten. Deutschland brauche in der Wirtschaftskrise Vernunft, Respekt und gemeinsames Verständnis, und „keine ideologischen Schlachtrufe aus der sozialistischen Mottenkiste“.

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⛔️ Linnemann verteidigt Ende des Bürgergelds

CDU-Generalsekretär Carsten #Linnemann hat die Einführung der neuen Grundsicherung anstelle des bisherigen Bürgergelds gegen Kritik aus der Opposition und von Sozialverbänden verteidigt. „Mit der Neuen Grundsicherung verfolgen wir zwei Ziele: Wir kehren zum System des Förderns und Forderns zurück und schaffen eine neue Gerechtigkeit“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“.

Der #Bundestag debattiert an diesem Donnerstag in erster Lesung über den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel #Bas zur Grundsicherung. Laut der BA-Statistik betrugen die Bürgergeld-Zahlungsansprüche von Januar bis Juni 2025 rund 23,55 Milliarden Euro. Im Vergleich zur zweiten Jahreshälfte 2024 war es ein Plus von rund 240 Millionen Euro.

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🧐 Arbeitsministerin Bas schließt Rente mit 70 nicht aus

Bundesarbeitsministerin Bärbel #Bas hat für diese Legislaturperiode eine Einführung der Rente mit 70 ausgeschlossen. In der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ betonte sie, das Thema sei bereits in der Alterssicherungskommission diskutiert worden. Ein fixes Renteneintrittsalter sei zwar für das System einfacher, entscheidend sei jedoch, wie langjährig Versicherte die Chance bekommen, auszusteigen und dabei eine lebensstandardsichernde Rente zu erhalten.

Zudem müssten die Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können, Schutz bekommen, so Bas. Die #SPD-Vorsitzende betonte, dass die Diskussion über die Ausgestaltung des Rentensystems nicht abgeschlossen sei. Es müsse nicht immer an einem Lebensalter festgemacht werden.

Was haltet Ihr vom Renteneintrittsalter ab 70 Jahren?

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👉SPD-Spitze bleibt – und setzt auf Reformen

Nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz haben die #SPD-Chefs, Bärbel #Bas und Lars #Klingbeil, Rücktrittsforderungen abgelehnt und angekündigt, Parteivorsitzende zu bleiben. Bei einem gemeinsamen Pressestatement sagte Klingbeil, Deutschland befinde sich in einer schwierigen Situation, in der es nicht angebracht sei, dass sich die Partei nur um sich selbst und nicht um das Land kümmere.

„Wir werden nicht die zweitgrößte Regierungspartei jetzt in ein Chaos stürzen“, betonte Klingbeil und fügte hinzu, dass nun Reformen für das Land, vor allem eine Einkommensteuerreform, im Mittelpunkt stünden.

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