😏 Spahn verteidigt Corona-Kurs – gegen #Untersuchungsausschuss

Unionsfraktionschef Jens #Spahn hat am Mittwoch seinen umstrittenen Kurs in der #Corona-Pandemie vehement verteidigt und Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss erneut zurückgewiesen.

„Wir haben dieses Land nach bestem Wissen und Gewissen durch die größte Krise seiner bundesrepublikanischen Geschichte geführt und das sicher und mit klarem Kurs“, sagte der CDU-Politiker in der Haushalts-Generaldebatte des Bundestags. „Darauf können wir stolz sein und dafür bin ich bis heute dankbar.“ Es gehe zudem in der Enquete-Kommission vor allem darum, für die Zukunft zu lernen.

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🗓❗️Grüne fordern Bundestags-Sondersitzung für Wahl von #BrosiusGersdorf

Das vorläufige Scheitern der #Richterwahl habe dem Bundesverfassungsgericht, den drei Kandidaten und auch dem Parlament massiv geschadet, sagte die #Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann im ZDF. Sie sprach vom Eindruck der fehlenden Fähigkeit, ohne die AfD eine Zwei-Drittel-Mehrheit herzustellen. „Dafür trägt Jens #Spahn die Verantwortung“, sagte sie über den Unionsfraktionsvorsitzenden.

Haßelmann bekräftigte die Forderung ihrer Fraktion, für die Wahl schon kommende Woche in einer Sondersitzung des Bundestages einen Neuanlauf vorzunehmen. „Wir wollen doch keine Hängepartie über den ganzen Sommer“, sagte sie. Am Freitag ist der Bundestag eigentlich in die parlamentarische Sommerpause gestartet.

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Merz spielt #Richterwahl-Streit herunter – und stellt sich hinter Spahn

Bundeskanzler Friedrich #Merz hat sich nach der gescheiterten Wahl neuer Verfassungsrichter hinter Unions-Fraktionschef Jens #Spahn gestellt. Im ARD antwortete der #CDU-Chef auf die Frage, ob sein Parteikollege Spahn noch der richtige Mann sei: „Eindeutig ja.“

Was vergangenen Freitag geschehen sei, sei nicht schön, aber auch keine Krise. Man könne Abgeordneten keine Befehle von oben geben – das seien selbstbewusste und freigewählte Politiker. Da gehe es auch um Gewissensfragen.

Merz räumte allerdings ein, dass man den Unmut in der eigenen Fraktion zu spät erkannt habe. Nun gehe es darum, innerhalb der Koalition den zweiten Versuch einer Richterwahl vorzubereiten.

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🤔 Ricarda Lang mutmaßt über finsteren #AfD-Plan von Jens Spahn

Ricarda #Lang sieht hinter dem Unions-Aufstand gegen Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin einen möglichen Coup von Jens #Spahn – um mit der AfD zu koalieren.

„Er arbeitet ganz bewusst auch darauf hin, dass diese Regierung scheitert, um eine andere Koalition, zum Beispiel mit der AfD, möglich zu machen“, und dann könne es für die Demokratie gefährlich werden, sagte die Grünen-Politikerin im Podcast-Gespräch mit dem stellvertretenden Bild-Chefredakteur Paul Ronzheimer.

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Gutachten zu Masken-Affäre soll knapp 270.000 Euro gekostet haben

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der AfD-Abgeordneten Nicole Hess, die „Nius“ vorliegt, hat das Sondergutachten zur Beschaffung von Corona-Masken durch den ehemaligen Gesundheitsminister Jens #Spahn den Steuerzahler 269.788,12 Euro gekostet.

Die Autorin des Gutachtens, die #SPD-Politikerin Margaretha Sudhof, sei dabei durch ihren Parteikollegen und Spahn-Nachfolger Karl #Lauterbach zur Erstellung des Dokuments beauftragt worden. Ihr Honorar wurde aus dem Haushaltsposten „Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus“ finanziert. Somit finanzierte Lauterbach die Untersuchung von Steuergeld-Verschwendung bei der Masken-Beschaffung aus Geldern, die eigentlich selbst für die Beschaffung von Masken gedacht waren.

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Causa Brosius-Gersdorf: Bas hält Vertrauen in Spahn für „angeschlagen“

Nach dem Eklat um Frauke Brosius-#Gersdorf und deren Rückzug als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht hat SPD-Chefin Bärbel #Bas ihr Vertrauensverhältnis zu Unionsfraktionschef Jens #Spahn als angeschlagen bezeichnet.

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👉 Spahn betont Legitimität von Kirks Ansichten

Unionsfraktionschef Jens #Spahn äußerte sich am Sonntagabend in der ARD zum ermordeten US-Aktivisten Charlie #Kirk und stellte infrage, ob dessen Ansichten als „extremistisch“ einzustufen seien. Sie seien „anders“, als vielleicht viele es möglicherweise sähen, aber deshalb „nicht weniger legitim“. Sie reichten zum Teil ins Konservative, zum Teil ins Liberale und seien „sehr klar“.

Zugleich warnte Spahn davor, abweichende Meinungen vorschnell als extremistisch abzustempeln: „Also wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir nicht andere Meinungen immer gleich zu extremistischen erklären und damit versuchen, die Debatte damit zu beenden.“

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📱📵 Schutz vor digitalem Abgrund: #CDU drängt auf Social-Media-Verbot bis 16

CDU-Generalsekretär Carsten #Linnemann plädiert für eine Debatte über ein #Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. „Wenn wir das einfach so laufen lassen, käme das einem Verrat an unseren Kindern gleich“, sagte er der „Rheinischen Post“. Er kritisiert die negativen Auswirkungen von Inhalten im Netz:

„Kinder sehen Krieg, Verbrechen, Gewalt, sexualisierte Inhalte, die sie nicht einordnen können.“

Unionsfraktionschef Jens #Spahn (CDU) verglich die Nutzung von TikTok unter Verweis auf Hirnforscher mit der von Heroin und sprach sich ebenfalls für eine Altersgrenze von 16 Jahren aus.
Union und #SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt zu stärken.

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Der Unions-Fraktionschef Jens #Spahn hat der #AfD im Bericht aus Berlin am Sonntagabend vorgeworfen, nicht patriotisch zu sein, weil sie keine kritische Position gegenüber Russland einnehme. Versucht Spahn damit zu sagen, dass die CDU #Patriotismus hat?😂
 
Wird deshalb die Ukraine vorrangig vor dem eigenen Land und dem eigenen Volk behandelt? Wenn schon, dann ist die CDU eine ukrainische Partei, wenn man ihre Rhetorik hört.

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Rente: #Spahn hat alles zu verlieren

Am Dienstag wird über das umstrittene #Rentenpaket in der Unionsfraktion abgestimmt. Der Druck auf Fraktionschef Jens Spahn könnte nicht größer sein. Die RND-Chefredakteurin Eva #Quadbeck glaubt sogar, die Uneinigkeit in dieser Frage in der Union könnte den Zwangsfunk-Dauergast den Kopf kosten.

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❌Spahn: Schutzparagraph für Politiker verfehlt sein Ziel – und muss gestrichen werden

Unionsfraktionschef Jens #Spahn hat gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ dafür plädiert, den Paragraf 188 im Strafgesetzbuch abzuschaffen, der Beleidigungen von Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt. „Die Idee war, Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen“, sagte der Politiker zur erweiterten Neufassung aus dem Jahr 2021. Aber in der Praxis hätten sich die Mächtigen ein „Sonderrecht“ geschaffen – dies widerspreche dem eigentlichen Ziel der Regelung. Außerdem gebe es bereits einen Tatbestand der Beleidigung, der für alle gelte, so Spahn.

Paragraf 188 sieht bei öffentlichen Beleidigungen, Verleumdungen oder übler Nachrede gegen Politiker Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen vor. Was haltet Ihr von Spahns Idee?

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💯Union und SPD streichen zentrale Vorgabe aus Ampel-Heizungsgesetz

Die schwarz-rote Koalition hat bei den Beratungen über ein neues #Heizungsgesetz eine Einigung erzielt, teilten die Fraktionen am Dienstagabend mit.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens #Spahn kündigte an, dass die vormals zentrale Regelung, wonach neue Heizungen zu mindestens 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, wegfalle. Öl- und Gasheizungen sollen weiter in Wohnhäusern eingebaut werden dürfen. Der Gesetzentwurf solle bis #Ostern fertiggestellt und bis 1. Juli verabschiedet werden.

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❗️Sprit billiger – aber erst später: weitere Firmen vor Pleite-Gefahr

Nach der Einigung der Union und der SPD auf eine Spritsteuer-Senkung wird Kritik aus der Wirtschaft laut. Die Maßnahme soll frühestens ab Anfang Mai greifen, da zuvor ein Gesetzgebungsverfahren notwendig sei, begründete der Unionsfraktionschef Jens #Spahn die Verspätung.

In diesem Zusammenhang werfen Vertreter der Logistikbranche der #Regierung vor, zu langsam zu handeln. „Diese erstaunlich lange Zeitspanne ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes insgesamt“, sagte Dirk Engelhardt, Sprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (#BGL). Die Verzögerungen könnten Firmen zur Insolvenz zwingen. Bei der Rettung Griechenlands habe die Regierung innerhalb weniger Tage milliardenschwere Pakete verabschiedet. Bei der Entlastung der deutschen Fahrer brauche sie Wochen.

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💰Milliarden verpufft? Unionsfraktionschef erwägt Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Atomkraftwerken

Der Unionsfraktionschef Jens #Spahn hat sich offen für eine Prüfung der Wiederinbetriebnahme deutscher Atomkraftwerke gezeigt. Am Rande eines Forschungskongresses der Unionsfraktion in #Berlin am Mittwochabend verwies er darauf, dass stillgelegte Reaktoren mit rund zehn Milliarden Euro wieder ans Netz gehen könnten – „deutlich“ günstiger als ein Neubau, der international bis zu 50 Milliarden Euro koste. Spahn betonte, darüber müsse eine gesellschaftliche Diskussion geführt werden.

Politik im Zickzack: AKWs erst aus, jetzt wieder an? …

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