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❗️Bundestag stimmt #Finanzpaket zu Der #Bundestag hat am Dienstag das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD beschlossen. Nach einer stundenlangen Debatte nahmen die Abgeordneten den Gesetzentwurf mit 513 Ja-Stimmen an. 207 Abgeordnete waren dagegen.…
📄❌ FDP will #Schuldenpaket in letzter Minute verhindern
Mehrere #FDP-Landtagsfraktionen wollen die Zustimmung des Bundesrats zur geplanten Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat am Freitag verhindern. Dafür kündigten die FDP-Fraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bremen Klagen vor den jeweiligen Landesverfassungsgerichtshöfen an.
Die Liberalen argumentieren, dass Union und SPD im Bund über die Grundgesetzänderung die #Schuldenbremse aufweichen wollten, ohne die Landesparlamente zu beteiligen. Aus Sicht der FDP sei das ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung.
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Mehrere #FDP-Landtagsfraktionen wollen die Zustimmung des Bundesrats zur geplanten Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat am Freitag verhindern. Dafür kündigten die FDP-Fraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bremen Klagen vor den jeweiligen Landesverfassungsgerichtshöfen an.
Die Liberalen argumentieren, dass Union und SPD im Bund über die Grundgesetzänderung die #Schuldenbremse aufweichen wollten, ohne die Landesparlamente zu beteiligen. Aus Sicht der FDP sei das ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung.
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FDP-Gruppierung „Liberale Mitte“ fordert offenen Umgang mit AfD
Wie in der #Union wird nun auch in der #FDP über den künftigen Umgang mit der #AfD diskutiert. Die Parteigruppierung „Liberale Mitte“ spricht sich in einem Positionspapier, aus dem die „Bild“-Zeitung zitiert, indirekt für eine Zusammenarbeit notfalls auch mit der AfD aus.
Demnach sollte FDP für die Bildung von möglichen Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten sowie beim Werben für eigene Gesetzesvorhaben gegenüber allen in den Parlamenten vertretenen Parteien offen sein. Die Gruppe fordert zudem eine schärfere Migrationspolitik.
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Wie in der #Union wird nun auch in der #FDP über den künftigen Umgang mit der #AfD diskutiert. Die Parteigruppierung „Liberale Mitte“ spricht sich in einem Positionspapier, aus dem die „Bild“-Zeitung zitiert, indirekt für eine Zusammenarbeit notfalls auch mit der AfD aus.
Demnach sollte FDP für die Bildung von möglichen Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten sowie beim Werben für eigene Gesetzesvorhaben gegenüber allen in den Parlamenten vertretenen Parteien offen sein. Die Gruppe fordert zudem eine schärfere Migrationspolitik.
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Satellit
„Das Verbot muss kommen“ – Erste Reaktionen auf die Einstufung der #AfD durch den Verfassungsschutz
🟡 #FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßte die Entscheidung als „überfällig“. Die AfD sei „eine rechtsextremistische Bewegung, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören will“.
⚫️ #CSU-Chef Markus Söder sprach von einem „finalen Weckruf“: „Für Feinde der Demokratie gibt es null Toleranz. Die Brandmauer steht.“
🟢 Führende Politiker der #Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz und Irene Mihalic, werteten die Einstufung als „konsequent“ und als möglichen Schritt zu einem Verbotsverfahren.
🔴 #SPD-Bundesvize Serpil Midyatli forderte nachdrücklich ein Parteiverbot: Das Verfahren müsse belastbar und fehlerfrei vorbereitet werden.
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🟡 #FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßte die Entscheidung als „überfällig“. Die AfD sei „eine rechtsextremistische Bewegung, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören will“.
⚫️ #CSU-Chef Markus Söder sprach von einem „finalen Weckruf“: „Für Feinde der Demokratie gibt es null Toleranz. Die Brandmauer steht.“
🟢 Führende Politiker der #Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz und Irene Mihalic, werteten die Einstufung als „konsequent“ und als möglichen Schritt zu einem Verbotsverfahren.
🔴 #SPD-Bundesvize Serpil Midyatli forderte nachdrücklich ein Parteiverbot: Das Verfahren müsse belastbar und fehlerfrei vorbereitet werden.
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Dürr gegen AfD-Verbotsverfahren – Berliner Justizsenatorin hält Debatte für verfrüht
Der Kandidat für den #FDP-Vorsitz, Christian #Dürr, sagte der Funke Mediengruppe, das Signal an die Wähler, die die #AfD bei der Bundestagswahl zur zweitstärksten Kraft gemacht hätten, sei fatal. Er wies darauf hin, dass bereits zwei Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert seien. Stattdessen müsse man die AfD durch die Lösung konkreter Probleme „politisch wieder klein machen“.
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg verwies im Deutschlandfunk auf die Ankündigung der AfD, juristisch gegen die Einstufung als „eindeutig rechtsextremistisch“ vorzugehen. Erst nach einer gerichtlichen Entscheidung könne über ein Parteiverbot gesprochen werden, sagte die #CDU-Politikerin und frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes.
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Der Kandidat für den #FDP-Vorsitz, Christian #Dürr, sagte der Funke Mediengruppe, das Signal an die Wähler, die die #AfD bei der Bundestagswahl zur zweitstärksten Kraft gemacht hätten, sei fatal. Er wies darauf hin, dass bereits zwei Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert seien. Stattdessen müsse man die AfD durch die Lösung konkreter Probleme „politisch wieder klein machen“.
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg verwies im Deutschlandfunk auf die Ankündigung der AfD, juristisch gegen die Einstufung als „eindeutig rechtsextremistisch“ vorzugehen. Erst nach einer gerichtlichen Entscheidung könne über ein Parteiverbot gesprochen werden, sagte die #CDU-Politikerin und frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes.
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🟡 FDP wählt Christian Dürr zum neuen Parteichef
Auf dem Bundesparteitag der #FDP in Berlin ist der frühere Fraktionschef Christian #Dürr zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Er erhielt 82% der Stimmen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Dürr löst den langjährigen Parteichef Christian #Lindner ab. In seiner Rede warnte Dürr vor Kurswechseln nach der verlorenen Bundestagswahl: „Die Antwort kann nicht sein, dass man sämtliche Überzeugungen nach der Bundestagswahl über Bord wirft.“
Der 48-Jährige attackierte in diesem Zusammenhang CDU und CSU. Die 180-Grad-Wende der Union sei auch aus Demokratiegesichtspunkten ein Fehler. Man könne nicht das Gegenteil von dem tun, was man im Wahlkampf plakatiert habe. Die FDP müsse trotz der Wahlniederlage inhaltlich konsequent bleiben.
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Auf dem Bundesparteitag der #FDP in Berlin ist der frühere Fraktionschef Christian #Dürr zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Er erhielt 82% der Stimmen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Dürr löst den langjährigen Parteichef Christian #Lindner ab. In seiner Rede warnte Dürr vor Kurswechseln nach der verlorenen Bundestagswahl: „Die Antwort kann nicht sein, dass man sämtliche Überzeugungen nach der Bundestagswahl über Bord wirft.“
Der 48-Jährige attackierte in diesem Zusammenhang CDU und CSU. Die 180-Grad-Wende der Union sei auch aus Demokratiegesichtspunkten ein Fehler. Man könne nicht das Gegenteil von dem tun, was man im Wahlkampf plakatiert habe. Die FDP müsse trotz der Wahlniederlage inhaltlich konsequent bleiben.
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Lindner wettert auf FDP-Parteitag gegen Merz - und warnt vor „Bumerang“
Mit Angriffen auf Bundeskanzler Friedrich #Merz (#CDU) und seine Regierung hat sich der frühere #FDP-Chef Christian #Lindner von den Liberalen verabschiedet. Sie habe „eine andere Richtung eingeschlagen, als die Wählerinnen und Wähler vorgegeben hatten“, sagte er beim Bundesparteitag in Berlin.
„Die Wählerinnen und Wähler haben mehrheitlich gewählt: weniger Staat und mehr Freiheit. Geliefert wird jetzt: mehr Staat und mehr Schulden.“ Lindner warnte: „Wenn die Regierung Merz diese neue Fiskalpolitik nicht mit Reformen flankiert, dann wird diese Richtungsentscheidung zuerst ökonomisch wie ein Bumerang zurückkommen und danach auch an der Wahlurne 2029.“
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Mit Angriffen auf Bundeskanzler Friedrich #Merz (#CDU) und seine Regierung hat sich der frühere #FDP-Chef Christian #Lindner von den Liberalen verabschiedet. Sie habe „eine andere Richtung eingeschlagen, als die Wählerinnen und Wähler vorgegeben hatten“, sagte er beim Bundesparteitag in Berlin.
„Die Wählerinnen und Wähler haben mehrheitlich gewählt: weniger Staat und mehr Freiheit. Geliefert wird jetzt: mehr Staat und mehr Schulden.“ Lindner warnte: „Wenn die Regierung Merz diese neue Fiskalpolitik nicht mit Reformen flankiert, dann wird diese Richtungsentscheidung zuerst ökonomisch wie ein Bumerang zurückkommen und danach auch an der Wahlurne 2029.“
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Kubicki offen für AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende
#FDP-Vize Wolfgang Kubicki kann sich vorstellen, #AfD-Politikern den Vorsitz von Ausschüssen im Deutschen #Bundestag zu überlassen. „Ich würde das Risiko eingehen“, sagte Kubicki gegenüber der „Welt“.
Der ehemalige Bundestagsvizepräsident schloss sich damit der Auffassung des Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn an, der eine „Gleichbehandlung“ der AfD im Bundestag vorgeschlagen hatte.
Kubicki sprach sich dafür aus, ein oder zwei AfD-Abgeordnete zumindest zu stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen. Es gebe „auch wenige Vernünftige in der AfD“, sagte er.
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#FDP-Vize Wolfgang Kubicki kann sich vorstellen, #AfD-Politikern den Vorsitz von Ausschüssen im Deutschen #Bundestag zu überlassen. „Ich würde das Risiko eingehen“, sagte Kubicki gegenüber der „Welt“.
Der ehemalige Bundestagsvizepräsident schloss sich damit der Auffassung des Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn an, der eine „Gleichbehandlung“ der AfD im Bundestag vorgeschlagen hatte.
Kubicki sprach sich dafür aus, ein oder zwei AfD-Abgeordnete zumindest zu stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen. Es gebe „auch wenige Vernünftige in der AfD“, sagte er.
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#FDP-Urgestein Wolfgang #Kubicki gewährt intime Einblicke in die Berliner Polit-Szene – und in seinen Weinkonsum. „#Habeck war mal ein angenehmer Mit-Trinker“, verrät Kubicki der „Welt“ und erinnert sich an die Jamaika-Verhandlungen 2017.
Doch seit dem Aufstieg des Grünen-Politikers habe sich dessen Persönlichkeit verändert – wie bei allen Menschen in Machtpositionen. Nun sei der Bundestag langweilig geworden, die Abgeordneten hätten Angst vor der freien Rede und den Reaktionen der Menschen.
Der 73-Jährige redet auch offen über seine zwei Gläser Rotwein vor dem Zubettgehen gegen Rückenprobleme: Alkohol sei eine Droge, aber bei ihm sei „alles top in Ordnung.“ Sein Geheimnis: „Dry January“ und die Einstellung, Selbstwert hänge nicht von Ämtern ab.
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Nach FDP-Vorstoß für Automatenshops: AfD verteidigt Sonntagsruhe
Die #FDP hat sich für eine Sonntagsöffnung von sogenannten Automatengeschäften ausgesprochen. Laut dem Sprecher für Wirtschaft und Energie der #AfD-Fraktion im NRW-Landtag, Christian Loose, schreitet die Technik zwar voran, was rund um die Uhr geöffnete, vollautomatisierte Verkaufsstellen möglich mache. Jedoch sei der Sonntag in der #Verfassung besonders geschützt und er sei der gemeinsame Ruhepunkt einer Gesellschaft, die immer schneller und durchtaktet werde.
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Die #FDP hat sich für eine Sonntagsöffnung von sogenannten Automatengeschäften ausgesprochen. Laut dem Sprecher für Wirtschaft und Energie der #AfD-Fraktion im NRW-Landtag, Christian Loose, schreitet die Technik zwar voran, was rund um die Uhr geöffnete, vollautomatisierte Verkaufsstellen möglich mache. Jedoch sei der Sonntag in der #Verfassung besonders geschützt und er sei der gemeinsame Ruhepunkt einer Gesellschaft, die immer schneller und durchtaktet werde.
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🤯❌AfD erhält nicht zweitgrößten Sitzungssaal des Bundestags – trotz zweitgrößter Fraktionsstärke Obwohl die AfD mit 21 % der Wählerstimmen und 24 % der Sitze im Bundestag die zweitstärkste Fraktion stellt, wollen die anderen Fraktionen ihr nicht den zweitgrößten…
👨⚖️ Streit über Sitzungssaal: AfD zieht vor Verfassungsgericht
Die #AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Zuteilung ihres Sitzungssaals im #Bundestag. Es seien eine Klage sowie ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung eingereicht worden, teilte die Fraktion mit. Die AfD argumentiert, dass durch die unzureichende Größe des zugeteilten Sitzungssaals die Arbeitsfähigkeit und damit die parlamentarischen Rechte der Fraktion massiv eingeschränkt würden.
Hintergrund ist ein Streit vorrangig mit der #SPD. Die AfD meldete als zweitgrößte Fraktion mit 151 Abgeordneten Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal an, den die SPD nutzt. Der Ältestenrat des Bundestages hatte aber für die SPD mit 120 Abgeordneten entschieden und der AfD den früheren Sitzungssaal der #FDP zugewiesen, der deutlich enger ist.
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Die #AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Zuteilung ihres Sitzungssaals im #Bundestag. Es seien eine Klage sowie ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung eingereicht worden, teilte die Fraktion mit. Die AfD argumentiert, dass durch die unzureichende Größe des zugeteilten Sitzungssaals die Arbeitsfähigkeit und damit die parlamentarischen Rechte der Fraktion massiv eingeschränkt würden.
Hintergrund ist ein Streit vorrangig mit der #SPD. Die AfD meldete als zweitgrößte Fraktion mit 151 Abgeordneten Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal an, den die SPD nutzt. Der Ältestenrat des Bundestages hatte aber für die SPD mit 120 Abgeordneten entschieden und der AfD den früheren Sitzungssaal der #FDP zugewiesen, der deutlich enger ist.
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Politiker fordern Verfassungsschutz-Beobachtung für BSW
Der #FDP-EU-Parlamentarier Moritz Körner hat der #BSW-Partei vorgeworfen, den Rechtsstaat zu verunglimpfen und absichtlich mit radikalen sowie autoritären Elementen zu kokettieren, was sie „an den Rand unserer demokratischen Ordnung“ stelle.
Der #CDU-Generalsekretär aus Brandenburg, Gordon Hoffmann, sieht im BSW sogar „ein Sicherheitsrisiko und ein Einfallstor für #Extremismus in unserem Staat“.
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Der #FDP-EU-Parlamentarier Moritz Körner hat der #BSW-Partei vorgeworfen, den Rechtsstaat zu verunglimpfen und absichtlich mit radikalen sowie autoritären Elementen zu kokettieren, was sie „an den Rand unserer demokratischen Ordnung“ stelle.
„Wir alle sollten die Statements und Handlungen des BSW genau beobachten“, forderte die #Grüne EU-Abgeordnete Hannah Neumann.
Der #CDU-Generalsekretär aus Brandenburg, Gordon Hoffmann, sieht im BSW sogar „ein Sicherheitsrisiko und ein Einfallstor für #Extremismus in unserem Staat“.
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Lindner plant Wechsel in die Wirtschaft
Der ehemalige #FDP-Chef und Finanzminister Christian #Lindner will nach seinem Rückzug aus der Politik mehrere Mandate im Wirtschaftssektor übernehmen. Laut der Nachrichtenagentur dpa liegen dem Bundeskabinett entsprechende Genehmigungsanträge vor, die mit Ablauf seiner einjährigen Karenzzeit im November wirksam werden könnten.
Unter anderem soll Lindner als unabhängiges Mitglied in das Shareholder-Board des Online-Jobportals Stepstone Group einziehen, das zum Private-Equity-Fonds KKR und zur Axel Springer SE gehört. Aus seinem Umfeld hieß es, er habe auch weitere Mandate beantragt.
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Der ehemalige #FDP-Chef und Finanzminister Christian #Lindner will nach seinem Rückzug aus der Politik mehrere Mandate im Wirtschaftssektor übernehmen. Laut der Nachrichtenagentur dpa liegen dem Bundeskabinett entsprechende Genehmigungsanträge vor, die mit Ablauf seiner einjährigen Karenzzeit im November wirksam werden könnten.
Unter anderem soll Lindner als unabhängiges Mitglied in das Shareholder-Board des Online-Jobportals Stepstone Group einziehen, das zum Private-Equity-Fonds KKR und zur Axel Springer SE gehört. Aus seinem Umfeld hieß es, er habe auch weitere Mandate beantragt.
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🚗„Statt New York“: Lindner wird Gebrauchtwagenhändler
Der Ex-Finanzminister und ehemalige #FDP-Vorsitzende Christian #Lindner wird nach eigenen Angaben ab Januar 2026 Vize-Chef der Autoland AG, eines Discounters für Neu- und Gebrauchtwagen. Demnach soll er dort die Bereiche Marketing, Vertrieb und Digitalisierung leiten und das Geschäft auf das gesamte Bundesgebiet ausweiten. Die Firma mit Sitz in Brehna (Sachsen-Anhalt) macht rund eine Milliarde Euro Umsatz pro Jahr. Autoland beschäftigt rund 1500 Mitarbeiter.
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Der Ex-Finanzminister und ehemalige #FDP-Vorsitzende Christian #Lindner wird nach eigenen Angaben ab Januar 2026 Vize-Chef der Autoland AG, eines Discounters für Neu- und Gebrauchtwagen. Demnach soll er dort die Bereiche Marketing, Vertrieb und Digitalisierung leiten und das Geschäft auf das gesamte Bundesgebiet ausweiten. Die Firma mit Sitz in Brehna (Sachsen-Anhalt) macht rund eine Milliarde Euro Umsatz pro Jahr. Autoland beschäftigt rund 1500 Mitarbeiter.
„Für mich ist individuelle Mobilität eine Frage der Freiheit. Deshalb darf das Auto nicht zum Luxusgut für wenige werden, sondern muss bezahlbar sein“, sagte Lindner gegenüber „Bild“.
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Lindner schließt Rückkehr in die Politik endgültig aus 🙅♂️
Der ehemalige #FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian #Lindner wird nicht mehr für öffentliche Ämter zur Verfügung stehen, da sein Vertrag von den Bürgern nicht verlängert worden sei. Auch wenn er einzelne Kollegen aus der Partei und aus dem politischen Berlin vermisse, sei dieses Kapitel „mit großer Dankbarkeit für mich abgeschlossen“.
Glaubt ihr ihm?😏
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Der ehemalige #FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian #Lindner wird nicht mehr für öffentliche Ämter zur Verfügung stehen, da sein Vertrag von den Bürgern nicht verlängert worden sei. Auch wenn er einzelne Kollegen aus der Partei und aus dem politischen Berlin vermisse, sei dieses Kapitel „mit großer Dankbarkeit für mich abgeschlossen“.
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Neujahrsansprache: Merz verspricht „Aufbruch 2026“ 😏 In seiner ersten Neujahrsansprache appelliert Kanzler #Merz in Krisenzeiten zu mehr Zusammenhalt und Optimismus. Er gibt zu, dass Reformen bisher unzureichend sind - verspricht gleichzeitig, dass Ergebnisse…
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Wolfgang #Kubicki, der stellvertretende Parteivorsitzende der #FDP, kritisiert die Neujahrsansprache von Merz als inhaltsleer. „Friedrich #Merz redet von weniger Bürokratie und wir bekommen mehr Bürokratie!“, so der Politiker gegenüber der „Welt“.
Findet ihr seine Kritik berechtigt?🧐
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⚫️🏃🏻➡️🔵Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Union und AfD
Die CDU/CSU und die #AfD liegen in der Wählergunst weiterhin gleichauf. Beide Parteien kämen auf 25%, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Während die #FDP und das #BSW leichte Zugewinne verzeichnen, muss die #SPD leichte Verluste hinnehmen.
Wir präsentieren Euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik
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Die CDU/CSU und die #AfD liegen in der Wählergunst weiterhin gleichauf. Beide Parteien kämen auf 25%, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Während die #FDP und das #BSW leichte Zugewinne verzeichnen, muss die #SPD leichte Verluste hinnehmen.
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👉CDU-Landesvorsitzender: „Eine Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten“ Der Landesvorsitzende der #CDU in Schleswig-Holstein, Daniel #Günther, hat in einem Interview für die „Welt“ eine Bundesratsinitiative für eine bundesweite Abgabe auf…
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🧐 FDP-Politikerin zur Zuckersteuer: „Am Küchentisch hat der Staat nichts verloren“
Laut dem ehemaligen Gesundheitsminister Karl #Lauterbach muss der Staat stärker ins Leben der Menschen eingreifen und eine Zuckersteuer einführen. Nicole #Büttner von der #FDP hält dies aber für „total unangebracht“.
In der ARD-Sendung „Hart aber Fair“ sagte sie, in die Küche „reinzuregieren“ sei falsch. Ihre Partei setze auf „Transparenz und Aufklärung“, und was man esse, sei eine „persönliche Entscheidung“.
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Laut dem ehemaligen Gesundheitsminister Karl #Lauterbach muss der Staat stärker ins Leben der Menschen eingreifen und eine Zuckersteuer einführen. Nicole #Büttner von der #FDP hält dies aber für „total unangebracht“.
In der ARD-Sendung „Hart aber Fair“ sagte sie, in die Küche „reinzuregieren“ sei falsch. Ihre Partei setze auf „Transparenz und Aufklärung“, und was man esse, sei eine „persönliche Entscheidung“.
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⚫️🥇Union baut Vorsprung auf AfD deutlich aus
In einer neuen Forsa-Umfrage setzt sich die CDU/CSU etwas deutlicher von der #AfD ab. Die #SPD rutscht ab. Die Grünen machen einen Sprung nach oben. Die #FDP fällt in dieser Woche unter die Drei-Prozent-Marke und kann daher nicht mehr gesondert ausgewiesen werden.
Wir präsentieren Euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik
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In einer neuen Forsa-Umfrage setzt sich die CDU/CSU etwas deutlicher von der #AfD ab. Die #SPD rutscht ab. Die Grünen machen einen Sprung nach oben. Die #FDP fällt in dieser Woche unter die Drei-Prozent-Marke und kann daher nicht mehr gesondert ausgewiesen werden.
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Angesichts der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang #Kubicki für den Bundesvorsitz hat der amtierende Parteichef Christian #Dürr seine eigene Bewerbung zurückgezogen.
„Ich will vor allem, dass unser Land wieder nach vorne kommt“, sagte Dürr der „Bild“-Zeitung.
Dafür brauche es eine starke #FDP mit klaren Positionen für Marktwirtschaft und Freiheit, Wolfgang habe das Zeug dazu, das zu schaffen. Am Samstag hatte Kubicki seine Kandidatur für den Chefposten der Liberalen angekündigt. Neben Kubicki kandidiert weiterhin der FDP-NRW-Landeschef Henning Höne.
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🔵🥇AfD auf Platz Eins
In einer neuen Forsa-Umfrage hat die Union etwas verloren und die #AfD damit auf Platz Eins des Rankings allein gelassen – in der Vorwoche waren die beiden politischen Kräfte an der Spitze. Erstmals seit vielen Monaten gewinnt die #FDP an Zulauf.
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