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🙅♂️📲 Hofreiter will notfalls Plattform X sperren
Nach dem Anschlag in #Solingen und der Schießerei in München hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton #Hofreiter größere Anstrengung im Kampf gegen Terror gefordert. „Eines der größten Probleme von #Extremismus ist die Online-Radikalisierung“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Verstöße gegen geltendes Recht müssen demzufolge konsequent geahndet werden. Mit Blick auf Soziale Netzwerke hieße dies, dass sie „notfalls gesperrt werden“, so Hofreiter. Darunter falle auch X. Zudem soll es „virtuelle Agenten“ geben, die etwa Gruppen auf Telegram durchleuchten, um mögliche Straftäter zu identifizieren.
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Nach dem Anschlag in #Solingen und der Schießerei in München hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton #Hofreiter größere Anstrengung im Kampf gegen Terror gefordert. „Eines der größten Probleme von #Extremismus ist die Online-Radikalisierung“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Verstöße gegen geltendes Recht müssen demzufolge konsequent geahndet werden. Mit Blick auf Soziale Netzwerke hieße dies, dass sie „notfalls gesperrt werden“, so Hofreiter. Darunter falle auch X. Zudem soll es „virtuelle Agenten“ geben, die etwa Gruppen auf Telegram durchleuchten, um mögliche Straftäter zu identifizieren.
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SPD-Politiker Lindh erhält „NSU 3.0“-Drohbrief
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge #Lindh hat einen rechtsextremen Brief erhalten, in dem ihm „Deutschenhass“ unterstellt wurde. Mit dem Satz „Nirgends bist Du sicher“ wird Lindh darin bedroht. Unterschrieben wurde der Brief mit „NSU 3.0“. Das im Brief enthaltene weiße Pulver ist laut einem Sprecher des Staatsschutzes ungefährlich gewesen.
Als Antwort auf den #Drohbrief schreibt Lindh auf X, er habe seit seiner Wahl in den Bundestag 2017 schon viele Bedrohungen und Anfeindungen erlebt, „aber das markiert einen neuen Tiefpunkt“. Er werde sich aber nicht einschüchtern lassen und weiter gegen Menschenhass und #Extremismus kämpfen.
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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge #Lindh hat einen rechtsextremen Brief erhalten, in dem ihm „Deutschenhass“ unterstellt wurde. Mit dem Satz „Nirgends bist Du sicher“ wird Lindh darin bedroht. Unterschrieben wurde der Brief mit „NSU 3.0“. Das im Brief enthaltene weiße Pulver ist laut einem Sprecher des Staatsschutzes ungefährlich gewesen.
Als Antwort auf den #Drohbrief schreibt Lindh auf X, er habe seit seiner Wahl in den Bundestag 2017 schon viele Bedrohungen und Anfeindungen erlebt, „aber das markiert einen neuen Tiefpunkt“. Er werde sich aber nicht einschüchtern lassen und weiter gegen Menschenhass und #Extremismus kämpfen.
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Politiker fordern Verfassungsschutz-Beobachtung für BSW
Der #FDP-EU-Parlamentarier Moritz Körner hat der #BSW-Partei vorgeworfen, den Rechtsstaat zu verunglimpfen und absichtlich mit radikalen sowie autoritären Elementen zu kokettieren, was sie „an den Rand unserer demokratischen Ordnung“ stelle.
Der #CDU-Generalsekretär aus Brandenburg, Gordon Hoffmann, sieht im BSW sogar „ein Sicherheitsrisiko und ein Einfallstor für #Extremismus in unserem Staat“.
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Der #FDP-EU-Parlamentarier Moritz Körner hat der #BSW-Partei vorgeworfen, den Rechtsstaat zu verunglimpfen und absichtlich mit radikalen sowie autoritären Elementen zu kokettieren, was sie „an den Rand unserer demokratischen Ordnung“ stelle.
„Wir alle sollten die Statements und Handlungen des BSW genau beobachten“, forderte die #Grüne EU-Abgeordnete Hannah Neumann.
Der #CDU-Generalsekretär aus Brandenburg, Gordon Hoffmann, sieht im BSW sogar „ein Sicherheitsrisiko und ein Einfallstor für #Extremismus in unserem Staat“.
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