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Nach Solingen: Faeser macht den Ländern wegen Abschiebungen Druck

Im Streit um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, der nach dem Terroranschlag von #Solingen neu entbrannt ist, hat Bundesinnenministerin Nancy #Faeser die Länder in die Pflicht genommen.

Gesetzlich habe man bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, sagte die #SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Entscheidend für den Erfolg sei vor allem, dass die neuen Regelungen in den Ländern auch umgesetzt würden. Die Länder hätten hierfür jede Unterstützung des Bundes.

Aber warum klappt das nicht so reibungslos mit der Umsetzung? Das ist die Frage aller Fragen!
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▶️ „Ich bin wütend und zornig“, sagt Scholz über den Täter von Solingen Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag hat Bundeskanzler Olaf Scholz #Solingen besucht und anschließend ein Pressestatement abgegeben. Er sei wütend auf den Täter, der drei Menschen…
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Solingen: Köppel erhofft sich „Enttabuisierung“ von Migrations-Missständen in Politik und Medien

Der Chefredakteur der „Weltwoche“, Roger Köppel, kritisiert die Bundesinnenministerin Nancy #Faeser für falsche Prioritäten bei deren Arbeit – etwa die Schließung von „unliebsamen und unbequemen Nachrichtenportalen und Zeitungen“ statt dem Dichtmachen von Grenzen. Die Ampel hätte schon längst ernsthafte Schritte einleiten sollen, so Köppel mit Blick auf die Messerattacke in #Solingen.

Man könne nur hoffen, dass solche Vorfälle eine vollständige Enttabuisierung von Themen rund um Migration, die sonst beschönigt würden, bringen würden.

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Thüringer CDU bezichtigt Höcke „ekelhafter Instrumentalisierung der Opfer“

Der AfD-Politiker Björn #Höcke hat auf X einen medialen Auftritt von CDU-Chef Friedrich Merz mit heftigen Worten kommentiert, wodurch er den Unmut der Thüringer CDU auf sich gezogen hat. „Herr Merz, wenn Sie Anstand hätten, würden Sie sich nach #Solingen als erstes in den Staub werfen und das deutsche Volk für den historischen Schaden um Entschuldigung bitten, den die CDU unter Führung Merkels angerichtet hat. Der Mörder reiste 2020 nach Deutschland ein ...“, schrieb Höcke.

Die Merz-Partei schlug daraufhin zurück und warf Höcke eine „ekelhafte Instrumentalisierung der Opfer“ vor. „Anständig, seriös und bürgerlich ist das alles nicht. Konzepte hat er nicht, nur seinen Hass“, so die #CDU weiter.

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Mutmaßlicher #Solingen-Täter sollte abgeschoben werden, tauchte aber unter Die „Welt“ berichtet unter Berufung auf Behörden, sie hätten bereits einen Abschiebetermin festgelegt – Issa Al H., seit Anfang 2023 wohnhaft in Paderborn, sollte demnach nach Bulgarien…
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✉️ Wer sich gegen Abschiebung wehrt, kann bleiben?

Das geht zumindest aus einer Anweisung der Landesaufnahmebehörde #Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen #Düsseldorf, die der „Bild“ vorliegt, hervor: Wenn sich der Betroffene weigere in das Flugzeug zu steigen, kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, ist fassungslos über die Regelung und sagt, dass der Rechtsstaat damit „ad absurdum geführt“ werde. Schließlich verletzte erst kürzlich ein 38-Jähriger aus der Elfenbeinküste am Flughafen Düsseldorf zwei Polizisten schwer, als er sich gegen die Abschiebung wehrte – trotzdem durfte er in Deutschland bleiben.

ℹ️ Im Jahr 2023 könnten bis zu 31.000 Abschiebungen scheitern – darunter auch die des Täters von #Solingen.

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▶️ „Ich bin wütend und zornig“, sagt Scholz über den Täter von Solingen Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag hat Bundeskanzler Olaf Scholz #Solingen besucht und anschließend ein Pressestatement abgegeben. Er sei wütend auf den Täter, der drei Menschen…
#Scholz trifft sich mit Merz zu Krisengespräch wegen Solingen

Im Fokus eines für heute angesetzten Treffens des Bundeskanzlers Olaf Scholz und des CDU-Vorsitzenden Friedrich #Merz sollen vor allem der jüngste blutige Anschlag in #Solingen und die Migrationspolitik stehen, deren Änderung viele Politiker derzeit fordern.

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte, es sei nun an der Zeit, dass der Kanzler endlich handle und nicht nur das wiederhole, was er schon seit Monaten sage.

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❗️Haftbefehl erlassen: Attentäter von #Solingen kommt in U-Haft Der Tatverdächtige im Fall des Solinger Messerangriffs mit drei Toten kommt in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe habe Haftbefehl unter anderem…
❌Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen? Grünen-Chef gegen Merz-Vorschlag

#Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich gegen den Vorschlag von Oppositionsführer Friedrich #Merz (CDU) ausgesprochen, einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan zu verhängen. Der Politiker verwies dabei auf eine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und warnte vor scheinbar einfachen Lösungen.

„Nur so zu tun, als könnte man einfach nur die Grenzen dicht machen und einfach ein paar Leute abschieben, und dann hätten wir kein Problem mehr, suggeriert eine Sicherheit, die es nicht gibt“, so Nouripour. Nach dem Terroranschlag von #Solingen brauche es einen „ganzheitlichen Ansatz“.

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Solingen: Köppel erhofft sich „Enttabuisierung“ von Migrations-Missständen in Politik und Medien Der Chefredakteur der „Weltwoche“, Roger Köppel, kritisiert die Bundesinnenministerin Nancy #Faeser für falsche Prioritäten bei deren Arbeit – etwa die Schließung…
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Wegen unbequemer Frage: Faeser blafft Journalistin an

Bundesinnenministerin Nancy #Faeser hat sich am Montag den Fragen von Journalisten im Zusammenhang mit dem blutigen Anschlag in Solingen gestellt. Aber der Austausch verlief offensichtlich nicht nach Plan. Eine „Nius“-Journalistin sprach Faeser auf deren vertrautes Verhältnis zu dem Solinger Bürgermeister Tim Kurzbach an, gegen den die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer Schleuserbande ermittelt.

Faeser, die eigentlich „hart gegen Schleuser-Kriminalität vorgehen“ will, sagte dazu: „Also ich bitte Sie wirklich, dass ich auf solche Fragen, die sehr unsachlich sind, nicht antworte.“ Sie kenne Kurzbach „nur durch“ die 30-Jahre-Gedenkfeier „an den furchtbaren Anschlag damals auf die Familie Genç“ in #Solingen.

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Merz trifft sich mit Scholz – und warnt vor Folgen dessen Politik Der CDU-Chef Friedrich #Merz hat bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf #Scholz (SPD) am Dienstag die Notwendigkeit hervorgehoben, den „anhaltenden illegalen Zustrom“ von Migranten und…
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#Scholz will am individuellen Recht auf #Asyl nicht rütteln

„Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten. Das steht in unserem Grundgesetz. Und das wird niemand mit meiner Unterstützung infrage stellen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im ZDF. Er erklärte dies wenige Stunden nach einem Gespräch mit #CDU-Chef Friedrich #Merz.


ℹ️ Vor dem Hintergrund des Anschlags von #Solingen hatte Merz einen generellen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan gefordert. Später sprach er dann von einem faktischen Aufnahmestopp. Eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz forderte er nicht.

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Merz trifft sich mit Scholz – und warnt vor Folgen dessen Politik Der CDU-Chef Friedrich #Merz hat bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf #Scholz (SPD) am Dienstag die Notwendigkeit hervorgehoben, den „anhaltenden illegalen Zustrom“ von Migranten und…
❗️Solingen: Scholz will Gespräche mit Union und Ländern abhalten

Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke in #Solingen hat Bundeskanzler Olaf #Scholz nun Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. „Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir werden Lehren ziehen“, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin.

Bundesinnenministerin Nancy #Faeser werde „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen“. Bei den Gesprächen solle es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen. Dabei sollten auch Vorschläge von Ländern und Union berücksichtigt werden.

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In der Diskussion um die politischen Lehren aus dem Attentat von #Solingen fordert Bundesfinanzminister Christian #Lindner weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge. Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, dass es „bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen“, künftig „null Euro“ vom deutschen Steuerzahler geben solle, so der FDP-Chef bei maischberger.

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Bundesregierung stellt Sicherheitspaket nach Messeranschlag von #Solingen vor

Die Bundesregierung hat sich am Donnerstag auf ein Sicherheitspaket als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen geeinigt. Demnach plant die Koalition eine stärkere Bekämpfung von Islamismus, eine Verschärfung des Waffenrechts und schnellere Abschiebungen.

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❗️Haftbefehl erlassen: Attentäter von #Solingen kommt in U-Haft Der Tatverdächtige im Fall des Solinger Messerangriffs mit drei Toten kommt in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe habe Haftbefehl unter anderem…
🪧🙋‍♂️ Am Samstagnachmittag ist in #Solingen eine Solidaritäts-Demonstration von Syrern aus ganz NRW organisiert worden. Auf dieser Weise wollten sie auch alle Formen des Terrorismus gegen #Deutschland verurteilen. Viele der zum Teil mit Bussen angekommenen Teilnehmer hielten Deutschlandfahnen und selbst angefertigte Schilder hoch. Es soll eine stille Kundgebung gewesen sein. Die Organisatoren rechneten vorab mit rund 1.000 Teilnehmern.

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🙅‍♂️ Reul: „Siegen ist nicht mit #Solingen zu vergleichen“

Der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, warnte während seines Besuchs in #Siegen am Samstag davor, Ereignisse zu vergleichen. „Es ist eben ein riesiger Unterschied, ob da ein Terrorist unterwegs ist oder ob eine deutsche Frau, die psychische Probleme hat, wahllos auf Menschen einsticht“, sagte Reul. Deshalb werde die Polizei ganz anders arbeiten müssen.

Er forderte auch mehr Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen. „Ich lasse gerade prüfen, ob es rechtlich möglich ist, aufgrund der bestehenden Rechtslage bei großen Festen auch Taschenkontrollen durchzuführen“, so #Reul weiter.

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Grüne Jugend drängt auf Abbruch der Migrationsgespräche mit CDU
 
Die Grüne Jugend ruft ihre Mutterpartei auf, die Gespräche mit der #Union abzubrechen. Grund ist vor allem die Forderung der Union, Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
 
Es sei von Anfang an absehbar gewesen, dass die Union die Ampel nur noch weiter nach rechts treiben wolle, sagte die Co-Sprecherin der Jugendorganisation Katharina Stolla. Mit ihrem Vorschlag mache sie nicht den Umgang mit Migranten, sondern die Schutzsuchenden selbst zum Problem. Nach dem Anschlag von #Solingen brauche es aber eine ehrliche Debatte darüber, was junge Menschen in die Arme von Islamisten treibe. Die Debatte um Abschiebungen verkenne, „dass der Islamismus in #Deutschland längst auf Menschen zielt, die hier geboren und aufgewachsen sind“. 

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🙅‍♂️📲 Hofreiter will notfalls Plattform X sperren

Nach dem Anschlag in #Solingen und der Schießerei in München hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton #Hofreiter größere Anstrengung im Kampf gegen Terror gefordert. „Eines der größten Probleme von #Extremismus ist die Online-Radikalisierung“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Verstöße gegen geltendes Recht müssen demzufolge konsequent geahndet werden. Mit Blick auf Soziale Netzwerke hieße dies, dass sie „notfalls gesperrt werden“, so Hofreiter. Darunter falle auch X. Zudem soll es „virtuelle Agenten“ geben, die etwa Gruppen auf Telegram durchleuchten, um mögliche Straftäter zu identifizieren.

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Fußballspieler Rüdiger kommentiert erstmals seinen Post mit angeblichem „Islamisten-Gruß“ Nach der Kritik am Instagram-Post mit dem sogenannten „IS-Finger“ hat sich am Mittwoch der Nationalspieler Antonio Rüdiger gegenüber der „Bild“ geäußert. Dem Fußballspieler…
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Nach #Solingen-Terror: Fußballer Rüdiger zeigt erneut „Islamisten-Gruß“

Nach seinem Kopfballtreffer im Champions-League-Spiel von Real Madrid gegen den VfB Stuttgart am Dienstag hat der deutsche Nationalspieler Antonio Rüdiger den sogenannten „IS-Finger“ erhoben und „Allahu Akbar“ in die Kamera gerufen.

Es ist erst 25 Tage her, dass ein syrischer Islamist auf einem „Fest der Vielfalt“ in Solingen drei Menschen mit einem #Messer tötete. Der Täter benutzte den gleichen Gruß und den Ruf „Allahu Akbar“.

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🤨 Auch Münchner Polizisten gönnen sich eine Auszeit auf dem #Oktoberfest

Angesichts des Terroranschlags in #Solingen mit drei Toten stellt sich die drängende Frage: Wie sicher sind die Besucher des weltberühmten Bierfestivals, wenn die Ordnungshüter auf #Wiesn-Fahrgeschäften mitfahren und für Videos posieren?

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Bundesregierung stellt Sicherheitspaket nach Messeranschlag von #Solingen vor Die Bundesregierung hat sich am Donnerstag auf ein Sicherheitspaket als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen geeinigt. Demnach plant die Koalition eine stärkere Bekämpfung…
⚠️Kommunikationschaos nach dem Terroranschlag in Solingen

Interne Dokumente zeigen, dass die Aufarbeitung des Terroranschlags von #Solingen in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nicht so reibungslos lief, wie es nach außen verbreitet wurde. Vor allem zwischen CDU-Innenminister Herbert #Reul und der grünen Familien- und Fluchtministerin Josefine Paul hakte es bezüglich der Zuständigkeiten gewaltig.

Vor allem die Information, dass Issa Al. H., der Täter von Solingen, 2023 im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens nach #Bulgarien abgeschoben werden sollte, aber unter anderem aufgrund von Behördenfehlern bleiben durfte, und wann sie wen erreichte, sorgt für Fragezeichen.

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CDU-General spricht Klartext: Migrationsstopp oder Opposition Nach dem Messermord in Aschaffenburg hat der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine klare Forderung an potenzielle Koalitionspartner gestellt. Die CDU werde nur regieren, wenn ihre Forderung…
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Merz kündigt Kurswechsel in der Migrationspolitik an

Unionskanzlerkandidat Friedrich #Merz hat in einem Video auf sozialen Medien eine Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik versprochen. Mit Blick auf die Gewaltverbrechen in #Mannheim, #Solingen, #Magdeburg und #Aschaffenburg sagte er: „Das Maß ist endgültig voll. Deutschland, unser Land, muss endlich wieder sicher werden.“

Merz kündigte an, im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler am ersten Tag seiner Amtszeit das Innenministerium anzuweisen, alle Grenzen zu den Nachbarstaaten dauerhaft zu kontrollieren und illegale Einreisen konsequent zurückzuweisen.

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Trauerveranstaltung in Solingen: Terroranschlag beim Stadtfest jährt sich zum ersten Mal Ein Jahr nach dem islamistischen Terroranschlag mit drei Toten und zahlreichen Verletzten wird im westfälischen Solingen am Samstag an die Opfer erinnert. Den Auftakt…
⚡️Attentäter von #Solingen zu Höchststrafe verurteilt

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat den Messerangreifer vom Solinger Stadtfest zu lebenslanger #Haft verurteilt. Der Syrer hatte am 23. August 2024 drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Er hatte von hinten gezielt jeweils auf den Hals von Besuchern des Festes eingestochen.

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