SPD will Brosius-Gersdorf von Unionsfraktion befragen lassen

Im Konflikt um die Wahl neuer Verfassungsrichter schlägt die #SPD der Unionsfraktion eine persönliche Vorstellung der Kandidatin Frauke #BrosiusGersdorf vor. Die Juristin sei bereit, sich den Fragen der Abgeordneten von #CDU und #CSU zu stellen, um deren Bedenken aus dem Weg zu räumen, schreibt die „Bild am Sonntag“.

Die Idee eines direkten Treffens zwischen Brosius-Gersdorf und der Unionsfraktion war den Angaben zufolge bei einer am Freitagabend einberufenen Videokonferenz der SPD-Fraktion vom Fraktionschef Matthias Miersch unterbreitet worden. Zuvor hatte er auf seiner Website betont, dass die SPD an der Nominierung der Jura-Professorin festhalten werde.

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Seehofer hätte Brosius-Gersdorf gewählt

Der frühere #CSU-Chef Horst #Seehofer hätte der #SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke #BrosiusGersdorf seine Stimme im Parlament gegeben.

Der „Augsburger Allgemeinen“ sagte der ehemalige bayerische Ministerpräsident: „Wenn die gesamte Führung von CDU und CSU einem Abgeordneten die Wahl empfiehlt, so wie geschehen, hätte ich sie gewählt.“

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CSU-Landesgruppenchef will AfD „klein regieren“

#CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ist gegen ein #AfD-Verbotsverfahren und wirbt dafür, die Partei politisch in die Enge zu treiben. Selbst wenn ein Verbotsverfahren Erfolg haben würde, wären immer noch die Wähler der AfD da, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im #Bundestag der dpa. „Das heißt, es würde sich eine neue Gruppierung bilden, die den Protest in sich vereint. Wir hätten in der Sache überhaupt nichts gewonnen.“

Als Jurist sehe er auch nicht genug Belege für ein Verbot. Ein Verfahren würde nach seinen Worten Jahre dauern – und die AfD würde nur davon profitieren. Erfolgsversprechender sei, der Partei über eine konsequente Verschärfung der Migrationspolitik den Wind aus den Segeln zu nehmen.

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Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück

Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-#Gersdorf hat ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. In einer schriftlichen Erklärung verwies sie dabei auf die ablehnende Haltung der #CDU/#CSU-Bundestagsfraktion. Sie kritisierte auch Medien und Desinformationskampagnen, die sie als linke Aktivistin darstellten.

#SPD, #Grüne und #Linke bedauern den Rückzug und machen die Union verantwortlich. Die SPD plant einen neuen Kandidatenvorschlag. Unions-Fraktionschef Spahn erklärte, man werde nun eine gemeinsame Lösung mit der SPD finden. Der Entscheidung von Brosius-Gersdorf gelte „größter Respekt“.

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🟢Grüne fordern mehr Tempo von Forschungsministerin Bär

Nach einer 100-Tage-Billanz-Abfrage der #CSU-Ministerin Dorothee Bär kritisiert die Grüne Opposition die Antworten sowie die Umsetzung der Gesetzvorhaben des Ministeriums scharf.

Ayse Asar, forschungspolitische Sprecherin der #Grünen, spricht von mangelnden Handlungen und fordert von dem Ministerium zeitnah versprochene Initiativen wie „1000 Köpfe-Plus-Programm“ und andere auf den Weg zu bringen.

„Die Hightech-Agenda reicht bei Weitem nicht aus (…) – nationale Engstirnigkeit dominiert, anstatt Synergien mit europäischen Partnern zu suchen“, teilte Asar der Rheinischen Post mit.

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Anhaltender Konflikt zwischen Union und SPD um Steuererhöhungen

Aus der #Union kommt weitere Kritik am Vorstoß von Finanzminister Lars #Klingbeil zu höheren Steuern für Wohlhabende. #CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnte dies ab und sagte der Zeitschrift „Stern“, stattdessen müssten Prioritäten gesetzt werden, etwa durch Reformen in sozialen Sicherheitssystemen wie dem Bürgergeld.

#CSU-Vorsitzender Markus Söder schrieb auf X, Steuererhöhungen seien Gift für die Konjunktur. Zuvor hatte bereits Unions-Fraktionschef Jens Spahn erklärt, es sei nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken. Kanzleramtschef Thorsten Frei verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem das Ziel von Entlastungen vereinbart worden sei.

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📈AfD in Bayern sieht neuen Höchstwert

Die #AfD in Bayern befindet sich in einem starken Aufwärtstrend und hat nun ihren bisherigen Rekordwert von 19% erreicht. Das geht aus einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der „Süddeutschen Zeitung“ hervor. Damit erzielt die Partei das beste jemals von klassischen Instituten gemessene Ergebnis im Freistaat.

Die #CDU kommt demnach auf 37%, was dem Ergebnis der Landtagswahl 2023 entspricht. Die Freien Wähler verloren in der Gunst der Befragten, ihre Koalition mit der #CSU hätte aber immer noch eine knappe Mehrheit im Landtag. Erstmals im bayerischen Parlament wäre dagegen die Linke, die laut Forsa 5% der Stimmen erreicht.

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🤐 SPD-Chef zu „sensibel“: Merz will keine Kritik an Klingbeil

Bundeskanzler Friedrich #Merz hat seine Kollegen von #CDU und #CSU in einer Fraktionssitzung am Montag aufgefordert, sich mit öffentlicher Kritik an Finanzminister Lars #Klingbeil und seiner Haushaltspolitik zurückzuhalten – denn der #SPD-Chef reagiere „sensibel“ auf Kritik. Darüber berichtet die „Bild“. In der Fraktion herrsche darüber Erheiterung.

Hintergrund sind Differenzen zwischen Union und Klingbeil zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte mehr Spielraum gefordert, woraufhin der verärgerte Klingbeil mit einem frostigen Brief antwortete und Detailberichte zu Straßenprojekten forderte. Aus Unionskreisen heißt es, Klingbeil verweigere derzeit jedes Gespräch mit Schnieder.

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🍔Verbot für Veggie-Namen: EU greift in den Wortschatz der Küche ein

Das #EU-Parlament in Straßburg hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, dass vegetarische Fleischersatzprodukte künftig nicht mehr „Burger”, „Schnitzel” oder „Wurst” heißen dürfen. Für die entsprechende Gesetzesänderung stimmte eine Allianz aus Rechtsaußen-Fraktionen und Teilen der konservativen Fraktionen um #CDU und #CSU. Bevor das Verbot in Kraft tritt, müssen jedoch noch das Parlament und die 27 EU-Staaten verhandeln.

Befürworter sehen darin einen besseren Verbraucherschutz und einen Beitrag zur Stärkung der Landwirtschaft. Das Argument: Pflanzenbasierte Ersatzprodukte böten nicht die gleichen Nährwerte wie ihre tierischen Originale. Kritiker, darunter Aldi Süd, Lidl und Burger King, sprechen hingegen von „Lobbyismus im Dienste der Fleischindustrie“.

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🤡 Ex-CSU-Chefs ätzen gegen Söder wegen Abgrenzung von Grünen

Die früheren #CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Erwin Huber kritisieren den heutigen Parteichef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus #Söder für dessen Abgrenzung zu den Grünen.

Es sei falsch, die gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, sagte Seehofer dem „Stern“. Dies gehöre zu den strategischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre. Huber erklärte, die Tür zu den Grünen dürfe nicht durch „populistisches Bashing“ verschlossen bleiben. Eine „Brandmauer“ sei hier politisch kurzsichtig.

Laut dem „Stern“ gibt es in den CSU-Reihen Unmut über Söders Politik. So habe die Parteijugend die CSU-Spitze per Antrag aufgefordert, das Projekt der Mütterrente zu stoppen.

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Schnee im Oktober? #CSU-Bürgermeister bei Polizeikontrolle in München mit Kokain erwischt 🫢

Die CSU fährt eine harte Drogen-Politik und lehnt entschieden die Cannabis-Legalisierung ab. Jetzt hat die Münchener Polizei laut Berichten bei dem CSU-Bürgermeister Thomas #Pardeller 0,2 Gramm Kokain entdeckt. Der Vorfall ereignete sich am 11. Oktober am Münchner Hauptbahnhof. Laut Beamten wollte der 37-Jährige das „weiße Pulver“ nicht aus der Hand geben, weshalb Polizisten ihn zu Boden gebracht, gefesselt und mit zu einer Dienststelle genommen hätten. 

Man habe Anzeige wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erstattet und ihn wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Fall kommt für die CSU zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da im März 2026 Kommunalwahlen in #Bayern sind. Die Kandidatennominierung musste die CSU nun verschieben.

Harte Drogenpolitik oder harte Drogen der Politik?🤔

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⁉️Null Ahnung von Geschichte? – Merz zieht fragwürdige historische Parallelen

Beim #CSU-Parteitag in #München hat Bundeskanzler Friedrich #Merz äußerst fragwürdige historische Parallelen zum Jahr 1938 gezogen. "Und wenn die Ukraine fällt, dann hört er [Putin] nicht auf. Und genauso wenig wie 1938 das Sudetenland nicht gereicht hat", so Merz.

Zudem warf er Moskau vor, die „grundlegende Veränderung der Grenzen in Europa“ und die „Wiederherstellung der alten Sowjetunion“ anzustreben. Daraus leitete Merz die Notwendigkeit ab, mehr in die eigene Verteidigungsfähigkeit zu investieren, damit die „Abschreckung“ funktioniere. Die Ukraine-Hilfe dürfe weder beendet noch infrage gestellt werden, so der Bundeskanzler.

Merz treibt seine militärische Eskalationslogik weiter voran – ungeachtet der Kosten, die damit verbunden sind …

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😡Große Worte und wenig Antworten: Merz will #Deutschland modernisieren

Auf dem #CSU-Parteitag in #München hat Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, Deutschland brauche eine umfassende Modernisierung. Die Zeit sei gekommen, eigene Interessen wahrzunehmen. „Wir werden wahrscheinlich erst im Abstand von vielen Jahren die ganze Dimension verstehen, was wir zurzeit auf der Welt erleben“, sagte Merz.

Es handele sich um eine „tektonische Verschiebung der politischen und ökonomischen Machtzentren auf der Welt“.

Ist es wieder Merz’ Rhetorik ohne Folgen und Antworten? Seine Rede klingt ja wie eine Diagnose ohne Therapie …

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CSU will die meisten Syrer in diesem Jahr abschieben ✈️🚌

Die #CSU im Bundestag will die Migrationspolitik weiter verschärfen und die meisten syrischen Flüchtlinge schnell zurück in ihre Heimat schicken. In einem Positionspapier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon gibt es dazu folgende Punkte:

🖇 Da der Bürgerkrieg in #Syrien vorbei sei, entfällt für die meisten Syrer ihr Schutzgrund. 2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben – „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan.“ 
🖇 Dafür sollten bundesweit Ausreisezentren und ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München geschaffen werden. 
🖇 Auch bei ukrainischen Flüchtlingen, insbesondere bei wehrfähigen Männern, möchte die Partei einen härteren Kurs einschlagen. Näher ausgeführt wird das nicht.
🖇 Die Hürden für die #Migration ins deutsche Sozialsystem sollen erhöht werden.

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🧐Merz nennt Atomausstieg „irreversibel“ – CSU setzt auf Mini-AKW

Nachdem Bundeskanzler Friedrich #Merz den Atomausstieg als „irreversibel“ bezeichnet hatte, hat der #CSU-Generalsekretär, Martin #Huber, dazu aufgerufen, auf innovative Mini-Reaktoren zu setzen. Energie ist demnach die „Lebensader einer Industrienation“. „Eine Lösung könnte in sogenannten Small Modular Reactors (SMRs) liegen – kleinen, modular gebauten Kernreaktoren“, so Huber. Zudem solle der Fokus stärker auf die Kernfusion gerichtet werden.

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung äußerte sich jedoch skeptisch. Für eine nennenswerte Stromerzeugung wären Tausende dieser Anlagen nötig. Außerdem sei der Bau und Betrieb teuer und mit komplexen Transporten von nuklearem Material verbunden, hieß es.

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