US-Militär halbiert Zahl von Soldaten in Syrien

Die #USA ziehen etwa die Hälfte ihrer Soldaten aus #Syrien ab, reduzieren die Truppenstärke von rund 2000 auf „weniger als 1000 US-Soldaten“, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Drei von acht Stützpunkten im Nordosten des Landes werden demnach geschlossen. Das #Pentagon spricht von einer „Konsolidierung“ aufgrund der veränderten Sicherheitslage.

Zuvor hatten bereits US-Medien über den geplanten Teilabzug aus Syrien berichtet. Die Maßnahme soll in den kommenden Monaten umgesetzt werden.

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Faeser spricht in #Syrien über Abschiebung von Kriminellen

Bundesinnenministerin Nancy #Faeser ist am Sontag gemeinsam mit ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard #Karner in der syrischen Hauptstadt Damaskus eingetroffen. Sie haben dort mit dem Innenminister der syrischen Übergangsregierung, Anas Khattab, über die Rückführung schwerer Straftäter und islamistischer Gefährder gesprochen.

Wie die SPD-Politikerin erklärte, ist die Sicherheitslage in Syrien zwar noch schwierig. Trotzdem gelte es, jetzt über Rückkehrperspektiven zu beraten.

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🗣 Dobrindt kündigt #Migrationswende an

CSU-Landesgruppenchef Alexander #Dobrindt soll neuer Bundesinnenminister werden. In der Migrationspolitik kündigte er eine Wende an. „Wir müssen die Migration wieder vom Kopf auf die Füße stellen und das heißt, dafür zu sorgen, dass die Zahlen heruntergehen“, sagte er am Montag.

Erste Maßnahmen habe er bereits geplant: „Wir werden an den Grenzen dafür sorgen, dass die Zurückweisungen deutlich steigen. Wir werden den Familiennachzug aussetzen, und wir werden zurückführen, auch in Länder wie #Syrien und Afghanistan.“

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Bayern: 37-jährige Mutter festgenommen – Verdacht der IS-Mitgliedschaft

Eine 37-jährige Mutter von mittlerweile vier Kindern wurde nach ihrer Rückkehr aus Syrien an einem deutschen Flughafen am 1. Mai 2025 festgenommen. Ihr wird Mitgliedschaft in der #Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und Verletzung der Fürsorgepflicht vorgeworfen.

Lydia G. aus Oberfranken war 2014 mit damals noch drei Kindern nach #Syrien gereist, hatte sich dort dem IS angeschlossen, die Kinder in deren Ideologie erzogen und auch vom IS monatliche Zahlungen erhalten. Nach der Festnahme der 37-Jährigen in #Deutschland wurden die Kinder bei der Großmutter – der Mutter der festgenommenen Frau – untergebracht.

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Rekord bei Einbürgerungen – Syrer größte Gruppe im Jahr 2024

In #Deutschland wurden 2024 nach Welt-Informationen so viele Ausländer eingebürgert wie noch nie seit Beginn der einheitlichen Erhebungen im Jahr 2000. Demnach erhielten im vergangenen Jahr in 13 Bundesländern insgesamt 249.901 Menschen den deutschen Pass. 2023 waren es deutschlandweit noch 200.095 Personen, was schon damals ein Rekordwert war.

Die meisten Eingebürgerten stammen laut Angaben aus #Syrien und der #Türkei. Keine Gesamtzahlen nannten bislang Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

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Merz hält Abschiebungen nach #Syrien für möglich

Bundeskanzler Friedrich #Merz hat sich bei Maischberger in der ARD unter anderem auch zum Thema Freibad-Gewalt geäußert. Zur Frage, ob Täter wie die in #Gelnhausen abgeschoben werden sollten, sagte Merz, das eigentliche Problem sei, „dass wir zum Teil aus diesen Kulturkreisen eine unglaubliche Respektlosigkeit im Alltag gegenüber Frauen und gegenüber unserer Polizei haben“.

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Laut dem Innenministerium in Wien müssen täglich 35 Personen #Österreich verlassen

Die neuesten Daten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zeigen, dass mehr als 10.400 Abschiebungen seit Jahresbeginn stattgefunden haben. Es gäbe dabei einen Fokus auf straffällige Asylwerber aus #Syrien und Afghanistan.

„Abschiebungen von verurteilten Straftätern aus Syrien oder Afghanistan werden konsequent umgesetzt“, reagierte Innenminister Gerhard #Karner auf die oft geäußerte Kritik, dass die Behörden ihre Aufgaben nicht erfüllen. Seit Januar 2022 wurden laut offiziellen Daten rund 680 Abschiebungen von syrischen Staatsbürgern durchgeführt und rund 500 Abschiebungen von afghanischen.

Findet ihr, dass diese Zahlen eine harte Linie in der Asyl- und Migrationspolitik des Innenministeriums beweisen?🤪

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Rückführungen nach Syrien: Jetzt äußert sich #Wadephul zu Abschiebungen 
 
Außenminister Johann Wadephul hat wegen der desolaten Lage des Landes an Abschiebungen nach #Syrien gezweifelt. Das ist die alte Formel aus Empathie und Ausweichen. Nach der Kritik nimmt er nun erneut Stellung. Grundsätzlich sei es das Ziel der Bundesregierung, die Zahl der Rückführungen zu erhöhen, sagte Wadephul am Dienstag in Berlin. 

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🇩🇪🇸🇾Mehrheit der Deutschen will Heimkehr von Syrern

Zwei Drittel der Deutschen finden, dass Bürgerkriegsflüchtlinge aus #Syrien ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht in ihre Heimat zurückkehren sollen, geht aus einer aktuellen INSA-Umfrage für „Bild“ hervor. Notfalls auch per #Abschiebung, hieß es.

Bundesaußenminister Wadephul hatte nach seinem Besuch in Syriens Hauptstadt Damaskus gesagt, eine Rückkehr vieler Syrer sei „nur eingeschränkt möglich“, Syrien sehe schlimmer aus als Deutschland 1945. 52% der Deutschen finden diesen Vergleich unpassend. #Flüchtlinge

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👮Vier Flüchtlingskinder attackieren 13-Jährigen in Lindau

Vier Kinder im Alter von elf bis 13 Jahren haben am Freitagabend mit aus einem Bus entwendeten Nothämmern einen 13-Jährigen angegriffen und anschließend den am Boden Liegenden getreten. Die Täter flüchteten, konnten jedoch kurz darauf durch die #Polizei aufgegriffen werden. Die Verdächtigen hatten sich hinter dem Gebäude der Kriminalpolizeistation Lindau versteckt und wurden im Anschluss zur Dienststelle der Polizei gebracht. Es handelte sich um ein Brüderpaar aus #Syrien sowie zwei Ukrainer. Sie wurden ihren Betreuern bzw. dem Familienkrisendienst übergeben.

Das Opfer, ein 13-jähriger Österreicher, wurde mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus nach #Bregenz gebracht. Auslöser war ersten Erkenntnissen zufolge ein verbaler Streit zwischen dem Opfer und einem der Täter.

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CSU will die meisten Syrer in diesem Jahr abschieben ✈️🚌

Die #CSU im Bundestag will die Migrationspolitik weiter verschärfen und die meisten syrischen Flüchtlinge schnell zurück in ihre Heimat schicken. In einem Positionspapier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon gibt es dazu folgende Punkte:

🖇 Da der Bürgerkrieg in #Syrien vorbei sei, entfällt für die meisten Syrer ihr Schutzgrund. 2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben – „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan.“ 
🖇 Dafür sollten bundesweit Ausreisezentren und ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München geschaffen werden. 
🖇 Auch bei ukrainischen Flüchtlingen, insbesondere bei wehrfähigen Männern, möchte die Partei einen härteren Kurs einschlagen. Näher ausgeführt wird das nicht.
🖇 Die Hürden für die #Migration ins deutsche Sozialsystem sollen erhöht werden.

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📈 Rekordzahlen bei Einbürgerungen – #CDU verlangt Stopp wegen Betrugsverdachts
 
Heutzutage ist es leichter, einen deutschen Pass zu bekommen als eine Baugenehmigung. „Bild“ zufolge nahm die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland von 2023 auf 2024 um mehr als 90.000 Fälle auf über 290.000 zu. Ein weiterer Anstieg für 2025 gilt als wahrscheinlich, auch wenn die deutschlandweiten Gesamtzahlen noch nicht veröffentlicht sind. Die größte Gruppe der neu Eingebürgerten kam 2024 dem Bericht zufolge aus #Syrien (83.150 Menschen).
 
Vor dem Hintergrund bekannt gewordener Betrugsfälle mit mutmaßlich gefälschten Sprachzertifikaten spricht sich der CDU-Spitzenkandidat aus Mecklenburg-Vorpommern, Daniel #Peters, für „die Aussetzung aller Einbürgerungsverfahren“ aus. Wer den Sozialstaat betrüge, dürfe nicht mit dem deutschen Pass belohnt werden.

Berlin als Spitzenreiter bei Einbürgerungen mit der CDU an der Spitze, ist das kein Widerspruch?🤔

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🧐Österreichischer Journalist Grosz: Im Gegensatz zu Wien und Berlin ist Ungarn „ungarisch“ geblieben

Laut dem österreichischen Journalisten Gerald #Grosz sehen deutsche Städte wie Städte in #Syrien oder #Afghanistan aus. In Budapest ist hingegen alles anders. Ungarn schütze seine eigene Souveränität, seine Kultur und seine Identität. Ungarn sei vielfältig: Unterschiedliche Nationen kämen dorthin, weil sie vor allem die ungarischen Menschen kennenlernen wollten.

„Währenddessen Markus Söder, Friedrich Merz und Christel Stocker, die scheinkonservativen Maulhelden, in ihren großen Reden von Leitkultur sprechen und für Recht und Ordnung sorgen wollen, hat das Viktor Orban getan.“

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Deutschland verspricht #Syrien Hilfe beim Wiederaufbau

Während hier ernsthaft darüber diskutiert wird, die kostenlose Familienversicherung zu streichen, das Ehegattensplitting abzuschaffen und immer weiter die Steuern zu erhöhen, scheint Geld für alles andere plötzlich kein Problem zu sein. Bundeskanzler #Merz zufolge wird #Deutschland allein in diesem Jahr etwa 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau Syriens bereitstellen - etwa für die Reparatur der Wasserversorgung und von Krankenhäusern. 
 
Laut dem syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa bietet der Wiederaufbau verschiedene Chancen für deutsche Unternehmen, aufgrund der großen syrischen Diaspora in Deutschland. Institutionen wie der deutsch-syrische Wirtschaftsrat zeigten, dass Deutschland hierbei die engste europäische Beziehung Syriens sei, so der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani.

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🇩🇪➡️🇸🇾Deutsche halten Rückkehr der Syrer für gut aber unrealistisch

Bundeskanzler #Merz hat vor Kurzem die Rückkehr von bis zu 80% der Syrer ins Gespräch gebracht. Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt nun, was die Mehrheit der Deutschen von dieser Idee hält. 📊 #Satellit_Infografik #Syrien #Deutschland

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