Überwältigende Mehrheit der Deutschen für Abschiebungen nach Afghanistan

🔹93% der Befragten befürworten die Wiedereinführung einer entsprechenden Maßnahme, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „INSA“ für die „Bild“ gezeigt hat.

🔹52% wollen, dass alle Asylbewerber, deren Asylantrag abgelehnt wurde, nach Afghanistan zurückgeführt werden.

🔹41% meinen, nur Schwerkriminelle und terroristische Gefährder sollten abgeschoben werden.

#Afghanistan #Abschiebung #Deutschland

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Kriminalität: Wagenknecht erklärt Kurs von Faeser für gescheitert

Sahra Wagenknecht erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Frau Faeser ist ganz sicher nicht die richtige Innenministerin, um Kriminalität und unkontrollierte Migration zu stoppen“, sagte #Wagenknecht der „Welt“. „Dass Terrorverherrlichung im Netz zu #Abschiebung führen sollte, ist wünschenswert, wenn dafür validen Kriterien formuliert werden. Die Gesamtbilanz von Frau Faeser aber ist für die Sicherheit im Land verheerend.“

So werden weder Gefährder noch schwerkriminelle Asylbewerber laut Wagenknecht konsequent abgeschoben. Angesichts dieser bitteren Bilanz sei es nicht verwunderlich, dass sich die SPD-Politikerin ins Internet flüchte, statt sich ihrem Scheitern zu stellen, so Wagenknecht abschließend.

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Österreichisches Gericht lässt Abschiebungen nach Afghanistan zu

Der Verfassungsgerichtshof in Wien hat am Mittwoch entschieden, dass ein junger Afghane, der in Österreich einen Antrag auf Asyl gestellt hatte, in sein Heimatland zurückgeschickt werden darf. Damit bestätigte die Behörde die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, bei dem sich der Mann zuerst beschwert hatte.

Die Begründung: Die Sicherheitslage in Afghanistan soll sich verbessert haben, weshalb keine „ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit“ des Mannes bestehe. Zudem habe der Afghane die Unterstützung seiner Familie, die „ein Haus sowie einen Hof mit mehreren wirtschaftlichen Grundstücken“ besitze. Diese Entscheidung könnte eine Wende in der Abschiebepraxis bedeuten, da das Gericht Abschiebungen nach Afghanistan noch im Sommer 2021 ausgeschlossen hatte.

#Abschiebung #Afghanistan

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Baerbock reagiert auf „Urlaub-Empfehlung“ der SPD

Bundesaußenministerin Annalena #Baerbock hat mit ihrer Kritik an Bundeskanzler Olaf #Scholz und dessen angekündigter schnellerer #Abschiebung von syrischen und afghanischen Kriminellen den Unmut der Koalitionspartner auf sich gezogen:

„Es ist ja anscheinend ein politisches Tagesritual, dass Mitglieder der Bundesregierung die SPD kritisieren”, so die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. „Niemand muss uns belehren. Weder in der Finanz- noch in der Außenpolitik. Vielleicht wäre es besser, einfach mal eine Runde Urlaub zu machen, statt ständig Unruhe zu stiften”, so Mast weiter.

Nun hat Baerbock darauf reagiert.

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💸👀 Faeser will abgeschobenen Afghanen Geld zahlen

Um rechtliche Hürden bei der #Abschiebung von afghanischen Straftätern abzubauen, erwägt Innenministerin Nancy #Faeser finanzielle Hilfen für die Betroffenen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wird derzeit geprüft, wie die Voraussetzungen für Abschiebungen nach Afghanistan geschaffen werden können. Dazu könne auch die Auszahlung einer „finanziellen Reiseunterstützung“ dienen, teilte ein Ministeriumssprecher mit.

Ob eine solche Unterstützungsleistung ausgezahlt wird und in welcher Höhe, sollen laut der Behörde die für die Abschiebungen zuständigen Länder entscheiden.

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Mutmaßlicher #Solingen-Täter sollte abgeschoben werden, tauchte aber unter

Die „Welt“ berichtet unter Berufung auf Behörden, sie hätten bereits einen Abschiebetermin festgelegt – Issa Al H., seit Anfang 2023 wohnhaft in Paderborn, sollte demnach nach Bulgarien abgeschoben werden. Doch der 26-jährige #Syrer tauchte unter und erst sechs Monate später wieder auf. Die #Abschiebung war damit vorerst hinfällig.

Als Al H. sich wieder bei den Behörden meldete, wurde er in der Flüchtlingsunterkunft in der Solinger Innenstadt untergebracht. In seinem Zimmer fand sich die Messerhülle der Tatwaffe. Nach der Messerattacke ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den Tatverdächtigen auch wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), wie eine Sprecherin der Anklagebehörde der Presse in Karlsruhe mitteilte.

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✈️Straffälliger Marokkaner aus Apolda endlich abgeschoben

Der Landkreis Weimarer Land und die Stadt Apolda hatten vor wenigen Wochen mit einem offenen Brief einen Hilferuf an das Land #Thüringen gerichtet, dass von einem abgelehnten, mehrfach straffällig gewordenen Geflüchteten aus Marokko ein erhebliches Sicherheitsrisiko ausgehe. Nun ist er am Donnerstag laut dem Innenministerium mit einem Flugzeug in sein Heimatland abgeschoben worden.

Der Mann war nach früheren Angaben der Behörde 2014 nach #Deutschland gekommen und seit 2017 ausreisepflichtig. Allerdings hatten zunächst die für die #Abschiebung benötigten Papiere gefehlt, die Marokko inzwischen nach Bemühungen des Thüringer Innenministeriums ausgestellt hat.

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🏃🚓 20-jähriger Tunesier greift bei #Abschiebung Beamte an

Ein 20-jähriger Tunesier sollte am vergangenen Donnerstag direkt aus der Gemeinschaftsunterkunft nahe #Offenburg abgeschoben werden. Als vier Polizisten den Mann in seinem Zimmer antrafen, soll sich dieser mutmaßlich selbst mit einem Messer verletzt haben, sagte ein Polizeisprecher. Offenbar, um sich der Abschiebung zu widersetzen. Dann sei der 20-Jährige aus seinem Zimmer herausgekommen und im Flur der Unterkunft mit dem Messer auf die Beamten losgegangen.

Zwei der Polizisten hätten daraufhin jeweils einen Schuss aus kurzer Entfernung auf den Mann abgefeuert, doch er sei ins Freie geflohen. Rund 20 Minuten später sei der Flüchtige festgenommen und in eine Abschiebehaftanstalt gebracht worden. Er soll in Kürze abgeschoben werden.

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Deutschland schafft es noch immer nicht, Afghanen abzuschieben – Medien

In den vergangenen 13 Monaten wurden von der #Bundesregierung rund 4000 #Afghanen eingeflogen, während im gleichen Zeitraum nur 28 von ihnen abgeschoben werden konnten, teilte das Portal „NiUS“ unter Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des CDU-Politikers Christoph de Vries mit. Zeitgleich haben 3072 Personen aus Afghanistan eine Aufnahmezusage, hieß es weiter. #Abschiebung

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🇪🇺 EU-Kommission legt Plan für schnellere Abschiebungen vor 
 
Die EU-Kommission hat einen Plan für die schnellere #Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorgelegt. Die zentralen Elemente sind: 

🔹 Rückkehrzentren: Abgelehnte #Asylbewerber können in Einrichtungen außerhalb der EU gebracht werden, um von dort aus der EU abgeschoben zu werden. 
🔹 Gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen erleichtern.
🔹 Verpflichtung von Migranten zur Kooperation bei der Rückführung.
🔹 Verschärfte Maßnahmen für Personen, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. 

Nun muss dieser Gesetzvorschlag vom #EU-Parlament und dem EU-Rat geprüft und angenommen werden. 

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⛪️✈️❌ Kirche verhindert Tausende Abschiebungen

Die Kirche hat im vergangenen Jahr 2966 Menschen in ihren Räumen in Obhut genommen – und sie somit ihrer #Abschiebung entzogen. In den meisten Fällen handele es sich dabei um #Asylbewerber, die einen sicheren Drittstaat verlassen haben, um nach Deutschland zu kommen. Somit werden rechtsgültig verfügte Abschiebungen laut einem Asyl-Sachbearbeiter über Monate verzögert oder scheitern ganz, weil wichtige Fristen verstreichen.

Migrationsforscher Daniel Thym sagte zu Bild: „Es ist mir moralisch unverständlich, warum die Kirchen ihr humanitäres Kapital derzeit vor allem darauf verwenden, Abschiebungen in andere EU-Mitgliedstaaten zu verhindern.“ Die #Kirche verteidigt ihren Schutz für Ausreisepflichtige damit, dass dies ein Dienst für die Gesellschaft sei, die auf diese Weise an ihr Fundament der Barmherzigkeit erinnert werde.

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🗣 Ex-Polizist kritisiert Vorgehen bei Flüchtlingsübergriffen auf Mädchen in Freibad

Ex-Polizist und Youtuber Tim #Kellner hat sich über das Vorgehen bezüglich der sexuellen Belästigung von Minderjährigen in einem Freibad in #Gelnhausen empört gezeigt. Nach seiner Überzeugung sollte die einzige Lösung in dieser Situation mindestens eine schnellstmögliche #Abschiebung der Täter nach Syrien und ein lebenslanges Einreisevorbot nach Deutschland sein.

Stimmt ihr dem Ex-Polizisten zu❓

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Bartsch zu Abschiebung von Kindern: Kaltherzigkeit darf nicht Politikstil Deutschlands sein

Aus #Deutschland sind im vorigen Jahr insgesamt 20.084 Personen abgeschoben worden, geht aus einer Antwort der #Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor. 2316 davon waren demnach Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 6 und 18 Jahren. Das entspreche einer Quote von 11,5%. Die Quote sei seit 2022 stabil geblieben. Auch im ersten Halbjahr 2025 sei sie ähnlich:

🔺insgesamt ➡️ 11.807 Abgeschobene
🔺davon Kinder und Jugendliche ➡️ 1345 (11,4%)

Die Linke, insbesondere Dietmar #Bartsch, kritisiert in dem Zusammenhang die „Kaltherzigkeit“ dieser Politik. Die Kinder, die in Deutschland integriert seien und hierzulande lernten, sollten nicht abgeschoben werden, sondern in die Schule gehören. #Migranten #Abschiebung

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😳 15.000 Migranten sind trotz „Ausreiseprämien“ wieder in #Deutschland

Mehr als 15.000 Migranten, die Deutschland mit staatlicher Steuerzahler-Unterstützung „freiwillig“ verlassen haben, sind seit 2015 laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums wieder eingereist. Am häufigsten auffällig sind Migranten aus dem Balkan. Diese Zahlen zeigen nun die ganze Absurdität der sogenannten Rückkehrprogramme, die doch eigentlich dazu beitragen sollten, die Migrationskosten für Bund und Länder zu senken.

Der AfD-Politiker Sebastian #Münzenmaier, der die Anfrage stellte, forderte daher eine wirksame Wiedereinreisesperre mit flächendeckendem Grenzschutz sowie die rasche Rückforderung von Geldern und #Abschiebung bei Verstößen.

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🇩🇪🇸🇾Mehrheit der Deutschen will Heimkehr von Syrern

Zwei Drittel der Deutschen finden, dass Bürgerkriegsflüchtlinge aus #Syrien ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht in ihre Heimat zurückkehren sollen, geht aus einer aktuellen INSA-Umfrage für „Bild“ hervor. Notfalls auch per #Abschiebung, hieß es.

Bundesaußenminister Wadephul hatte nach seinem Besuch in Syriens Hauptstadt Damaskus gesagt, eine Rückkehr vieler Syrer sei „nur eingeschränkt möglich“, Syrien sehe schlimmer aus als Deutschland 1945. 52% der Deutschen finden diesen Vergleich unpassend. #Flüchtlinge

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