📌 Nach #Landtagswahlen: 40 CDU-Politiker für Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW

Der Initiative hätten sich unter anderem der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der designierte Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und das Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner angeschlossen, schreibt der „Tagesspiegel“.

Kiesewetter, zugleich stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstkontrollgremiums im Bundestag, warf dem #BSW vor, als verlängerter Arm des Kreml zu agieren und die demokratische Mitte zu schwächen.

Bislang gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss der #CDU nur für die #AfD und Die #Linke. Nach dem komplizierten Ergebnis der Landtagswahl stimmte der thüringische CDU-Vorstand für erste Gespräche mit dem BSW.

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👋 Petra Pau will nicht mehr für den Bundestag kandidieren

Die Bundestagsvizepräsidentin und langjährige #Linke-Abgeordnete hat auf dem Landesparteitag der Berliner Linken angekündigt, dass sie bei der nächsten #Bundestagswahl nicht mehr antreten werde. Damit verliert die Partei inmitten einer tiefen Krise und schlechter Umfragewerte eine weitere prominente Vertreterin im Parlament.

„2025 ist mein 27. Jahr im #Bundestag“, sagte Pau am Freitag. Zudem sei sie mit bald 19 Dienstjahren dort die am längsten amtierende Vizepräsidentin. Das sei mit Herausforderungen verbunden gewesen, betonte die 61-Jährige und dankte allen, die ihr dabei geholfen hätten.

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☠️ „Schlag’ die Nazi-Sau“: Linken-Mitglieder grölen auf Wahlparty Gewaltaufrufe

In #Berlin-Neukölln hat die #Linke erstmals ein Direktmandat in Westdeutschland gewonnen – 30% der Wähler stimmten für den Linken-Kandidat Ferat Kocak. Entsprechend „ausgelassen“ verlief auch die anschließende Wahlparty der Linken in #Neukölln, bei der ein Lied mit Gewaltaufrufen gegen „Nazis“ lautstark mitgesungen wurde.

Ein DJ legte auf der Veranstaltung unter anderem ein Lied des Rap-Duos $ono$ Cliq mit dem Titel „Hausverbot“ auf. Es enthält Zeilen wie „Schlag’ die Nazi-Sau, mach’ sie kaputt“. Außerdem heißt es in dem Lied, dass Ostdeutsche AfD-Wähler in Deutschland nicht mehr willkommen seien.

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🚩💥 Linke richtet sich politisch aus – Reichinnek fordert Umverteilung

Die #Linke hat auf ihrem Parteitag in #Chemnitz ihre künftige politische Ausrichtung beschlossen. Die mehr als 500 Delegierten stimmten am Freitag mit großer Mehrheit dem Leitantrag „Wir sind die Hoffnung“ zu, der Schwerpunkte auf die Themen Verbraucherpreise, Mieten und Steuern legt. Das Papier steckt auch den Rahmen dazu ab, wie sich die Linke in den nächsten Jahren aufstellen will.

Parteivorsitzende Ines Schwerdtner bezeichnete die Linke als „organisierende Klassenpartei“ und sprach von „demokratischem Sozialismus“. Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, ihre Partei wolle „ein Wirtschaftssystem abschaffen, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer würden“.

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📊Mitgliederzahl verdoppelt – Die Linke zieht vor allem Frauen an

Die #Linke hat sich seit Jahresbeginn laut einer internen Mitgliederstatistik der Partei verdoppelt und deutlich gewandelt. Nach vorläufigen Zahlen vom Freitag hat die Linke derzeit 115.623 Mitglieder – im Vergleich zu 58.532 Ende 2024. Der Frauenanteil in der #Mitgliedschaft stieg demnach seit 2024 um gut 4% auf 44,5%. Fast 60% aller Mitglieder sind 35 Jahre oder jünger.

Die westdeutschen Verbände von Schleswig-Holstein bis Bayern wuchsen dabei überdurchschnittlich um jeweils mehr als 100%. Im #Osten, wo die Partei traditionell stärker verwurzelt war, wuchsen die Landesverbände weniger, aber immer noch um ein Drittel oder mehr.

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⚠️ Linke droht der Union mit fehlender Mehrheit bei Richterwahl

Die #Linke droht der #CDU/#CSU damit, bei der Wahl der Verfassungsrichter am Donnerstag nicht für deren Kandidaten zu stimmen. Denn es habe keine Gespräche zwischen Linken und Unionspolitikern gegeben, moniert Ines Schwerdtner. „Ich kann immer wieder nur betonen, dass die Verantwortung bei der CDU liegt, dass es nicht zu Zufallsmehrheiten kommt“, sagte Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Linken, laut dpa.

Die Linken fordern, dass die Union direkte Gespräche mit ihr bezüglich des von der Regierungspartei nominierten Kandidaten Günter Spinner führt. „Ohne Gespräche geführt zu haben, kann sich die CDU überhaupt nicht sicher sein“, dass zugestimmt werde. Die Union müsse sich heraustrauen.

Wer bestimmt eigentlich noch, wer über unser Grundgesetz wacht – die politische Erpressung?

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