„Was mich besonders bewegt, ist die Tatsache, dass man dieser Regierung nicht trauen darf“

Der FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die geplante Zuckersteuer der Bundesregierung scharf kritisiert und Finanzminister Lars Klingbeil einen Bruch von Wahlversprechen vorgeworfen. Bürger müssten selbst entscheiden dürfen, was sie konsumieren, sagte Kubicki im „Welt TV“. Die Abgabe treffe besonders Menschen mit geringen Ausweichmöglichkeiten und die ohnehin angeschlagene Gastronomie.

Besonders schwer wiege für ihn, dass die Regierung erneut zeige, dass man ihr „nicht trauen darf“. Das Versprechen, keine Steuern zu erhöhen, werde „massiv verletzt“. Es gehe zudem nicht um Gesundheit, sondern um zusätzliche Staatseinnahmen, sagte Kubicki. „Lars Klingbeil muss seine Kassen füllen, weil er an keiner Ecke und an keinem Ende spart.“ Statt Ausgaben zu kürzen, lasse die Regierung nun die Verbraucher dafür „bluten“.

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Getränkebranche läuft Sturm gegen Zuckersteuer

Die geplante Ausweitung der Zuckersteuer auf Getränke mit Süßstoffen stößt auf scharfe Kritik. Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), sagte der „Welt“: „Das hat nichts mehr mit Gesundheitsschutz zu tun, wie es ursprünglich mal geplant war.“ Es gehe nur noch um Haushaltskonsolidierung. „Hier wird ein Grundbedürfnis wie Trinken besteuert. Das ist Abzocke.“ Minhoff forderte ein Moratorium und warnte vor „Wählertäuschung“. In der Steuer sieht er zudem „große Sprengkraft“ und kritisierte, dass Union und SPD dies nicht erkannt hätten.

Kritik kommt auch von der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (WAFG), dem Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) und dem Deutschen Brauer-Bund (DBB). Die Verbände warnen vor steigenden Verbraucherpreisen und zusätzlichen Belastungen für Unternehmen.

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Kanzleramt zieht dem Fax den Stecker

Das Bundeskanzleramt und das Bundespresseamt haben ihre bis vor Kurzem noch öffentlich erreichbare Faxnummer abgeschaltet. Unter der Nummer (030) 18272-2555, die jahrelang im Impressum beider Behörden stand, kann nun kein Telefax mehr gesendet werden, berichtet die dts Nachrichtenagentur unter Berufung auf eine Regierungssprecherin. Mitte August wurden die Angaben von den Webseiten entfernt.

Zu den Gründen äußerte sich die Bundesregierung nicht öffentlich. Man könne sich „aus Sicherheitsgründen zur konkreten Ausgestaltung der IT und eingesetzten Kommunikationsmittel der Bundesverwaltung grundsätzlich nicht äußern“, erklärte die Sprecherin.

Das Fax ist abgeschaltet – endlich ist Deutschland technologisch im 21. Jahrhundert angekommen.

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🤡 Merz soll Unionsfraktionschef Thorsten Frei zufolge noch nie über Rückzug nachgedacht haben

„Nein“, sagte der CDU-Politiker auf eine entsprechende Frage in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am Dienstagabend. Ein solcher Schritt sei nie ein Thema gewesen, so Frei, der als Kanzleramtschef bis zum Juli die rechte Hand des Kanzlers war. Er kenne auch „niemanden, der ernst über so etwas diskutiert“.

Frei wies darauf hin, dass die innen- und außenpolitischen Herausforderungen enorm groß seien. Daran würde sich ja auch nichts ändern, wenn ein anderer vor diesen Aufgaben stehe. Frei räumte ein, dass die Umfragewerte „schrecklich“ seien. Trotzdem sei die CDU nach wie vor die erfolgreichste christdemokratische Partei Europas. 

Ein Offenbarungseid der Politik.

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😁 Klingbeil nach breiter Kritik: Keine Zuckersteuer auf Zero-Getränke

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat eine zusätzliche Steuer auf zuckerfreie Getränke ausgeschlossen. „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen“, erklärte der SPD-Chef auf Instagram. Eine „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ ergebe keinen Sinn.

Klingbeil erklärte, Fachleute der beteiligten Ministerien würden vor politischen Entscheidungen auch unterschiedliche Vorschläge diskutieren. Bei dem vom der „Bild“ veröffentlichten Papier handle es sich um einen Arbeitsstand, der weder politisch abgestimmt noch von der Koalition beschlossen worden sei.

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Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Magdeburg verschickt irrtümlich 440 Briefwahlunterlagen doppelt

Das städtische Wahlamt identifizierte sie und erklärte die doppelten Wahlscheine für ungültig, wie die Stadt Magdeburg mitteilte. Die Betroffenen sollen neue Briefwahlunterlagen mit einer neuen, eindeutigen Wahlscheinnummer bekommen. Laut dem städtischen Wahlamt waren die Wahlscheine versehentlich doppelt gedruckt und dann versendet worden. Eine Mehrfachabstimmung ist demnach nicht möglich.

Erst kürzlich zweifelten Politiker der AfD die Rechtmäßigkeit der Briefwahl an. Im Sommerinterview der ARD behauptete der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla, er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen besonders Fälle in Pflegeheimen, wo es zu Wahlbeeinflussungen komme.

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Stadt Paderborn förderte Sexspielzeug-Workshop für Trans-Personen

Die Stadt Paderborn hat im Jahr 2023 einen Workshop der Aidshilfe Paderborn e. V. zum Umgang mit Sexspielzeug für Transpersonen mit 480,60 Euro gefördert. Das teilte die Stadt auf Anfrage von „Nius“ mit. Das Angebot richtete sich insbesondere an Personen, die von Frau zu Mann transitioniert sind und Sexspielzeug nutzen möchten.

Auf der Website der Stadt wurde die Veranstaltung als Workshop zu „inklusiven Toys und Safer Sex“ mit Schwerpunkt auf die queere und trans* Community angekündigt. Im Mittelpunkt hätten sogenannte „trans*Toys“ gestanden, vor allem für Transmänner. Dazu gehören etwa sogenannte „Packer“. Das sind Penisprothesen aus Stoff oder Silikon, die so fest am Körper angebracht werden können, dass sie sich zur Penetration eines Sexualpartners eignen.

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104 religiöse Gefährder haben neben dem deutschen Pass noch einen weiteren

Das geht aus einer Liste des Bundesinnenministeriums hervor, die der „Welt“ vorliegt. Demnach besitzen 26 der Gefährder neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit. 16 haben zusätzlich die marokkanische und 11 die libanesische Staatsangehörigkeit. Abgefragt hat die Aufstellung AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier.

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❗👏 Deutsche werden vor Wahl in Sachsen-Anhalt eingeschüchtert – Zeitung

Den Parteien ist im Vorfeld der Wahlen in Sachsen-Anhalt (vorerst da, es stehen danach ja auch weitere an) jedes Mittel recht, um den Wähler zu überzeugen, die AfD nicht zu wählen. Das hat inzwischen jeder mitbekommen. In einem Artikel der „Berliner Zeitung“ geht es gerade darum: Man könne zwar die Politik der Partei für falsch halten, allerdings müsse man dabei die rote Linie nicht aus den Augen verlieren.

Und zwar, wenn dem Bürger nicht mehr gesagt wird: „Wähle uns, weil wir die besseren Argumente haben. Sondern: Wähle bloß die nicht – sonst könnte dein Kind mit seinem Abitur plötzlich schlechter dastehen, dein Bundesland Geld verlieren oder von wichtigen Informationen abgeschnitten werden.“ Wenn Angst erzeugt werden solle, so die Zeitung weiter, damit Menschen vor einer bestimmten Wahlentscheidung zurückschrecken würden, gebe es dafür ein passendes Wort: „Einschüchterung“.

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VW-Sparkurs eskaliert: Betriebsrat warnt vor Job-Kahlschlag

Der Konflikt um den Sparkurs bei Volkswagen verschärft sich. Betriebsratschefin Daniela Cavallo hält im äußersten Fall den Wegfall von bis zu 115.000 Arbeitsplätzen in Deutschland für möglich – dabei handelt es sich nicht um ein beschlossenes Ziel des Vorstands, sondern um eine Hochrechnung der Arbeitnehmervertretung.

Die Zahl setzt sich laut dem „Handelsblatt“ aus drei Posten zusammen: Rund 50.000 Stellen sollen bei VW, Audi, Porsche und Cariad bereits aufgrund bestehender Vereinbarungen bis 2030 sozialverträglich entfallen. Hinzu kommen laut Cavallo etwa 25.000 weitere Arbeitsplätze in Deutschland – die Hälfte des von Konzernchef Oliver Blume genannten weltweiten Abbaubedarfs. Weitere rund 40.000 Jobs sieht der Betriebsrat gefährdet, sollten die Werke Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm künftig ohne neue Produktionsaufträge bleiben.

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