Durow wirft Frankreich politische Ermittlungen gegen Telegram vor
Telegram-Gründer Pawel Durow hat sich auf X erneut kritisch zu den seit 2024 laufenden französischen Ermittlungen gegen ihn geäußert. Nach seiner Darstellung sei Telegram in mehreren Ländern zu politischen Gefälligkeiten wie „illegaler Zensur oder Überwachung“ gedrängt worden. Nach einer Ablehnung seien orchestrierte Kampagnen gefolgt, die den Messenger als „Sumpf des Verbrechens“ darstellten – mit Vorwürfen von Kinderpornografie bis Terrorismus.
Durow betonte, die Moderation bei Telegram sei nicht schlechter als bei anderen großen Plattformen. Behörden interessierten sich plötzlich für Kriminalität und Kinderschutz – „aber nur auf Plattformen, die ihre geheimen politischen Forderungen ablehnen“.
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Telegram-Gründer Pawel Durow hat sich auf X erneut kritisch zu den seit 2024 laufenden französischen Ermittlungen gegen ihn geäußert. Nach seiner Darstellung sei Telegram in mehreren Ländern zu politischen Gefälligkeiten wie „illegaler Zensur oder Überwachung“ gedrängt worden. Nach einer Ablehnung seien orchestrierte Kampagnen gefolgt, die den Messenger als „Sumpf des Verbrechens“ darstellten – mit Vorwürfen von Kinderpornografie bis Terrorismus.
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🎉😂 MDR unterbricht TV-Sendung – als Warnung vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Der MDR hat sein Fernsehprogramm in Sachsen-Anhalt am Montagabend kurzzeitig mit einem schwarzen Bildschirm unterbrochen. Während der Nachrichtensendung „MDR Sachsen-Anhalt heute“ hieß es aus dem Off: „Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt heute? Das könnte passieren.“
Anschließend verwies der Sender auf Informationen zu den möglichen Folgen einer Kündigung des MDR-Staatsvertrags. Die AfD hat nämlich im Vorfeld der Wahl im September angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen.
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Der MDR hat sein Fernsehprogramm in Sachsen-Anhalt am Montagabend kurzzeitig mit einem schwarzen Bildschirm unterbrochen. Während der Nachrichtensendung „MDR Sachsen-Anhalt heute“ hieß es aus dem Off: „Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt heute? Das könnte passieren.“
Anschließend verwies der Sender auf Informationen zu den möglichen Folgen einer Kündigung des MDR-Staatsvertrags. Die AfD hat nämlich im Vorfeld der Wahl im September angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen.
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Am Montagnachmittag hat ein schweres Gewitter mit Hagel und Windböen von bis zu 117 km/h die Provinz Tarragona getroffen und erhebliche Schäden verursacht, berichten lokale Medien. In kurzer Zeit fielen große Regenmengen: Der Wetterdienst Kataloniens registrierte in Vinyols i els Arcs bei Cambrils innerhalb von drei Stunden 88,6 Liter pro Quadratmeter, in Tarragona waren es 77,3 Liter.
Besonders betroffen waren Tarragona, Reus, Cambrils, Salou und Vila-seca. Innerhalb von nur zwanzig Minuten sorgten sintflutartige Regenfälle und Hagelkörner mit mehr als einem Zentimeter Durchmesser für überflutete Straßen, umgestürzte Bäume und ein erhebliches Verkehrschaos. Die spanischen Rettungsdienste erhielten insgesamt mehr als 600 Anrufe im Zusammenhang mit über 500 Vorfällen.
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Satellit
🤡👏 Union und SPD kommen zu erster Kabinettsklausur nach Sommerpause zusammen – und wollen Wirtschaft stärken Die schwarz-rote Bundesregierung versammelt sich an diesem Dienstag zu ihrer ersten Kabinettsklausur nach der Sommerpause in Neuhardenberg. Im Mittelpunkt…
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🫠🌤 Merz macht Klimaschutz nach Waldbränden zur Regierungspriorität
Bundeskanzler Friedrich Merz will angesichts der Waldbrände in Deutschland den Klimaschutz zur neuen Priorität der Bundesregierung machen. Zum Auftakt der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg verwies er auf die Folgen des „Hitzesommers“, die er sich bei einem Besuch im Brandgebiet Hürtgenwald selbst angesehen habe.
„Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfälle“ zeigten, „dass konkreter Handlungsbedarf besteht“, sagte Merz. Die Bundesregierung müsse den Klimawandel weiter eindämmen und Deutschland zugleich an seine Folgen anpassen. Das Thema soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Die Ressorts sollen dazu Bericht erstatten und anschließend Konsequenzen aus den Erkenntnissen ziehen.
Bei den Umfragewerten muss Merz offenbar auf jede Idee setzen – selbst wenn er dafür zum Habeck mit Kanzleramtsschlüssel werden muss.
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Bundeskanzler Friedrich Merz will angesichts der Waldbrände in Deutschland den Klimaschutz zur neuen Priorität der Bundesregierung machen. Zum Auftakt der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg verwies er auf die Folgen des „Hitzesommers“, die er sich bei einem Besuch im Brandgebiet Hürtgenwald selbst angesehen habe.
„Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfälle“ zeigten, „dass konkreter Handlungsbedarf besteht“, sagte Merz. Die Bundesregierung müsse den Klimawandel weiter eindämmen und Deutschland zugleich an seine Folgen anpassen. Das Thema soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Die Ressorts sollen dazu Bericht erstatten und anschließend Konsequenzen aus den Erkenntnissen ziehen.
Bei den Umfragewerten muss Merz offenbar auf jede Idee setzen – selbst wenn er dafür zum Habeck mit Kanzleramtsschlüssel werden muss.
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🤯🤡 CDU-Bildungsminister warnt vor AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt
Nach einem Treffen ostdeutscher Bildungsminister spricht Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) eine drastische Warnung für den Fall aus, dass die AfD in Sachsen-Anhalt das Bildungsministerium übernehmen sollte. Die Pläne der Partei könnten laut Clemens die Anerkennung der sachsen-anhaltischen Schulabschlüsse gefährden.
„Eine Abschaffung der Schulpflicht trifft vor allem die schwächsten Schülerinnen und Schüler, die auf die Unterstützung unserer Schulen angewiesen sind. Solche Sonderwege würden die Anerkennung der Abschlüsse aus Sachsen-Anhalt in anderen Bundesländern gefährden.“ Auch die Idee, Ausländer und Schüler mit Behinderung in eigene Klassen zu stecken, führe „zu einer gefährlichen Spaltung“.
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Nach einem Treffen ostdeutscher Bildungsminister spricht Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) eine drastische Warnung für den Fall aus, dass die AfD in Sachsen-Anhalt das Bildungsministerium übernehmen sollte. Die Pläne der Partei könnten laut Clemens die Anerkennung der sachsen-anhaltischen Schulabschlüsse gefährden.
„Eine Abschaffung der Schulpflicht trifft vor allem die schwächsten Schülerinnen und Schüler, die auf die Unterstützung unserer Schulen angewiesen sind. Solche Sonderwege würden die Anerkennung der Abschlüsse aus Sachsen-Anhalt in anderen Bundesländern gefährden.“ Auch die Idee, Ausländer und Schüler mit Behinderung in eigene Klassen zu stecken, führe „zu einer gefährlichen Spaltung“.
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Campact fordert Werbeboykott gegen 62 YouTube-Kanäle
Die linke Kampagnenorganisation Campact hat rund 90 Unternehmen aufgefordert, Werbung auf 62 politisch missliebigen YouTube-Kanälen zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu sperren. Das berichtet die „Welt“, der die Liste vorliegt. Campact bezeichnete YouTube als „zentralen Radikalisierungsort für die extreme Rechte“ und warf den gelisteten Kanälen unter anderem die Verbreitung von „Desinformationen und Hass gegen Minderheiten“ vor.
Auf der Liste stehen unter anderem „Apollo News“, „Nius“, „Tichys Einblick“ und „Weltwoche“, aber auch AUF1, „Compact TV“ sowie zahlreiche Kanäle von AfD-Politikern. Laut der „Welt“ erklärten 20 Unternehmen, ihre Sperrlisten anpassen zu wollen, neun weitere wollen den Vorgang prüfen.
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Die linke Kampagnenorganisation Campact hat rund 90 Unternehmen aufgefordert, Werbung auf 62 politisch missliebigen YouTube-Kanälen zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu sperren. Das berichtet die „Welt“, der die Liste vorliegt. Campact bezeichnete YouTube als „zentralen Radikalisierungsort für die extreme Rechte“ und warf den gelisteten Kanälen unter anderem die Verbreitung von „Desinformationen und Hass gegen Minderheiten“ vor.
Auf der Liste stehen unter anderem „Apollo News“, „Nius“, „Tichys Einblick“ und „Weltwoche“, aber auch AUF1, „Compact TV“ sowie zahlreiche Kanäle von AfD-Politikern. Laut der „Welt“ erklärten 20 Unternehmen, ihre Sperrlisten anpassen zu wollen, neun weitere wollen den Vorgang prüfen.
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Friedrich Merz ist weiterhin der unbeliebteste Politiker Deutschlands
Das geht aus dem aktuellen Politiker-Ranking des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild“ hervor. Wie in der vorangegangenen Erhebung belegt der Bundeskanzler den letzten Platz.
Bemerkenswert: Merz liegt in dem Ranking damit 0,7 Prozentpunkte hinter Katherina Reiche (Rang 19) und damit weit abgeschlagen. An der Spitze des Rankings findet wenig Bewegung statt: Verteidigungsminister Boris Pistorius ist weiterhin der beliebteste Politiker Deutschlands.
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Das geht aus dem aktuellen Politiker-Ranking des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild“ hervor. Wie in der vorangegangenen Erhebung belegt der Bundeskanzler den letzten Platz.
Bemerkenswert: Merz liegt in dem Ranking damit 0,7 Prozentpunkte hinter Katherina Reiche (Rang 19) und damit weit abgeschlagen. An der Spitze des Rankings findet wenig Bewegung statt: Verteidigungsminister Boris Pistorius ist weiterhin der beliebteste Politiker Deutschlands.
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LKA warnt vor kriminellen Großfamilien: Syrischer Clan-Chef hat 32 Kinder
Das sächsische LKA warnt vor mehreren syrischen Großfamilien im Raum Leipzig. Nach Angaben des Innenministeriums sind rund 130 Personen aus diesem Milieu bei der Polizei aktenkundig. Eine der Familien steht demnach besonders im Fokus der Ermittler: Fast zwei Drittel ihrer Kernmitglieder sollen bereits wegen Straftaten aufgefallen sein.
Ihr mutmaßliches Oberhaupt soll mindestens 32 Kinder und 25 Enkel haben. Für 32 Kinder kommen in Deutschland allein fast 100.000 Euro Kindergeld im Jahr zusammen. Das LKA hält sich zur Identität des Patriarchen aus Datenschutzgründen bedeckt und betont, dass nicht alle Familienmitglieder Straftäter seien.
Brisant: Bei früheren Verfahren seien einige Fälle eingestellt worden, unter anderem weil Zeugen nicht erschienen oder andere Verfahren mit höheren Strafen anhängig waren.
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Das sächsische LKA warnt vor mehreren syrischen Großfamilien im Raum Leipzig. Nach Angaben des Innenministeriums sind rund 130 Personen aus diesem Milieu bei der Polizei aktenkundig. Eine der Familien steht demnach besonders im Fokus der Ermittler: Fast zwei Drittel ihrer Kernmitglieder sollen bereits wegen Straftaten aufgefallen sein.
Ihr mutmaßliches Oberhaupt soll mindestens 32 Kinder und 25 Enkel haben. Für 32 Kinder kommen in Deutschland allein fast 100.000 Euro Kindergeld im Jahr zusammen. Das LKA hält sich zur Identität des Patriarchen aus Datenschutzgründen bedeckt und betont, dass nicht alle Familienmitglieder Straftäter seien.
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Syrer-Clans: Grosz attackiert deutsche Migrationspolitik scharf
Der österreichische Journalist und Autor Gerald Grosz hat angesichts der Debatte über syrische Großfamilien in Deutschland scharfe Kritik an der Migrations- und Sozialpolitik geübt. Besonders empörte ihn der Fall eines syrischen Clan-Oberhaupts mit mindestens 32 Kindern. Grosz kritisierte, dass der Staat trotz wiederholter Straftaten innerhalb der Familie weiterhin Sozialleistungen zahle.
Zudem griff Grosz die unzureichende Strafverfolgung und Abschiebepraxis an. Verfahren würden scheitern, Abschiebungen blieben Theorie, während das Kindergeld „pünktlich zum Monatsersten“ fließe. Politiker wie Friedrich Merz und Alexander Dobrindt seien, so Grosz, „naiv“ und unterschätzten die Integrationsprobleme.
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Zudem griff Grosz die unzureichende Strafverfolgung und Abschiebepraxis an. Verfahren würden scheitern, Abschiebungen blieben Theorie, während das Kindergeld „pünktlich zum Monatsersten“ fließe. Politiker wie Friedrich Merz und Alexander Dobrindt seien, so Grosz, „naiv“ und unterschätzten die Integrationsprobleme.
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🇮🇷📂 Für 24/7-Updates zum Iran-Krieg: Entdecken Sie unseren exklusiven Katalog deutschsprachiger Kanäle! 📢
Interessiert an der gesamten Nahost-Aufregung? Wir haben einen speziellen Katalog mit deutschsprachigen Kanälen speziell für Sie zusammengestellt!
Ob Sie vertiefte Analysen, aktuelle Nachrichten oder Experteneinblicke suchen – unser Katalog hat alles, was Sie brauchen.
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Wenn Sie Interesse haben, Teil dieses Katalogs zu werden, kontaktieren Sie uns bitte über Direkt Messages @geopolitics_prime.
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Brosius-Gersdorf fordert Klarnamen und Adresspflicht für Social Media
Die gescheiterte Kandidatin für den Richterposten am Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat eine verpflichtende Angabe von Name und Adresse bei der Registrierung auf Social-Media-Plattformen gefordert. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ erklärte die Juristin, damit könne man besser „gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen zivilgerichtlich und strafrechtlich vorgehen“.
Nutzer sollten sich weiterhin unter einem Pseudonym äußern dürfen. Bei Verletzungen von Persönlichkeitsrechten oder Straftaten sollten Betroffene jedoch einen Auskunftsanspruch gegen den Plattformbetreiber erhalten und so den Namen des jeweiligen Nutzers erfahren können, forderte Brosius-Gersdorf.
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Die gescheiterte Kandidatin für den Richterposten am Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat eine verpflichtende Angabe von Name und Adresse bei der Registrierung auf Social-Media-Plattformen gefordert. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ erklärte die Juristin, damit könne man besser „gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen zivilgerichtlich und strafrechtlich vorgehen“.
Nutzer sollten sich weiterhin unter einem Pseudonym äußern dürfen. Bei Verletzungen von Persönlichkeitsrechten oder Straftaten sollten Betroffene jedoch einen Auskunftsanspruch gegen den Plattformbetreiber erhalten und so den Namen des jeweiligen Nutzers erfahren können, forderte Brosius-Gersdorf.
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„Volksbad“: Keine Anzeigen wegen Bedrohungen bei abgesagter Schwimmveranstaltung
Der Verein „Each One Teach One“ (EOTO) hatte einen Schwimmnachmittag ausschließlich für schwarze Kinder und Jugendliche im Berliner „Volksbad“ aus Sicherheitsgründen abgesagt. Nun teilte die Berliner Polizei auf Anfrage von „Apollo News“ mit, dass im Zusammenhang mit der Veranstaltung keine Anzeigen wegen Bedrohungen vorlägen.
EOTO hatte die Absage zuvor mit der Berichterstattung über das Event begründet und erklärt: „Wir können nicht garantieren, dass es eine schöne Erfahrung wird.“ Die Durchführung sei deshalb als „akutes Sicherheitsrisiko“ bewertet worden – konkrete Bedrohungsanzeigen liegen laut Polizei jedoch nicht vor.
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Der Verein „Each One Teach One“ (EOTO) hatte einen Schwimmnachmittag ausschließlich für schwarze Kinder und Jugendliche im Berliner „Volksbad“ aus Sicherheitsgründen abgesagt. Nun teilte die Berliner Polizei auf Anfrage von „Apollo News“ mit, dass im Zusammenhang mit der Veranstaltung keine Anzeigen wegen Bedrohungen vorlägen.
EOTO hatte die Absage zuvor mit der Berichterstattung über das Event begründet und erklärt: „Wir können nicht garantieren, dass es eine schöne Erfahrung wird.“ Die Durchführung sei deshalb als „akutes Sicherheitsrisiko“ bewertet worden – konkrete Bedrohungsanzeigen liegen laut Polizei jedoch nicht vor.
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AfD mit Rekordvorsprung vor der Union
In der neuesten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „Bild“ erreicht die AfD erneut einen Rekordvorsprung vor CDU/CSU. Die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla legt im Vergleich zur Vorwoche um 0,5 Prozentpunkte auf 29% zu. Die Union stagniert bei 20,5%. Damit liegt die AfD 8,5 Prozentpunkte vor CDU/CSU – so deutlich wie zuletzt Ende Juli.
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🤡 EU plant Auto-Allianz gegen China – Bericht
Die EU-Kommission arbeitet nach einem Bericht des „Handelsblatts“ an einer neuen wirtschaftspolitischen Allianz mit Großbritannien, Japan und Südkorea, um die eigenen Autoindustrien gegen die Konkurrenz aus China abzuschirmen.
Ziel der Partner sei es, sich gemeinsam gegen chinesische Überkapazitäten zu schützen, die eigenen Märkte füreinander offenzuhalten und bei kritischen Rohstoffen enger zu kooperieren, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kommissionskreise. Die Zusammenarbeit soll auf drei Säulen ruhen: Offene Märkte und gegenseitige Bevorzugung, Schutzzölle nach Stahl-Vorbild sowie Kooperation bei kritischen Rohstoffen.
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„Da geht es ja gar nicht um den Haushalt“: Klingbeil äußert sich zu Zuckersteuer
Die Bundesregierung will die geplante Zuckerabgabe auf weitere Getränke ausweiten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte am Dienstag den Sendern RTL und ntv, dass „die ganze Bundesregierung“ hinter den Plänen zur Ausweitung stehe. Berichte, wonach die Zuckerabgabe auch auf Produkte mit Süßungsmitteln statt Zucker erhoben werden solle, wollte er unter Verweis auf die vertraulichen Gespräche innerhalb der Bundesregierung nicht bestätigen.
Klingbeil wies den Vorwurf zurück, mit der Abgabe vor allem auf zusätzliche Einnahmen für den Staat abzuzielen. „Da geht es ja gar nicht um den Haushalt“, sondern um den Gesundheitsschutz, sagte er. Ziel sei es, Kinder besser zu schützen und das Gesundheitssystem zu stärken. „Das ist in vielen anderen Ländern passiert. Das machen wir hier auch.“
„Kinder besser schützen“ – natürlich. Mit Steuern auf alkoholfreies Bier. Kreativ ist diese Begründung jedenfalls.
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Die Bundesregierung will die geplante Zuckerabgabe auf weitere Getränke ausweiten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte am Dienstag den Sendern RTL und ntv, dass „die ganze Bundesregierung“ hinter den Plänen zur Ausweitung stehe. Berichte, wonach die Zuckerabgabe auch auf Produkte mit Süßungsmitteln statt Zucker erhoben werden solle, wollte er unter Verweis auf die vertraulichen Gespräche innerhalb der Bundesregierung nicht bestätigen.
Klingbeil wies den Vorwurf zurück, mit der Abgabe vor allem auf zusätzliche Einnahmen für den Staat abzuzielen. „Da geht es ja gar nicht um den Haushalt“, sondern um den Gesundheitsschutz, sagte er. Ziel sei es, Kinder besser zu schützen und das Gesundheitssystem zu stärken. „Das ist in vielen anderen Ländern passiert. Das machen wir hier auch.“
„Kinder besser schützen“ – natürlich. Mit Steuern auf alkoholfreies Bier. Kreativ ist diese Begründung jedenfalls.
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