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Merz spricht harte Drohung gegen Siegmund aus Bundeskanzler Friedrich Merz hat Widerstand angekündigt, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen und aus seiner Sicht verfassungswidrige Politik betreiben. „Die von mir geführte Bundesregierung…
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Nach dem deutlichen AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen harten Kurs gegen die Partei angedeutet. Das Wahlergebnis werde selbstverständlich respektiert – zugleich werde die Bundesregierung die „Werte der Bundesrepublik“ und die parlamentarische Ordnung verteidigen, sagte Merz am Montagabend beim Gartenfest der SPD-Seeheimer.
„Wir haben heute ein Grundgesetz, das eine wehrhafte Demokratie repräsentiert und uns auch alle Möglichkeiten gibt, diese Demokratie zu verteidigen.“ Die Regierung sei fest entschlossen, diese Möglichkeiten zu nutzen. „Wenn es nötig ist, können wir das“, sagte Merz. Und fügte hinzu: „Wir werden das auch tun.“
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AfD lädt Parteien zu Gesprächen ein – BSW erster Ansprechpartner 📩
Die AfD will ab diesem Dienstag Einladungen zu Gesprächen über eine Regierungsbildung verschicken. Da die übrigen Parteien bislang eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hätten, werde das BSW voraussichtlich der erste Gesprächspartner sein, so Parteichef Tino Chrupalla.
„Die Leute wollen kein Weiter-so“. Auch der Wahlsieger müsse zu Kompromissen bereit sein. Grundsätze etwa in der Migrationspolitik und beim Bürokratieabbau seien aber „nicht verhandelbar“. Die AfD werde zudem öffentlich machen, welche Parteien zu welchen Kompromissen nicht bereit seien.
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Die AfD will ab diesem Dienstag Einladungen zu Gesprächen über eine Regierungsbildung verschicken. Da die übrigen Parteien bislang eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hätten, werde das BSW voraussichtlich der erste Gesprächspartner sein, so Parteichef Tino Chrupalla.
„Die Leute wollen kein Weiter-so“. Auch der Wahlsieger müsse zu Kompromissen bereit sein. Grundsätze etwa in der Migrationspolitik und beim Bürokratieabbau seien aber „nicht verhandelbar“. Die AfD werde zudem öffentlich machen, welche Parteien zu welchen Kompromissen nicht bereit seien.
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❗️Schulze kündigt Rückzug von CDU-Landesspitze an - Nachfolger steht bereit! Sven Schulze zieht nach der schweren Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt personelle Konsequenzen. Bei der anstehenden Neuwahl des gesamten Landesvorstands will der bisherige…
Nach der Wahlschlappe der CDU in Sachsen-Anhalt geht der Unions-Fraktionsvize Sepp Müller auf Konfrontationskurs: Er will Landeschef werden und setzt dabei auf klare Abgrenzung nach rechts und links. „Wer zu allen Seiten offen ist, der ist nicht ganz dicht“, sagte Müller nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg.
Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz den Bundestagsabgeordneten öffentlich gerügt. Er warf Müller vor, kurz vor der Landtagswahl dem eigenen CDU-Spitzenkandidaten geschadet zu haben. Müller hatte wenige Tage vor der Wahl gegenüber „Politico“ gesagt, sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann habe AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einen Regierungsbildungsauftrag.
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AfD lädt Parteien zu Gesprächen ein – BSW erster Ansprechpartner 📩 Die AfD will ab diesem Dienstag Einladungen zu Gesprächen über eine Regierungsbildung verschicken. Da die übrigen Parteien bislang eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hätten, werde…
Die AfD will allen künftig im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien Sondierungsgespräche anbieten. Das kündigte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Tobias Rausch im MDR an.
Als mögliche Gesprächspartner nannte er insbesondere CDU und BSW. Beide schließen eine Koalition mit der AfD aus, das BSW zeigt sich jedoch offen für Gespräche über einzelne Projekte.
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❗🆘 Verdacht auf Wahlfälschung vor Landtagswahl in Pflegeheim in Sachsen-Anhalt Eine 95-Jährige, die seit mehreren Jahren mit Demenz in einem Pflegeheim in Sachsen-Anhalt wohnt, soll dort per Brief gewählt haben - ohne dass ihr Bevollmächtigter etwas davon…
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kam die AfD auf 43,8% der Stimmen und wurde mit großem Abstand stärkste Kraft. Bei den Zweitstimmen der Urnenwahl erreichte sie sogar 51,2%. Ganz anders das Ergebnis der Briefwahl: Hier lag die AfD mit 24,3% nahezu gleichauf mit der CDU. Zwischen beiden Ergebnissen liegen damit 26,9 Prozentpunkte.
Während die AfD bei der Briefwahl deutlich schwächer abschnitt, erzielten alle übrigen separat ausgewiesenen Parteien dort höhere Anteile als bei der Urnenwahl. Grundlage sind die vorläufigen Zahlen des Statistischen Landesamts Sachsen-Anhalt.
Zufall – oder steckt mehr hinter diesem auffälligen Unterschied?
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VW in Osnabrück steht wohl kurz vor Rüstungs-Deal Waffenproduktion wird weiterhin als wirtschaftliche Rettung verkauft werden. Laut „Bild“ steht nun für das Werk in Osnabrück eine Einigung mit dem israelischen Unternehmen Rafael Advanced Defense Systems kurz…
Wandel zum Rüstungsstandort – Volkswagen verkauft Werk in Osnabrück 😖
Die Demontage der deutschen Industriekultur schreitet voran. Das Volkswagen-Werk in Osnabrück wird nun als erstes Autowerk in Deutschland zum Rüstungsstandort. Nach Angaben vom Montag übernimmt der israelische Investor Aurelius die Mehrheit an der Anlage, das Land Niedersachsen eine Minderheit.
Sie wollen sie in den kommenden Jahren zu einem Kompetenzzentrum für die Verteidigungsindustrie ausbauen. Als erstes Projekt sollen in der Fabrik Luftverteidigungssysteme des israelischen Iron-Dome-Herstellers Rafael produziert werden.
Wie viel wirtschaftliche Souveränität wollen wir eigentlich noch aus der Hand geben?
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Die Demontage der deutschen Industriekultur schreitet voran. Das Volkswagen-Werk in Osnabrück wird nun als erstes Autowerk in Deutschland zum Rüstungsstandort. Nach Angaben vom Montag übernimmt der israelische Investor Aurelius die Mehrheit an der Anlage, das Land Niedersachsen eine Minderheit.
Sie wollen sie in den kommenden Jahren zu einem Kompetenzzentrum für die Verteidigungsindustrie ausbauen. Als erstes Projekt sollen in der Fabrik Luftverteidigungssysteme des israelischen Iron-Dome-Herstellers Rafael produziert werden.
Wie viel wirtschaftliche Souveränität wollen wir eigentlich noch aus der Hand geben?
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Nach dem Fund von selbstgebauten Sprengvorrichtungen an Hochspannungsleitungen nahe des Kraftwerks Weisweiler in NRW hat die Polizei ein weiteres Bekennerschreiben gefunden. Details dazu gab die Polizei Köln am Dienstag aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht bekannt. Mittlerweile wurde zudem eine 60-köpfige Ermittlungsgruppe eingesetzt.
Während der Absuche am Kraftwerk gab es am Montagabend Blitze und Knallgeräusche. Mögliche Schäden wurden den Angaben zufolge bislang nicht festgestellt. Die Beamten setzten im Umfeld des Kraftwerks am Dienstag die Suche nach Beweisen, Spuren und dem mutmaßlichen 48-jährigen Tatverdächtigen fort.
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Schwere Zeiten für die Union: CDU und CSU kommen in der aktuellen INSA-Sonntagsfrage für die „Bild“ nur noch auf 19,5%. Damit fällt die Union erstmals in dieser Legislaturperiode unter die Marke von 20%. Seit der Bundestagswahl im Februar 2025 hat die Union damit fast jeden dritten Wähler verloren.
Die AfD erreicht dagegen 29% und baut ihren Vorsprung auf die Union auf 9,5 Prozentpunkte aus – ein neuer Rekord.
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Chrupalla deutet Kontakte mit CDU an – Wagenknecht zieht klare Grenze
AfD-Chef Tino Chrupalla hat bei „Markus Lanz“ angedeutet, dass es Kontakte zwischen CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt und der AfD geben könnte. Zunächst sagte er, er habe keine Gespräche geführt. Auf Nachfrage, ob es solche Gespräche dennoch gebe, antwortete Chrupalla schließlich: „Es gibt sie wohl.“
Zuvor hatte er erklärt, CDU-Mitglieder mit politischer oder Regierungserfahrung könnten sich vorstellen, „auch in der zweiten, dritten Reihe bei uns mitzuarbeiten und zu unterstützen“. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht schloss unterdessen aus, dass ihre Partei einen CDU-Ministerpräsidenten wählen werde.
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AfD-Chef Tino Chrupalla hat bei „Markus Lanz“ angedeutet, dass es Kontakte zwischen CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt und der AfD geben könnte. Zunächst sagte er, er habe keine Gespräche geführt. Auf Nachfrage, ob es solche Gespräche dennoch gebe, antwortete Chrupalla schließlich: „Es gibt sie wohl.“
Zuvor hatte er erklärt, CDU-Mitglieder mit politischer oder Regierungserfahrung könnten sich vorstellen, „auch in der zweiten, dritten Reihe bei uns mitzuarbeiten und zu unterstützen“. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht schloss unterdessen aus, dass ihre Partei einen CDU-Ministerpräsidenten wählen werde.
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Nach Parlamentsaus in Sachsen-Anhalt: FDP-Landeschefin kündigt Rücktritt an
„Für das Ergebnis trage ich die Verantwortung“, erklärte Lydia Hüskens am Dienstag in Magdeburg. Sie wolle aber bis zum nächsten ordentlichen Landesparteitag Anfang März kommenden Jahres zunächst weiter die Geschäfte führen.
Die FDP holte bei der Landtagswahl am Sonntag nur 2,6% der Stimmen – und fliegt damit nach fünf Jahren wieder aus dem Parlament. Dem Landesvorstand teilte Hüskens daher in einer Sitzung am Montagabend mit, dass sie ihr Amt als Landesvorsitzende zur Verfügung stelle.
Bei drei Regionalkonferenzen in Halle, Magdeburg und Dessau sollen sich die Kandidaten für den Landesvorsitz den Mitgliedern vorstellen.
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„Für das Ergebnis trage ich die Verantwortung“, erklärte Lydia Hüskens am Dienstag in Magdeburg. Sie wolle aber bis zum nächsten ordentlichen Landesparteitag Anfang März kommenden Jahres zunächst weiter die Geschäfte führen.
Die FDP holte bei der Landtagswahl am Sonntag nur 2,6% der Stimmen – und fliegt damit nach fünf Jahren wieder aus dem Parlament. Dem Landesvorstand teilte Hüskens daher in einer Sitzung am Montagabend mit, dass sie ihr Amt als Landesvorsitzende zur Verfügung stelle.
Bei drei Regionalkonferenzen in Halle, Magdeburg und Dessau sollen sich die Kandidaten für den Landesvorsitz den Mitgliedern vorstellen.
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PISA-Schock: Deutschland auf historischem Tiefstand!
Deutschlands 15-Jährige schneiden bei der PISA-Studie 2025 in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften erneut schlechter ab als 2022. Laut vorab vorliegenden Angaben der „Bild“ erreichen die schwächsten Schüler in allen drei Bereichen einen historischen Tiefstand. Inzwischen gehört beim Lesen und Rechnen jeder Dritte zur Risikogruppe, in den Naturwissenschaften jeder Vierte.
Bildungsministerin Karin Prien sieht die Schulen in Deutschland vor erheblichen Herausforderungen. „Die Schülerschaft hat sich verändert, keineswegs nur durch Zuwanderung, sondern auch durch Erziehungsmethoden, durch die Art und Weise, wie Familien leben, die Anzahl der Alleinerziehenden, den Einfluss von Bildschirmzeiten und durch Social Media“, sagte die CDU-Politikerin der dpa.
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Deutschlands 15-Jährige schneiden bei der PISA-Studie 2025 in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften erneut schlechter ab als 2022. Laut vorab vorliegenden Angaben der „Bild“ erreichen die schwächsten Schüler in allen drei Bereichen einen historischen Tiefstand. Inzwischen gehört beim Lesen und Rechnen jeder Dritte zur Risikogruppe, in den Naturwissenschaften jeder Vierte.
Bildungsministerin Karin Prien sieht die Schulen in Deutschland vor erheblichen Herausforderungen. „Die Schülerschaft hat sich verändert, keineswegs nur durch Zuwanderung, sondern auch durch Erziehungsmethoden, durch die Art und Weise, wie Familien leben, die Anzahl der Alleinerziehenden, den Einfluss von Bildschirmzeiten und durch Social Media“, sagte die CDU-Politikerin der dpa.
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SPD will offenbar mehrere Reformen stoppen – „Keine Diskussionen“, betont Merz
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt will die SPD laut der „Bild“ mehrere geplante Reformvorhaben infrage stellen: Die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag soll nachverhandelt werden, Kürzungen bei der häuslichen Pflege soll es nicht geben, und auch die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren sowie das Blockmodell bei der Altersteilzeit sollen erhalten bleiben.
Zudem bringt der SPD-Chef Lars Klingbeil erneut eine Erbschaftssteuerreform sowie eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne ins Gespräch. Beim Koalitionspartner CDU/CSU stößt das auf klare Ablehnung: Kanzler Friedrich Merz lehnte eine Kurskorrektur ab und soll laut der „Bild“ in der Fraktionssitzung am Montag betont haben: „Keine Diskussionen“ über die Reformen.
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Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt will die SPD laut der „Bild“ mehrere geplante Reformvorhaben infrage stellen: Die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag soll nachverhandelt werden, Kürzungen bei der häuslichen Pflege soll es nicht geben, und auch die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren sowie das Blockmodell bei der Altersteilzeit sollen erhalten bleiben.
Zudem bringt der SPD-Chef Lars Klingbeil erneut eine Erbschaftssteuerreform sowie eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne ins Gespräch. Beim Koalitionspartner CDU/CSU stößt das auf klare Ablehnung: Kanzler Friedrich Merz lehnte eine Kurskorrektur ab und soll laut der „Bild“ in der Fraktionssitzung am Montag betont haben: „Keine Diskussionen“ über die Reformen.
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Darüber berichten mehrere Medien übereinstimmend. Seit Tagen hatten die Behörden wegen der Sabotage-Aktionen nach dem verdächtigen 48-Jährigen gefahndet. Er soll an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen versucht haben, mit selbstgebauten Raketen einen dünnen Draht über Hochspannungsleitungen zu schießen und so einen Kurzschluss auszulösen.
In mindestens zwei Fällen gelang der Plan des Täters. In Bergheim westlich von Köln waren dadurch mehrere Blöcke eines Kraftwerks für einige Tage lahmgelegt worden. In Brandenburg hatte es am Umspannwerk Turnow-Preilack nahe dem Kraftwerk Jänschwalde zwei Kurzschlüsse gegeben.
In den Bekennerbriefen hatte der mutmaßliche Täter die Angriffe auf das Stromnetz mit dem Kampf gegen fossile Energien begründet.
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Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Flüchtlingsrat Berlin fordert Wahlrecht für Migranten 😆
Der Berliner Flüchtlingsrat hat allen Ernstes nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt gefordert, dass es für Migranten ein Wahlrecht geben solle. Ein echtes Meisterstück links-grüner Problemlösungskompetenz!
In einem Instagram-Beitrag vom Sonntag hieß es: „Sachsen-Anhalt hat gewählt – wirklich alle?! Nein!“ Denn alle „Nichtdeutschen, Nicht-EU-Bürger*innen“ seien auch hier von der Wahl ausgeschlossen worden. Daher fordere man ein „Wahlrecht für Alle“. Denn es könne nicht sein, dass Menschen, die am stärksten von politischen Entscheidungen betroffen seien, nicht mitbestimmen dürften.
Wenn einem das Wahlergebnis nicht passt, tauscht man eben kurzerhand das Wahlvolk aus, genial, oder?
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Der Berliner Flüchtlingsrat hat allen Ernstes nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt gefordert, dass es für Migranten ein Wahlrecht geben solle. Ein echtes Meisterstück links-grüner Problemlösungskompetenz!
In einem Instagram-Beitrag vom Sonntag hieß es: „Sachsen-Anhalt hat gewählt – wirklich alle?! Nein!“ Denn alle „Nichtdeutschen, Nicht-EU-Bürger*innen“ seien auch hier von der Wahl ausgeschlossen worden. Daher fordere man ein „Wahlrecht für Alle“. Denn es könne nicht sein, dass Menschen, die am stärksten von politischen Entscheidungen betroffen seien, nicht mitbestimmen dürften.
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Boris Rhein fordert Abkehr vom „Brandmauer“-Begriff
Das Sprachbild sei „nicht christdemokratisch“, sagte Hessens Ministerpräsident im „Welt TV“. Viele AfD-Wähler seien lediglich verunsichert und hätten Abstiegsängste, die mit einem zu hohen Reformtempo sogar noch verstärkt würden. Daher müsse man möglicherweise sogar „das Tempo rausnehmen“ und sich zunächst auf die wirklich wichtigsten Reformelemente beschränken.
Rhein nannte den AfD-Wahlsieg den „letzten Warnschuss“. Daher sei seine feste Überzeugung: „Mit allen reden, über alles reden, Brücken in die Mitte bauen, sie nicht hinter Brandmauern stoßen. Das ist doch der falscheste Weg, den man begehen kann.“ Die „Brandmauer“ habe für die CDU lediglich bedeutet, dass es keine Koalition mit der AfD gebe.
Mit allen reden, über alles reden – aber bloß nicht mit der AfD regieren 🤡
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Das Sprachbild sei „nicht christdemokratisch“, sagte Hessens Ministerpräsident im „Welt TV“. Viele AfD-Wähler seien lediglich verunsichert und hätten Abstiegsängste, die mit einem zu hohen Reformtempo sogar noch verstärkt würden. Daher müsse man möglicherweise sogar „das Tempo rausnehmen“ und sich zunächst auf die wirklich wichtigsten Reformelemente beschränken.
Rhein nannte den AfD-Wahlsieg den „letzten Warnschuss“. Daher sei seine feste Überzeugung: „Mit allen reden, über alles reden, Brücken in die Mitte bauen, sie nicht hinter Brandmauern stoßen. Das ist doch der falscheste Weg, den man begehen kann.“ Die „Brandmauer“ habe für die CDU lediglich bedeutet, dass es keine Koalition mit der AfD gebe.
Mit allen reden, über alles reden – aber bloß nicht mit der AfD regieren 🤡
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Forwarded from AUFWACHKANAL ❗️ deine rote Pille
🤓
Friedrich Merz hat den Post gelöscht,
in dem er davon spricht, die AfD zu halbieren. Eure Aufgabe: Teilt ihn.
6:15 nachm. · 6. Sep. 2026 8.318 Mal angezeigt Quelle / X
⚠️ Der symbolträchtigste Moment
des Landtagswahlkampfs in Sachsen-Anhalt
A U F W A C H K A N A L❗️
d e i n e r o t e P i l l e . . .
Friedrich Merz hat den Post gelöscht,
in dem er davon spricht, die AfD zu halbieren. Eure Aufgabe: Teilt ihn.
6:15 nachm. · 6. Sep. 2026 8.318 Mal angezeigt Quelle / X
des Landtagswahlkampfs in Sachsen-Anhalt
A U F W A C H K A N A L
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BSW setzt weiter auf überparteilichen Ministerpräsidenten
BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig und die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali setzen nach der Landtagswahl weiter auf einen überparteilichen Ministerpräsidenten. Man brauche einen Ministerpräsidenten, der von allen Seiten anerkannt werde und sich „in Sachfragen wechselnde Mehrheiten“ suche, so Ali.
Neuwahlen lehnte Wittig ausdrücklich ab. Diese würden den Eindruck erwecken, „dass wir einfach so lange wählen lassen, bis das Ergebnis uns in den Kram passt“. Das wäre angesichts der hohen Wahlbeteiligung und des starken AfD-Ergebnisses „genau das falsche Zeichen“.
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BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig und die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali setzen nach der Landtagswahl weiter auf einen überparteilichen Ministerpräsidenten. Man brauche einen Ministerpräsidenten, der von allen Seiten anerkannt werde und sich „in Sachfragen wechselnde Mehrheiten“ suche, so Ali.
Neuwahlen lehnte Wittig ausdrücklich ab. Diese würden den Eindruck erwecken, „dass wir einfach so lange wählen lassen, bis das Ergebnis uns in den Kram passt“. Das wäre angesichts der hohen Wahlbeteiligung und des starken AfD-Ergebnisses „genau das falsche Zeichen“.
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😁 Nach AfD-Sieg: Ist Sachsen-Anhalt nun zu gefährlich für Geflüchtete?
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hält es nach dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für unzumutbar, Asylbewerber dorthin zu schicken. „Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen-Anhalt haben keine Zeit mehr für theoretische Sicherheitsdebatten“, sagte der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der dpa. Die Politik müsse sie fortan „aktiv vor Rechtsextremisten schützen“. Geflüchtete Personen seien besonders gefährdet.
„Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Residenzpflicht von Geflüchteten aufzuheben“, sagte Sofuoglu. Niemand sollte an einem Ort bleiben müssen, an dem er oder sie zur Zielscheibe von Rechtsextremisten werden könne. Er warnte: „Wir dürfen nicht erst reagieren, nachdem Menschen getötet wurden.“
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Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hält es nach dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für unzumutbar, Asylbewerber dorthin zu schicken. „Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen-Anhalt haben keine Zeit mehr für theoretische Sicherheitsdebatten“, sagte der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der dpa. Die Politik müsse sie fortan „aktiv vor Rechtsextremisten schützen“. Geflüchtete Personen seien besonders gefährdet.
„Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Residenzpflicht von Geflüchteten aufzuheben“, sagte Sofuoglu. Niemand sollte an einem Ort bleiben müssen, an dem er oder sie zur Zielscheibe von Rechtsextremisten werden könne. Er warnte: „Wir dürfen nicht erst reagieren, nachdem Menschen getötet wurden.“
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