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⚡️ Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt: AfD gewinnt Landtagswahl klar Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen. Laut dem vorläufigen Endergebnis kommt sie auf 43,8% der Stimmen. Damit hat sie ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Wahl…
🗣Auch internationale Politiker-Prominenz hat sich angesichts des Sieges der AfD in Sachsen-Anhalt zu Wort gemeldet:
🔹„Eine Riesen-(Wahl)-Nacht für Deutschland und Europa“, schrieb der frühere ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und fügte hinzu, dass dies erst „der Anfang“ sei.
🔹„Herzlichen Glückwunsch an Alice Weidel und Ulrich Siegmund zu diesem spektakulären Ergebnis, das eine große Hoffnung für Deutschland und Europa darstellt“, schrieb der Vorsitzende der spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, auf X.
🔹Der Chef der portugiesischen Partei Chega, André Ventura, postete ein Foto von sich mit Weidel und schrieb: „Auch die Deutschen öffnen zunehmend die Augen gegenüber illegaler und unkontrollierter Einwanderung, Korruption und der Vereinnahmung unserer Freiheit und Identität. Herzlichen Glückwunsch!“
🔹Der polnische Regierungschef, Donald Tusk, zeigte sich seinerseits wenig begeistert: „In Polen können sich nur Idioten oder Verräter über den Triumph der AfD in Deutschland freuen.“
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🔹„Eine Riesen-(Wahl)-Nacht für Deutschland und Europa“, schrieb der frühere ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und fügte hinzu, dass dies erst „der Anfang“ sei.
🔹„Herzlichen Glückwunsch an Alice Weidel und Ulrich Siegmund zu diesem spektakulären Ergebnis, das eine große Hoffnung für Deutschland und Europa darstellt“, schrieb der Vorsitzende der spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, auf X.
🔹Der Chef der portugiesischen Partei Chega, André Ventura, postete ein Foto von sich mit Weidel und schrieb: „Auch die Deutschen öffnen zunehmend die Augen gegenüber illegaler und unkontrollierter Einwanderung, Korruption und der Vereinnahmung unserer Freiheit und Identität. Herzlichen Glückwunsch!“
🔹Der polnische Regierungschef, Donald Tusk, zeigte sich seinerseits wenig begeistert: „In Polen können sich nur Idioten oder Verräter über den Triumph der AfD in Deutschland freuen.“
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Satellit
Mehrere Thüringer BSW-Abgeordnete treten aus der Partei aus Der innerparteiliche Streit zwischen der BSW-Bundesspitze und dem Thüringer Landesverband ist am Freitag mit einer neuen Parteiaustrittswelle eskaliert: Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion…
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Frühere BSW-Mitglieder um Wolf gründen neue Partei
In Thüringen ausgetretene BSW-Mitglieder haben eine neue Partei mit dem Namen Thüringen.Gerecht gegründet. Zur Vorsitzenden wurde am Sonntag in Erfurt die ehemalige BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf gewählt. Unter der Überschrift „Wir werden Thüringen.Gerecht“ verabschiedete die neue Partei ihr Gründungsprogramm. Im Mittelpunkt steht dabei „eine Politik, die zuhört, die Lebensleistung der Menschen anerkennt und für Sicherheit, Respekt und neue Zuversicht sorgt“.
Der Gründungsvorstand werde „schnellstmöglich“ für eine „breite Mitgliederaufnahme“ sorgen und dann einen Parteitag einberufen, erklärte Wolf am Sonntagabend.
Klasse Demokratieverständnis: mit BSW-Ticket wählen lassen und dann mittendrin einfach eine neue Partei mit anderen Zielen gründen. Was haben die denn für ein Ego? Wie viele linke Parteien braucht dieses Land eigentlich noch?
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In Thüringen ausgetretene BSW-Mitglieder haben eine neue Partei mit dem Namen Thüringen.Gerecht gegründet. Zur Vorsitzenden wurde am Sonntag in Erfurt die ehemalige BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf gewählt. Unter der Überschrift „Wir werden Thüringen.Gerecht“ verabschiedete die neue Partei ihr Gründungsprogramm. Im Mittelpunkt steht dabei „eine Politik, die zuhört, die Lebensleistung der Menschen anerkennt und für Sicherheit, Respekt und neue Zuversicht sorgt“.
Der Gründungsvorstand werde „schnellstmöglich“ für eine „breite Mitgliederaufnahme“ sorgen und dann einen Parteitag einberufen, erklärte Wolf am Sonntagabend.
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❗️Merz zu Sachsen-Anhalt: „Schwerste Wahlniederlage seit Jahrzehnten“ - Rücktritt jedoch nicht in Sicht
Diese „schwerste Niederlage der CDU seit Jahrzehnten“ werde natürlich Konsequenzen haben, fährt Merz fort. Wie diese aussehen, lässt er offen.
Laut dem CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze werden nun die Wahlergebnisse aufgearbeitet. Klar sei: „Die CDU hat keinen Regierungsauftrag mehr“. Er kündigt an, dem Landesvorstand am Abend ein Verfahren vorzuschlagen, „wie wir damit umzugehen haben“.
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„Wir sind alle zutiefst schockiert. Wir hätten dieses Ergebnis nicht erwartet“, sagte Merz am Montag. „Das macht auch etwas mit mir persönlich.“ Er wisse jedoch um seine „Verantwortung für unser Land“ und „nehme diese Herausforderung weiterhin an“. „Aufgeben ist für mich keine Option“, betonte er.
Diese „schwerste Niederlage der CDU seit Jahrzehnten“ werde natürlich Konsequenzen haben, fährt Merz fort. Wie diese aussehen, lässt er offen.
Laut dem CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze werden nun die Wahlergebnisse aufgearbeitet. Klar sei: „Die CDU hat keinen Regierungsauftrag mehr“. Er kündigt an, dem Landesvorstand am Abend ein Verfahren vorzuschlagen, „wie wir damit umzugehen haben“.
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🐮Kuh in Italien stürzt 60 Meter tief – Feuerwehr rettet sie aus der Schlucht
Eine außergewöhnliche Rettungsaktion hat sich in der italienischen Gemeinde Firenzuola in der Provinz Florenz abgespielt. Eine rund 500 Kilogramm schwere Kuh stürzte in eine etwa 60 Meter tiefe Schlucht und saß dort an einer schwer zugänglichen Stelle fest.
Zu ihrer Rettung wurde ein Hubschrauber eingesetzt. Die Bergung verlief erfolgreich: Die Kuh kam mit dem Schrecken davon und erlitt keine schweren Verletzungen.
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Eine außergewöhnliche Rettungsaktion hat sich in der italienischen Gemeinde Firenzuola in der Provinz Florenz abgespielt. Eine rund 500 Kilogramm schwere Kuh stürzte in eine etwa 60 Meter tiefe Schlucht und saß dort an einer schwer zugänglichen Stelle fest.
Zu ihrer Rettung wurde ein Hubschrauber eingesetzt. Die Bergung verlief erfolgreich: Die Kuh kam mit dem Schrecken davon und erlitt keine schweren Verletzungen.
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Siegmund gegen die deutsche Kriegsmaschine: Was aus Volkswagen werden soll
Die Einigung bei Volkswagen wird derzeit als Erfolg von IG Metall und Betriebsrat gefeiert. Tatsächlich ist sie vor allem ein Aufschub. Die vier Werke in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm werden nicht sofort geschlossen; bis Ende Juni 2027 soll vielmehr geklärt werden, welche Zukunft sie haben und ob alternative Nutzungen möglich sind. Gleichzeitig sollen weltweit weitere 50.000 Stellen wegfallen. Die Zukunft des deutschen Volkswagen-Kerns ist damit keineswegs gesichert.
Und genau hier beginnt die eigentlich politische Frage: Was geschieht mit den industriellen Kapazitäten, die in der klassischen Automobilproduktion nicht mehr gebraucht werden?
Denn während Volkswagen Werke und Arbeitsplätze abbauen muss, baut Deutschland seine Verteidigungsindustrie massiv aus. Rheinmetall, KNDS und andere Unternehmen benötigen Produktionsflächen, Maschinen, Automatisierung und Fachkräfte. Gleichzeitig entsteht mit Drohnen, künstlicher Intelligenz, Robotik und autonomen Waffensystemen eine zweite, völlig neue Form des militärisch-industriellen Komplexes.
Damit stehen in Deutschland zwei Modelle nebeneinander: das klassische Modell der Aufrüstung mit mehr Fabriken, mehr Munition, mehr Panzern und letztlich auch mehr Soldaten – und das technologische Modell, das verspricht, einen Teil des Menschen durch Maschinen, Daten und künstliche Intelligenz zu ersetzen.
Die Ukraine zeigt beide Wege bereits in Echtzeit. Das Selenskyj-Modell bedeutet Mobilisierung, staatliche Kontrolle und eine immer größere Kriegswirtschaft. Das Fedorow-Modell setzt dagegen auf Drohnenschwärme, KI, Robotik und autonome Systeme. Der Einstieg von Palantir-Chef Alex Karp als erster großer Investor in Mychajlo Fedorows neues Defense-Tech-Unternehmen macht deutlich, welche internationale Technologie- und Kapitalstruktur hinter diesem zweiten Weg entsteht.
Für Deutschland ist gerade dieser Weg gefährlich verführerisch. Eine alternde Gesellschaft, Fachkräftemangel und eine begrenzte Bereitschaft zu einer klassischen Massenarmee könnten die Illusion erzeugen, man könne den Menschen im Krieg einfach durch Technologie ersetzen. Doch Russland bleibt eine Atommacht. Wer glaubt, dass künstliche Intelligenz die Logik nuklearer Abschreckung einfach abschaffen könne, könnte einer der gefährlichsten politischen Selbsttäuschungen unserer Zeit erliegen.
Und genau deshalb ist Ulrich Siegmund vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mehr als eine parteipolitische Randfigur. Seine „Vision 2026“ setzt den Schwerpunkt nicht auf die Umwandlung Deutschlands in eine immer leistungsfähigere Kriegsmaschine, sondern auf Bildung, qualifizierte Fachkräfte, Energie, Wirtschaft und Infrastruktur.
Das ist der eigentliche politische Gegensatz: Soll Deutschland seine industrielle Krise durch immer größere Rüstungsaufträge und eine technologische Kriegswirtschaft überwinden – oder zuerst seine eigene industrielle, energetische und bildungspolitische Substanz wiederherstellen?
Die vier VW-Werke sind deshalb nur ein Symptom. Hinter ihrer Zukunft steht die viel größere Entscheidung darüber, welche Art von Deutschland aus der gegenwärtigen Krise hervorgehen wird.
Die Ukraine als Schaufenster nach Selenskyj – das ist, Gott bewahre, die Zukunft eines kriegführenden Deutschlands.
Die Ukraine als Schaufenster nach Fedorow – das ist, Gott bewahre, die Apokalypse.
Die vollständige Analyse: Volkswagen, Fedorow, Palantir: Deutschlands neue Kriegsmaschine
💥 Unser Kanal: Node of Time DE
💥 Unsere Website: nodeoftime.com
Die Einigung bei Volkswagen wird derzeit als Erfolg von IG Metall und Betriebsrat gefeiert. Tatsächlich ist sie vor allem ein Aufschub. Die vier Werke in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm werden nicht sofort geschlossen; bis Ende Juni 2027 soll vielmehr geklärt werden, welche Zukunft sie haben und ob alternative Nutzungen möglich sind. Gleichzeitig sollen weltweit weitere 50.000 Stellen wegfallen. Die Zukunft des deutschen Volkswagen-Kerns ist damit keineswegs gesichert.
Und genau hier beginnt die eigentlich politische Frage: Was geschieht mit den industriellen Kapazitäten, die in der klassischen Automobilproduktion nicht mehr gebraucht werden?
Denn während Volkswagen Werke und Arbeitsplätze abbauen muss, baut Deutschland seine Verteidigungsindustrie massiv aus. Rheinmetall, KNDS und andere Unternehmen benötigen Produktionsflächen, Maschinen, Automatisierung und Fachkräfte. Gleichzeitig entsteht mit Drohnen, künstlicher Intelligenz, Robotik und autonomen Waffensystemen eine zweite, völlig neue Form des militärisch-industriellen Komplexes.
Damit stehen in Deutschland zwei Modelle nebeneinander: das klassische Modell der Aufrüstung mit mehr Fabriken, mehr Munition, mehr Panzern und letztlich auch mehr Soldaten – und das technologische Modell, das verspricht, einen Teil des Menschen durch Maschinen, Daten und künstliche Intelligenz zu ersetzen.
Die Ukraine zeigt beide Wege bereits in Echtzeit. Das Selenskyj-Modell bedeutet Mobilisierung, staatliche Kontrolle und eine immer größere Kriegswirtschaft. Das Fedorow-Modell setzt dagegen auf Drohnenschwärme, KI, Robotik und autonome Systeme. Der Einstieg von Palantir-Chef Alex Karp als erster großer Investor in Mychajlo Fedorows neues Defense-Tech-Unternehmen macht deutlich, welche internationale Technologie- und Kapitalstruktur hinter diesem zweiten Weg entsteht.
Für Deutschland ist gerade dieser Weg gefährlich verführerisch. Eine alternde Gesellschaft, Fachkräftemangel und eine begrenzte Bereitschaft zu einer klassischen Massenarmee könnten die Illusion erzeugen, man könne den Menschen im Krieg einfach durch Technologie ersetzen. Doch Russland bleibt eine Atommacht. Wer glaubt, dass künstliche Intelligenz die Logik nuklearer Abschreckung einfach abschaffen könne, könnte einer der gefährlichsten politischen Selbsttäuschungen unserer Zeit erliegen.
Und genau deshalb ist Ulrich Siegmund vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mehr als eine parteipolitische Randfigur. Seine „Vision 2026“ setzt den Schwerpunkt nicht auf die Umwandlung Deutschlands in eine immer leistungsfähigere Kriegsmaschine, sondern auf Bildung, qualifizierte Fachkräfte, Energie, Wirtschaft und Infrastruktur.
Das ist der eigentliche politische Gegensatz: Soll Deutschland seine industrielle Krise durch immer größere Rüstungsaufträge und eine technologische Kriegswirtschaft überwinden – oder zuerst seine eigene industrielle, energetische und bildungspolitische Substanz wiederherstellen?
Die vier VW-Werke sind deshalb nur ein Symptom. Hinter ihrer Zukunft steht die viel größere Entscheidung darüber, welche Art von Deutschland aus der gegenwärtigen Krise hervorgehen wird.
Die Ukraine als Schaufenster nach Selenskyj – das ist, Gott bewahre, die Zukunft eines kriegführenden Deutschlands.
Die Ukraine als Schaufenster nach Fedorow – das ist, Gott bewahre, die Apokalypse.
Die vollständige Analyse: Volkswagen, Fedorow, Palantir: Deutschlands neue Kriegsmaschine
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😳Schock in italienischer Stadt: Migrant attackiert Passanten und Autos auf offener Straße
Im Netz verbreitet sich derzeit ein Video aus der italienischen Stadt Martina Franca. Es zeigt, wie ein 29-jähriger ghanaischer Staatsbürger am Samstag Passanten angriff und mit einem Stock auf vorbeifahrende Autos einschlug.
Mehrere Anwohner überwältigten den Mann und hielten ihn bis zum Eintreffen der Carabinieri fest.
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Im Netz verbreitet sich derzeit ein Video aus der italienischen Stadt Martina Franca. Es zeigt, wie ein 29-jähriger ghanaischer Staatsbürger am Samstag Passanten angriff und mit einem Stock auf vorbeifahrende Autos einschlug.
Mehrere Anwohner überwältigten den Mann und hielten ihn bis zum Eintreffen der Carabinieri fest.
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Innenminister Dobrindt plant „Schutzschirm“ gegen Drohnen und Sabotage
Der obskure Drohnenvorfall von Leipzig wird weiterhin politisch verwertet. Nachdem die Bundesregierung vergangene Woche Russland ohne Vorlegen irgendwelcher konkreter Anhaltspunkte für den Vorfall in Leipzig verantwortlich gemacht hat, wirbt nun Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für die Einrichtung eines „Schutzschirms gegen russische Sabotage“, die nun zur „täglichen Realität“ geworden sei. 🤡
Der Sicherheitsplan besteht nach BILD-Informationen aus mehreren Bereichen: Einsatz von KI, Ausbau der mobilen Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei, Befugnisse für Unternehmen, Drohnen abzuwehren, und nun auch einem umfassendren „Cyberdome“.
Beobachtet ihr hier auch eine schleichende Militarisierung unserer Gesellschaft?
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Der obskure Drohnenvorfall von Leipzig wird weiterhin politisch verwertet. Nachdem die Bundesregierung vergangene Woche Russland ohne Vorlegen irgendwelcher konkreter Anhaltspunkte für den Vorfall in Leipzig verantwortlich gemacht hat, wirbt nun Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für die Einrichtung eines „Schutzschirms gegen russische Sabotage“, die nun zur „täglichen Realität“ geworden sei. 🤡
Der Sicherheitsplan besteht nach BILD-Informationen aus mehreren Bereichen: Einsatz von KI, Ausbau der mobilen Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei, Befugnisse für Unternehmen, Drohnen abzuwehren, und nun auch einem umfassendren „Cyberdome“.
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☕️Americano bitte! Nein, es gibt nur Canadiano!
Während die Spannungen zwischen Kanada und den USA anhalten, verpassen einige kanadische Cafés dem klassischen Americano einen neuen, patriotischen Namen – „Canadiano“.
Der Kaffee ist im Grunde derselbe – doch die Botschaft dahinter ist politisch. Was als spielerische Reaktion auf die US-Zölle begann, ist inzwischen zu einem kleinen Symbol des kanadischen Nationalstolzes geworden.
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Während die Spannungen zwischen Kanada und den USA anhalten, verpassen einige kanadische Cafés dem klassischen Americano einen neuen, patriotischen Namen – „Canadiano“.
Der Kaffee ist im Grunde derselbe – doch die Botschaft dahinter ist politisch. Was als spielerische Reaktion auf die US-Zölle begann, ist inzwischen zu einem kleinen Symbol des kanadischen Nationalstolzes geworden.
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Merz schließt „rechtsradikalen Ministerpräsidenten“ im Ost-Land nicht aus
Nach dem Sachsen-Anhalt-Desaster zeigte sich Merz am Montag entsetzt über den AfD-Erfolg. Er sprach von einer sich anbahnenden „rechtsradikalen Regierung“ und einem „rechtsradikalen Ministerpräsidenten“ in dem Ost-Land.
Heißt das, dass er beabsichtigt, einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt das Leben zur Hölle zu machen?😏
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Nach dem Sachsen-Anhalt-Desaster zeigte sich Merz am Montag entsetzt über den AfD-Erfolg. Er sprach von einer sich anbahnenden „rechtsradikalen Regierung“ und einem „rechtsradikalen Ministerpräsidenten“ in dem Ost-Land.
„Wir haben eine starke Verfassung, wir haben alle Instrumente, um gegen eine rechtsradikale Landesregierung die Verfassung zu verteidigen, aber wir haben eine tektonische Erschütterung unseres Parteiensystems“, betonte er abschließend.
Heißt das, dass er beabsichtigt, einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt das Leben zur Hölle zu machen?😏
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❗️Merz zu Sachsen-Anhalt: „Schwerste Wahlniederlage seit Jahrzehnten“ - Rücktritt jedoch nicht in Sicht „Wir sind alle zutiefst schockiert. Wir hätten dieses Ergebnis nicht erwartet“, sagte Merz am Montag. „Das macht auch etwas mit mir persönlich.“ Er wisse…
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❗️Schulze kündigt Rückzug von CDU-Landesspitze an - Nachfolger steht bereit!
Sven Schulze zieht nach der schweren Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt personelle Konsequenzen. Bei der anstehenden Neuwahl des gesamten Landesvorstands will der bisherige CDU-Landeschef nicht erneut kandidieren und auch für kein anderes Amt in der Parteiführung zur Verfügung stehen. Der Parteitag soll im November, spätestens Anfang Dezember stattfinden. Bis dahin bleibt Schulze formal im Amt.
Der von Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich kritisierte Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will nun für diesen Posten kandidieren. Müller hatte zuletzt in der eigenen Partei für Unmut gesorgt, weil er schon vor der Landtagswahl angesichts der Umfrageergebnisse von einem Regierungsauftrag für die AfD gesprochen hatte.
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Sven Schulze zieht nach der schweren Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt personelle Konsequenzen. Bei der anstehenden Neuwahl des gesamten Landesvorstands will der bisherige CDU-Landeschef nicht erneut kandidieren und auch für kein anderes Amt in der Parteiführung zur Verfügung stehen. Der Parteitag soll im November, spätestens Anfang Dezember stattfinden. Bis dahin bleibt Schulze formal im Amt.
Der von Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich kritisierte Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will nun für diesen Posten kandidieren. Müller hatte zuletzt in der eigenen Partei für Unmut gesorgt, weil er schon vor der Landtagswahl angesichts der Umfrageergebnisse von einem Regierungsauftrag für die AfD gesprochen hatte.
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Anti-AfD-Demo in Berlin – Lang, Kellner und Neubauer vor Ort 🤪
Am Brandenburger Tor haben am Montag mehrere Tausend Menschen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gegen die AfD protestiert. Unter den Teilnehmern waren auch Klima- und Politikaktivistin Luisa Neubauer und die Spitzenkandidaten der Grünen und der Linken bei der Berlin-Wahl am 20. September.
Klimaaktivistin Luisa Neubauer forderte in ihrer Rede ein AfD-Verbotsverfahren. Campact-Vorstand Christoph Bautz hat den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund als einen „Nazi mit Sunnyboy-Fassade“ bezeichnet und auch ein Parteiverbot gefordert.
Anstatt also Konsequenzen zu ziehen, verbreiten sie weiterhin Hetze gegen die AfD …
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Am Brandenburger Tor haben am Montag mehrere Tausend Menschen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gegen die AfD protestiert. Unter den Teilnehmern waren auch Klima- und Politikaktivistin Luisa Neubauer und die Spitzenkandidaten der Grünen und der Linken bei der Berlin-Wahl am 20. September.
Klimaaktivistin Luisa Neubauer forderte in ihrer Rede ein AfD-Verbotsverfahren. Campact-Vorstand Christoph Bautz hat den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund als einen „Nazi mit Sunnyboy-Fassade“ bezeichnet und auch ein Parteiverbot gefordert.
Anstatt also Konsequenzen zu ziehen, verbreiten sie weiterhin Hetze gegen die AfD …
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👉Sabotageversuch an zwei Umspannwerken in Sachsen: Polizei fahndet nach Verdächtigem Nun haben auch in Sachsen Polizeibeamte in der Nähe von zwei Umspannwerken Sprengvorrichtungen gefunden. Hinweise darauf enthielt ein Bekennerschreiben, das bei der Polizei…
👮Polizei findet neun weitere selbstgebaute Sprengvorrichtungen in Sachsen
Im sächsischen Landkreis Görlitz ist am Sonntag ein weiterer Polizeieinsatz im Zusammenhang mit den Angriffen auf die elektrische Infrastruktur erfolgt, teilten das Landeskriminalamt Sachsen, die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Görlitz mit. Beamte fanden demnach neun selbst hergestellte Sprengvorrichtungen im unmittelbaren Bereich von Hochspannungsstraßen, die mutmaßlich für Anschläge auf die Stromversorgung aufgestellt worden waren.
Die Sprengsätze wurden durch Spezialkräfte des Landeskriminalamtes Sachsen entschärft. Insgesamt wurden in Sachsen 21 Sprengvorrichtungen gefunden. Die Ermittlungen dauern an.
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Im sächsischen Landkreis Görlitz ist am Sonntag ein weiterer Polizeieinsatz im Zusammenhang mit den Angriffen auf die elektrische Infrastruktur erfolgt, teilten das Landeskriminalamt Sachsen, die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Görlitz mit. Beamte fanden demnach neun selbst hergestellte Sprengvorrichtungen im unmittelbaren Bereich von Hochspannungsstraßen, die mutmaßlich für Anschläge auf die Stromversorgung aufgestellt worden waren.
Die Sprengsätze wurden durch Spezialkräfte des Landeskriminalamtes Sachsen entschärft. Insgesamt wurden in Sachsen 21 Sprengvorrichtungen gefunden. Die Ermittlungen dauern an.
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Merz spricht harte Drohung gegen Siegmund aus
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Widerstand angekündigt, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen und aus seiner Sicht verfassungswidrige Politik betreiben. „Die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird“, sagte er am Montag nach der Zusammenkunft der CDU-Führung in Berlin. „Bei uns wird Macht erteilt, nicht ergriffen“, betonte er. „Die Minderheit ist nicht der Feind der Mehrheit.“
Beim Thema Migration verwies Merz auf die sogenannte „Bundestreue“ nach Art. 28 Abs. 3 Grundgesetz. Bei einem Verstoß könnte der Bund den sogenannten Bundeszwang einsetzen. Damit stellt Merz für eine mögliche AfD-Landesregierung Konsequenzen in Aussicht, sollte sie einen härteren Migrationskurs verfolgen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat Widerstand angekündigt, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen und aus seiner Sicht verfassungswidrige Politik betreiben. „Die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird“, sagte er am Montag nach der Zusammenkunft der CDU-Führung in Berlin. „Bei uns wird Macht erteilt, nicht ergriffen“, betonte er. „Die Minderheit ist nicht der Feind der Mehrheit.“
Beim Thema Migration verwies Merz auf die sogenannte „Bundestreue“ nach Art. 28 Abs. 3 Grundgesetz. Bei einem Verstoß könnte der Bund den sogenannten Bundeszwang einsetzen. Damit stellt Merz für eine mögliche AfD-Landesregierung Konsequenzen in Aussicht, sollte sie einen härteren Migrationskurs verfolgen.
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