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Trump will zum NATO-Gipfel in Den Haag reisen – Ukraine-Mitgliedschaft kein Thema

US-Präsident Donald #Trump wird am #NATO-Gipfel in Den Haag teilnehmen, wie die Sprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt in Washington mitteilte. Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses kommen am 24. und 25. Juni zusammen. Hauptthema des Gipfels werden der #Ukraine-Konflikt und die Höhe der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten sein.

Wie die Agentur AFP berichtet, will die NATO in der Abschlusserklärung des Gipfels einen klaren Hinweis auf eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine vermeiden. Zwar sei Präsident Wladimir Selenski eingeladen, doch würden voraussichtlich keine offiziellen Beitrittsverhandlungen stattfinden.

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❗Gericht: Grenz-Zurückweisungen von Asylsuchenden illegal Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens…
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Keine Zurückweisung von Migranten an deutscher Grenze? Grosz wirft Merz Lüge vor

Der Kolumnist, Autor und Polit-Kommentator Gerald Grosz kritisiert die deutsche Regierung und das Verbot des deutschen Verwaltungsgerichts, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, scharf. Die deutschen Gesetze verhinderten die Durchsetzung von „Recht und Ordnung“ – aber auch von „Vernunft“.

Friedrich Merz wusste dies laut Grosz und wollte nicht mit der AfD im Bundestag die Gesetze ändern. „Sondern auf Basis der lügenhaften Gesetze eine Abschiebung vorgaukeln“, um danach die „Wahlkapitulation“ vor den deutschen Gerichten zu verkünden.

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❗️Merz trifft sich mit #Trump am Donnerstag im Weißen Haus Bundeskanzler Friedrich #Merz reist am kommenden Mittwochabend nach Washington, um sich dort am Donnerstag US-Präsident Donald Trump zu treffen. Geplant seien ein Gespräch der beiden im Weißen Haus…
Merz holt sich zahlreiche Ratschläge vor Trump-Treffen in USA – Bericht

Bundeskanzler Friedrich Merz reist diese Woche in die USA, um sich zum ersten Mal persönlich mit Präsident Donald Trump zu treffen. Wie Bloomberg schreibt, ist sich Merz bewusst, dass das Treffen „heikel“ werden könnte. Daher habe er sich dazu Rat von „erfahrenen Politikern“ eingeholt. Der „kratzbürstige und streitlustige“ Kanzler habe intern deutlich gemacht, dass er den US-Präsidenten nicht so offen herausfordern werde, wie es Selenski getan habe.

„Den Kreisen zufolge wurde Merz im Vorfeld des Treffens in Washington geraten, Trump den Löwenanteil der Redezeit zu überlassen. Unterbrechungen seien tabu und wenn er doch einmal unterbreche, solle er bereit sein, dies mit Lob wiedergutzumachen“, so Bloomberg.

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🍎🏫 Immer mehr Quer- und Seiteneinsteiger an deutschen Schulen

10,5% der Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen haben keine anerkannte Lehramtsprüfung abgelegt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das sind rund 77.600 der insgesamt 739.500 Lehrkräfte.

👉 Zum Vergleich: Ein Jahr zuvor, im Schuljahr 2022/23, lag der Anteil noch bei 9,8%. Als Grund für die Entwicklung nannte das Statistikamt einen Mangel an Lehrkräften.

🔔 Besonders betroffen sind die Berufsschulen: Dort hatten im Schuljahr 2023/24 ganze 16,6% der insgesamt 123.800 Lehrkräfte keine anerkannte Lehramtsprüfung.

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Erneut drastischer Anstieg von Antisemitismus in Deutschland — Bericht

Nach Angaben des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) dokumentierten Meldestellen im vergangenen Jahr mehr als 8600 Vorfälle. Das ist ein Anstieg um fast 77% gegenüber 2023. Im Schnitt ereignen sich demnach bundesweit knapp 24 antisemitische Vorfälle pro Tag. Rias dokumentiert auch Äußerungen und Vorkommnisse, die keine Straftaten sind.

Als Grund für den Anstieg nennt der Verband vor allem den Krieg im Gazastreifen. So habe sich der Israelbezogene Antisemitismus im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Der Rias-Bundesverband ist der Dachverband von Meldestellen in elf Bundesländern. Er geht von einer hohen Dunkelziffer aus.

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Beatrix von Storch will mit Russland sprechen – und ist gegen Sanktionen

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ darüber gesprochen, dass keiner eine Ausweitung des Ukraine-Krieges auf deutschem Staatsgebiet haben will. Es gebe unterschiedliche Positionen, wie dies verhindert werden könne. Es habe sich inzwischen gezeigt, dass der Ansatz der AfD richtig sei. Und zwar: Man brauche Gesprächskanäle.

Man müsse auch dazu beitragen, dass man besser miteinander umgehe. Sanktionen gegen Russland hält die AfD-Politikerin nach eigenen Worten ebenfalls nicht für eine „schlaue Idee“.

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#EXKLUSIV „Stärkste Armee Europas“: Wo will bloß Merz die Soldaten herbekommen? – Deutscher Journalist

Kanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt, die deutsche Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee“ Europas zu machen. Doch eins ist mit Geld nur begrenzt zu beschaffen: Das notwendige Personal in der Bundeswehr – die Soldaten. Und in dieser Hinsicht steht Deutschland vor einem großen Problem: Wegen strenger Datenschutzregeln kann die Bundeswehr eine Million Reservisten, die theoretisch zur Verfügung stünden, nicht mehr kontaktieren.

Der Vorsitzende des Deutschen Reservistenverbands, Patricks Sensburg, schlägt in der Financial Times Alarm: „Es ist verrückt. Wir haben ihre Kontakte verloren.“ Auch Gunnar Jütte, der deutsche Journalist und Herausgeber, zweifelt im Satellit-Interview an den Plänen des Bundeskanzlers.

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🎙 Frei tritt für Rückkehr zur Wehrpflicht ein

Kanzleramtschef Thorsten Frei zweifelt daran, ob die #Bundeswehr ohne #Wehrpflicht auskommt. Auf die Frage, wie viel Zeit für die Rückkehr zur Wehrplicht bleibe, sagte er den Funke-Zeitungen: „Im Grunde keine. Aber ich habe den Eindruck, dass der Verteidigungsminister mit Hochdruck an diesen Fragen arbeitet.“ 200.000 Männer und Frauen unter Waffen seien in Deutschland das absolute Minimum.

Einig sei sich die Koalition, „dass wir die Frage der Reservisten rasch angehen müssen“.

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Trump verbietet Bürgern aus zwölf Ländern Einreise

Das Weiße Haus teilte mit, US-Präsident würde mit diesem Schritt Bürger vor ausländischen Terroristen schützen. Das Einreiseverbot tritt demnach am kommenden Montag (9. Juni) in Kraft. Betroffen seien Staatsangehörige aus:

- 🇦🇫 Afghanistan 
- 🇲🇲 Myanmar 
- 🇹🇩 Tschad 
- 🇨🇬der Republik Kongo 
- 🇬🇶 Äquatorialguinea 
- 🇪🇷 Eritrea 
- 🇭🇹 Haiti 
- 🇮🇷 Iran 
- 🇱🇾 Libyen 
- 🇸🇴 Somalia 
- 🇸🇩 Sudan 
- 🇾🇪 Jemen

Weiter hieß es, #Trump habe zudem beschlossen, die Einreise von Staatsangehörigen aus sieben weiteren Ländern teilweise zu beschränken. Davon betroffen seien 🇧🇮 Burundi, 🇨🇺 Kuba, 🇱🇦 Laos, 🇸🇱 Sierra Leone, 🇹🇬 Togo, 🇹🇲 Turkmenistan und 🇻🇪 Venezuela.

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„Welt“: Putin will keinen Krieg mit dem Westen

Nach Angaben des „Welt“-Korrespondenten Christoph Wanner gibt es aktuell viele Spekulationen, wie die russischen Vergeltungsschläge auf die ukrainischen Attacken aussehen könnten. Im Westen werde sogar vermutet, dass Russland mit seiner neuen „Oreschnik“-Rakete zurückschlagen könnte. Nicht ausgeschlossen sei ein Angriff auf die Zentrale des ukrainischen Geheimdienstes oder auf die „Infrastruktur“ des Landes.

Wanner geht aber nach eigenen Worten nicht davon aus, dass Russland „maximalen Schaden“ in Kiew anrichten werde. Der russische Präsident wolle verhindern, dass die westlichen Staaten „direkt in diesen Krieg hineingezogen werden“. Dem Journalisten zufolge kann Russland Angriffe im Osten der Ukraine forcieren.

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Kanzleramt will Begründung zu Zurückweisungen liefern

Das #Kanzleramt hat auf ein Gerichtsurteil reagiert, das #Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze als rechtswidrig einstuft. Kanzleramtschef Frei betont, dass die Migrationswende kommen werde. Dabei werde man die juristischen Vorgaben beachten.

Es gebe „in einem Eilverfahren eine Entscheidung in erster Instanz, die nicht in unserem Sinne ausgegangen ist“, so Frei. „Das müssen wir uns genau anschauen und möglicherweise eine stichhaltigere Begründung nachliefern“, so Frei weiter.


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Merz holt sich zahlreiche Ratschläge vor Trump-Treffen in USA – Bericht Bundeskanzler Friedrich Merz reist diese Woche in die USA, um sich zum ersten Mal persönlich mit Präsident Donald Trump zu treffen. Wie Bloomberg schreibt, ist sich Merz bewusst, dass…
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🛡📍Merz in den USA gelandet

Bundeskanzler Friedrich #Merz ist am Donnerstag kurz nach Mitternacht (Ortszeit) zu seinem Antrittsbesuch in Washington, D. C. eingetroffen. Nachmittags deutscher Zeit soll er im Weißen Haus US-Präsident Donald #Trump treffen. Geplant sind ein gemeinsames Mittagessen und eine Pressekonferenz im Oval Office. Im Mittelpunkt des Treffens werden unter anderem die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Konfliktes und der Zollstreit zwischen den USA und der #EU stehen.

Der Kanzler wird im Gästehaus des US-Präsidenten gegenüber dem Weißen Haus übernachten und hat laut einem Regierungssprecher aus Tradition ein Buch mitgebracht. Es geht um eine Sammlung von Briefen deutscher Einwanderer, die Walter Kamphoefner 1988 unter dem Titel „News from the Land of Freedom“ zusammengefasst hat.

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👷🏻‍♂️Wohnungsbau in Deutschland verfehlt Ziel der #Bundesregierung Das vom Bundeskabinett beim Amtsantritt 2021 ausgegebene Ziel war, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Das Münchner Ifo-Institut teilte aber vor kurzem mit, dass die Zahl der neu gebauten…
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🎙Bundesbauministerin will keine Zielmarke für neue Wohnungen nennen

Die neue Bundesbauministerin, Verena #Hubertz, hat bei Markus Lanz im ZDF erklärt, sie wolle neue, günstige Sozialwohnungen schaffen. Lanz sprach die #Wohnungsnot in #Deutschland an und fragte Hubertz, warum sie nicht wie ihre Vorgängerin Klara Geywitz 400.000 neue Wohnungen verspreche. Während die SPD-Politikerin auszuweichen versuchte, hakte der ZDF-Moderator weiter nach.

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➡️Städtetag sieht Probleme bei #Flüchtlingsversorgung

Der Deutsche Städtetag hat sich über anhaltende Probleme bei der Versorgung von Geflüchteten besorgt gezeigt. Zwar sei die Zahl neuer Asylbewerber deutlich zurückgegangen, aber die Städte müssten sich auch um jene Menschen kümmern, die bereits in Deutschland seien, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut #Dedy, den Funke-Zeitungen.

„Schulplätze, Kitaplätze und Wohnraum sind weiter knapp. Auch die Ausländerbehörden stoßen an ihre Kapazitätsgrenze“, sagte er. Die Debatte um die #Grenzkontrollen und Zurückweisungen dürfe deshalb nicht dazu führen, dass „wir andere wichtige Maßnahmen aus dem Blick verlieren.“

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📣Industrie-Chef will #Pensionsantritt in Österreich erst mit 70 Jahren

Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg #Knill, hat sich in der „ZiB 2“ bei Armin Wolf für die Erhöhung des Rentenalters ausgesprochen. Als Beispiel nannte er Dänemark, wo das Pensionsantrittsalter auf 70 Jahre angehoben wurde. Demografisch hätte #Österreich immerhin dieselben Herausforderungen. So sollen Spielräume eröffnet werden, um auch wieder konjunkturelle Maßnahmen treffen zu können.

„Wir brauchen eine Pensionssystematik, die dem Alter entsprechend sich systematisch anpasst. Wir können gerne Richtung 70 gehen. Warum soll es bei uns in Österreich anders sein“, sagte er.

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🛬Ryanair-Flieger muss außerplanmäßig in Bayern landen – Verletzte wegen Turbulenzen

Während des Unwetters in #Bayern am Mittwochabend musste eine #Ryanair-Maschine, die von Berlin nach Mailand unterwegs war, außerplanmäßig an einem Flughafen in Memmingen (Unterallgäu) zwischenlanden.

Laut Polizei handelte es sich dabei um einen Ryanair-Flieger mit 179 Passagieren und 6 Crew-Mitgliedern. Er sei während des Flugs in derart heftige Turbulenzen geraten, dass 8 Passagiere und ein Besatzungsmitglied verletzt worden seien - insgesamt 9 Verletzte. Drei von ihnen mussten zur Behandlung ins Krankenhaus, hieß es: Ein zweijähriges Kind trug Prellungen davon, eine Frau eine Kopfplatzwunde, eine andere Passagierin klagte über Rückenschmerzen. In Lebensgefahr schwebe niemand.

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Bauministerin will auf Tiefgaragen verzichten

Die neue Bundesbauministerin, Verena #Hubertz, hat über ihre Ziele und Herausforderungen bei Markus Lanz im ZDF gesprochen. Dabei ärgerte sie sich über Bauvorschriften, die sie für überflüssig halte – die Wellung der Dachrinne zum Beispiel. Das merke doch keiner, ob die so oder anders gewellt sei. Darüber hinaus will sie Baukosten senken, indem keine Tiefgaragen gebaut werden müssen, weil man „stattdessen das #Auto auch mal draußen parken“ könne.

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