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BSW-Politikerin Dağdelen warnt vor Eskalation des Ukraine-Konflikts
Sevim Dağdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht den jüngsten Angriff der Ukraine auf die russischen Atomstreitkräfte nach eigenen Worten als „ein gefährliches Spiel mit dem Feuer“, das weitreichende Folgen haben könnte. Es droht der Politikerin zufolge eine weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt – ungeachtet der Friedensverhandlungen in Istanbul.
Statt auf Diplomatie zu setzen, profiliere sich Kanzler Friedrich Merz mit der Drohung, „Taurus“-Raketen zu liefern oder diese künftig gemeinsam mit der Ukraine zu produzieren.
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Sevim Dağdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht den jüngsten Angriff der Ukraine auf die russischen Atomstreitkräfte nach eigenen Worten als „ein gefährliches Spiel mit dem Feuer“, das weitreichende Folgen haben könnte. Es droht der Politikerin zufolge eine weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt – ungeachtet der Friedensverhandlungen in Istanbul.
Statt auf Diplomatie zu setzen, profiliere sich Kanzler Friedrich Merz mit der Drohung, „Taurus“-Raketen zu liefern oder diese künftig gemeinsam mit der Ukraine zu produzieren.
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Satellit
🇩🇪🇺🇸 Außenminister Wadephul unterstützt US-Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben Die #Nato-Außenminister beraten im türkischen Antalya über die Rüstungsausgaben des Bündnisses. Man folge Trumps Einschätzung, dass 5% der Wirtschaftsleistung notwendig…
Mehrheit der Deutschen für höhere Verteidigungsausgaben und Wehrpflicht
Eine große Mehrheit (70%) der Bundesbürger befürwortet höhere #Verteidigungsausgaben Deutschlands, geht aus dem neuen RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Nur ein Viertel findet eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben für nicht richtig. Eine Mehrheit (59%) unterstützt auch die Wiedereinführung der #Wehrpflicht, besonders Unionsanhänger. #Deutschland
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Eine große Mehrheit (70%) der Bundesbürger befürwortet höhere #Verteidigungsausgaben Deutschlands, geht aus dem neuen RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Nur ein Viertel findet eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben für nicht richtig. Eine Mehrheit (59%) unterstützt auch die Wiedereinführung der #Wehrpflicht, besonders Unionsanhänger. #Deutschland
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Bundesregierung will Betrieb von Nord-Stream-Pipelines aktiv verhindern – Bericht
Die Bundesregierung will verhindern, dass die Leitungen der russischen Pipeline Nord Stream jemals wieder Gas nach Deutschland transportieren. „Die Bundesregierung wird sich gegen eine Inbetriebnahme bzw. eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines einsetzen“, heißt es in einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums unter Katherina Reiche (CDU) an den energiepolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Michael Kellner, auf das sich der „Spiegel“ bezieht.
Kellner begrüßt dies und fordert: „Dann sollte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene auch für eine Sanktionierung der Pipeline einsetzen.“
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Die Bundesregierung will verhindern, dass die Leitungen der russischen Pipeline Nord Stream jemals wieder Gas nach Deutschland transportieren. „Die Bundesregierung wird sich gegen eine Inbetriebnahme bzw. eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines einsetzen“, heißt es in einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums unter Katherina Reiche (CDU) an den energiepolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Michael Kellner, auf das sich der „Spiegel“ bezieht.
Kellner begrüßt dies und fordert: „Dann sollte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene auch für eine Sanktionierung der Pipeline einsetzen.“
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Satellit
Spannungen zwischen Trump und Musk – doch strategische Allianz bleibt bestehen „Axios“ schreibt unter Berufung auf Insider, Präsident Donald #Trump hätte sich nach der öffentlichen Kritik von Tech-Unternehmer Elon #Musk am Steuer- und Ausgabengesetz etwas…
Trump und Musk liefern sich Schlammschlacht auf Social Media
Der Streit zwischen Donald Trump und Elon Musk entwickelte sich zuerst langsam, dann immer schneller:
🗣„Der einfachste Weg, in unserem Haushalt Milliarden und Abermilliarden von Dollar einzusparen, ist die Beendigung von Elons staatlichen Subventionen und Verträgen“, schrieb Trump.
🗣Musk sprach sich in seiner Replik dafür aus, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in die Wege zu leiten.
🗣Trump zeigte sich daraufhin in der Pressekonferenz mit Friedrich Merz sehr enttäuscht: „Elon und ich hatten eine großartige Beziehung. Ich weiß nicht, ob das jetzt noch der Fall sein wird.“
🗣Kurze Zeit später äußerte sich erneut Musk auf X.
🗣Dann konterte Trump auf seiner Plattform Truth Social.
🗣Und dann wieder Musk auf X: „Ohne mich hätte Trump die Wahl verloren. So eine Undankbarkeit.“
🗣In einem weiteren Beitrag auf X behauptete Musk, der US-Präsident sei in den bislang nicht veröffentlichten „Epstein-Files“ namentlich erwähnt.
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Der Streit zwischen Donald Trump und Elon Musk entwickelte sich zuerst langsam, dann immer schneller:
🗣„Der einfachste Weg, in unserem Haushalt Milliarden und Abermilliarden von Dollar einzusparen, ist die Beendigung von Elons staatlichen Subventionen und Verträgen“, schrieb Trump.
🗣Musk sprach sich in seiner Replik dafür aus, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in die Wege zu leiten.
🗣Trump zeigte sich daraufhin in der Pressekonferenz mit Friedrich Merz sehr enttäuscht: „Elon und ich hatten eine großartige Beziehung. Ich weiß nicht, ob das jetzt noch der Fall sein wird.“
🗣Kurze Zeit später äußerte sich erneut Musk auf X.
🗣Dann konterte Trump auf seiner Plattform Truth Social.
🗣Und dann wieder Musk auf X: „Ohne mich hätte Trump die Wahl verloren. So eine Undankbarkeit.“
🗣In einem weiteren Beitrag auf X behauptete Musk, der US-Präsident sei in den bislang nicht veröffentlichten „Epstein-Files“ namentlich erwähnt.
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Satellit
Erneut drastischer Anstieg von Antisemitismus in Deutschland — Bericht Nach Angaben des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) dokumentierten Meldestellen im vergangenen Jahr mehr als 8600 Vorfälle. Das ist ein Anstieg…
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Merz spricht von „importiertem Antisemitismus“
Bundeskanzler Friedrich #Merz hat in einem Interview mit dem US-Sender „Fox News“ #Migration als eine Ursache für Antisemitismus in #Deutschland bezeichnet. Man tue alles, was man könne, um die Zahl antisemitischer Vorfälle zu reduzieren.
❗️👉Die Formulierung „importierter Antisemitismus“ war vor einigen Monaten von der Aktion „Unwort des Jahres“ 2024 kritisiert worden, da sie suggeriere, Antisemitismus sei vor allem durch Migration entstanden, und in rechten Kreisen genutzt werde, um Muslime und #Migranten auszugrenzen.
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Bundeskanzler Friedrich #Merz hat in einem Interview mit dem US-Sender „Fox News“ #Migration als eine Ursache für Antisemitismus in #Deutschland bezeichnet. Man tue alles, was man könne, um die Zahl antisemitischer Vorfälle zu reduzieren.
„Wir verfolgen diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, und offen gesagt, haben wir eine Art importierten #Antisemitismus mit dieser großen Zahl von Migranten“, die man seit 2015 in Deutschland habe.
❗️👉Die Formulierung „importierter Antisemitismus“ war vor einigen Monaten von der Aktion „Unwort des Jahres“ 2024 kritisiert worden, da sie suggeriere, Antisemitismus sei vor allem durch Migration entstanden, und in rechten Kreisen genutzt werde, um Muslime und #Migranten auszugrenzen.
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Satellit
Spannungen zwischen Trump und Musk – doch strategische Allianz bleibt bestehen „Axios“ schreibt unter Berufung auf Insider, Präsident Donald #Trump hätte sich nach der öffentlichen Kritik von Tech-Unternehmer Elon #Musk am Steuer- und Ausgabengesetz etwas…
Am Donnerstag hatte #Trump unter anderem davon gesprochen, Musks Unternehmen Subventionen und Aufträge der Regierung zu entziehen.
Auslöser für das Zerwürfnis von Musk und Trump war ein Streit über das vom US-Präsidenten vorangetriebene Steuer- und Haushaltsgesetz. Nachfolgend Reaktionen deutscher Medien auf den Trump-Musk-Streit.
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Satellit
Pistorius: #Bundeswehr braucht zusätzlich 60.000 aktive Soldaten Die Bundeswehr muss laut dem Bundesverteidigungsminister, Boris #Pistorius, um bis zu 60.000 Soldaten wachsen, um die neuen Ziele der Nato für eine bessere Verteidigungsfähigkeit zu erreichen.…
Nach der Erklärung von Verteidigungsminister Boris #Pistorius, wonach Deutschland zur Erreichung der neuen Nato-Planungsziele bis zu 60.000 Soldaten zusätzlich benötige, erhöht der CDU-Politiker Norbert #Röttgen den Druck auf den SPD-Minister.
„Die Koalition wird einen qualifizierten, attraktiven Wehrdienst schaffen. Wir setzen damit zunächst auf Freiwilligkeit. Wir können uns aber kein Risiko leisten und müssen darum auch über einen Plan B mit einem Pflichtelement verfügen können“, sagte er dem RND.
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Satellit
Wirtschaftsweise Schnitzer kritisiert politische Debatte um #Mindestlohn Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Debatte über den Mindestlohn zwischen #Union und #SPD kritisiert.…
💶 Grüne und Linke fordern #Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde
Die beiden getrennten Anträge dazu sollen am heutigen Freitag im Plenum beraten werden. Grünen-Fraktionschefin Katharina #Dröge sagte, trotz regelmäßiger Anpassungen habe sich die Differenz zwischen Mindestlohn und Armutsgrenze nicht merklich verringert. Linken-Fraktionschefin Heidi #Reichinnek, erklärte, die aktuelle Lohnuntergrenze sei zu niedrig und führe auch bei einer Vollzeitstelle geradewegs in die Altersarmut.
👉Seit Jahresbeginn liegt der Mindestlohn in #Deutschland bei ➡️ 12,82€.
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Die beiden getrennten Anträge dazu sollen am heutigen Freitag im Plenum beraten werden. Grünen-Fraktionschefin Katharina #Dröge sagte, trotz regelmäßiger Anpassungen habe sich die Differenz zwischen Mindestlohn und Armutsgrenze nicht merklich verringert. Linken-Fraktionschefin Heidi #Reichinnek, erklärte, die aktuelle Lohnuntergrenze sei zu niedrig und führe auch bei einer Vollzeitstelle geradewegs in die Altersarmut.
👉Seit Jahresbeginn liegt der Mindestlohn in #Deutschland bei ➡️ 12,82€.
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Der eskalierte Streit zwischen US-Präsident Donald #Trump und Elon #Musk hat die Aktie von #Tesla auf Talfahrt geschickt. Das Papier des von Musk geführten Elektroauto-Herstellers verlor im US-Handel mehr als 14%. Der Finanzdienst Bloomberg schätzte, dass Musks Vermögen dadurch an einem Tag um knapp 34 Milliarden Dollar auf 335 Milliarden Dollar (etwa 298,15 Milliarden Franken) gefallen sei.
Der Kurs der Tesla-Aktie war nach der US-Präsidentenwahl im November stark gestiegen. Investoren spekulierten damals darauf, dass Tesla von Musks Nähe zu Trump profitieren werde.
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Satellit
US-Außenminister stellt sich auf die Seite der AfD —Bundesregierung kontert Nach der Einstufung der #AfD als gesichert rechtsextremistisch hat US-Außenminister Marco #Rubio #Deutschland der „verdeckten Tyrannei“ bezichtigt. Wirklich extremistisch sei nicht…
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🇩🇪🔵🇺🇸 „Erwachsene Demokratie“: Merz weist US-Belehrungen zur AfD zurück
Bundeskanzler #Merz reagierte in einem Fox News-Interview auf Kritik von US-Vize-Präsident JD Vance, der Deutschland in Bezug auf den staatlichen Umgang mit der #AfD mangelnde Meinungsfreiheit vorgeworfen hatte.
Im Gespräch mit #Trump sei die AfD kein Thema gewesen.
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Bundeskanzler #Merz reagierte in einem Fox News-Interview auf Kritik von US-Vize-Präsident JD Vance, der Deutschland in Bezug auf den staatlichen Umgang mit der #AfD mangelnde Meinungsfreiheit vorgeworfen hatte.
„#Deutschland ist eine erwachsene Demokratie“, so Merz. Es herrsche Meinungsfreiheit, jeder könne für das Parlament kandidieren: „Deshalb brauchen wir keine Lektionen von außen.“
Im Gespräch mit #Trump sei die AfD kein Thema gewesen.
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