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Paus für elektronische Fußfessel zum Schutz von Frauen

In #Bremerhaven findet derzeit die Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern statt. Themen sind unter anderem die Migrationspolitik, die Stärkung der inneren Sicherheit und Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen.

Die frühere Bundesfamilienministerin Lisa Paus forderte einen besseren Schutz für Frauen, die von ihren Ex-Partnern bedroht werden. Im „Deutschlandfunk“ plädierte sie für die Einführung einer elektronischen Fußfessel nach spanischem Vorbild.

Dabei erhalten die Polizei und die betroffenen Frauen eine Meldung, wenn sich der betreffende Mann der Frau nähert. Die Grünen-Politikerin sagte, ein entsprechender Gesetzentwurf dazu sei bereits von der Ampel-Koalition vorbereitet worden.

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Schüler in Hessen wollten Geschlechtertrennung beim Abiball

An einem Essener Gymnasium haben Schüler vorgeschlagen, den Abiball aus religiösen Gründen getrennt nach Geschlechtern zu feiern, berichtet die „WAZ“. Da es sich um eine Privatfeier handele, könne die Schule nicht hineinreden, argumentierten die Wortführer.

Jedoch wurde die Idee laut dem Schuldirektor von der Mehrheit der Schüler abgelehnt. Auch die Lehrer zeigten sich aufgeschreckt und erklärten, „dass sie da nicht hingehen würden“. Ein Lehrer an einer anderen Schule in Essen sagte dazu: „Ich bin fassungslos über dieses Beispiel kolossaler Desintegration.“

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🚀🚀 Weltpremiere: Erste Aufnahmen vom Südpol der Sonne

Die ESA-Sonde Solar Orbiter hat erstmals in der Geschichte der Astronomie Aufnahmen vom Südpol der Sonne zur Erde übermittelt. Die bahnbrechenden Bilder, aufgenommen auf einer um 17 Grad gegenüber der Planetenebene geneigten Bahn, zeigen chaotische Magnetfelder und turbulente Plasmaströmungen in dieser bisher unerforschten Region des Sterns.

Während des aktuellen solaren Maximums dokumentiert die Sonde den Beginn des magnetischen Umpolungsprozesses. Die Daten werden das Verständnis der Sonnenphysik revolutionieren und dabei helfen, Sonnenstürme besser vorherzusagen. Bis 2029 soll die Mission noch detailliertere Polaufnahmen aus einer Neigung von 33 Grad liefern.

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Forwarded from Ostnews Faktencheck
👏🕊 AfD begrüßt SPD-Vorstoß für Kehrtwende in Sicherheitspolitik

Laut dem außenpolitischen Sprecher der #AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, haben die Initiatoren des sogenannten Manifests zur Sicherheitspolitik und Wiederherstellung von Beziehungen zu #Russland erkannt, dass der Konfrontationskurs mit Russland in die Sackgasse führt. Nötig seien eine langfristige Normalisierung der Beziehungen, ein Wiederaufbau diplomatischer und wirtschaftlicher Kontakte – „einschließlich der Wiederinbetriebnahme von Nord Stream“.

#Deutschland dürfe sich nicht länger in einem Krieg verstricken, der „nicht der unsere ist und der strategisch nicht zu gewinnen ist“. Eine militärische Lösung des #Ukraine-Kriegs sei „illusorisch“. Wer Frieden wolle, müsse vermitteln – „nicht eskalieren“.

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Großdemos in Marburg gegen Martin Sellner Gegen den in #Deutschland als rechtsextrem eingestuften Aktivisten Martin Sellner aus Österreich haben am Montag in Marburg zwei Demonstrationen stattgefunden. Sellner ist für eine Lesung aus seinem neuen Buch in…
Mann wegen Teilnahme an Sellner-Lesung fristlos gekündigt

In #Hessen wurde einem Mann außerordentlich gekündigt, nachdem in seinem Betrieb bekannt wurde, dass er in seiner Freizeit eine Lesung des österreichischen Aktivisten Martin #Sellner besucht hatte. Der Betroffene hat beim Arbeitsgericht Gießen Klage eingereicht, wie die Behörde gegenüber „Apollo News“ mitteilte.

Den unbestätigten Angaben zufolge soll es sich bei seinem Arbeitgeber um ein Unternehmen im Bereich der Behindertenhilfe handeln. Dieser argumentierte angeblich, dass durch den Vorfall der Betriebsfrieden gestört worden sei. Nach zwei Gerichtsterminen einigten sich die Parteien schließlich auf einen Vergleich, der auch die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vorsieht. Sellner hatte die Lesung am 29. Juli 2024 in Gladenbach (Landkreis Marburg-Biedenkopf) veranstaltet.

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Einige Länder fordern Verbotsverfahren gegen AfD

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist zwar gegen ein AfD-Verbotsverfahren, doch mehrere seiner Kollegen in den Ländern sehen das anders. Im Vorfeld der am Mittwoch gestarteten Innenministerkonferenz kam es laut Table.Media zum Streit über das Thema.

Zwar sind sich die meisten Länder einig, dass mit einem Verbotsverfahren „aus Respekt vor dem Gericht“ gewartet werden soll. Hessens Innenminister, Roman Poseck, wolle aber bereits einen Beschlussvorschlag vorstellen, in dem der enge „Austausch zwischen Bund und Ländern“ bezüglich der Hochstufung der AfD als Verdachtsfall oder sogar als gesichert rechtsextremistische Bewegung gefordert werde.

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🇩🇪💙Landwirt wechselt zu AfD

Die Unions-Parteien können auf dem Land inzwischen nicht mehr wie einst punkten. Der Bauer Thomas Schneekloth aus Barsbek in Schleswig-Holstein erklärt etwa, er wähle jetzt die AfD, da diese nun die christdemokratischen Werte aus den 1980er Jahren vertreten würde.

Nicht er sei nach rechts gerückt, sondern die Politik seit Merkel nach links, so Schneekloth. „Wer sich für einen Demokraten hält“, habe das auszuhalten, dass andere eine andere Meinung hätten. Es stehe jedem frei, was er wähle.

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Biontech will deutschen Konkurrenten Curevac übernehmen

Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech hat die geplante Übernahme des Tübinger Konkurrenten Curevac bekannt gegeben. Die Mainzer wollen alle Curevac-Aktien im Tausch gegen Biontech-Aktienhinterlegungsscheine („American Depositary Shares“, kurz: ADS) übernehmen – bewertet mit rund 5,46 Dollar pro Curevac-Aktie.

Die Transaktion, die bis Ende 2025 abgeschlossen sein soll, würde Curevac-Aktionären voraussichtlich von 4 bis 6% an Biontech geben. Ziel ist der Ausbau von Krebstherapien auf mRNA-Basis. Beide Unternehmen waren 2020 im Wettlauf um Corona-Impfstoffe angetreten, wobei nur Biontech erfolgreich war.

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🔴Eskalation in #Nahost: Israel greift den Iran an

#Israel hat in der Nacht auf Freitag nach eigenen Angaben Dutzende Ziele im #Iran, darunter iranische Atomanlagen, angegriffen. Bei der Operation „Rising Lion“ handele es sich um „eine präventive, präzise, kombinierte Offensive“, um das iranische Atomprogramm und andere militärische Ziele anzugreifen, teilte das Militär auf Telegram mit. Laut Augenzeugenberichten waren laute Explosionsgeräusche in der iranischen Hauptstadt Teheran zu hören.

▪️In Teheran wurden Häuser in einem Wohnkomplex zerstört, wo ranghohe Militärs leben.
▪️Es gab auch Explosionen am iranischen Atomobjekt in Natanz.
▪️Iranische Medien bestätigten den Tod des Kommandeurs der iranischen Revolutionsgarden, Generalmajor Hussein Salami, und von drei Atomphysikern.
▪️Auch Generalstabschef Mohammed Bagheri ist tot.
▪️Der israelische Verteidigungsminister hat in Erwartung der Reaktion des Iran den Ausnahmezustand ausgerufen.
▪️Die israelische Armee hat nach Beginn der Operation gegen den Iran den Befehl erteilt, Tausende Reservisten einzuziehen.
▪️Trump hat vor dem Hintergrund der israelischen Angriffe auf den Iran eine Sitzung seines Kabinetts einberufen.
▪️Wie Medien berichten, haben die USA Israel nicht geholfen, den Iran anzugreifen.

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Forwarded from Ostnews Faktencheck
SPD-Politiker: #Russland kann nicht militärisch an Verhandlungstisch gezwungen werden

Der #SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat gegenüber Medien erklärt, dass die Strategie einer militärischen Bekämpfung Russlands im #Ukraine-Konflikt gescheitert sei. Nötig seien mehr „diplomatische Anstrengungen“ zur Beendigung von Kriegen.

Man könne nur in schwierigen Schritten zum Frieden kommen, und es gelte, wie der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt „zurecht“ gesagt habe, „lieber hundert Stunden vergeblich verhandeln als einen Schuss abzugeben“. Neben der militärischen Unterstützung der Ukraine seien Alternativen notwendig, so Stegner.

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💶🚉 Bahnchef: 150 Milliarden für Modernisierung nötig Die Deutsche Bahn benötigt laut dem Konzernchef, Richard Lutz, 150 Mrd.€ zur Modernisierung ihrer maroden Infrastruktur. Mindestens 80 Mrd.€ davon seien für das bestehende Netz nötig, der Rest für „Ausbaumaßnahmen“…
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Wachsende Kritik an Bahn wegen Abschaffung der Familienreservierung

🗣Unions-Fraktionsvize Steffen #Bilger hat in der „Bild” vor einem weiteren Imageverlust der Deutschen #Bahn gewarnt. Die Maßnahme treffe ausgerechnet diejenigen, die auf bezahlbare Mobilität angewiesen seien und auf Sitzplatzreservierungen nicht verzichten könnten.

🗣SPD-Fraktionschef Matthias #Miersch sagte dem „Redaktionsnetzwerk #Deutschland“, die Bahn sei nicht so attraktiv, dass sie sich solche Preissprünge einfach leisten könne. Er hoffe auf ein Umdenken der Verantwortlichen.

👉Die Bahn hatte angekündigt, mit dem Fahrplanwechsel am kommenden Sonntag die Familienreservierung abzuschaffen. Das bedeutet, dass eine Familie mit zwei Kindern statt bisher 10,40€ in Zukunft ↗️22€ bezahlen muss, um Sitzplätze für eine einfache Fahrt zu reservieren.

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