Forwarded from Ostnews Faktencheck
Laut dem außenpolitischen Sprecher der #AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, haben die Initiatoren des sogenannten Manifests zur Sicherheitspolitik und Wiederherstellung von Beziehungen zu #Russland erkannt, dass der Konfrontationskurs mit Russland in die Sackgasse führt. Nötig seien eine langfristige Normalisierung der Beziehungen, ein Wiederaufbau diplomatischer und wirtschaftlicher Kontakte – „einschließlich der Wiederinbetriebnahme von Nord Stream“.
#Deutschland dürfe sich nicht länger in einem Krieg verstricken, der „nicht der unsere ist und der strategisch nicht zu gewinnen ist“. Eine militärische Lösung des #Ukraine-Kriegs sei „illusorisch“. Wer Frieden wolle, müsse vermitteln – „nicht eskalieren“.
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Satellit
Großdemos in Marburg gegen Martin Sellner Gegen den in #Deutschland als rechtsextrem eingestuften Aktivisten Martin Sellner aus Österreich haben am Montag in Marburg zwei Demonstrationen stattgefunden. Sellner ist für eine Lesung aus seinem neuen Buch in…
Mann wegen Teilnahme an Sellner-Lesung fristlos gekündigt
In #Hessen wurde einem Mann außerordentlich gekündigt, nachdem in seinem Betrieb bekannt wurde, dass er in seiner Freizeit eine Lesung des österreichischen Aktivisten Martin #Sellner besucht hatte. Der Betroffene hat beim Arbeitsgericht Gießen Klage eingereicht, wie die Behörde gegenüber „Apollo News“ mitteilte.
Den unbestätigten Angaben zufolge soll es sich bei seinem Arbeitgeber um ein Unternehmen im Bereich der Behindertenhilfe handeln. Dieser argumentierte angeblich, dass durch den Vorfall der Betriebsfrieden gestört worden sei. Nach zwei Gerichtsterminen einigten sich die Parteien schließlich auf einen Vergleich, der auch die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vorsieht. Sellner hatte die Lesung am 29. Juli 2024 in Gladenbach (Landkreis Marburg-Biedenkopf) veranstaltet.
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In #Hessen wurde einem Mann außerordentlich gekündigt, nachdem in seinem Betrieb bekannt wurde, dass er in seiner Freizeit eine Lesung des österreichischen Aktivisten Martin #Sellner besucht hatte. Der Betroffene hat beim Arbeitsgericht Gießen Klage eingereicht, wie die Behörde gegenüber „Apollo News“ mitteilte.
Den unbestätigten Angaben zufolge soll es sich bei seinem Arbeitgeber um ein Unternehmen im Bereich der Behindertenhilfe handeln. Dieser argumentierte angeblich, dass durch den Vorfall der Betriebsfrieden gestört worden sei. Nach zwei Gerichtsterminen einigten sich die Parteien schließlich auf einen Vergleich, der auch die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vorsieht. Sellner hatte die Lesung am 29. Juli 2024 in Gladenbach (Landkreis Marburg-Biedenkopf) veranstaltet.
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Einige Länder fordern Verbotsverfahren gegen AfD
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist zwar gegen ein AfD-Verbotsverfahren, doch mehrere seiner Kollegen in den Ländern sehen das anders. Im Vorfeld der am Mittwoch gestarteten Innenministerkonferenz kam es laut Table.Media zum Streit über das Thema.
Zwar sind sich die meisten Länder einig, dass mit einem Verbotsverfahren „aus Respekt vor dem Gericht“ gewartet werden soll. Hessens Innenminister, Roman Poseck, wolle aber bereits einen Beschlussvorschlag vorstellen, in dem der enge „Austausch zwischen Bund und Ländern“ bezüglich der Hochstufung der AfD als Verdachtsfall oder sogar als gesichert rechtsextremistische Bewegung gefordert werde.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist zwar gegen ein AfD-Verbotsverfahren, doch mehrere seiner Kollegen in den Ländern sehen das anders. Im Vorfeld der am Mittwoch gestarteten Innenministerkonferenz kam es laut Table.Media zum Streit über das Thema.
Zwar sind sich die meisten Länder einig, dass mit einem Verbotsverfahren „aus Respekt vor dem Gericht“ gewartet werden soll. Hessens Innenminister, Roman Poseck, wolle aber bereits einen Beschlussvorschlag vorstellen, in dem der enge „Austausch zwischen Bund und Ländern“ bezüglich der Hochstufung der AfD als Verdachtsfall oder sogar als gesichert rechtsextremistische Bewegung gefordert werde.
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🇩🇪💙Landwirt wechselt zu AfD
Die Unions-Parteien können auf dem Land inzwischen nicht mehr wie einst punkten. Der Bauer Thomas Schneekloth aus Barsbek in Schleswig-Holstein erklärt etwa, er wähle jetzt die AfD, da diese nun die christdemokratischen Werte aus den 1980er Jahren vertreten würde.
Nicht er sei nach rechts gerückt, sondern die Politik seit Merkel nach links, so Schneekloth. „Wer sich für einen Demokraten hält“, habe das auszuhalten, dass andere eine andere Meinung hätten. Es stehe jedem frei, was er wähle.
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Die Unions-Parteien können auf dem Land inzwischen nicht mehr wie einst punkten. Der Bauer Thomas Schneekloth aus Barsbek in Schleswig-Holstein erklärt etwa, er wähle jetzt die AfD, da diese nun die christdemokratischen Werte aus den 1980er Jahren vertreten würde.
Nicht er sei nach rechts gerückt, sondern die Politik seit Merkel nach links, so Schneekloth. „Wer sich für einen Demokraten hält“, habe das auszuhalten, dass andere eine andere Meinung hätten. Es stehe jedem frei, was er wähle.
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Biontech will deutschen Konkurrenten Curevac übernehmen
Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech hat die geplante Übernahme des Tübinger Konkurrenten Curevac bekannt gegeben. Die Mainzer wollen alle Curevac-Aktien im Tausch gegen Biontech-Aktienhinterlegungsscheine („American Depositary Shares“, kurz: ADS) übernehmen – bewertet mit rund 5,46 Dollar pro Curevac-Aktie.
Die Transaktion, die bis Ende 2025 abgeschlossen sein soll, würde Curevac-Aktionären voraussichtlich von 4 bis 6% an Biontech geben. Ziel ist der Ausbau von Krebstherapien auf mRNA-Basis. Beide Unternehmen waren 2020 im Wettlauf um Corona-Impfstoffe angetreten, wobei nur Biontech erfolgreich war.
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Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech hat die geplante Übernahme des Tübinger Konkurrenten Curevac bekannt gegeben. Die Mainzer wollen alle Curevac-Aktien im Tausch gegen Biontech-Aktienhinterlegungsscheine („American Depositary Shares“, kurz: ADS) übernehmen – bewertet mit rund 5,46 Dollar pro Curevac-Aktie.
Die Transaktion, die bis Ende 2025 abgeschlossen sein soll, würde Curevac-Aktionären voraussichtlich von 4 bis 6% an Biontech geben. Ziel ist der Ausbau von Krebstherapien auf mRNA-Basis. Beide Unternehmen waren 2020 im Wettlauf um Corona-Impfstoffe angetreten, wobei nur Biontech erfolgreich war.
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#Israel hat in der Nacht auf Freitag nach eigenen Angaben Dutzende Ziele im #Iran, darunter iranische Atomanlagen, angegriffen. Bei der Operation „Rising Lion“ handele es sich um „eine präventive, präzise, kombinierte Offensive“, um das iranische Atomprogramm und andere militärische Ziele anzugreifen, teilte das Militär auf Telegram mit. Laut Augenzeugenberichten waren laute Explosionsgeräusche in der iranischen Hauptstadt Teheran zu hören.
▪️In Teheran wurden Häuser in einem Wohnkomplex zerstört, wo ranghohe Militärs leben.
▪️Es gab auch Explosionen am iranischen Atomobjekt in Natanz.
▪️Iranische Medien bestätigten den Tod des Kommandeurs der iranischen Revolutionsgarden, Generalmajor Hussein Salami, und von drei Atomphysikern.
▪️Auch Generalstabschef Mohammed Bagheri ist tot.
▪️Der israelische Verteidigungsminister hat in Erwartung der Reaktion des Iran den Ausnahmezustand ausgerufen.
▪️Die israelische Armee hat nach Beginn der Operation gegen den Iran den Befehl erteilt, Tausende Reservisten einzuziehen.
▪️Trump hat vor dem Hintergrund der israelischen Angriffe auf den Iran eine Sitzung seines Kabinetts einberufen.
▪️Wie Medien berichten, haben die USA Israel nicht geholfen, den Iran anzugreifen.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
SPD-Politiker: #Russland kann nicht militärisch an Verhandlungstisch gezwungen werden
Der #SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat gegenüber Medien erklärt, dass die Strategie einer militärischen Bekämpfung Russlands im #Ukraine-Konflikt gescheitert sei. Nötig seien mehr „diplomatische Anstrengungen“ zur Beendigung von Kriegen.
Man könne nur in schwierigen Schritten zum Frieden kommen, und es gelte, wie der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt „zurecht“ gesagt habe, „lieber hundert Stunden vergeblich verhandeln als einen Schuss abzugeben“. Neben der militärischen Unterstützung der Ukraine seien Alternativen notwendig, so Stegner.
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Der #SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat gegenüber Medien erklärt, dass die Strategie einer militärischen Bekämpfung Russlands im #Ukraine-Konflikt gescheitert sei. Nötig seien mehr „diplomatische Anstrengungen“ zur Beendigung von Kriegen.
Man könne nur in schwierigen Schritten zum Frieden kommen, und es gelte, wie der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt „zurecht“ gesagt habe, „lieber hundert Stunden vergeblich verhandeln als einen Schuss abzugeben“. Neben der militärischen Unterstützung der Ukraine seien Alternativen notwendig, so Stegner.
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Satellit
💶🚉 Bahnchef: 150 Milliarden für Modernisierung nötig Die Deutsche Bahn benötigt laut dem Konzernchef, Richard Lutz, 150 Mrd.€ zur Modernisierung ihrer maroden Infrastruktur. Mindestens 80 Mrd.€ davon seien für das bestehende Netz nötig, der Rest für „Ausbaumaßnahmen“…
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Wachsende Kritik an Bahn wegen Abschaffung der Familienreservierung
🗣Unions-Fraktionsvize Steffen #Bilger hat in der „Bild” vor einem weiteren Imageverlust der Deutschen #Bahn gewarnt. Die Maßnahme treffe ausgerechnet diejenigen, die auf bezahlbare Mobilität angewiesen seien und auf Sitzplatzreservierungen nicht verzichten könnten.
🗣SPD-Fraktionschef Matthias #Miersch sagte dem „Redaktionsnetzwerk #Deutschland“, die Bahn sei nicht so attraktiv, dass sie sich solche Preissprünge einfach leisten könne. Er hoffe auf ein Umdenken der Verantwortlichen.
👉Die Bahn hatte angekündigt, mit dem Fahrplanwechsel am kommenden Sonntag die Familienreservierung abzuschaffen. Das bedeutet, dass eine Familie mit zwei Kindern statt bisher 10,40€ in Zukunft ↗️22€ bezahlen muss, um Sitzplätze für eine einfache Fahrt zu reservieren.
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🗣Unions-Fraktionsvize Steffen #Bilger hat in der „Bild” vor einem weiteren Imageverlust der Deutschen #Bahn gewarnt. Die Maßnahme treffe ausgerechnet diejenigen, die auf bezahlbare Mobilität angewiesen seien und auf Sitzplatzreservierungen nicht verzichten könnten.
🗣SPD-Fraktionschef Matthias #Miersch sagte dem „Redaktionsnetzwerk #Deutschland“, die Bahn sei nicht so attraktiv, dass sie sich solche Preissprünge einfach leisten könne. Er hoffe auf ein Umdenken der Verantwortlichen.
👉Die Bahn hatte angekündigt, mit dem Fahrplanwechsel am kommenden Sonntag die Familienreservierung abzuschaffen. Das bedeutet, dass eine Familie mit zwei Kindern statt bisher 10,40€ in Zukunft ↗️22€ bezahlen muss, um Sitzplätze für eine einfache Fahrt zu reservieren.
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Satellit
Nach israelischen Angaben sollen in den vergangenen Stunden mehr als 100 Drohnen „Shahed-136“ aus dem #Iran in Richtung Israel gestartet worden sein. In sozialen Netzwerken kursieren derzeit Videos, die iranische Drohnen in der Provinz Dhi Qar im Süden des Iraks und im Osten Syriens zeigen sollen.
Berichte über Schäden oder Verletzte liegen bislang nicht vor. Armeesprecher Effie Defrin sagte am Freitag, alle Abwehrsysteme seien im Einsatz.
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Satellit
Nationalgarde bleibt zwei Monate in Los Angeles stationiert Die von US-Präsident Donald #Trump entsandten 2000 Nationalgardisten werden angesichts der anhaltenden Proteste gegen seine Abschiebepolitik für zwei Monate in #LosAngeles bleiben. Dies bestätigte…
Nationalgarde-Einsatz in USA: Bundesgericht hebt Blockade-Urteil vorerst auf
Ein US-Bundesberufungsgericht hat die Entscheidung eines Bezirksgerichts in San Francisco vorerst aufgehoben, das den Einsatz der Nationalgarde in #LosAngeles durch Präsident #Trump für illegal erklärte. Damit wurde die Anordnung eines Richters, der die Einberufung für illegal und verfassungswidrig befunden hatte, zumindest für ein paar Tage blockiert, teilte „Politico“ mit. Am Dienstag kommender Woche soll vor dem Berufungsgericht eine Anhörung in dem Verfahren stattfinden.
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Ein US-Bundesberufungsgericht hat die Entscheidung eines Bezirksgerichts in San Francisco vorerst aufgehoben, das den Einsatz der Nationalgarde in #LosAngeles durch Präsident #Trump für illegal erklärte. Damit wurde die Anordnung eines Richters, der die Einberufung für illegal und verfassungswidrig befunden hatte, zumindest für ein paar Tage blockiert, teilte „Politico“ mit. Am Dienstag kommender Woche soll vor dem Berufungsgericht eine Anhörung in dem Verfahren stattfinden.
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Knapp zwei Millionen Babyboomer gingen vorzeitig in Rente
Laut einer IW-Studie sind bis 2023 etwa 1,8 Millionen Babyboomer (Jahrgänge 1954–1969) vorzeitig in Rente gegangen, das sind 44% der Jahrgänge oder 55% der Neurentner. Ab 2025 könnten jährlich über eine Million vorzeitig in #Rente gehen, was die Rentenkasse belastet, hieß es. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren fördert den Trend. Das IW fordert, in der Rentenkommission ❗️👁 Einschränkungen für den frühen Renteneintritt zu prüfen, um dem #Fachkräftemangel entgegenzuwirken. #Deutschland #Wirtschaft
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Laut einer IW-Studie sind bis 2023 etwa 1,8 Millionen Babyboomer (Jahrgänge 1954–1969) vorzeitig in Rente gegangen, das sind 44% der Jahrgänge oder 55% der Neurentner. Ab 2025 könnten jährlich über eine Million vorzeitig in #Rente gehen, was die Rentenkasse belastet, hieß es. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren fördert den Trend. Das IW fordert, in der Rentenkommission ❗️👁 Einschränkungen für den frühen Renteneintritt zu prüfen, um dem #Fachkräftemangel entgegenzuwirken. #Deutschland #Wirtschaft
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