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Jobcenter gibt Bürgergeld-Empfängern 5000 Euro für Autokauf
Seit dem 27. Mai lockt das Dortmunder Jobcenter Empfänger von Sozialleistungen mit großzügigen Sonderzahlungen: 5000 Euro stehen zur Verfügung für den Erwerb eines Autos und weitere 3000 Euro für den Führerschein. Dafür sollen sie eine Position als Lieferfahrer, Pizzabote oder in der ambulanten Pflege annehmen.
Die Voraussetzungen dafür sind ein unbefristeter Arbeitsvertrag und ein Arbeitsplatz, der schwer oder gar nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Bis Mai unterstützte das Jobcenter lediglich finanziell bei der Erlangung eines Führerscheins für Arbeitslose. Jetzt haben die Hilfeempfänger auch die Möglichkeit, den Kauf eines Autos, E-Bikes oder Motorrollers durch staatliche Zuschüsse zu erleichtern.
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Seit dem 27. Mai lockt das Dortmunder Jobcenter Empfänger von Sozialleistungen mit großzügigen Sonderzahlungen: 5000 Euro stehen zur Verfügung für den Erwerb eines Autos und weitere 3000 Euro für den Führerschein. Dafür sollen sie eine Position als Lieferfahrer, Pizzabote oder in der ambulanten Pflege annehmen.
Die Voraussetzungen dafür sind ein unbefristeter Arbeitsvertrag und ein Arbeitsplatz, der schwer oder gar nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Bis Mai unterstützte das Jobcenter lediglich finanziell bei der Erlangung eines Führerscheins für Arbeitslose. Jetzt haben die Hilfeempfänger auch die Möglichkeit, den Kauf eines Autos, E-Bikes oder Motorrollers durch staatliche Zuschüsse zu erleichtern.
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Iran schließt Gespräche mit den USA während israelischer Angriffe aus
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi hat klargestellt, dass sein Land derzeit keine Verhandlungen führen werde. Solange die israelischen Angriffe andauerten, seien Gespräche sinnlos, erklärte er gegenüber den staatlichen Medien.
Araghchi betonte, der Iran befinde sich in einer defensiven Position und lehne jeden Dialog mit den USA ab, die er als Komplizen Israels bezeichnete. Entgegen einiger Berichte habe es keinerlei Kontaktaufnahmen mit Washington gegeben.
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LGBTIQ-Ausgaben in Wien mehr als verdoppelt
Während Wien mit einem Rekordbudgetloch kämpft, schießt die Stadtregierung immer mehr Gelder in LGBTIQ-Projekte. Dies zeigt der Förderbericht für das Jahr 2024. Demnach wurden im Jahr 2024 rund 1,04 Millionen Euro für LGBTIQ-Projekte ausgegeben – eine Steigerung von 158% im Vergleich zu 2023. Damals lagen die Förderungen bei knapp 404.000 Euro.
Maximilian Krauss, Klubobmann der FPÖ-Wien, zeigte sich empört: „Ich fordere, dass bei der im Regierungsprogramm angekündigten Durchsicht der Förderungen auch hier der Sparstift angesetzt wird!“
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SPD will ihren Vizebürgermeister loswerden – weil er zur AfD wechselte
Ein in Waldkappel über die Liste der SPD gewählter Kommunalpolitiker ist der AfD beigetreten. Lukas Gesang, bislang Erster Stadtrat und Vizebürgermeister der nordhessischen Kleinstadt, hatte seinen Parteiwechsel zunächst weder der SPD noch der Stadtverwaltung mitgeteilt. Inzwischen hat er seine Entlassung aus dem Amt beantragt.
Zu seinen Beweggründen für den Eintritt in die AfD sagte Gesang: „Die Entwicklungen in der Bundespolitik haben mich enttäuscht, ganz besonders, dass die AfD noch schnell als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.“ Dass er seine neue Parteizugehörigkeit nicht öffentlich gemacht habe, begründete er mit den Worten: „Das schien mir bisher nicht relevant zu sein.“ Die SPD fordert nun Gesangs Rücktritt: „Nazis haben bei uns keinen Platz – weder in der Partei noch in der kommunalen Politik.“
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Ein in Waldkappel über die Liste der SPD gewählter Kommunalpolitiker ist der AfD beigetreten. Lukas Gesang, bislang Erster Stadtrat und Vizebürgermeister der nordhessischen Kleinstadt, hatte seinen Parteiwechsel zunächst weder der SPD noch der Stadtverwaltung mitgeteilt. Inzwischen hat er seine Entlassung aus dem Amt beantragt.
Zu seinen Beweggründen für den Eintritt in die AfD sagte Gesang: „Die Entwicklungen in der Bundespolitik haben mich enttäuscht, ganz besonders, dass die AfD noch schnell als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.“ Dass er seine neue Parteizugehörigkeit nicht öffentlich gemacht habe, begründete er mit den Worten: „Das schien mir bisher nicht relevant zu sein.“ Die SPD fordert nun Gesangs Rücktritt: „Nazis haben bei uns keinen Platz – weder in der Partei noch in der kommunalen Politik.“
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Iran bestreitet Tötung von Khamenei-Berater durch Israel
Irans staatliche Medien melden, dass Ali Schamchani, ein hochrangiger Berater von Irans Oberstem Führer Ayatollah Ali Khamenei, entgegen der israelischen Behauptungen vom 13. Juni am Leben sei.
Schamchani soll selbst erklärt haben: „Ich lebe und bin bereit, mein Leben zu opfern - der Tag des Sieges ist nah.“
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Schamchani soll selbst erklärt haben: „Ich lebe und bin bereit, mein Leben zu opfern - der Tag des Sieges ist nah.“
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Trump prüft Militärschlag gegen iranische Atomanlage — Bericht
US-Präsident Donald #Trump zieht laut dem Sender CBS gezielte Luftangriffe auf die Urananreicherungsanlage in Fordo in Erwägung. Insidern zufolge fürchtet Washington, dass der #Iran dort binnen kurzer Zeit Atomwaffenkomponenten produzieren könne. Die Zerstörung der Anlage sei aus Trumps Sicht notwendig, um dieses Risiko auszuschalten, so eine Quelle gegenüber dem Sender.
Parallel dazu hat die US-Bundespolizei FBI die Überwachung von mutmaßlichen iranischen Agentennetzwerken in den #USA verschärft. Direktor Kash Patel ordnete an, potenzielle „Schläferzellen“ der mit Teheran verbündeten Hisbollah intensiver zu observieren.
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Parallel dazu hat die US-Bundespolizei FBI die Überwachung von mutmaßlichen iranischen Agentennetzwerken in den #USA verschärft. Direktor Kash Patel ordnete an, potenzielle „Schläferzellen“ der mit Teheran verbündeten Hisbollah intensiver zu observieren.
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Israels Präsident will iranisches Atomprogramm und Khamenei vernichten
Der israelische Präsident Isaac Herzog hat in einem Interview mit dem Sender „ABC News“ erklärt, dass das Ziel seiner Operation gegen den Iran die Vernichtung dessen Atomprogramms sei, das darauf abziele, „die freie Welt, Europa, die Vereinigten Staaten auszurotten“. Außerdem sollte demnach das iranische Raketenprogramm eliminiert werden, denn mithilfe von Raketen habe der #Iran eine Bombe gegen #Israel einsetzen wollen.
Eines der anderen Hauptziele sei die Eliminierung des iranischen Obersten Führers Ali #Khamenei, der laut Herzog den „Kopf der Schlange“ darstelle. Nur so könne der Sieg über den Iran erreicht werden.
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Bundesregierung will Waffenrecht verschärfen
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der eine Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen vorsieht. Damit soll eine Lücke im Waffenrecht geschlossen werden, die sich durch neue technische Entwicklungen aufgetan hat. Konkret geht es um Druckluftwaffen, die Geschosse mit einer Bewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 Joule verschießen.
„So gibt es neuartige Druckluftwaffen, die Geschosse abfeuern, die im schlimmsten Fall tödlich wirken – und sogar kugelsichere Westen der Polizei durchdringen können. Derartige Druckluftwaffen mit hoher Durchschlagskraft sollen in Zukunft nur noch mit einer offiziellen Erlaubnis gekauft und besessen werden dürfen“, heißt es auf der Seite der Bundesregierung.
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„So gibt es neuartige Druckluftwaffen, die Geschosse abfeuern, die im schlimmsten Fall tödlich wirken – und sogar kugelsichere Westen der Polizei durchdringen können. Derartige Druckluftwaffen mit hoher Durchschlagskraft sollen in Zukunft nur noch mit einer offiziellen Erlaubnis gekauft und besessen werden dürfen“, heißt es auf der Seite der Bundesregierung.
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#Bürgergeld: Warken will Behandlungskosten von Leistungsbeziehern durch Bundeshaushalt finanzieren
Gesundheitsministerin Nina #Warken hat angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bundeshaushalt gefordert.
Solche Behandlungen seien seit Jahren vom Staat unterfinanziert, sagte sie der „Rheinischen Post“. Mehr als zehn Milliarden Euro fehlten jedes Jahr, die die Krankenkassen auf Dauer nicht ausgleichen könnten. Man brauche eine Kombination aus Haushaltshilfen und Reformen, sodass ein Strukturpaket schon 2026 geschnürt werden könne.
Warken erhöhte auch den Druck auf Finanzminister Lars #Klingbeil wegen der finanziellen Lücke in der Pflegeversicherung und sei mit ihm bereits im Gespräch.
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Warken erhöhte auch den Druck auf Finanzminister Lars #Klingbeil wegen der finanziellen Lücke in der Pflegeversicherung und sei mit ihm bereits im Gespräch.
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Terrorgefahr: Europa warnt die USA vor Konsequenzen eines Angriffs auf den Iran
Laut einem Bericht der britischen Zeitung „The Telegraph“ haben Großbritannien und die EU-Staaten die US-Regierung vor möglichen Terroranschlägen in Europa gewarnt, sollte Washington militärisch gegen den Iran vorgehen. Hintergrund sind Befürchtungen, dass iranische Schläferzellen aktiviert werden könnten.
Zudem appellierten europäische Regierungen an die USA, an die Sicherheit westlicher Staatsbürger im Iran zu denken. Seit 2022 wurden dort mindestens 15 Personen mit britischen Verbindungen wegen angeblicher Spionage festgehalten. Die Warnungen sind besonders an Präsident Donald Trump gerichtet, gegen den der Iran angeblich in der Vergangenheit einen Anschlag geplant haben könnte.
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Zudem appellierten europäische Regierungen an die USA, an die Sicherheit westlicher Staatsbürger im Iran zu denken. Seit 2022 wurden dort mindestens 15 Personen mit britischen Verbindungen wegen angeblicher Spionage festgehalten. Die Warnungen sind besonders an Präsident Donald Trump gerichtet, gegen den der Iran angeblich in der Vergangenheit einen Anschlag geplant haben könnte.
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ZDF-Moderatorin will AfD verbieten – und erklärt Gründe für „Nazis“
Die ZDF-Komikerin Sarah Bosetti hat in der jüngsten Ausgabe ihrer Sendung „Bosetti will reden“ die AfD attackiert. Sie wandte sich an die „Nazis“ und erklärte, warum es aus demokratischer Sicht ein Verbot der AfD brauche. Am Ende schlägt sie sogar vor, die Partei-Vertreter abzuschieben.
Während Menschen in einer Demokratie frei leben könnten, sei die Demokratie selbst jedoch niemals frei, so die Moderatorin. „Sie ist gefangen in den Klauen ihrer Gegner, in den Fängen des Faschismus-Sogs, der eine Invasion nach der anderen startet, von allen Seiten“, so Bosetti. Die Demokratie müsse daher „ihre Grenzen schützen“.
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Die ZDF-Komikerin Sarah Bosetti hat in der jüngsten Ausgabe ihrer Sendung „Bosetti will reden“ die AfD attackiert. Sie wandte sich an die „Nazis“ und erklärte, warum es aus demokratischer Sicht ein Verbot der AfD brauche. Am Ende schlägt sie sogar vor, die Partei-Vertreter abzuschieben.
Während Menschen in einer Demokratie frei leben könnten, sei die Demokratie selbst jedoch niemals frei, so die Moderatorin. „Sie ist gefangen in den Klauen ihrer Gegner, in den Fängen des Faschismus-Sogs, der eine Invasion nach der anderen startet, von allen Seiten“, so Bosetti. Die Demokratie müsse daher „ihre Grenzen schützen“.
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Proteste in Italien: Tausende Stahlarbeiter gehen auf die Straße
Im italienischen Bologna haben rund 7000 Stahlarbeiter - einigen Medienberichten zufolge sogar bis zu 10.000 Menschen - an den Protesten teilgenommen, die von den Metallarbeitergewerkschaften Fim, Fiom und Uilm organisiert wurden.
Die Demonstranten forderten Verlängerung des nationalen Tarifvertrags, Lohnerhöhung und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Es kam zu vorläufigen Verkehrsunterbrechungen und Verspätungen.
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US-Luftwaffe erhöht Aktivitäten auf Stützpunkten in Europa
Auf den Militärbasen Ramstein in Deutschland, Aviano in Italien und Chania in Griechenland ist eine deutliche Zunahme der Aktivitäten amerikanischer Transport- und Tankflugzeuge zu beobachten. Satellitenaufnahmen zeigen vermehrte Einsätze von C-17 Globemaster III Transportern sowie KC-46 und KC-135 Tankflugzeugen.
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Auf den Militärbasen Ramstein in Deutschland, Aviano in Italien und Chania in Griechenland ist eine deutliche Zunahme der Aktivitäten amerikanischer Transport- und Tankflugzeuge zu beobachten. Satellitenaufnahmen zeigen vermehrte Einsätze von C-17 Globemaster III Transportern sowie KC-46 und KC-135 Tankflugzeugen.
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USA planen offenbar Angriff auf Iran für dieses Wochenende — Bericht
Die Vereinigten Staaten haben laut Informationen des Investigativjournalisten Seymour Hersh höchstwahrscheinlich einen Militärschlag gegen den Iran für das kommende Wochenende genehmigt. Geplant seien massive Bombardements, berichtet Hersh unter Berufung auf einen Beamten aus den Washingtoner Regierungskreisen.
Ein Beamter soll erklärt haben, dass die Situation „unter Kontrolle“ bleibe, sofern Irans Oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei sein Amt aufgeben würde. Die USA bekräftigten laut dem Bericht ihre uneingeschränkte Unterstützung der Bestrebungen Israels, das iranische Atomwaffenprogramm zu stoppen.
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Die Vereinigten Staaten haben laut Informationen des Investigativjournalisten Seymour Hersh höchstwahrscheinlich einen Militärschlag gegen den Iran für das kommende Wochenende genehmigt. Geplant seien massive Bombardements, berichtet Hersh unter Berufung auf einen Beamten aus den Washingtoner Regierungskreisen.
Ein Beamter soll erklärt haben, dass die Situation „unter Kontrolle“ bleibe, sofern Irans Oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei sein Amt aufgeben würde. Die USA bekräftigten laut dem Bericht ihre uneingeschränkte Unterstützung der Bestrebungen Israels, das iranische Atomwaffenprogramm zu stoppen.
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