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Maskenbeschaffung: Warken will im Haushaltsausschuss Stellung nehmen Bundesgesundheitsministerin Nina #Warken will sich vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen ihren Vorvorgänger Jens #Spahn am 25. Juni dem Haushaltsausschuss des Bundestags stellen. Die Abgeordneten…
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Gesundheitsministerin Warken will Masken-Bericht doch zeigen – jedoch geschwärzt

Die Gesundheitsministerin Nina Warken will den Sonderbericht zu Jens Spahns Maskendeal während der Corona-Pandemie nun doch dem Haushaltsausschuss vorlegen. „Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen“, sagte die CDU-Politikerin.

Aus Datenschutzgründen würden jedoch Passagen geschwärzt, sagte Warken mit Verweis etwa auf personenbezogene Mitarbeiterdaten und Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen. „Das Interesse an Transparenz verstehe ich. Ich würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen, darf es aber schlicht nicht“, so die Ministerin. 

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🇩🇪🤡 Grünen-Chef: Deutschland braucht Regenbogenflaggen auf Straßen Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak beklagt, dass in diesem Jahr keine Pride-Flagge über dem Bundestag wehen soll. Dies sei „ein fatales Signal“. „Und dass queeren Mitarbeitenden der Bu…
🤯NRW will Regenbogenfahne vor dem Landtag wehen lassen

Wenn am 26. Juli wieder die Christopher Street Day-Parade durch Berlin zieht, wird am Bundestag in diesem Jahr nicht die Regenbogenflagge wehen. Dies hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im Mai beschlossen.

In NRW ist man aber entschlossen, bei der diesjährigen CSD politisch Flagge zu zeigen. „Selbstverständlich wird an diesem Samstag, wenn die Christopher-Street-Day-Demonstration durch die NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf zieht, wieder die Regenbogenflagge vor dem Landtag wehen“, erklärte İlayda Bostancıeri, Sprecherin für Queerpolitik der Grünen Landtagsfraktion NRW.

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⚡️Im Politische Nachrichten 🗞 Kanal gibt es täglich aktuelle Informationen und Videos, auch ausserhalb von Telegram. Sensationsnachrichten werden vermieden, dafür gibt es eher internationale, analytische und detaillierte Beiträge.

⚡️Der Kanal ist eine Ergänzung des Hauptkanals Politische Bilder 🤪. Ausserdem führen wir noch den Kanal Cute And Fun Videos 🥰

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Hier sind unsere letzten Beiträge:

⚜️Toxische Informationskriegsführung: Wie die EU die freie Rede im Netz weiter einschränken könnte
⚜️🎦 Leute tragen weisse Masken um nicht von Kameras erkannt zu werden
⚜️ Deutsche Industrie baut 100.000 Jobs innerhalb eines Jahres ab
🙂
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📌Spahn: Brauchen "Iron Dome über Europa" 

Unionsfraktionschef Jens #Spahn hat sich für eine bessere Luftraumverteidigung für #Europa nach israelischem Vorbild ausgesprochen.

"Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Bevölkerung", sagte Spahn der "Stuttgarter Zeitung". Konkret fordert Spahn, "das Projekt eines Iron Dome als eine europäische Säule des transatlantischen Bündnisses voranzutreiben". Europa müsse sich vor anfliegenden Raketen, Drohnen und anderem Fluggerät schützen können, dazu gehöre auch der #Weltraum.

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🛡Koalitionsverhandlungen: #Landkreistag pocht auf Finanzierung Der Deutsche Landkreistag hat an die möglichen Koalitionspartner #Union und #SPD appelliert, für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen. „In all den Krisen seit dem Jahrtausendwechsel…
Kommunen wollen mehr als 60% des Anteils für Städte, Gemeinden und Länder

Die Kommunen in #Deutschland drängen auf den Löwenanteil der 100 Mrd.€, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Länder und Kommunen vorgesehen sind.

Die Länder sollten nicht versuchen, den Anteil der Kommunen zu drücken, erklärte Städtetagspräsident Burkhard Jung. Der Bund müsse dafür sorgen, dass eine faire Aufteilung festgeschrieben werde. Der Anteil müsse sich an der Beteiligung der #Kommunen bei den öffentlichen Investitionen orientieren – das seien mehr als 60%. Die Kommunen hätten in den vergangenen Jahren ein ❗Rekorddefizit verkraften müssen. Hinzu komme ein ❗Investitionsstau von fast 190 Mrd.€.

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❗️Laut iranischen Medien hat die israelische Luftwaffe in der Nacht auf Samstag ein Gebäude im District Salariyeh in der iranischen Stadt Ghom getroffen. Israels Streitkräfte (IDF) haben nach eigenen Worten eine neue Angriffswelle auf Raketendepots und -startanlagen im Zentraliran begonnen. #Iran #Israel

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💍Heiraten auf der Autobahn in #Amsterdam

Zur Feier von Amsterdams 750. Geburtstag 🎂🎉🍻 unternimmt die Stadt etwas Außergewöhnliches am heutigen Samstag: Sie verwandelt 15 Kilometer der A10 für einen Tag in ein Festivalgelände. Es sollen Tanzpartys, einen 7,5 Kilometer langen Lauf, Kunstinstallationen, einen Pop-up-Wald, Museumsausstellungen und auch Hochzeiten geben. Mehrere Paare wollen sich direkt auf dem Asphalt das Ja-Wort geben.

„Festival op de Ring” ist laut den Organisatoren der Veranstaltung eine stadtweite Einladung, sich auf dem Ring statt innerhalb oder außerhalb des Rings zu trauen und Amsterdam auf eine völlig neue Art zu erleben.

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Berliner Feuerwehr veranstaltet Fortbildung zu kritischer Männlichkeit – trotz fehlender Millionen zur Sanierung

Die Berliner #Feuerwehr hat trotz fehlender Millionen (👉413 Mio.€) für Sanierungen und Einsatztrainings eine Fortbildung zu „kritischer Männlichkeit“ veranstaltet, teilte die „Berliner Zeitung“ mit. Die Fortbildung kostete demnach 1800 Euro.

Der Redner soll fragwürdige Aussagen gemacht und unter anderem toxische Männlichkeit mit dem #Nationalsozialismus in Verbindung gebracht haben, was Kritik auslöste. #Berlin

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Wagenknecht fordert weitgehenden Bruch mit Israel

Der Parteivorstand des Bündnisses Sahra #Wagenknecht (BSW) will laut seinem Beschluss vom 19. Juni die Partnerschaft Deutschlands zu Israel drastisch einschränken und Israel auf internationaler Ebene isolieren.

Das #BSW spricht sich darin nicht nur für „den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel“ aus, sondern erhebt mit der Begründung der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen #Israel und dem #Iran zahlreiche weitere Forderungen, die einen weitgehenden Bruch der Beziehungen zum jüdischen Staat bedeuten würden.

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Eine iranische Drohne ist in der Stadt Bet Scheʾan im Norden Israels explodiert, berichten palästinensische Medien. #Israel #Iran

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Bundeswirtschaftsministerin warnt vor zu viel Optimismus bei Konjunktur

Bundeswirtschaftsministerin Katherina #Reiche hält einen konjunkturellen Aufschwung in #Deutschland 2025 noch nicht für ausgemacht. „Ich bin vorsichtig“, so Reiche in den ARD-„Tagesthemen“. Die Stimmung im Land zu drehen, sei wichtig, aber es brauche auch nachhaltige #Reformen.

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Trump will zum NATO-Gipfel in Den Haag reisen – Ukraine-Mitgliedschaft kein Thema US-Präsident Donald #Trump wird am #NATO-Gipfel in Den Haag teilnehmen, wie die Sprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt in Washington mitteilte. Die Staats- und Regierungschefs…
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Trump: Neues Nato-Ausgabeziel soll nicht für USA gelten

US-Präsident Donald #Trump will, dass die neue Zielvorgabe der Nato für Militärausgaben nicht für die USA gilt. Auf die Frage eines Journalisten, ob er mit Blick auf den Nato-Gipfel kommende Woche davon ausgehe, dass die Ausgaben der Mitglieder künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung betragen sollten, sagte Trump:

„Ich denke, sie sollten das machen. Ich denke nicht, dass wir das sollten. Aber ich denke, sie sollten.“ Washington habe die #Nato lange genug unterstützt, und die #USA hätten in vielen Fällen „fast 100 Prozent der Kosten getragen“.


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Söder: „Jetzt ist die Zeit für konsequentes Handeln!“

Der Politikwechsel bedeutet aus Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten, Markus #Söder, sichere #Grenzen, klare Regeln, weniger #Bürokratie und keine falschen Kompromisse mehr.

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EU-Förderbank finanziert Bau von Bundeswehr-Infrastruktur in Litauen mit

Die Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert mit 540 Millionen Euro den Bau eines #Bundeswehr-Stützpunkts in Rudninkai, #Litauen, nahe der Grenze zu Belarus. Das teilte die Geldinstitution am Freitag mit. Das Darlehen unterstützt demnach die Infrastruktur für die kürzlich in Dienst gestellte Bundeswehr-Brigade, die die #Nato-Ostflanke sichern soll. Die Brigade soll bis 2027 voll einsatzfähig sein.

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