AfD und BSW in Thüringen verhandelten – SPD gegen Fortführung der Gespräche

Der Fraktionschef des Thüringer BSW, Frank Augsten, hat sich mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zu einem Gespräch getroffen. Nach der Sommerpause des Parlaments will man sich unter Umständen erneut treffen. Augsten sagte, Höcke und er hätten „konstruktiv und offen über unsere unterschiedlichen Sichtweisen, Probleme und Perspektiven der aktuellen Landespolitik gesprochen“. Man habe auch über die rechtssichere Ernennung von Staatsanwälten und Richtern auf Lebenszeit gesprochen.

Die SPD hält weitere Treffen mit der AfD für entbehrlich. „Die seit Monaten im Parlament wiederholt öffentlich zelebrierte Machtdemonstration im Umgang mit der Verantwortung zur dringend notwendigen Installierung dieses Gremiums zeigt, dass es dieser Oppositionskraft eben nicht um das Funktionieren des Rechtsstaates geht“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Dorothea Marx.

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Wie gefährlich ist es in Berlins Freibädern?

Die Berliner Polizei hat seit dem Beginn der Badesaison am 1. April bis Ende Juni zwei Sexualdelikte und 14 Körperverletzungen registriert. Ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Das ergab eine Auswertung der Berliner Polizei auf Anfrage der B.Z.

Im Jahr 2024 gab es im gleichen Zeitraum sieben Körperverletzungen, einen sexuellen Missbrauch von Kindern und zwei Fälle von Nötigung, Bedrohung oder Freiheitsberaubung in Berlins Freibädern.

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❗️Neue Details über syrischen Zug-Angreifer

Bei dem Täter, der heute in einem ICE zwischen Straubing und Plattling vier Menschen mit einer Axt verletzt hat, handelt es sich laut NiUS um den 20-jährigen Mohammad A. Der Syrer soll im Jahr 2023 nach Deutschland eingereist sein.

Mehrere Zeugen sollen ihm im Zug eine seiner Waffen entwendet und damit auf den Täter eingeschlagen haben, um diesen zu stoppen. Der Mann kam daraufhin mit einem Hubschrauber schwer verletzt ins Krankenhaus.

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🤡 Baerbock: „Feminismus mehr als Triggerwort“

Die Ex-Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf Instagram ein Video über fünf Dinge veröffentlicht, die sie in der Politik gelernt habe. Als Erstes sagt Baerbock: „Social Media gehört zum Job“. Als Zweites: „Leider ist es für manche Männer immer noch wichtiger, was Frauen tragen, als was sie sagen“.

Auch sagt Baerbock: „Feminismus ist mehr als ein Triggerwort. Es braucht wirklich mehr Frauen in der Politik“. Die letzte Lektion, die die ehemalige Außenministerin aus ihrer Zeit aus der Bundespolitik zieht, ist: „Gerade wenn dir alle sagen, dass du zu laut, zu jung, zu progressiv bist, dann bist du auf dem richtigen Weg“.

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Mann schlägt Kirchenhelfer mit Kruzifix in Hessen nieder – und ruft zur Tötung aller Christen auf

Ein 33-Jähriger hat laut der #Polizei einen Küster (55) am Montag in der katholischen Kirche in der hessischen Stadt Rodgau mit einem 1,60 Meter großen Kruzifix verletzt. Danach soll er laut Medien „Allah“ gerufen und die Tötung aller Christen gefordert haben. Zudem soll er sich entblößt und seine Liebe zur Gewalt an Kindern verkündet haben. Der Tatverdächtige wurde festgenommen und in einer geschlossenen Klinik für forensische Psychiatrie untergebracht.

Eine halbe Stunde vor dem Angriff auf den Kirchenhelfer war es in der hessischen Stadt Hanau zu einer Beschädigung in einer Kirche gekommen, als der Angreifer einen Altar mit Kreuzen und Figuren umgestoßen haben soll. Ob beide Straftaten in Zusammenhang stehen, ist noch nicht genau erwiesen.

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Kickl rechnet in Grosz-Buch mit Merkel ab

Im August erscheint das neue Buch von Polit-Kommentator Gerald Grosz „Merkels Werk – Unser Untergang“. Zu Wort kommt darin auch der FPÖ-Chef Herbert Kickl. Auch er lässt an der deutschen Altkanzlerin Angela Merkel Kickl kein gutes Haar. „Europa hat sich in den vergangenen zehn Jahren ausschließlich zum Schlechteren verändert.“ In diesen Abwärtstrend sei der Kontinent durch Merkels „Wir schaffen das!“-Politik geraten, so der Politiker.

Mit ihrer Grenzöffnung und dem beispiellosen Migrationsstrom habe Merkel „eine ganze Reihe“ von Rechtsgütern gebrochen – „und zwar immer zu Lasten der angestammten Bevölkerung.“ In der Summe sei Merkels Politik „nichts anderes als ein Verrat an Deutschland und seinen Bürgern“.

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Prien kann sich Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund an Schulen vorstellen

Bundesbildungsministerin Karin Prien sagte auf „Welt TV“ zu einer Migrationsquote an deutschen Schulen: „Das ist ein denkbares Modell.“ Es gebe aber auch andere Modelle, „von denen wir auch wissen, dass sie gelingen“.

Entsetzt äußerte sie sich über Vorgänge an einer Berliner Grundschule, an der ein Lehrer von muslimischen Kindern gemobbt worden war, nachdem er sich als homosexuell geoutet hatte. Einer der Schüler wurde mit den Worten zitiert: „Der Islam ist hier der Chef.“

Dazu Prien: „Der Islam ist definitiv hier nicht der Chef, sondern der Chef ist hier das Grundgesetz.“ Für Extremismus gelte genau wie für Gewalt an Schulen: „Das darf man nicht dulden.“ Straftaten müssten angezeigt werden.

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🇦🇹😳 Abgelehnte Migranten in Österreich kriegen kostenlose OPs

Menschen, die täglich mit Asylverfahren zu tun haben, erzählten gegenüber dem „Exxpress“, dass Asylanträge vermehrt nicht wegen Verfolgung gestellt würden – sondern für medizinische Gratis-Behandlungen auf Staatskosten. Wird der Antrag abgelehnt, läuft die Versorgung weiter. Eine Abschiebung ist erst nach einer erforderlichen medizinischen Behandlung erlaubt.

„Ich habe das schon oft erlebt“, so ein Beamter. Ein anderer spricht von „Gesundheitstourismus in Serie“. Die Fälle laufen alle über das Dublin-System. „Es geht um Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylwerber registriert wurden und dann weiter nach Österreich reisen“, sagt einer. „Sie wissen, dass Österreich sie ablehnen wird – aber vorher bekommen sie noch die OP.“

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