AfD fordert Untersuchungsausschuss zu Corona-Politik in Deutschland

Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion im Bundestag, hat sich erneut für einen Untersuchungsausschuss rund um die Politik in der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss und kein ‚Enquete-Kommissiönchen‘, um die Corona-Maßnahmenpolitik aufzuarbeiten“, so Brandner.

„Sie wollen hinterher schlauer sein, wir waren vorher schlauer“ – jetzt müssten „Konsequenzen gezogen werden, auch strafrechtlich“.

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👊🏼🇺🇸Ein viral gegangenes Video zeigt, wie mehrere Protestler in Kalifornien Fahrzeuge der Einwanderungsbehörde mit Steinen bei einer Razzia bewerfen.

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Zahl der insolventen Firmen in Deutschland steigt erneut

Bei den Regelinsolvenzen habe es im Juni einen Anstieg um 2,4% im Vergleich zum Vorjahresmonat gegeben, teilte das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Angaben mit. Im April gab es 2125 Unternehmensinsolvenzen – 11,5% mehr als vor einem Jahr und laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) der höchste April-Wert seit elf Jahren.

Besonders viele Insolvenzen gab es in den Branchen Verkehr und Lagerei sowie im Bau- und Gastgewerbe. Gründe für die Pleiten sind unter anderem die schwache Nachfrage seitens der Konsumenten und steigende Kosten etwa für Energie und Bürokratielasten. Der Anstieg war zum Teil erwartet worden, nachdem die staatliche Unterstützung aus der Coronapandemie ausgelaufen war.

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Bundestag verschiebt Wahlen von Verfassungsrichtern

Die für den gestrigen Freitag im Bundestag geplante Abstimmung über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht, die geplatzt ist, soll nun verschoben werden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sprach sich dafür aus, dass die Abstimmung in der nächsten regulären Sitzungswoche des Bundestags nachgeholt wird – und damit nach der Sommerpause, also im September.

„Die Fraktionen sind jetzt aufgerufen, sich darüber zu verständigen, mit welchem Vorschlag sie dann in die Wahl gehen möchten“, so Klöckner. Sollte eine Fraktion allerdings eine neue Kandidatur einbringen wollen, müsste über diese zuvor nochmals der Richterwahlaussschuss entscheiden.

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😳„Focus“ rechnet mit ARD wegen Prioritäten bei Berichterstattung ab

Der Journalist Josef Seitz hat in der sogenannten „Freitagsabrechnung“ des „Focus“ es „gewagt“, die ARD zu kritisieren. Und zwar dafür, welche Prioritäten der Sender bei seiner Berichterstattung setzt. So drehte sich vieles am Sonntag bei der „Tagesschau“ um die Parade zum Christopher Street Day in Köln. „Aber: Ist das wirklich die wichtigste Meldung, die mir mehr als zwei Minuten lang zu Beginn der Hauptnachrichten angeboten wird?“, fragt der Autor.

Erst dann ging es um die BRICS in Brasilien sowie die Ankündigung von Elon Musk, eine eigene Partei zu gründen. „Es wäre wunderbar, wenn wir in einer Welt lebten, in der ein Christopher Street Day das wichtigste Ereignis wäre. Die Welt ist nicht so. Leider“, schließt Seitz. Da laufe die ARD Gefahr, dem Publikum eine Art Pippi-Langstrumpf-Journalismus vorzusetzen: „Ich mach‘ mir die Welt, widdewiddewie sie mir gefällt.“

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❌Dobrindt gegen AfD-Verbot

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt ein AfD-Verbotsverfahren weiterhin ab und bezeichnet dieses als einen „grundfalschen Weg“. Der Minister kommentierte auch die Forderung von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Mittwoch, dass ein Verbotsverfahren der AfD kommen müsse. Es sei „ein absoluter Trugschluss“ zu glauben, man könnte über Jahre eine Politik betreiben, die dazu führe, dass radikale Parteien bessere Wahlergebnisse erzielten, um dann zu sagen: „Jetzt muss man die halt einfach verbieten.“

Ein Verbotsverfahren bediene zudem das Opferrollen-Narrativ der AfD getreu dem Motto: „Schaut mal her, die etablierten Parteien wollen sich mit uns politisch gar nicht mehr auseinandersetzen. Jetzt kommen sie, um uns juristisch zu bekämpfen.“ Das werde in Teilen der Bevölkerung zu noch mehr Polarisierung führen. „Wir müssen die AfD wegregieren und nicht wegverbieten.“

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Weidel: Man wollte „knalllinke Richterinnen“ in Deutschland durchwinken

Im Pressestatement der AfD-Bundestagsfraktion zur Richterwahl im Bundestag, die schlussendlich abgesagt wurde, hat die AfD-Chefin Alice Weidel erklärt, dass sie einen solchen Koalitionsstreit vorhergesagt habe. So etwas komme raus, „wenn man unter dem Deckmäntelchen des Schweigens als Unionsfraktion knalllinke Richterinnen durchwinken möchte“, so Weidel. Das habe man in Hinterzimmern ausgemacht.

Man wolle die Gewaltenteilung in Deutschland beschädigen. Diese lebe davon, „dass die Bürger Vertrauen in unsere Institutionen haben“. Dieses sei aber am Freitag erschüttert worden.

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