Berlin schafft pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen ab
Die Berliner CDU und SPD haben beschlossen, das Neutralitätsgesetz in der Hauptstadt zu ändern. Künftig soll ein Verbot nur noch möglich sein, wenn „aufgrund nachweisbarer Tatsachen durch das Kopftuch eine konkrete Gefährdung oder Störung des Schulfriedens vorliegt“. Über den Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause abgestimmt werden. Eine Mehrheit von CDU und SPD gilt als sicher.
Die Grünen kritisieren die Reform als unzureichend. Abgeordnete Tuba Bozkurt sagte laut „Berliner Zeitung“: „Das diskriminierende Verbot religiöser Kleidung bleibt mit dieser Reform bestehen – es soll jetzt nur besser verkleidet werden.“ Die Linken-Abgeordnete Elif Eralp nannte die Gesetzesänderung laut B.Z. „eine Enttäuschung“ und „eine Minimallösung“.
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Die Berliner CDU und SPD haben beschlossen, das Neutralitätsgesetz in der Hauptstadt zu ändern. Künftig soll ein Verbot nur noch möglich sein, wenn „aufgrund nachweisbarer Tatsachen durch das Kopftuch eine konkrete Gefährdung oder Störung des Schulfriedens vorliegt“. Über den Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause abgestimmt werden. Eine Mehrheit von CDU und SPD gilt als sicher.
Die Grünen kritisieren die Reform als unzureichend. Abgeordnete Tuba Bozkurt sagte laut „Berliner Zeitung“: „Das diskriminierende Verbot religiöser Kleidung bleibt mit dieser Reform bestehen – es soll jetzt nur besser verkleidet werden.“ Die Linken-Abgeordnete Elif Eralp nannte die Gesetzesänderung laut B.Z. „eine Enttäuschung“ und „eine Minimallösung“.
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Die #Grünen machen den Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens #Spahn für die Eskalation in der Debatte um Frauke #BrosiusGersdorf verantwortlich: „Ich bezweifle, dass jemand wie Jens Spahn in der Lage ist, seine Funktion als Fraktionsvorsitzender wahrzunehmen, wenn wir mit einer solchen Situation wie heute konfrontiert sind“, sagte die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann in einem Statement.
Dass CDU und CSU sich weigerten, mit den Linken zu sprechen, sei ein „gravierender Fehler“. Haßelmann hinterfragte zudem, wie Spahn „die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht mit seinen drei Wahlvorschlägen vorbereitet“ habe. „Hier scheint jemand die Ernsthaftigkeit der Lage nicht eingeschätzt und erkannt zu haben.“
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Satellit
Die letzte Bundestagssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause endet für die schwarz-rote Koalition mit einem Fiasko. Der „Spiegel“ und die „Bild“ melden übereinstimmend, dass die Richter-Wahlen nun komplett von der Tagesordnung genommen wurden.
Union und SPD konnten sich demnach nicht auf die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Juristin Frauke #BrosiusGersdorf für einen der vakanten Richterposten am Bundesverfassungsgericht einigen.
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Eine wachsende Zahl von Menschen stellt einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. Beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), das über die Anträge entscheidet, gingen in diesem Jahr bis Ende Juni 1363 Anträge zur Anerkennung auf Kriegsdienstverweigerung ein, teilte eine Sprecherin dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) mit.
Im Jahr 2024 lag die Zahl im Gesamten bei 2241 Anträgen, 2023 bei 1079. Laut der Deutschen Friedensgesellschaft deute die wachsende Zahl auf eine verbreitete Sorge vor der #Wehrpflicht hin.
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Im Hafen von Saint-Tropez in Südfrankreich ist am Donnerstag eine 41 Meter lange Luxusjacht in Brand geraten. Auf der „Sea Lady II“ brach am Abend aus bisher ungeklärter Ursache ein Feuer aus, wie die Feuerwehr mitteilte.
Die Feuerwehrleute konnten den Brand nach Angaben eines Sprechers zunächst nicht löschen, weil sie „Schwierigkeiten“ hatten, an Bord des Schiffes zu kommen. Weil die brennende Jacht sinken könnte, wurden im Hafen Barrieren zum Schutz vor Verschmutzung installiert.
Die „Sea Lady II“ wurde im Jahr 1986 gebaut und 2024 renoviert. Sie fährt unter der Flagge Maltas und kann gechartert werden – in der Hochsaison für 80.000 Euro pro Woche.
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Satellit
Der #Bundestag hat die für heute angesetzten Wahlen von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht vertagt. Das Plenum fasste einen entsprechenden Beschluss mit den Stimmen von #Linken, #Grünen, #SPD und #Union. Die #AfD stimmte dagegen.
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Justizministerin will Bußgeld für unfaire Vermieter
Die vom Bundestag beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 reicht aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig nicht aus. „Nach der Sommerpause wird eine Expertenkommission ihre Arbeit aufnehmen, die sich mit weiteren drängenden Fragen des Mietrechts befassen wird“, sagte die SPD-Politikerin der dpa. Diese solle dann unter anderem Vorschläge für eine Bußgeldregelung machen, die sich auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse bezieht.
Derzeit ist es so, dass der Mieter, wenn ein Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt, die überhöhte Miete von ihm zurückfordern kann. „Mehr hat der Vermieter nicht zu befürchten“, kritisiert Hubig. „Das ist aus meiner Sicht unbefriedigend.“
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Die vom Bundestag beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 reicht aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig nicht aus. „Nach der Sommerpause wird eine Expertenkommission ihre Arbeit aufnehmen, die sich mit weiteren drängenden Fragen des Mietrechts befassen wird“, sagte die SPD-Politikerin der dpa. Diese solle dann unter anderem Vorschläge für eine Bußgeldregelung machen, die sich auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse bezieht.
Derzeit ist es so, dass der Mieter, wenn ein Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt, die überhöhte Miete von ihm zurückfordern kann. „Mehr hat der Vermieter nicht zu befürchten“, kritisiert Hubig. „Das ist aus meiner Sicht unbefriedigend.“
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🦸♂️🇺🇸 Weißes Haus inszeniert Trump als Superman und Jedi
Auf dem offiziellen X-Account des Weißen Hauses ist ein Bild von US-Präsident Donald Trump im Stil eines Superhelden erschienen – mit rotem Cape und muskulösem Körper, ganz im Stil von Superman. Bereits zuvor war dort eine KI-generierte Darstellung des Republikaners als Jedi-Ritter veröffentlicht worden.
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Auf dem offiziellen X-Account des Weißen Hauses ist ein Bild von US-Präsident Donald Trump im Stil eines Superhelden erschienen – mit rotem Cape und muskulösem Körper, ganz im Stil von Superman. Bereits zuvor war dort eine KI-generierte Darstellung des Republikaners als Jedi-Ritter veröffentlicht worden.
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Während deutsche Baustellen noch mit Personalmangel und veralteter Technik kämpfen, setzt die chinesische Provinz Hubei bereits voll auf die Zukunft: Intelligente, ferngesteuerte Asphaltfertiger arbeiten dort rund um die Uhr an neuen Autobahnen – präzise, effizient und ohne Überstunden zu kassieren. Mit dieser Technologie könnte #China ganze Jahre Vorsprung gewinnen.
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Satellit
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Bei den Waldbränden in der Gohrischheide im Juli 2025 sind nach Schätzungen des Landratsamtes 2400 Hektar verbrannt – etwa 85% der Gesamtfläche. Ein animiertes Video zeigt die Entwicklung des Brandes vom vergangenen Dienstag bis zum Wochenende mithilfe grafisch bearbeiteter Satellitenaufnahmen.
Darin ist zu erkennen, dass die ersten Feuer im südwestlichen Teil der Gohrischheide entstanden und sich dann schnell über eine große Fläche ausbreiteten. Erstellt wurde das Video von der Firma OroraTech, die weltweit Feuerdaten erfasst.
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💔 Verlag geht gegen Conni-Memes vor
Seit 1992 ist eine ganze Generation mit der strohblonden Pixi-Heldin Conni aufgewachsen – nun steht sie unfreiwillig im Zentrum eines Urheberrechtsstreits. In den sozialen Medien kursieren zahlreiche satirische Memes: „Conni kauft Kokain“, „Conni geht in den bewaffneten Widerstand“ oder „Conni lässt Friedrich Merz die Drecksarbeit machen“.
Der Carlsen-Verlag findet das gar nicht lustig und bestätigt der „WirtschaftsWoche“, dass man „anwaltliche Schritte“ eingeleitet habe. Der Instagram-Account „Connimeme“, der rund 279.000 Follower zählte, ist inzwischen gelöscht worden. Ganz aus dem Netz lassen sich die satirischen Bilder aber kaum löschen. Das jüngste Beispiel: „Conni schickt eine Abmahnung“.
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Seit 1992 ist eine ganze Generation mit der strohblonden Pixi-Heldin Conni aufgewachsen – nun steht sie unfreiwillig im Zentrum eines Urheberrechtsstreits. In den sozialen Medien kursieren zahlreiche satirische Memes: „Conni kauft Kokain“, „Conni geht in den bewaffneten Widerstand“ oder „Conni lässt Friedrich Merz die Drecksarbeit machen“.
Der Carlsen-Verlag findet das gar nicht lustig und bestätigt der „WirtschaftsWoche“, dass man „anwaltliche Schritte“ eingeleitet habe. Der Instagram-Account „Connimeme“, der rund 279.000 Follower zählte, ist inzwischen gelöscht worden. Ganz aus dem Netz lassen sich die satirischen Bilder aber kaum löschen. Das jüngste Beispiel: „Conni schickt eine Abmahnung“.
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